201. Jahrgang.
SanauerS Anzeiger
General-Anzeiger für die Kreise Kana« Stadt und Land.
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srr. 166
I
Kabinett Brian- Eaittamr sefttivzt.
Kerriol mit Ser Neubildung beauftragt. — Die Kammer gegen jede
Diklawr
Herriots Kampf gegen Briand
Paris. 17. Juli. Das 10. Kabinett Briand
ist Samstag abend gegen 8 Uhr in der Kammer gestürzt worden. Die Regierung erlitt die Niederlage, als darüber abgestimmt wurde, ob zur artikelweisen Beratung der Finanzvorlage übergegangen werden solle oder nicht. Die
Regierung hatte bei dieser Abstimmung die Vertrauensfrage gestellt. Der Antrag wurde mit 288 gegen 243 Stimmen abgelehnt, d. h. die Regierung ist mit einer Minderheit von 45 Stimmen zu Fall gekommen. Das Kabinett hat sich nach der Abstimmung sofort ins Elysee : begeben, um Doumergue die Demission zu überreichen. 3n Kammerkreisen spricht man davon, daß entweder Herriot oder Leon Blum mit der Kabinettsbildung beauftragt werden 'dürften.
Die entscheidende Kammersitzung
Paris, 17. Juli. Die Kammer hatte heute nach- inittaa unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Houysson mit der Beratung des Finanzsanierungsgesetzes begonnen. Der Generalbeichterstatter des Ausschusses, Ehappedelaine, betonte in seinem Bericht, daß im Grunde genommen zwischen dem Entwurf der Regierung ind demjenigen, den der Finanzausschuß vor- ege, keine tiefgehende Verschiedenheit bestehe md wies darauf hin, daß Caillaux sein Ehren-
Monlag Sen 15. Juli
48 Stunden eine aktionsfähige Regierung nottue. Wenn das Parlament dem Lande diese Regierung gebe, so verkleinere es sich nicht, sondern es werde größer. Statt die republikanischen Einrichtungen abzuschwächen, werde es sie durch die Selbstverleugnung stärken. Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung teilte der radikale Abgeordnete C h a u t e m p s mit, daß er seinen Antrag auf Ablehnung der Vorlage wegen Verfassungswidrigkeit zurückziehe.
Daraus wird die Debatte über den Gesetzentwurf ausgenommen. Louis Marin legte den Standpunkt der Mittelparteien dar. Er erklärte, die von Caillaux geforderten Vollmachten seien übermäßig und gefährlich und dürften vom Parlament nicht bewilligt werden. In der „Information" habe der englische Wirtschlfftlier Keynes behauptet, der Zweck der vom Finanzminister geforderten Vollmachten sei der, sich des Goldbestandes der Bank von Frankreich zu bemächtigen. Finanzminister Caillaux ruft dazwischen „Nein!" Marin fährt fort: „Jawohl, morgen werden Sie anders denken wie heute. Die Regierung will uns vor vollendete Tatsachen stellen, wie seinerzeit beim Locarnoabkommen." Briand protestiert gegen diese Behauptung. Er habe in der Locarnofrage stets das Parlament auf dem Laufenden gehalten. Marin beantwortet weiterhin dis
im
Methode der nationalen Anstrengung, zwischen denen die Mahl getroffen werden müßte. Des weiteren hat sich ergeben, daß die Mehrheit der Kammer einer Anstrengung im Inneren zuneigt. Diese letztere habe ich Verlaufe meiner Besprechungen zu präzifie ... gesucht und mich dabei bemüht, ihr jeden inneren politischen Charakter zu nehmen. Ich bemühe mich, nutzbringende Arbeit zu leisten und suche, die Finanz- und Währungslage zu bessern. Unter diesen Bedingungen habe ich meine Besprechungen fortgesetzt. 3d) habe die Formel gesucht, damit diese Anstrengung auch wirksam ist. Um die schwebende Schuld herabzusetzen, ist, davon bin ich überzeugt, eine nationale Anstrengung notwendig und um hierfür Begeisterung zu erwecken, muß man sie als Anstrengung für die Rettung des Vaterlandes hinsiellen. Das liegt im Interesse jedes Einzelnen, wie im Interesse Aller. Morgen vormittag werde ich noch mit einigen Persönlichkeiten, mit denen ich heute noch nichr habe Fühlung nehmen können, verhandeln und alsdann mit der Bildung des Kabinetts beginnen. Gegen 1.30 Uhr werde ich mich zum Präsident der Republik begeben, um ihn über den Fortgang meines Kabinetts in Kenntnis zu fetzen. 3m übrigen glaubt die Havas- Agenkur, daß die Formel, für die sich Herriot entschieden habe, eine Politik der Ver
ein Kabinett nicht zu Stande bringt, von der Möglichkeit einer Berufung Painlevès gesprochen. Generalpräfidenl Steeg habe gestern offiziell erklärt, er werde jede Mission der Kabinettsbildung, wenn sie ihm anvertraut werde, ablehnen. Der „Petit Parisien" bestätigt die Nachricht, daß auf Anregung der vei- den Abgeordneten Plichon und Fournier-
1926
steriums betrachtet wird, mit unfreundlichen Rufen empfangen habe, so daß die Polizei
genötigt war, die
Menschenmenge zu entfernen, tern spät abends mit einigen
Herriot hatte gestern
radikalen Abgeordneten und Senatoren, dis ihm nahestehen, Besprechungen. Nach Blätter- stimmen soll es in der Absicht Herriots liegen, nochmals eine republikanische Konzentratton zu versuchen, die ihm vor einigen Monaten nicht gelungen war. Er werde, so heißt es, Boka- nowski das Finanzministerium anbieten und, wenn dieser es ablehnen sollte, de Monzie berufen. Nur wenige Blätter sprechen bis jetzt von einer Gleichheit der Bildung des Kaku» netts Poincarè. Einige Blätter heben jebodjf hervor, daß Herriot logischerweise auf ©runäf der gestrigen Kammerabstimmung die Sozialisten zur Unterstützungspolitik aufforderv könnte.
Die Gruppe Marin fordert die Bildung eines nationalen Ministeriums.
Paris, 17. Juli. Das Exekutivkomitee des demokratisch-republikanischen Vereinigung hach unter dem Vorsitz von Louis Marin heute vor» mittag eine Sitzung abgehalten und einstimmige eine Entschließung angenommen, int der sie die Wiederherstellung des Vertrauens durchs die Bildung eines nationalen Ministeriums
verlangt, das sich auf die
stabile M<
heit stützen müsse, nämlich auf diejenige, die seF dem 12. Juli 1925 bei allen wichtigen Fragen hervorgetreten sei. Ihre Entschließung spricht sich vor allem gegen die Ratifizierung, den Schutdenabkommen und gegen den GrundsaH der auswärtigen Anleihen aus. Sie fordert dia parlamentarischen Vertreter auf, in diesem? Sinne gegen die Regierung Stellung zu nehmen. Die Entschließung ist nachmittags von der
Durchführung der Finanzsanierung und über >ie Währungsstabilisierung zu halten, abge- ehen von dem Falle der nationalen Gefahr. Aappedelaine präzisierte dann die Lage des Schatzamtes nud sprach die Erwartung aus, >aß die Kammer angesichts der in den kom- tnenben Monaten besonders für die Bezahlung )er auswärtigen Schulden zu unternehmenden Anstrengungen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen könne. Belgien habe ein Beispiel der Energie gegeben und die französische Kammer werde ihrerseits endgültig die finanziellen Schwierigkeiten des Landes im Rahmen der Verfassung lösen.
Nach dem Berichterstatter ergriff Herriot ms Wort, um, wie er erklärte, nicht als Parteiführer, sondern als Kammerpräsident den Ministerpräsidenten zu beschwören,
der Kammer nicht bis Ende November ihre Rechte und Pflichten zu entziehen.
Zchlreiche Abgeordnete seien sich darüber klar, die ernste Lage Abhilfe erfordere, aber sie seien als gute Republikaner beunruhigt, wenn man von einer Diktatur spreche. Die Kammer könne die Einzelheiten, wie etwa den Stabili- ^nZskurs, nicht festsetzen, lehne jedoch eine Mständige Aufgabe ihrer Zuständigkeit bis ^"de des Jahres ab. Dom parlamentarischen uns republikanischem Standpunkt aus beunruhige ihn der vorliegende Gesetzentwurf sowohl durch das, was er enthalte, als auch durch ms, was er nicht enthalte. Die beiden Artikel - voller Gefahren. Wenn die Parlaments- arbeit zu lauge dauere, könne die Regierung "le „äußerste Dringlichkeit" beantragen. Er romie, schloß Herriot unter tosendem Beifall uar Linken und äußersten Linken, seine Zu- ^"rung zu der Regierungsvorlage nicht Men. Man befinde sich in einer Zeit, in der nichts überstürzen dürfe, sondern nachden- ; müsse. Er fordere daher die Regierung zu Zusammenarbeit, nicht zu einer Unter- ruckung des Parlaments auf.
.. Ministerpräsident Briand bestieg sofort < Rednertribüne zu einer Erwiderung. Er ^ Republikaner sei überzeugt, daß das von ^i Legierung vorgeschlagene Verfahren die ^tttät des Parlaments nicht schädige, son- r» befestige. Wenn Herriot Pflichten als Kammerpräsident habe, so habe er Verant- Kps Zeiten als Regierungschef, und wenn I -*e Standpunkte unvereinbar miteinander
1° werde die Kammer zwischen zwei Ver- Muensfragen gestellt:
Entweder Kammerpräsident oder Mi- nisterprästdenk, ^Außerordentlich tragisch sei. Ein guter Re- nilä^ner dürfe nicht dem Parlamentsmecha- ^Mus das Heil des Landes opfern. Heute er es aussprechen, daß dem Lande binnen
haben wolle, dahin, daß sie Ausländsanleihen aufzunehmen gedenke. Diese Anleihen lehnten seine Freunde wegen der damit verbundenen Krisen ab. Frankreich müsse sich selbst retten-
Die Kammer werde niemals das Washing- kouer Abkommen billigen.
Die Absicht, mit dem Goldbestand der Bank von Frankreich Dollarnoten zu kaufen, sei gefährlich und dumm. Marin macht weiter, unterstützt durch Tardieu, eine Anspielung auf das ^genannte Rubikon-Projekt Caillaux', daß in den seinerzeitigen Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof eine Rolle spielte und der Entwurf zu einem Staatstreich gewesen sei. Er erklärte, die heutige Vorlage sehe dem da- maligön Projekt äußerst ähnlich. Er lehne die von der Regierung geforderten Vollmachten mit Rücksicht auf die Verfassung ab. Wenn er jemals sich entschließen würde, solche Vollmachten zu bewilligen, dann jedem anderen eher als Caillaux. Nach einem kommunistischen Redner sprach der Sozialist Renaudel, der die Vollmachten gleichfalls ablehnte.
Im Laufe der weiteren Debatte kam es dann zu jener Abstimmung, die, wie bereits gemeldet, Briands Sturz zur Folge hatte.
Kerriol beauftragt
Paris, 18. Juli. Doumergue hat Herriot mit der Bildung der Regierung beauftragt. Herriot hat heute nachmittag 3 Uhr mitgeteilt, daß er diese Mission annehme. Er hat bereits mit Painlevè, Briand und De Seloes Rücksprache genommen, ferner Lacroix, Loucheur, Dariac, Bokanowsky, Louis Marin und Lèon Blum empfangen.
Nach seiner gestrigen Unterredung mit dem Präsidenten der Republik Doumergue erklärte Herriot, daß er gegebenenfalls die Bildung der Regierung übernehmen werde. Doumergue empfing heute u. a. den Präsidenten der Radikalen Kammerfraktion, Cazals, sowie Lèon Blum, Dariac und Louis Marin. Lèon Blum, der am längsten bei Doumergue gewesen war, veigerte sich, irgendwelche Aussagen zu machen. )ariac dagegen erklärte, er habe Doumergue empfohlen, eine Regierung auf möglichst breiter Grundlage zu bilden.
Die Aussichten für das Zustandekommen eines Kabinetts Herriot werden im allgemeinen günstig beurteilt.
Kerrivls Bemühungen.
Paris, 1g. 3uli. Gestern erklärte Kammerpräsident Herriot beim Verlassen des Elyfees, wo er dem Präsidenten der Republik über seine Verhandlungen berichtet hatte, den Journalisten über seine Eindrücke und Absichten: Aus den letzten Kammerdebalten hat sich der Gedanke herausgeschält, daß sich zwei Methoden einander gegenâberstehen, nämlich die Methode der auswärliaeu Anleihe und die
Schreiben gerichtet, in dem auf die Bereitschaft der Partei zur Unterstützung eines von Herriot gebildeten Kabinetts eingegangen wird. Es heißt in diesem Schreiben u. a., die sozialistische Parlamentsfraktion habe mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß Herriot zur Lösung der über dem Lande schwebenden Finanz- und Währungskrise sich den Ideen zu nähern wünsche, welche für die Partei selbst maßgebend seien. Unter den gegenwärtigen Umständen wäre die Teilnahme an der Regierung nicht diejenige Form, "in der die Partei einer von Herriot gebildeten Regierung die wirksamste Hlfe werde gewähren können. Es werde ihr jedoch leichter fallen, ihre Mitglieder fast einstimmig für eine Politik der Unterstützung zu gewinnen. In dem Schreiben wird zum Schluffe versichert, daß die Bemühungen Herriots um die Finanzsanierung und die Wiederherstellung einer stabilen Währung durch die Leistung der Nation selbst seitens der Sozialistischen Partei auf eine ehrliche Unterstützung werde rechnen können.
Wie verlautet, wird Herriot, der heute nicht alle politischen Persönlichkeiten, mit denen er ich Zu besprechen wünschte, erreichen konnte, eine Verhandlungen morgen vormittag fort- etzen.
Schlechle Stimmung gegen Kerriot.
Paris, 18. Juli. Die Nachricht vom Sturze des Kabinetts Briand-Caillaux ist der Oeffent- lichkeit nicht überraschend gekommen, hat jedoch offensichtlich bei einem gewissen Teil des Publikums eine feindselige Stimmung gegen die Kammer ausgelöst.
Die Agentur Havas berichtet, daß die । Menschenmenge vor dem Elysèe Herriot, der allgemein als'Urheber des Sturzes des Mini»
Briand-Caillaux gestimmt haben. sich endgültig von der Fraktion trennen und eine neue Gruppe unter dem Ramen „Fortschrittliche Republikaner" bilden werden.
Die Sozialisten lehnen ab.
Paris, 18. Juli. Der $o:
und die Par
lamentsfraktion der Sozialistischen Partei haben nach mehrstündiger Beratung die ihnen von Herriot angebotene Teilnahme an der Re-
gierung in einer heute abend gefaßten Eni schließung abgelehnt, in der erklärt wird, da die Partei entsprechend dem Beschluß ihrer let ten Parteitagung an keiner von einer anderen politischen Partei gebildeten Regierung teilnehmen kann. Eine Unterstützungspolitik, so heißt es in der Entschließung weiter, könne nur innerhalb der von den Parteitagen in Grennoble und Clermont,Ferrand gezogenen Grenzen in Betracht kommen. Außerdem hat der Äbg. Blum als Generalsekretär der fozialisti- schen Parlamentsfraktion an Herriot ein
ten Parteitagung politischen Parte
bMgt worden.
Pariser Pressestimmen.
Paris, 18. Juki. Die Presse hebt den Ernst der durch den Sturz Briands geschaffenen Lage hervor, vor allem das „Journal", welches schreibt: Wer auch berufen werden möge, der Ernst der Stunde mache ihm zur ersten Pflicht, schnell zu handeln. Die Kammer müsse endlich die Abschlachtung der Ministerien entstellen, wenn nicht die Agitation, die sich im Palais Bourbon bemerkbar mache, auf die Straße übergreifen solle. Bereits gestern abends habe, als die Deputierten die Kammer verlle» ßen, eine beunruhigte Menschenmenge sich vor; dem Kammergebäude angesammelt, die die Polizei zurückdrängen mußte. Das sei eine; Warnung. Das „Petit Parisien" führt den Sturz des Ministeriums darauf zurück, daß Herriot in die Debatte eingriff, nicht als P«-- teiführer, sondern als Kammerpräsident. Auch' Gambetta Habs einbegriffen, aber als Führer der Fraktion. Das „Oeuvre" schreibt, Herriot werde wohl, ehe er gestern seinen Schritt unternahm, sich die Folgen seiner Handlung klargemacht haben. Nach zwei Jahren Abtastens könne man sittlich in der zuiamn.engesaßten raschen Akion die Politik vnn 11. Mai 1uÄ wieder oufe-stehen sehen. Herriot miffe auch ganz genau, daß in der augenblicklichen Lgg« das Land eine neue Enttäuschung nicht mehr erdulden werde.
„Ere Nouvelle" schreibt, nicht ein Tag, nicht
eine Stunde, nichreinsSekunde sei mehr zu verlieren, um die Regierung der nationalen Rettung zu bilden, die das Land erwarte und
der das Parlament die unerläßlichen VolS machten zu geben gezwungen fein werde.
„Quotidien" nennt die gestrige Abstimmung in der Kammer einen republikanischen Sieg. Herriot habe gestern ein prächtiges Beispiel gegeben. Er habe sich als Soldat in den Kampf gestürzt. Er müsse berufen werden und die ganze Nation müsse alsdann feinem Rufe fol, gen.
Das „Echo de Paris" schreibt, die Sammel habe durch die Stimme Herriots mit einem Nein auf die Frage der Uebertragung bas Vollmachten geantwortet und mit einem'Nein auf die Washingtoner Abkommen durch die Stimme Marins, dessen Interpellation wieder einmal die Beunruhigung und Abneigung des ranzösischen Volkes dagegen zum Ausdruck brachte, daß die Rettung der franz^ifche« Fv nanzen unter den Schutz und die Abhängigkeit des Auslandes gestellt würde.
Der „Figaro" findet, daß die Regierung gestern auf Grund der klaren Fragestellung