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201. Jahrgang

Hanauer W Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladl und Bank

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M. 185

Samstag den 17. Juli

1926

GaMamk* âmpß «m die

VottmachSen.

Das französische Ermächtigungsgesetz.

Paris, 16. Juli. Das Ermächtigungsgesetz, das Finanzminister Caillaux heute dem Finanz­ausschuß der Kammer vorgelegt hat und dessen Text veröffentlicht worden ist, enthält zwei Ar­tikel. In Artikel 1 heißt es: „Die Regierung ist ermächtigt, bis zum 30. November 1926 durch Dekrete, die im Ministerrat beraten werden, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Finanzsanierung und Währungsstabilisie- rung durchzuführsn. „Artikel 2 dagegen be- Himmt diejenigen dieser Dekrete, die steuerliche

Bestimmungen enthalten, welche bei Eröffnung 'der ordentlichen Parlamentsession des Jahres 1927 zur gesetzmäßigen Ratifizierung unter­breitet werden, wobei die Maßnahmen, die in- wischen getroffen worden sind, endgültig be­stehen bleiben.

Kaffe kann im ganzen nur für 49 Milliarden Franken Bonds verwalten. Sie erhält ihre Betriebsmittel durch a) eine jährliche Zuwei­sung aus dem Budget in Höhe des Zinsen­dienstes der von ihr verwalteten Bonds, b) durch eine Amortisations-Annuität von 500 Millionen, o) den Gegenwert eines Teiles der der Bank von Frankreich zu Stabilisierungs­zwecken überwiesenen Devisen, d) endlich kann die Kasse zur Deckung eines eventuellen Defi­zits Ueberweisung von einem Fünftel aus dem Tabakmonopol fordern. Die gewöhnlichen Scbatzbonds sollen in ihrer Ausgabe einge­schränkt und nur in dem Maße limitiert werden daß sie dem Schatzamt einen normalen Be­triebsfonds von 5 Milliarden Franken ein­bringen.

gliedern gestellte Fragen, worauf der Aus­schuß mit 15 gegen 10 Stimmen bei 13 Ent­haltungen beschloß, in die Besprechung der ein­zelnen Artikel des Antrages und der ihm beige- fügten Begründung einzutreten.

Bei der Einzelberatung wurde der Text des Artikels 1 in folgender Fassung, die auf An­trag des Generalberichterstatters geändert war, angenommen:

Die Regierung wird ermächtigt, bis zum November 1926 durch Dekrete, die im Mi­

30. November

nisterrat beraten und gebilligt^ wurden, die finanziellen Rest fierung gemäß bi

finanziellen Reformen und Währungsstabili- sierung gemäß den in der Anlage aufgestellten Bestimmungen durchzuführsn."

Aus Antrag der Abgeordneten Bureau, Landri und Ancel stellte der Ausschuß st' die zur Vorbereitung der

sierung getroffenen notwendigen Maßn in keiner Weise den Metallbestand der von Frankreich verpflichten dürsten.

'tabili- chmen Bank

im der Begründung, die diesem Gesetzent­wurf beigegeben ist, erklärt der Finanzminister, der Entwurf hübe den Zweck, der Regierung die Mittel zu geben, die Empfehlungen des Sach- verständigenausschusses mit besonderer Be- Meunigung und mit Nachdruck durchzuführen. Die Form, in der er sich darstelle, enthalte nichts, was einer - Beeinträchtigung der Rechte des Parlaments gleichkäme. Wenn die Regie- lange, durch die vom Dekrete alle Maß-

mng die Ermächtigung verlang

Ministerrat beschlossenen Sei ... ____m nahmen zur Finanzsanierung und Währungs­stabilisierung zu treffen, so entspreche sie damit nur der gebieterischen Notwendigkeit eines raschen Vorgehens und der noch größeren Slot mbigfeu, eine& ' " “

men Plan du

Es werden hierauf die Maßnahmen ange­führt, die für die Konsolidierung und Konver­tierung der kurzfristigen Schatzbonds und der Bonds der nationalen Verteidigung getroffen werden sollen. Hierfür soll mit dem Credit National ein Abkommen getroffen werden, um eine zeitweilige nicht obligatorische Konver­tierung durchzuführen. Des ferneren ist vorge­sehen eine Vereinfachung für die Rückzahlung der dem Staat von der Bank von Frankreich geleisteten Vorschüsse, schließlich die für die Vor­bereitung der Währungsstabilisierung notwen- " hmen, nämlich die Ueberweisung

Devisen oder Wechselkrediten an die Bank von Frankreich, die sich die Regierung ver­schaffen will, Ermächtigung der Bank von

berettung der 2 digen Maßnahr bön Devisen ob.

Schließlich wurden die in der Begründung des Entwurfes enthaltenen Angaben über wirtschaftliche Reformen gestrichen.

Lehnt die Kammer a6?

Paris, 16. Juli. In Kammerkreisen beur­teilt man die Lage äußerst pessimistisch und den Sturz der Regierung in der morgigen Vollsitzung für durchaus möglich.

Anhaltender Frankenstnrz.

London, 16. Juli. Der französische Frank erreichte gestern an derLondonerBörsetrotz des von der englischen Presse für Frankreich günstig bezeichneten Schuldenabkommens mit 206 einen neuen Rekordtiefstand. Den Frankensturz er- lärt man sich sowohl aus der Unsicherheit, wel- )es Schicksal die Kammer dem Steuerprojekt 'aillaux bereiten werde, als auch aus der uw

versprach nochmals, daß die Regierung den Be­schwerden und Notrufen aus dem besetzten Ge­biet größte Beachtung schenken und den Wün­schen der besetzten Gebiete bis an die Grenzen des Möglichen entgegenkommen werde.

Dr. Dell zum Reichsjufttzmluister ernannt

Berlin, 16. Juli. Reichspräsident v. Hinden» bürg hat auf Vorschlag des Herrn Reichskanz­ler den Reichsminister a. D. und Zentrums- abg. Dr. Bell zum Reichsminister der Justiz ernannt und ihn gleichzeitig mit der Wahrung der Geschäfte des Reichsministers für die be­setzten Gebiete beauftragt.

Das endgültige Ergebnis des Volksentscheides.

Berlin, 16. Juli. Der Reichswahlausschuß hat heute vormittag das endgültige Ergebnis des Volksentscheids festgestellt. Die Zahl der Stimmberechtigten betrug 39 785 950. Von die­sen gaben 15 599 797 ihre Stimme ab. Die Be­teiligung betrug demzufolge 39,3 Prozent. Un­gültig waren 558 903 Stimmen. 14 456 184 Stimmen lauteten mit „Ja". 585 710 lauteten „Nein".

Severing wieder im Amt.

Der preußische Innenminister Severing ist in Berlin eingetroffen und hak feine Amls- käkigkeil in vollem Umfange wieder ausge­nommen. Dadurch erledigen sich, wie der amf- liche „preußische Pressedienst" meldet, alle Kombinationen über den angeblich bevorstehen­den Rücktritt des Ministers.

Bischof v. Keppler *h

an

Wilhelm

er Bank von

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Im Alter von 74 Jahren starb am Freitag einem Schlaganfall der Bischof Dr. Paul Helm von Keppler in Rottenburg, wo er

indessen dem Parlament

Wen verheimlichen und lege deshalb Wert darauf, die Maßnahmen in ihren Einzelheiten Wzuzählen, die einer sofortigen Durchführung bedürfen und für die sie die Genehmigung des Parlaments nachsuche. Alle zu treffenden steuerlichen Maßnahmen, die übrigens keine neue Besteuerung und keine organische Ab­änderung in sich schließen würden, würden den gesetzgebenden Körperschaften zur Genehmi­gung unterbreitet werden. Die Dekrete, welche die Regierung unverzüglich erlassen wolle, be­ziehen sich auf folgende Materien:

1. Steuerreform.

a) Abänderung des allgemeinen Steuer- satzes für die Besteuerung des Einkommens durch Reduzierung des Höchststeuersatzes um $ Prozent. Abänderung der Steuersätze beim mgentumsübergang derart, daß die Steuer­berechnung vereinfacht und die übertriebenen «atze gemildert werden, ohne daß jedoch der Gesamtbetrag geringer wird. Herabsetzung der uebertragungssteuer um mehr als dis Hälfte, dagegen eine Erhöhung um etwa 25 Prozent w Zeduleinkommensteuer. Revision der Ka- Merberechnungen, Erhöhung des für die Ein. Mtzung der Grundsteuer dienenden Schätzungswertes und Erhöhung der Steuern fuf den landwirtschaftlichen Nutzen um 75 Pro- Aufhebung der Kuponsteuer und Verein- Mung der Abschätzung und Einziehung bet Einkommensteuer.

b) Anschaffung der spezifischen Tarife an »le Entwertung des Franken. Dies bezieht sich Wtzer auf die Stempelsteuer auch auf die Be- nruerung von Kolonialwaren, namentlich Mer, auf die Verkaufspreise, die Erträgnisse ^ Monopole und auf die Post-, Telegraphen- Alephontarife. Als Koeffizient dient hier­bei die Zahl 5. Vorgesehen ist weiter die all- Melne 2prozentige Umsatzsteuer sowie ferner’ "e einheitliche Festsetzung der Exportsteuer 7 l3/io Prozent. Die letztere Steuer soll herab- werden oder verschwinden, soweit die Mhrungsstabilisierung dies erfordert. Außer- wird angekündigt eine Erhöhung der 'lsimbahntarife und zwar in der Gestalt, daß

" jährliche Mehreinnahme von ungefähr J Millionen Franken erzielt wird. Ferner der Warentransport durch Lastautos Besteuerung unterworfen.

' 2. Schatzamt.

wid eine Verwaltungskasse für die Bonds lationalen Verteidigung geschaffen, die für Hinsendienst, die Einlösung und die Er- rung der Bonds der nationalen Verteidi- I und der gewöhnlichen Schatzbonds, die m Bonds der nationalen Verteidigung um» I schselt werden können, zu sorgen' hat. Die

rung ermächtigt werden, mit Frankreich die notwendigen Abmachungen zur Währungsstabilisierung zu treffen und ihr auch das Recht zuerkannt werden, Anleihen abzu­schließen, die nicht nur Jür die Stabilisierung sondern auch für den Wiederaufbau der ehe­maligen Kampfzone gelten können. Der Finanz- minister kündigt alsdann eine Anpassung her Gehälter der Staatsbeamten an die fetzigen Lebenshaltungskosten an und im übrigen dis bereits im gestrigen Kabinettsrat festgelegten Einsparungsmaßnahmen durch Vereinfachung des Verwaltungssystems. Die Begründung schließt mit einem Hinweis auf die erforder­lichen Maßnahmen wirtschaftlicher Art und langt die Ermächtigung, Einfuhrbeschränkungen zu erlassen sowie die Anpassung der Koeffizien­ten der Zolltarife auf Grund der Großhandels- indexziffer vorzunehmen. Schließlich fordert die Regierung im Allgemeinen das Recht, alle Maßnahmen durchzuführen, die sich auf die Er­nährung des Landes beziehen.

Der»

Der Sanierungsentwurf im Finanz ausschutz.

Paris, 11

Paris, l&^ult. Finanzminister Caillaux hat heute nachmittag vor dem Finanzausschuß der Kammer über seine Sanierungsgesetze, die er gegen Mittag den Mitgliedern des Aus­schusses Werreicht hatte, gesprochen. Er wies darauf hin, daß in allen Ländern, in denen

eine Wiederi

Herstellung der Finanzlage not- __ifen sei, die Regierung dahin ge­bracht worden sei, vom Parlament die Ueber- tragung von Machtbefugnissen zu fordern, um die für die Finanzsanierung notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Von den Nach­barländern, insbesondere von Belgien gegebene Beispiele hätten ihn in seiner Haltung bestärkt. Caillaux gab alsdann einen kurzen Ueberblick über die in der Begründung des Ermächti­gungsgesetzes enthaltenen Bestimmungen und erklärte, daß er gewisse Punkte absichtlich etwas im Dunkeln gelassen habe, da inan ihm Handlungsfreiheit bei der Wahl der notwen­digen Mittel zugestehen müsse. Caillaux bat sich einer Havasmeldung zufolge auch über die Schuldenabkommen von London und Washing­ton geäußert, deren Ratifizierung wenn mög­lich noch vor Schluß der Session erfolgen solle, damit die Regierung ihre Verhandlungen über die Eröffnung von Krediten im Auslande ge­mäß den Vorschlägen des Finanzsachverständi­gen foxtsetzen könnte. Auch Briand, der den Be­ratungen beiwohnte, griff in die Debatte ein rmd erklärte sich mit Caillaux hinsichtlich der Notwendigkeit der schleunigen Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes durch das Parla­ment solidarisch. Der Finanzminrster antwor-

wendig gewv

Kreisen konsterniert, daß die Regierung' der Kapitalflucht keine Schranken setzt.

Retchsbankpräfideal Schacht in Paris?

Berlin, 16. Juli. Ueber den Aufenthall des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht find in Ber­lin weder in der Wohnung noch in der Reichs­bank Angaben zu erhalten. Es sprechen alle Anzeichen dafür, daß Herr Dr. Schacht tatsäch­lich schon in Frankreich weilt, wo er den Be­sprechungen der Präsidenten der inter­nationalen Großbanken zur Sanierung des Franken teilnimmt.

Marx wieder in Berlin.

Berlin, 16. Juli. Reichskanzler Marx ist heule früh 8.27 Uhr von feiner Rheinlandreise wieder in Berlin eingekroffen. Er begab sich sofort ins Amt und nahm die laufenden Ge­schäfte wieder auf. Heute mittag fand eine Be­sprechung zwischen Marx und Reichswehr- minister Geßler statt, der die Geschäfte des Kanzlers inzwischen geführt hakte. Eine Mi- nislerbesprechung oder ein Kabinettsrat ist für heute bis jetzt noch nicht vorgesehen, ebenso­wenig steht bis jetzt, wie ursprünglich verlau- leke, eine Besprechung des Reichskanzlers mit dem Präsidenten des Verwaltungsrats der Reichsbahn bevor, wenn auch eine Besprechung dieser beiden Herren über die endgültige Er­ledigung der Frage der Bestätigung der Wahl Dorpmüllers slatksinden wird. Auch in der Frage der Beantwortung der letzten Rote des Generals Walch sind, entgegen der verschie­dentlich verbreiteten Annahme, irgendwelche neue Tatsachen bis jetzt nicht eingetreten.

Eine ernste Warnung des Reichs­kanzlers in Königswinter.

Auf feiner Rundreise durch die geräum­ten Gebietsteile, von der der Reichskanzler inzwischen zurückgekehrt ist, traf Dr. Marx in Begleitung von Oberpräsidenten Dr. Fuchs in Königswinter ein, wo im Hotel Matern ein ge­selliges Zusammensein mit den Spitzen der Reichs- und Staatsbehörden, Parlamentariern, Vertretern des Kreises, des Klerus, der Indu­strie, des Handels, der Landwirtschaft und Hand­werks stattfand. Dr. Marx benutzte die Ge­legenheit, die Eindrücke seiner viertägigen Reise kurz zusam-menzufasfen. Der KanAer wiederholte dabei nochmals seine Warnung zu den unerfüllbaren Aufwertungswünschen. Niemals, erklärte er, werde das Kabinett sol­chen Maßnahmen, selbst wenn sich im Reichs­tag hierfür eine Mehrheit bilden sollte, zu­stimmen. Der Staatsbankrott sei bei einer sol­chen Annahme unvermeidlich. Der Kanzler

in der Kapelle befiel ihn plötzstch ein Unwohlsein, so daß er den Gottesdienst abbrechen mußte. Da sich sein Zustand ver­schlimmerte, wurde er mit den Sterbesakramen­ten versehen.

Dr. v. Keppler entstammte einer alten Ge­lehrtenfamilie, deren berühmtester Vertreter der im 16. Jahrhundert lebende Astromon Keppler war. Bevor er zum Bischof von Rottenburg gewählt wurde, wirkte er als Pro- feffor für neutestamentliche Fragen an den Universitäten in Tübingen und Freiburg L Br. Als theologischer und kunsthistorischer Schriftsteller hat Bischof v. Keppler eine um­fangreiche Tätigkeit entfallet und sich einen bedeutenden Namen gemacht.

Beileidstelegramm des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers.

Berlin, 16. Juli. Der Herr Reichspräsident hat anläßlich des Ablebens des Bifchoss a Keppler an das Domkapitel von Rottenburg folgendes Telegramm gerichtet: „Dem Dom­kapitel Rottenburg und der Diözese spreche ich zu dem schweren Verluste, den Sie durch den Hingang des Bischos v. Keppler erlitten haben, meine herzliche Teilnahme aus.

gez. v. Hindenburg.

Berlin, 16. Juli. Der Reichskanzler hat art den Domdekan in Rottenburg am Neckar fol­gendes Telegramm gesandt:

„Dem hohen Domkapitel der Diözese Rottenburg spreche ich zu dem plötzlichen Hin- scheiden seines Oberhirten, des hochwürdigen Herrn Bischofs Dr. v. Keppler, meine aufrich­tigste Teilnahme aus. Vor Jahresfrist durf­ten wir noch dem nunmehr Verstorbenen un­sere Wünsche zu dem seltenen Doppeljubiläum SOjähriger priesterlicher und 2Zjähriger bischöflicher überaus segensreicher Tätigkett darbringen. Heute stehen wir trauernd an der

Bahre dieses hervorragenden Kirchenfürsten, der eine Zierde des deutschen Episkopates und nicht nur bei feinen Glaubensgenossen als feinsinniger Gelehrter und Förderer christlicher Kunst im höchsten Ansehen stand. Er möge ruhen in Frieden." j

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Die gefährlichen Kelme.

kcchlenz, 16. Juli. Die internationale Rheins andkommiffion hat es abgelehnt, einem Antrag >es Reichskommissars für die besetzten Gebiete zu entsprechen, der darum gebeten hatte, eine’ aus dem Jahre 1922 stammende Verordnung des Oberdelegierten in Speyer aufzuheben, wo-« nach den Polizeibeamten das Tragen der Helmes mit Spitze verboten ist. Die intern alliierte Rheinlandkommission sieht in beim Drogen der Helme mit Spitze seitens der Poli* zeibeamten eine„Gefahr" für dieAufrechterhal-s