201. Jahrgang.

Hanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Nr. 159

Samslag den 10. Juli

1926

— Reichskanzler Dr. Marx hat an Ministerpräsi­dent Braun in der Frage der Besetzung einer Stelle im Verwaltungsrat der Reichsbahn ein versöhn­liches Schreiben gerichtet.

— Der Reichswirtschaftsminister hat gestern sein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Kreditnot entwickelt.

— In der französischen Kammer wurde der Re­gierung das Vertrauen ausgesprochen.

— Der Präsident von Brasilien hat die Auf­hebung der brasilianischen Delegation beim Völker­bund verfügt.

GMavungerr des Reichs wirtfchaßisminifieVs.

Dr. Curtius über das ArbeUslofenproblem.

Die Bekämpfung der

Krediluot. — Ein einheitliches Programm für den Wohnungsbau.

Die wâ.

Die letzte Reichstagsperiode hat erneut ge­zeigt, daß der Ernst unserer Lage nirgends mehr verkannt wird, als im deutschen Reichs­tag, der eigentlich dem deutschen Volke Vor­bild sein soll. Was haben unsere Führer getan, um der Not des Volkes und des Vaterlandes Pi steuern? Die Erwählten des Volkes haben ant einer bewundernswerten Begeisterung für nutzlose Reden Vorlagen zum Teil neben­sächlicher Natur durch Ausschüsse und Plenum hindurchgeschleppt, sich wochen- und monate­lang um Fragen gestritten, die wohl geeignet waren, die Volksleidenschaften aufzuwühlen, die in unserem Volke bestehenden Gegensätze immer mehr zu vertiefen, aber mit der großen Fragen: „Wie machen wir unser Volk satt?" Nichts gemein hatten. Parteienkampf und Bruderzwist verhinderten den Reichstag an der Erkenntnis, daß trotz aller optimistisch ge-

Am Freitag fand in Düsseldorf die vierte Dun- desausschußsitzung des Allgemeinen Deutschen Ge- werkschaftslmndes statt. Dabei ergriff Rerchsmirt- schastsminffter Dr. Curtius das Wort und führte u. a. cms:

Me Reichsregierung hat einen umfassenden Plan aufgestellt, um Arbeitsmöglichteiten zu schaffen, die sich noch in diesem Jahre auf dem Arbeitsmarkte auswirken sollen, und zur Durchführung chres Pro­gramms einen mit besonderen Vollmachten ausge­statteten Minffteria-lausschuß eingesetzt, der in enger Fühlung mit den Lânderregi-erungen arbeiten wird. Die bisherigen Maßnahmen lassen sich in fünf Grup­pen einteilen:

Zunächst galt es, die sogenannte

produktive Erwerbslosenfürsorge wesentlich auszugestân. Ferner wurde versucht, durch beschleunigte erweiterte Gewährung öffentlicher Aufträge wenigstens den einzelnen Industrien in ge­wissem Umfange Beschästigungsmöglichkerten zuver- schaffen. Die Maßnahmen der drittem Gruppe um­fassen die Hingabe von öffentlichen Mitteln an ein­zelne private Unternehmungen zur Aufrechterhal­tung chrer Betriebe, während es sich bei den Maß- nahmen der vierten Gruppe um die Gewährung von Krediten aus öffentlicher Hmtd an bestimmte Wirt- rMastszweige handelt. Die Maßnahmen >er sünffen

der Exporkkredikversicheruag und der des Russengeschâsls.

Die Bestrebungen des Reiches zur Schaffung einer Exportkreditoersicherung haben zu einem Erfolge ge­führt. An der Schaffung einer zweiten Form der

I Der Apell, der fraglos enffchieden Beachtung I verdient, hat eine grundverschiedene Aufnahme ^gefunden. In der deutschnationalen Presse löste 'er große Genugtuung aus, während die volks- parteiliche Presse verschiedene Bedenken gel­tend machte. So schrieb die „Nattonalliberale Correspondenz", das Organ der Führer der Volkspartei u. a„ daß eine Arbeitsgemeinschaft zwffchen zwei Parteien, von denen sich die eine in der Regierung, die andere in der Pppo- sitiou befindet, prakffsch nicht möglich sei. Die eine könne nicht Gesetze annehmen, die von der anderen abgelehnt würden. Man denke nur an die politische Situation der letzten Tage. Die

Exporttrediwersichsrung, die sich an Borschäge der Hamburger Exporteure anlehnt, wird mit Aussicht auf baldigen Erfolg gearbeitet. Im Laufe der näch­sten zwei Wochen werden die Pläne abgeschlossen sein.

Vor etwa zwei Wochen ist es gelungen, im Russengeschäft zwischen dem deutschen Bankkonsor­tium und der Handelsvertretung der Sowjetunion über die Bedingungen und Finanzierung eine An­näherung herbeizuführen. Damit sst der Weg für weitere Bestellungen Rußlands erheblich , geebnet worden. Ws heute sind aus Industriekreisen An­träge mit bezug auf die Erteilung einer Garantie für LieferungsoertrSge im Umfange von rund 350 Mil­lionen Rsichsmrak beim Innenministerium gestellt. Die weitaus meisten Anträge wurden bewilligt.

Nun zu den Bemühungen der Reichsregierung, den innerdeukschen Markt «mznregen!

Es gellt zunächst, dendurch die Inflation zer­störten Markt für langfristige Kredite wieder aufzu- bouen. D« Liquidation der Krise, ausländische Hilfe

Deutschnationalen hätten dabei eine Stellung eingenommen, von der man bezweifeln müsse, ob sie den Staatsnotwendigkeiten Rechnung getragen habe. Soweit die Einwendungen der „Nationalliberalen Correspondenz". Auch wir

verkennen keinesfalls die pn

'. Auch wir

M

und politifchen Schwierigkeiten, die sich der Bil­dung der geforderten Arbeitsgemeinschaft ent­gegenstellen, würden es aber lebhaft bedauern, wenn man die in dem Appell ausgesprochene Mahnung verhallen lassen würde, ohne die Möglichkeit des Zusammenschlusses näher ge­prüft zu haben. Die Herren Parteiführer h«ben in der gegenwärtigen Sommerferien-Muße

bevor man

sich die Deüchhnoticmalen zu einem Wie­dereintritt in die Regierung stellen. Erst wenn feststeht, daß die Deutsch- nationalen bereit sind, sich an einer

Mer kaum gefallen und daß die Lage unseres inneren Marktes immer schlechter statt besser geworden ist. Einst sagte man mit Zuversicht: Die Not wird unsere Helferin sein. Die Not wird alle Volks- tzenosien zusammenschmieden und dann wer­den wir mit vereinten Kräften der Not und dem Elend Herr zu werden versuchen. Nun, die Not in unserem Volke ist groß genug, das Elend grauenhaft — doch von entscheidenden Taten in dieser Beziehung war bisher nichts

wahrzunehmen. Ueber ein zaghaftes Tasten und Suchen nach Auswegen ist man nicht hinausgekommen. Die leisesten Ansätze, zu einer Besserung unserer Zustände zu gelangen, Leß der Parteigeist nicht aufkommen, wurde vielmehr von

aber

lehr von ihm zunichte gemacht. Dafür wurde Krisengefahr auf Krisengefahr her- 'schworen, trieb man in furchtsamer Ab-

aufbeschworen, trieb man in furchtsamer Ab­hängigkeit nackte Katastrophenpolitik, die nur den Bestand der Partei im Auge hatte. Wir erinnern nur an die Flaggenfrage, ferner an das Schauspiel, das die Herren Abgeordneten aller Parteien in den letzten Monaten be­züglich der materiellen Entschädigung unserer ehemals regierenden Fürsten geboten haben, wobei es den Parteien nicht möglich war, von ihrem Parteistandpunkt abzuweichen und das Problem im Sinne des nationalen Interesses wie der republikanischen Würde kurzentschlos­sen zu lösen. Ein solches Parlament, dessen Angehörige nur Parteiprogramme kennen, von denen nicht um Haaresbreite abgewichen werden darf, kann natürlich unter den heu­tigen Verhältnissen eine schöpferische Politik nicht treiben und es ist nicht wunder zu neh­men, daß weite Kreise unseres Volkes dieses Instrument zu allen Teufeln wünschen. Doch damit kommen wir nicht weiter. Ein neuge- vahlter Reichstag würde bei dem heutigen Ustensystem ein kaum günstigeres Bild zeigen, wie der seitherige — im Gegenteil, das Vieler­lei der kleinen und kleinsten Parteigrüppchen wurde ganz sicher noch um einige vermehrt werden zum Schaden der großen bürgerlichen Parteien, wodurch natürlich eine führende Regierung mit eigenem Willen und eigener -»erantwortungsfreudigkeit, d. h. eine Regie­rung, die das für nötig Erkannte durchzu- lUhren entschlossen ist, so gut wie undenkbar wäre. Wir müssen vielmehr darnach trachten, ^ bürgerliche, auf engster Basis fußende ^eichsregierung zu stärken, damit sie in die <^ge versetzt wird, durchzugreifen, wenn wirt- und innerpolitische Entscheidungen ff Affen sind. Als Reichskanzler Dr. Marx die ^eaienmgsgeschäfte übernahm, war es klar, meses Regierungsgebilde nur eine Zwi- ichenlosung sein konnte und daß der Herbst .^.endgültige Lösung bringen würde. Nun- durfte es an der Zeit sein, an der Her- ! ellung einer neuen Grundlage für die Regie­rung zu arbeiten. Das Volk ist unzufrieden

en bürgerlichen eine führende

Gruppe schließlich entspringen mcht der ge^^r- tigen Krise, sind vielmehr

auf längere Sicht gestellt

worden und sollen z. B. den Auslandsabsatz der deutschen Industrie zu heben suchen, neue Kredit­möglichkeiten erzielen und durch eine Senkung der Produktionskosten in Richtung einer Erleichterung der Wirtschaftslage wirken. Freilich, nur, dort ist geholfen worden, wo man annahm, daß die betref­fenden Wirtschastszweige nach einer gewissen Ueber- gangszeit aus eigener Kraft ihre Produktion fort­setzen könnten. So sind die Mittel der Reichsge- trerdestelle einer Intensivierung der landwirtschaft­lichen Produktion dienstbar gemacht und der, deutschen Reedereien Kredit gewährt worden. Dü fünfte Gruppe der Wirsschaftsmaßnahmen führt mich aus dem Gebiet allgemeiner wirtschaftlicher Ueber- gangsmaßnahmen. Hierzu gehört auch das gegen­wärtige

Stadium unserer yandelsvertragspoNlik.

Augenblicklich wird zwffchen der deutschen und der ftanzösischen Regierung über ein Zollabkommen ver­handelt, das das Wirtschaften beider Länder und Hre Betätigung auf dem Markte der anderen er­leichtern soll.

Es ist fraglich, ob der Abschluß eines derartt- gen Abkommens in Kürze möglich sein wird. Die französische Regierung muß sich dazu verstehen, die Erleichterungen, die wir der ftanzösischen Be­tätigung in Deutschland zu geben bereit sind, auch unfern Staatsangehörigen aus dem ftanzösischen Markte zu eröffnen.

Ich hoffe, daß es, unabhängig davon, ob ein Teilabkommen möglich sein wird, gelingt, die gro­ßen, zwischen den betten Staaten schwebenden wirt­schaftlichen Streiffragen im einem auf längere Dauer berechneten umfangreichen Handelsvertrag zu lösen.

In den Verhandlungen mit der Schweiz sind wir zu einer so weitgehenden Annäherung auf den ein­zelnen Derhandlungsgebieten gelangt, daß mit einem baldigen Abschluß gerechnet wird. Ebenso liegt es mit Japan.

Es schweben dann noch Hcsidelsvertragsverhand- lungen mit Polen, die sich ganz besonders schwierig gestalten. Mit der Türkei, mit Griechenland und Mexiko, mit Litauen und der Tschechoflowakoi wer­den die Dechandlungen demnächst eröffnet.

Zur Förderung des Exportes mußten neue Wege beschritten werden, so der

U ebenem

darüber,

die

der auf die Pflege der Realkredite zu verweisen sind. Auch die Versicherungsgeselsschosten wurden mit sichtbarem Erfolg auf die volkswirtschaftliche

lichung der Kapitâschaffm Pächter, erleichtert werden.

Sos Arbeitsbeschaffungs,

zur

arbeit aller ft^üdig begrüßt, praktischen Lösing der Frage

der Arbeits-

geht zunächst auf die Borschläge des volkswirt­schaftlichen Ausschusses des Reichstages ein, die Rot­standsarbeiten wenigstens in dem Umfange zu för­dern, daß längere Zeit die (Erwerbslosen abwechselnd eine Zeit lang Beschäftigung finden. Dazu sollen die Mittel für die produktive Erwerbslosenfürsorge erhöht werden. Diese Mittel können aber nur zu wirtschaftlich notwendigen Arbeiten verwandt wer­den. Der Reichssinanzminifier hat sich bereit erklärt, neue Mittel zur Verfügung zn stellen, nachdem der Hrushaltsausschuß des Reichstags eine entsprechende Ermächttgung erteilt hat.

Die neuen Mittel sollen in erster Knie zu Me­liorationen, FluhreguNerungen, Talsperren und Wasserkraftanlagen verwenedt werden. Auch der Straßenbau soll berücksichtigt werden, insbesondere, wo es gilt, ein umfassendes Autoverkehrsstraßennetz. zu schaffen. Das Reichsfinanzministerium hat außer- dem 30 Millionen der produktiven Erwsrbsiosenfür-

sorge zum Wohnungsbau für landwirtschaftliche Ar­beiter zur Verfügung gestellt, wodurch die ausländi­schen Arbeitskräfte, die sich in landwirffchaftlicher Dauerbeschäfttgung befinden, durch deuffche Arbeiter ersetzt werden sollen. Schwieriger gestalten sich die Verhandlungen über neue Mittel, die

dem IBofjntingsmarff

zuzuführen sind. Die Reichsregierung sst bereit, auch für diese Zwecke mit den Ländern zusammen neue Mittel bereitzifftellen. Es darf erwartet werden, daß die Bautätigkeit in der zweiten Hälfte der Bau­periode in stärkerem Maße als bisher einsetzt. Wir müssen schon in diesem Jahre Vorsorge für die Aus­stellung eines einheitlichen Bauprogramms für die ^kommenden Jahre treffen. Es gilt nicht nur, die gegenwärtigen Not und Arbeitslosigkeit zu steuern, sondern den Arbeitsmarkt auf die Dauer zu stützen. Daher werden jetzt Projekte in Angriff genommen, deren Durchführung zwischen dem Reich und den Ländern zwar vereinbart ist, die aber teilweise auf spätere Zeit zurückgestellt wurden, well inan ange­sichts der allgemeinen Kapttalknappheit nicht an den in- und ausländffchen Kapitalmarkt herantreten konnte.

mit dieser Zwischenlösung und diese Unzufrie­denheit wächst von Tag zu Tag, weshalb „ es dringend erforderlich ist, daß sich die Kräfte zusammenfinden, die ernstlich gewillt sind, unter Verzicht auf Parteiprestige und Partei­forderungen am Aufbau unseres Staates und unserer Wirtschaft mitzuarbeiten. Die Zeit ist ernst und droht noch ernster zu werden. Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist.

Ausgehend von dem Gedanken der Beseiti- gung der Zerrissenheit der Parteien des Bür-

gertums, hat zu Anfang dieser Woche die preußische Arbeitsgemeinschaft im Staatsrat, die aus Angehörigen der Deutschen Volkspar­tei, der Deutschnationalen und anderen rechts­gerichteten Parteien besteht, eine Entschließung gefaßt, die an die Parteien der Rechten, ins­besondere an die Deutsche Volkspartei und die Deutschnationalen die Mahnung richtet, sich zu einer mächtigen, politischen Arbeitsgemein schäft, zu einem Block des nationalen, staats erhaltenden Bürgertums

nunft realpolitffcher Erkenntnisse gegen Sen starren Konservativismus durchzusetzen. Dies geht aus einem Artikel des deutschnationaiem AbgevrÄrwten Schlange-Schöningen in der „D. A. 3-" hervor, in der es heißt: „Weil man auf allen Seiten anfängt, die Dinge mit ganz nüchterner Realität anzusehen, weil man Vie Riesengestchren zu begreifen beginnt, denen wir auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens

mai

lagen und nur einmal ausgesprochen zu wer­den brauchten — deswegen glaube ich an den Erfolg eines Versuchs des Zusammenschlusses der auf gleichen politischen, kulturellen unö wirtschaftlichen Grundlagen stehenden Par­teien. Ich kenne die Schwierigkeiten. Sie liegen

in den Parlamenten, nicht im Volk: Parteidog­men, Parteiegoismus, gegenseitiges Miß­trauen — Eigenschaften, die wir mit wahrhaft deutscher Gründlichkeit zu. höchster Blüte ent­wickelten. Me Parteien selber werden diese Hemmungen überwinden müssen; denn sonst werden die Parteien eines Tages selber über­wunden werde». Man kann eine aufspringende Welle wohl in rechte Bahnen feiten, aber man kann sie mcht unterdrücken. Und inftinftio emp­finden nun einmal mehr und mehr die denken­den Anhänger aller bürgerlichen Kreise als Staatsnotwendigkeit die Schaffung von^ kon­solidierten Regierungen in Reich und Staat, die nicht nur allenfalls verhandlungsfähig ge­genüber irgendwelchen Parteikorfftellationen sondern handlungsfähig gegenüber den dro­henden Gefahren sind."

Mefe Ausführungen Schlanges lassen die Hoffnung aufkommen, daß die Deutfchnatw- nalen in absehbarer Zeit zur verantwortenden Regierungsmitarbeit zurückkehren werden. Ist diese Rückkehr erfolgt, dann wich es auch mög­lich fein, das Problem der nationalen Arbeits­gemeinschaft zu lösen.

Wir hoffen, daß es während des Sommers gelingt, dieses Werk zu fördern, damit wenn Hindenburg im Herbst mit der Aufforderung zur Regierungsbildung an die Parteien heran* ritt, dieser Aufforderung entsprochen und eine labile acheitsfähige Regierung gebildet werden kann. R. H.

Die Frage der Arbeitslosen­versicherung.

9. Juli. Im Anschluß an diS des Reichswirtschaftslniuisters Dr. Wei gerj als Vertreter