201. Jahrgang.
SanauerS Anzeiger
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Nr. 158
Freilag Sen 9. Juli
1926
— Die Reichsregierung veröffentlicht heute ein
begonnener Bahnkanten, Aufträge für die Eisen- tabuftrie, neue WasserstraßenkMüen und den Bau von LandluksiterwohmmASn vorsieht. Auch die Fi- nangministerkonferens der deutschen Länder geneh- nÄgte Maßnahmen zur Arkeitsbeschaffung.
— Die französische Währung hat eine weitere Verschlechterung erfahren.
— Caillaux antwortete gestern in der Kammer auf die Angriffe Blums. Letzterer forderte eine Vermögensabgabe.
— Das englische Oberhaus hat das Achtstunden- «beitsgesetz für den Kohlenbergbau angenommen. Der König hat es bereits bestätigt.
Die Netümvbms bee Skbeitslosigèeit.
Das Arbeilsbeschaffungsprogramm der Reichsregiermig.
teresse an der Befestigung der französische« Währung nicht. We französische Inflation ii^ uns wirtschaftlich recht unerwünscht, denn faj gibt dem französischen Wettbewerb auf dem Weltmarkt einen Vorsprung vor der deutschen Produktion. Aber zu aküven Bemühungew
Auslande ein und deshalb
Berlin, 8. Juli. Im Anschluß an das Arbeitsbeschaffungsprogramm, das der Reichsarbeits
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listet im Auftrage des Reichskabinetts am Juni 1926 im Reichstage entwickelt hat,
haben unverzügliche Beratungen zwischen den beteiligten Ministern und dem Reichskabinett begonnen, die bis jetzt zu folgendem Ergebnis
Frage der Bestätigung des neu gewählten General, Direktors, wurde der Präsident des Ver- waltungsrats beauftragt, weitere Besprechungen mit dem Reichskanzler aufzunehmen. Die Betriebseinnahmen der Reichsbahn find in den letzten Monaten etwas günstiger, erreichen jedoch immer noch nicht die Zahlen des Voran-
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In der ausländischen Presse tauchen immer wieder Nachrichten auf, die das Bedürfnis Frankreichs nach finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe mit der Besatzungsfrags in Verbindung bringen und dabei durchblicken lassen, Deutschland werde sich auf finanziellen oder wirtschaftlichem Gebiete erkenntlich zeigen, wenn Frankreich die Vesatzungslast in der zweiten und dritten Rheinlandzone erleichtere. Neuerdings will man in Paris und London
geführt haben.
Das Reich ist bereit, der Reichsbahngesellschaft ein Darlehen von 50 Millionen Mark zur Fertigstellung begonnener Bahnbauten unter besonders günstigen Bedingungen zu gewähren. Von diesen Mitteln soll ein möglichst hoher Betrag schon im Laufe bi ken mit besonders großer Arbeitslosigkeit ver-
iS. Js. in Bezir'
ausgabt werden. Ferner hat die Hauptverwaltung der Reichsbahn sich bereit erklärt, außer den Aufträgen, die sie bereits herausgegeben hat, weitere Aufträge im Gesamtbetrags von 100 Millionen Mark zu vergeben, falls das "Tt. Ueber
wissen, Deutschalnd werde sich an den Be chungen beteiligen, die angeblich zwischen Gouverneur der Bank von England, Montagu Norman, und dem auf Reisen befindlichen
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Reich ihr dabei finanziell t die Art dieser Beihilfe sind gen im Gange. Die neuen
Verhandluu- äge werden insbesonders der Eisenindustrie zu Gute kommen. Es ist anzunehmen, daß auch der Verwaltungsrat der Reichsbahn seine Zustimmung
Präsidenten^ der amerikanischen Staatsbank, ainjn Strang, geplant sein sollen. Es wird behauptet, der deutsche Reichsbankpräsident Dr. Schacht werde sich an der Konferenz beteiligen und die Mittel der Reichsbank für die Stützung des Franken zur Verfügung stellen.
Daß die französische Oeffentlichkeit sich in allerlei Phantasien ergeht, ist wahrlich kein Wunder. Sie muß erleben, daß der Niedergang der französischen Währung sich weiter fortsetzt und daß auch der Rede des neuen Finanzministers Caillaux das Echo eines neuen Frankensturzes antwortet. Daß die Oeffentlichkeit unter diesen Umständen hilfesuchend nach dem Auslande blickt, läßt sich erklären. Und es ist immerhin bemerkenswert, daß man auch den Plan einer deutschen Finanzhilfe in Gedanken aufgreift und weiter verarbeitet. An den Gerüchten ist sehr vieles auch Verdächtigungs- absicht und politische Tendenz. Man will vielleicht dem Finanzminister Caillaux schaden, indem man ihm den Reichsbankpräsidenten als finanziellen Bundesgenossen andichtet, oder man will Hoffnungen wecken, auf die notwendige Täuschungen folgen müssen und man hofft, daß Deutschland die Enttäuschung werde entgelten müssen. So mag das Auftauchen aller dieser Gerüchte erklärlich sein, aber es bleibt trotzdem dabei, daß hinter den Gerüchten auch nicht die Spur eines Wahrheitskernes
zu diesen Maßnahmen erteilen wird.
Auch die Reichspost wird das für diesen
Arbeitslosigkeit reichlich bemessen ist, noch erweitern.
Die W a s s e r st r aß e n b a u t e n, die bereits die Genehmigung des Reichstags erhalten haben, sollen beschleunigt zur Durchführung kommen. Im Uebrigen ist die Reichsregierung
folg der Vorzugsaktienausgabe zunächst gesichert. Der Verwaltungsrat beschäftigte sich tu a. nochmals eingehend mit der Frage der Schaffung von Binnenumschlagstarifen, wobei mitgeteilt wurDe, daß der Reichsverkehrsminister neue Verhandlungen anregte, in die ungesäumt eingetreten werden soll. Die Elektrisierung der Berliner Stadt-Ring- und Vorortbahnen ist in dem von der Hauptverwaltung oorgeschlagknen Umfang nächstens zu beginnen durchzuführen. Der Bau des Umsteigbahrchofs bei Charlottenburg und des Ausbesserungswerks für elektr. Triebwagenzüge soll sofort in Angriff genommen werden. Die fürs Erste erforderlichen Zahlungen werden aus vorhandenen Mitteln zur Verfügung gestellt. Die Durchführung der endgültigen Finanzierung wird einem besonderen Ausschuß übertragen. Durch weitere Verhandlungen mit Stromliefer-
denen man Frankreichs Entgegenkom* men in der Vefatzungsfrage zu er«- Laufen gedenke. Man spricht von einem Tausch* geschäft, bei dem Deutschland seine Finanz* und Wirtschaftshilfe anbiete, um dadurch bete Abzug der Franzosen zu beschleunigen. Alle- solche Behauptungen sind vollkommen aus deq Luft gegriffen. Die Vesatzungserleichterunge» in der zweiten und dritten Zone find eine Leistung, zu der sich die durch Versprechungen bei dem Abschluß d Locarnovertrages verpflichtet haben. Wir er warten die Erfüllung dieser Versprechung ohne jede Gegenleistung und wir erwartens- daß endlich jetzt damit ernst gemadjt wird.
Die obigen Ausführungen finden durch fof* gende Berliner Meldung ihre Bestätigung:
Berlin, 8. Juli. Dr. Schacht ist noch immer auf Urlaub in einem holländischen Bade und wird erst Mitte 3uü nach Berlin Mrückkehreu. Londoner und pariser Nachrichten, daß sich Schacht in Paris für die Stabilisierung des Franken zur Verfügung stelle, muffen demnach als leere Gerüchte bezeichnet werden, die offenbar zu politischen Zwecken verbreitet worden sind. 3m Aebrigen wird bei dieser Gelegenheit
grundsätzlich entschlossen, neue Wasserstraßen- bauten in Angriff zu nehmen, zu denen besonders die Durchführung des Mittellandkanals gehört und die Vorarbeiten für die Ausführung dieser Arbeiten so zu beschleunigen, daß sie in Gang gesetzt werden können, sobald die erforderlichen Vereinbarungen mit den Ländern getroffen find.
Auch der Ba« der Landarb etter -- Wohnungen soll verstärkt betrieben werden. Hierfür werden 30 Millionen Mark in diesem Jahre neu in den Haushaltsplan eingesetzt. Ferner sollen die Mittel der produktiven Erwerbslosenfürsorge eine wesentliche Verstärkung über das im Haushalt vorgesehene Maß hinaus erfahren. Eine Belebung der Bautätig-
unvollendeten und stillregenden Neubaustrecken will das Reich der Reichsbahngesellschaft ein Darlehn von rund 50 Millionen Mark zur Verfügung stellen. Der Verwaltungsrat ermächtigte die H Abkommen mit dem
Befatjungsfoffen erstell werden sollen. Mar steht vielmehr auf dem Standpunkte, daß Cv leichkerungpn der Vefahungskosten zu den Rück Wirkungen des Locarnovertrages gehören, afe
Oberhau soll 1927 h
1926 erneuert werden, sofern aus Gründen der Verminderung der Arbeitslosigkeit Reichsmittel zur Verfügung gestellt werden, soll noch in diesem Jahre in verstärktem Maße die Gleiserneuerung betrieben werden.
Die Finanzminisler zur Mn-ermrg der Arbettsnot.
Berlin, 8. Juli. Heute kamen die Finanz- minister bezw. die Vertreter der Länder im Reichsfinanzministerium zu einer Besprechung
auf anderem Gebiete erkauft werden brauchen,
Konzessionen zu machen, um die 'Berstagsfeil-
Jedermann, der sich in Frankreich die Dinge mit kühlem Verstände überlegt, wird sich selber agen, wie phantastisch alle diese Gerüchte ind. Caillaux hat eben erst mit einer seit, die auf die Kammer und auf die Oefsènt- ichekit nicht ohne Eindruck geblieben ist, die wahre Lage der französischen Finanzen dar- felegt. Er hat in Uebereinstimmung mit dem Bericht der Sachverständigen die unbedingte Notwendigkeit betont, den Staatshaushalt durch neue Steuern in diesem Jahre und durch lliermals neue Steuern im kommenden Jahre ms Gleichgewicht zu bringen. Er hat der Kam- K begreiflich gemacht, daß Frankreich sich ch diese K'raftanstrengung und durch äusserste Sparsamkeit zunächst selbst einmal auf eigene sichere Füße stellen müsse, ehe es auswärtige Hilfe in Anspruch nimmt. Die fran- ?ösische Kammer steht vor der Frage, ob sie dieses Aktionsprogramm, ohne das es keine Fettung in Frankreich gibt, durch ein Ver- rauensvotum für das Kabinett BrrandCail- wux zu dem Ihrigen machen will. Hat sie sich grundsätzlich mit Ja entschieden, so fällt ihr die Aufgabe zu, die neuen Stuern zu schaffen. Nur Quf dieser Grundlage kann dann weiter gebaut Werden. Es unterliegt gar keinem Zweifel, »atz auch der Amerikaner Strong und der Engländer Norman von einer Anleihe zugunsten
Frankâstabilisierung so lange nichts o 1 ? ^vllen, bis diese Vorbedingung erfüllt yl. Und daß sie ihre Hilfe ferner von der endgültigen Regelung der Schuldenfrage zwischen "ändern und Frankreich abhängig machen werden. Wenn die Bank von England no "le amerikanische Bundesreservenb ank
keit soll durch Erleichterungen der Bedingungen für den Reichskredit für erste Hypotheken und durch Verstärkungsmittel für die Hauszinssteuerhypothek erreicht werden.
Die bis jetzt gefaßten Beschlüssen werden die Arbeitslosigkeit zwar nicht beseitigen, wirklich mindern. Auf jeden Fall ist du
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wirklich mindern. Auf jeden Fall ist das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung mit diesem noch nicht erschöpft. Zu seiner weiteren Durchführung ist die von dem Reichs- arbeitsminister in seiner Reichstagsrede angekündigte Ministerialkommission eingesetzt und mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet worden. Sie wird in enger Fühlung mit den Regierungen der Länder vorgehen.
Baupläne der Reichsbahn
Berlin, 8. Juli. Vom 6. bis 8. Juli, hielt der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft seine laufende Tagung in Hamburg ab. Durch die am 6. Juli seitens der Reichs- regierung erfolgte Ernennung des Reichskanzlers a. D. Luther zum Mitglied des Verwaltungsrats wurde der durch den Tod des Geh. Rats Arnhold freigewordene 18. Sitz wieder besetzt. Luther wurde in den Arbeitsausschuß des Verwaltungsrats gewählt. Wegen der
über die Arbeitslosenfragen und die Eisenbahnbauten zusammen. Der Reichsminister der Finanzen Dr. Reinhold legte in einer ein- leitenden Rede die Hauptpunkte des vom Reichskabinett beschlossenen Programms dar, insbesondere auf dem Gebiete der Auftragserteilung durch die Eisenbahn und die Poft, sowie urch Beschleunigung der begonnenen Ka- nalbauten und durch Belebung des Baumarktes. Er legte dabei besonderen Nachdruck auf die wirtschaftliche Verwendung der bereitzu- stellenden Mittel und die Entlastung des Arbeitsmarktes in den besonders von der Erwerbslosigkeit heimgesuchten Gebieten. An die Ausführungen des Finanzministers schloß sich eine eingehende sachliche Diskussion in der fast alle Ländervertreter das Wort nahmen. Daran anschließend wurde vom Reichsfinanzminister der Plan dargelegt, die angefangenen und noch nicht vollendeten Bahnbauten, soweit es die zur Verfügung stehenden Mittel erlauben, zu Ende zu führen und der Reichsbahn- gesellschaft die dazu nötigen Mittel auf dem Darlehnswege zur Verfügung zu stellen. Nachdem der Finanzminister nach'Annahme einiger Aendeningsvorschläge das Bahnbauprogramm sutgeheißen hat, ist nunmehr mit der unmittel- mr bevorstehenden Aufnahme der Bauarbeiten zu rechnen, wodurch eine weitere Entlastung des Arbeitsmarktes erwartet wird.
Aus tem Reichsrat.
Berlin, 8. Juli. In der heute abgehaltMeck Sitzung ds Reichsrats wurde der Entwurf, eines Gesetzes über die Luftverkehrsabkommen zwischen dem deutschen Reiche und Frankreich, sowie mit Belgien zugestimmt. Zugestimmt wurde ferner die Ernennung des neuen Vorsitzenden des Reichsgefundheitsamtes Dr. Hamel. Weiter wurde ohne Aussprache zur Kenntnis genommen eine längere Reihe von im Reichstag angenommenen Gesetzentwürfen. Augestimmt wurde weiter der Aenderung des Retchsmietengesetzes. Durch Kenntnisnahme wurde ferner erledigt das Gesetz über die Erhöhung der Kündigungsfrist für ältere Angestellte. Das Gesetz über die Einstellung des Personalabbaues, über Aufhebung des Reichsgesetzes über die Schutzpolizei der Länder, über
die Vereinbarungen zwischen dem deutschen Reich und dem Königreich Dänemark und über ' ’' ’ nung wurde ebenfalls durch Kennt- Einspruch Preußens verfassungsmäßigen Rechte des Reichsrates anläßlich der Flaggenverordnung wurde durch die im Ausschuß er- olgte Erklärung als erledigt angesehen. Wie >er Berichterstatter ausführte, hat Reichs- innenmrnister Dr. Külz im Ausschuß erklärt,
Zollerleichtei nisnahme erledigt. Der gegen Verletzungen der Rechte des Reichsrates a
zu schmälern. Zum Schlüsse stimmte der lieichsrat einer Vorlage betr. Prägung von Münzen zu. Es sollen 30 Millionen Reichsmark in Entmarfftücken und 20 Mill. RM. in Zweimarkstücken geprägt werden.
diese Vorsicht walten lassen, so wird man wohl den deutschen Reichsbankpräsidenten Schacht nicht in Verdacht haben können, daß er rein inanztechnisch gesehen nach andern Grundützen handeln würde. Das allein genügt eigent- ich schon, um die Meldung von bevorstehenden Stabilisierungsverhandlungen Schachts mit dem französischen Finanzminister als reine Phantasie zu erweisen.
Diese ganze Frage hat aber noch eine politische Seite. Grundsätzlich sind wahrscheinlich sowohl England wie Amerika bereit, unter
ganz bestimmten Voraussetzungen finanziell etwas für Frankreich und die Befestigung seiner Währung zu tun. Denn Frankreich ist der Schuldner der beiden Länder und die Gläubiger haben immer ein Interesse daran, daß der Schuldner der Besitzer einer guten und festen Währung ist, damit er feine Schulden mit gutem Gelde abzahlen kann. So ungefähr war ja auch das Verhältnis zwischen unseren Gläubigern und uns, als man den sogenannten Dawesplan in Wirksamkeit setzte. Deutschland hat aber ein derartig unmittelbares Jn-
angenommen.
London, & Sufi. Das Achtstnudeaarbeits» gesetz ist in dritter Lesung vom Oberhaus angenommen worden und hat die königliche Betätigung erhalten.
London, 8. Juli. Der Gesetzentwurf über, den Achtstundentag in den Kohlenbergwerken^ wurde, wie bereits gemeldet, in dritter Lesung-/ angenommen, nadfoem die Mitglieder des.