201. Jahrgang

SanauerS Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladl und Land.

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Nr. 163

Donnerslag den 15. Juli

1926

Die Neziehrmsen des Staates zur Wirtschaft.

Eine Re-e -es preußischen Finanzministers Koepker-Aschoff.

Frankfurt a. Hl^ 14. Juli. Der preußische Finanzminister Hoepker-Aschosf sprach heute abend 7 Uhr in der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft vor gela­denem Publikum über „Wirtschaft und Finan­zen." Der Minister erörterte eingehend die Be­ziehung des Staates zur Wirtschaft und be= tonte, daß der Staat allein der Wirtschaft nicht über die Krise hinweghelfen könne, in der sie [id; heute befände. Er könne ihr wohl die Ueber­windung derselben erleichtern, aber letzten Endes müsse sich die Wirtschaft selbst helfen. Es werde ihr nichts anderes übrig bleiben, als den Weg der Rationalisierung durchzuführen und dieser Weg müsse unbedingt ähnlich wie bei der Mobilisierung der Währung zu Ende gegangen werden. Der Minister stellte dann

die Frage inwieweik der Slaak Kredikgeber der Wirtschaft fein könne.

sei, die der Lohnhöhe Rechnung tragen müsse. Die heutigen Sätze der Erwerbslosenfürsorge seien vielfach so, daß der Wille zur Arbeit fehlen müsse. Das Problem könne nur gelöst werden, durch Schaffung einer Reichsaus­gleichskasse. Der Minister ging dann über zur Frage, inwieweit der Staat âls Unternehmer in die Wirtschaft eindringen dürfe. Hier müsse zu denken geben, was man mit der Reichs­bahn erlebt habe. Der Minister erinnerte an die Haltung des Derwaltungsrates der Reichs­bahn in der Frage der Ernennung des neuen Reichsbahndirektors. Auf keinen Fall dürfe Ke Reichsbahn einen reinen Unternehmerstand­punkt vertreten. Der Minister hofft, daß sich auf dem Gebiete der

Elekkrizitälswirtschafk

ProSuktioe Aotstandsarbeilen.

Berlin, 14 Juli. Ueber das Notstandsprogramm der Regierung will ein Spätabendblatt von authen­tischer Seite nähere Einzelheiten erfahren haben. Darnach soll erreicht werden, daß die Gesamtheit der Arbeitslosen innerhalb eines Jahres wenigstens ab­wechselnd ein Vierteljahr lohnende Beschäftigung finden kann. Die produktiven Notstandsarbeiten sind in einem Umfang geplant, der es ermöglichen würde, mindestens 500 000 Arbeitslose mit produktiven Not­standsarbeiten zu beschäftigen. Das Programm soll mit solcher Beschleunigung durchgeführt werden, daß eine Erleichterung des Arbeitsmarktes fich bereits bei der nächsten Bestandsaufnahme zeigen.

In der Ministerialkommisfion, die heute tagte, teilte die Reichsbahngesellschast mit, daß sie Aufträge im Umfang von 150 Millionen Goldmark bereitftellen

eigenen Standesgenoffen und wegen oeveinswidrigen Verhaltens. Dem statutenmäßigen Zwecke des Preußischen Richterversins, das Ansehen des deut­schen Richters bei der Volksgemeinschaft zu höben, arbeite sm Mitglied unerträglich entgegen, das immer wieder gegen seine eigenen Lerchs- und Ver­ein s-kollsgen öffentlich den falschen «M grundlosen Vorwurf erhebe, daß sie reaftianär eingestellt seien und die Rechtsprechung parteilich ausübten.

Der neue -e

te öeuisch ° ^^^j^9C5^€t^^^^C Handelsvertrag.

will. Das

der Reichspost um-

Zu den letzten 3 Jahren habe der Staat not­gedrungen der Industrie wie z. B. bei der Liquidation des Stinnes-Konzerns, des Stumm-Konzerns, den Werften, den oberfchle- sifchen Werken usw. mit Krediten beispring, müssen. Als letztes Werk in dieser Hinsicht h der Minister die Aktion für den Eisenerzb, im Siegerland an der Dill hervor, welche ®e<

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biete sich in einer außerordentlichen Notlage befänden. Dem Siegerlandbergbau seien die lag die westfälische Industrie diese Etze ab' nimmt. Vielfach feien aber Kreditaktionen vor­genommen, wie z. B. diejenige zu Gunsten des Mittelstandes und der Landwirtschaft, die nie hätten vorgenommen werden dürfen, daß sie in ihren Auswirkungen die Begehrlichkeit steigerten und die Unzufriedenheit noch größer werden lassen. Der Minister lehnte unter allen Umständen ab, nochmals Kreditaktionen wie die genannten zu übernehmen.

Der Staat sei nicht dazu da, den Bankier der Wirlfchafk zu spielen.

Diese Aufgabe müsse den berufenen Vertretern der Wirtschaft und den Bankinstituten obliegen. In diesem Zusammenhang erörtert der Mi­nister die Frage, ob es nicht befi ?r gewesen wäre, wenn bei Staat Institute wie die Deut­sche Rentenbank und die Realkreditanstatt nicht ins Leben gerufen hätte. Pflicht des Staates fei es jedoch, Darauf hinzuwirken, daß die Zins­sätze sich in mäßigen Grenzen bewegen.

Der Minister besprach dann die Frage in­wieweit derStaat als Auftraggeber die Wirtschaft befruchten und ihr über die furchtbare Krise hinweghelfen könne. Von verschiedener Seite werde aufgefordert, daß Preußen auf diesem Gebiete mehr tun müsse. Preußen habe aber in dieser Hinsicht bereits sehr viel getan. Es habe zum Bau von Bahnen der Reichsbahn erhebliche Beträge zur Ver­fügung gestellt, habe eine planmäßige Sied­lungspolitik mit sehr starkem Erfolge verfolgt und sei weiter bestrebt, Wohnungen für Land- arbeiter zu schaffen, um auf diese Weise das Problem der Entbehrlichmachuna von 150 000 Fremden, hauptsächlich östlichen Wander­arbeitern und deren Ersetzung durch deutsche Arbeiter, zu lösen. Weiter habe Preußen in diesem Jahre mit einer Ausgabe von rund 100 Millionen Mark für produktive Arbeiten zu rechnen; außerdem stehe ein Extraordinarium von 125 Millionen Mark in Aussicht. Die größte Aktion, die der preußische Staat unter« Wimen habe, sei jedoch die Förderung bei Bautätigkeit. Aus Mitteln der Hauszinssteuer, die zwar von manchem als hart empfunden werde, aber deren Berechtigung niemand leug­nen könne, feien im vergangenen Jahre 4Ö0 Millionen Mark für Neubauten zur Verfügung gestellt worden. Für das laufende Jahr könne wit einem noch verstärkten Bauprogramm in stvhe von rund 430 Millionen Mark gerechnet werden. Der Minister kam dann auf

die produktive Erwerbslofenfürforge

sprechen, wobei er betonte, daß manchmal Arbeiten vorgenommen wurden, die gerade wcht unbedingt notwendig waren. Künftighin wüßten die Objekte der produktiven Erwerbs- losenfürsorge viel sorgfältiger geprüft werden, bevor sie in Angriff genommen werden.

9m weiteren Verlaufe seiner Ausführungen betonte der FinanMinister, daß unbedingt eine Reform der Erwerbslofenfürforge anzustreben

müsse man zu einer Planwirtschaft kommen, denn es könne nicht so weiter gehen, daß ein paar große Gesellschaften die ganze Wirtschaft beherrschen und dadurch gewissermaßen eine Monopolherrschaft ausüben. In Bezug auf Ke Elektrizitätsversorgung entferntliegender und dünn bevölkerter Landstriche, wie z. B. Ost­preußen, hätte die Privatwirffchast kein Jn- t^raiia Tlioip .£wvtm> Fmm korT-i-^——i- —

faßt sogar nahezu 315 Millionen Mark. Emen noch größeren Umfang hat der Arbeitsplan für Wasser­bauten in den verschiedenen Ländern.

Die nächsten Ausgaben -er Reichs- regierung.

Bersin, 14. Juli. Der Reichskanzler Dr. Marx wird am Freitag von feiner Rheinland­reife wieder in Berlin eintreffen. Am Samstag dürften dann voraussichtlich die angekündigten Besprechungen mit dem Präsidenten des Ver­waltungsrats der Reichsbahngesellschast, von Siemens, stattfinden, wodurch die z der Regierung und der Reichsbahn entstandene Meinungsverschiedenheit endgültig ihre Erle-

delsbeziehunyen waren bisher geregelt bttreb ben. Handöls- und Zolko ertrag zwischen dem Deutschen, Reich und der Schweiz nam 10. November 1891 und! in der durch den Zusatzvertrag vom 12. Novembers 1904 atugeäriberten Fassung. Dieser Vertrag war «mck, insofern geändert worden, als 1921 die gegenfeii^etr Zollabreden aufgehoben und die Kündiguugsfrsst ge-j ändert wurde. 1925 wurden dann tae

MW

Minister betonte in diesem Arsammenhang, daß die Regierung ein Zusammengehen in dieser Beziehung mit der Wirtschaft wünsche. Was die Verflechtungen des Staates mit der Wirt­schaft betreffe, so fei es die große Aufgabe des

die am 14. IM 1926 zum ASsfiKch eines Handels- und Zolloertvoges geführt hMeu. Der

ersetzt durch das vottSustge Zollcckckmnrnen dem Deutschen Reich und der Schweiz nom 6. vember 1925. 2£fs6aS> nach dem Inkrafttreten vorläufigen Zoliobkommei» wurden über einen endgültigen Hcmdeksvertvag

punkten bereits eine Uebereinftimung ei ist. Das Reichskabinett wird dann in < feiner nächsten Sitzungen zu Anfang der menden Woche die Wahl Dr. Dorpmüller stetigen. Ebenso wird sich das Reichskabinett in der kommenden Woche voraussichtlich auch

kom-

Dorpmüllers be-

wefenMchen an den aßen Handelsoertvag an zwar in 6« Raffung, wie sie auch in anderen lich abgeschlossenen HandelsoerttÄgen Mgetogt find. Insbesondere sind Vereinbarungen Wer eine gegen" seifige MokstbogüNsNgAW getroffen. Ebre Aeudsc runy liegt insoweit vor, als Re im aßen deutsch« schwsiz. Vertrag enthaltene unssasssnde vertrogScha' Regekung bes gegenseitigen goOfreten " "

oerböhrs rttet wiäer tat chandeisverlrag

sunde Wirtschaft zu schaffen. Diese Voraus­setzungen seien: Der Staat müsse für Ordnung und Sicherheit sorgen» weiter dafür, daß die Wirffchaft in den lebendigen Austausch der Völker der Welt wieder eingeschaltet wird, damit die Verflechtungen mit der Weltwirt­schaft immer enger und enger werben. Das Reich seinerseits müsse für gute und anständige und Ke Verträge den ^esamtwirtschaft anpassen, -chnete Finanzen erfor- it dem Reich müsse

Erfordernissen d, Schließlich seien geordnete Finanzen erfor­derlich. Zusammen mit dem Reich müsse

ein vernünftiger Ausbau des Steuersystems geschaffen werden. Preußen stehe gegenwärtig vor einer Reform verschiedener Steuern, u. a. der Grundvermögenssteuer und der Gewerbe­steuer, die sich, wenn sie auch noch mit einigen

Kleve 14 Juli. Reichskanzler Dr. Marx hat gestern abend bei einer im jkreishau» in Kleve vor Vertretern der Bürgerschaft und der politischen Par­teien abgehaltenen Besprechung eine Rede gehalten, in der er zunächst auf die Aufwertung und die jetzigen Bestrebungen zu sprechen kam, di« alten Tausendmark» scheine wieder in Kraft zu setzen. Er erklärte dazu, er seien nach dem Ausweis noch 126 Milliarden in Tausendmarkscheiutn nicht an die Reichsbank zurück­gegangen. Wenn nur 20 Milliarden aufgewertet würden, sei der Bankerott wieder da.

Der Kanzler erklärte, er habe die Pfsicht, als Reichs­kanzler jede persönliche Empfindung zurückzustellen und nur daran zu denken, das Volk zu retten. Er habe den Satz ausgesprochen, das deutsche Volk gehe nicht zugrunde, wenn es sich nicht selbst zugrunde richte. Ein Wort müsse man sich immer wieder- in seiner gangen Furchtbarkeit vor Augen halten:

iâhrung noch einmal ins Gleiten

Schönheitsfehlern bei

... ... . .... , . immerhin be­

währt habe. Bei dieser Gelegenheit streifte der Minister auch

die Frage der Großen fioalition

und betonte, daß eine Regierung, die auf einer so schwachen Koalition aufgebaut sei, wie die preußische Regierung, nicht immer diejenigen Maßnahmen durchführen könne, die zum Wohle des Staates notwendig feien. Man brauche eine breitere Grundlage, um alle Maß­nahmen mit Nachdruck durchführen „

In steuerlicher Hinsicht sei es ein Fortschritt, daß die Veranlagung für 1926 auf Grund der Veranlagung des Vorjahres erfolge. In dieser Hinsicht müsse man aber noch weiter gehen und den Durchschnitt des Steueraufkommens der drei Vorjahre zu Grunde legen. Auf dem Ge­biete der gewerblichen Kapitalssteuer bestehe gegenwärtig eine Doppelbesteuerung. Hier müsse unbedingt eine Aenderung geschaffen werden. Das Grundvermögen dürfe nur zur

können.

Grundsteuer herangezogen und müsse von der gewerblichen Steuer befreit werden. Das ^ent­scheidende Problem für die Steuerreform hänge jedoch eng mit den Maßnahmen des Reiches zusammen, das hoffentlich den Ländern ein Zu­schlagsrecht gewähren werde. In den Kreisen der Wirtschaft seien in dieser Hinsicht die Auf­fassungen geteilt, nach Ansicht des Ministers jedoch zu Unrecht, da die Zuschläge nur einen verhältnismäßig kleinen Kreis träfen. Schließ­lich kam der Minister noch auf die dringend notwendige Verwaltungsreform in Preußen zu sprechen und trat warm für die Zusammen­legung verschiedener Verwaltungsbehörden, er­höhte Zuweisungen von Aufgaben an die Selbstverwaltung und andere Verwaltungs- maßnahmen ein. Man dürfe nicht rückwärts sehen, sondern müsse vorwärts schauen.

nicht zugrunde, richte. Ein Wi in feiner gangen , .

Wenn unsere Währung noch einmal ins Gleiten gerät, dann ist es aus mit dem deutschen Soll,, dann gibt es keine Rettung mehr.

Der Reichskanzler erklärte, er teile nicht den Optimismus vieler, die an die Stützung des Fran­kens glauben. Man sollte doch glauben, die fran­zösische Regierung habe von uns gelernt. Das Lernen nütze aber nichts, wenn nicht das Gelernte rücksichtslos in die Tat umgesetzt würde. Dies dem französischen Volk zuzumuten, habe noch fein französischer Staatsmann den Mut gehabt.

Ms ein zollfvsier Vered etimgsosrkchr mit TexW, waren noch gehaüdhrfifi werden soll, sind HLevWer^ besondere Erklärungen über künftige autonome.: Handhabung in einem Notenwechsel ausgetmchW worden. Bei den gegenseitigen Tarffabrsdsn M mff deuffcher ©eite der abgeänberte, jetzt gültige Zlckk- tatif als Grundlage gedient, auf schweizerischer Getan der GÄwcurchstarff vom 8. Juni 1921 und der zwcch oerüffenttrchte, aber noch nicht in Kraft gefetzte aar» läufige Genemtzolltarff vom 5. November KES.

Die Lage im englischen Berg- arbeiterftreih.

London, 14 Juli. In gut uuterrkchtÄea

wieder- Kreisen verlautet: Angesichts der Veränderung die fett der Annahme des Berichts der Kohle»-

Der Urlaub der preußischen Minister

Berlin, 15. Juli. Während die Reichsminister noch in der Mehrzahl im Dienste sind oder sich auf dienstlichen Reisen befinde», hat sich das preußische Kabinett schon zum größern Teil in die Ferien be­geben. Der Urlaub des Ministerpräsidenten Braun wird von der Rückkehr des Ministers Severing ab- hângen. Der Landwirtschastsmtnister Steiger wird etwa am 9. August und der Handeksminister Schrei­ber am 8. August aus dem kürzlich begonnenen Ur­laub zurückerwartet. Der Wohlfahrtsminister Htrt- stefer, der gegenwärtig noch mehrere kleine Dienst­reisen zu unternehmen hat, wird Mitte August einen mehrwöchigen Erholungsurlaub antreten, während der Finanzminister Höpker-Aschoff hofft, anfangs des kommenden Monats einige laufende Arbeiten so weit gefördert zu haben, daß er seinen Urlaub nehmen kann. Der Justizminister am Zehnhoff, dessen Ge­sundheitszustand sich ein wenig gebessert hat, befindet sich zurzeit in Berlin und hat sich noch nicht ent­schieden, wann und ob er eine Erholungsreise machen wird.

Der Preußische Richlerverein zum Ausschluß Großmanns.

Berlin, 14. Juli. Anläßlich der Kundgebung des Republikanischen Rickfierbundes für Senatspräsidsnt Großmann veröffentlicht der Bezirksverbmcd Groß- Berlin des Preußischen Richiervereins eine Er- klärung, in der no damals feftgestellt wird, daß der Ausschluß Grohmanns nicht wegen feiner politischen Einstellung und wegen seiner Betätigung im Sinne der Weimarer Verhrfslmg erfolgt sei, sondern wegen

Kommission durch die Regierung in der Lage eingetreten sei, sei es nicht wahrscheinlich, bog die Regierung sich jetzt noch bereit zeigen: werde, den Bericht bedingungslos anzuneh-^- men, auch wenn die Bergleute sich nunmehr! dazu bereit erklären sollten.

London, 14. Juki. Eine Abordi

der Gs.

sellschast der Freunde hat dem Vollzugsaus-- schuß der Bergleute ihre guten Dienste im; Kohlenstreik angeboten. Das gleiche hat sie'

nähme gefunden. Heute abend wird der Voll^ zugsausschuß des Bergarbeiterverbandes mit; einer Anzahl von Bischöfen und anderen Ver-, tretern sämtlicher Kirchen zu einer Konferenz zusammenkommen, um die ganze Lage zu prü­fen. Weiter wird gemeldet, daß der General­rat des Gewerkschaftskongresses heute be­schlossen hat, den Vollzugsausschuß der Berg­leute für morgen zu einer Konferenz einzu­laden. Dies ist bemerkenswert, da es sich um die erste Konferenz zwischen den beiden Kör­perschaften seit der Aufhebung des General­streiks handelt.

London, 14. Juli. Die Gesamtsumme des Ergänzungsetats für das gegenwärtige Budgetjahr hat sich durch einen heute veröffentlichten weitere Ergänzungsetat in Höhe von nahezu 2 Millionen Pfund auf 5 Millionen Pfund Sterling erhöht. Dis neuen Znsatzsummen sind durch bte vermehrts Arbeitslosenunterstützung und die Submission für die Kohlenindustrie erforderlich geworden.

ie vermehrts

Die Zahl der englischen Arbeitslose»^

London, 14. Juli. Die Zahl der englischen/ Arbeitslosen betrug am 8. Juli 1 645 100, waq eine Zunahme von 5 324 gegenüber der Barz woche und von 344 750 gegenüber dem veyl gangenen Jahre darstellt. (

Jur Auslandsreise des bukgarifchert Königs. (

Drag, 14 Juli. Das tschechoslowakische Pressebüro meldet aus Sofia: Die Äuslands^

seiner andauernden lällesiäu Wrgriffe ach diet-reije des Lörägs Boris wird von der Kresse letaj