201. Jahrgang-

SanauerS Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladl und Land.

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Nr. 157

Donnerslag Sen 8. Juli

1926

Der ^M um Dv. Luther.

Der Streit zwischen Preußen und dem Reich. — Preutzeu fordert Entscheidung des Staatsgerichtshofes.

lers, daß durch die Ernennung Dr. Luthers die Interessen Preußens am besten gewahrt seien. (Lebhafter Beifall.)

Das Haus beschließt die Besprechung der

Deutschnationalen, die Völkischen, die Wirt­schaftliche Bereinigung und die Kommunisten..

Für eine friedliche Beilegung des (Streitfalles.

Die Vorgänge um die Besetzung der führen­den Stellen bei der Reichsbahn haben einen offenen Konflikt heraufbeschworen. Wie er­innerlich, hatte das Reichskabinett Ende des

großen Anfrage seiner Partei, ot> das Staats­ministerium bereit sei, gegen die linksradikale Agitation einzuschreiten, die namentlich von Roten Frontkämpfern betrieben werde und die bürgerlichen Parteien einschüchtern wolle. (Hu-Hu-Rufe bei den Kommunisten.) Die so­fortige Behandlung der deutschnationalen Anfrage scheitert geschäftsordnungsgemäß an dem Widerspruch des Abg. Heilmann-

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein.

Es gelangt eine Große Anfrage der Re­gierungsparteien zur Beratung, ob die Be­rufung des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther in den Berwaltungsrat der Reichsbahn mit Einverständnis des Staatsministeriums er­folgt ist

Zur Beantwortung der Großen Anfrage erhält sofort

Ministerpäsidenk Braun

vorigen Monats verlauten lassen, es beabsich­tige zu der Wahl Dr. Dorpmüllers zum Generaldirektor bis zum 6. Juli Stellung zu aehmen. Bisher ist aber noch kein Beschluß ge­faßt worden, so daß der Reichspräsidenr die endgültige Ernennung also noch nicht voll-

I ziehen konnte. Stattdessen hat die Reichsregie­rung, wie gestern berichtet, den früheren Reichskanzler Dr. Luther, der sichtlich ihr Kan­didat für den Generaldirektorposten bei der Reichsbahn-Gesellschaft war, zum Mitglied des Verwaltungsrates ernannt. Diese Ernennung ist nun offenbar im Widerspruch zu den Wün­schen der preußischen Staatsregie­rung erfolgt. Die preußische Regierung erhebt nämlich den Anspruch, für den durch den Tod K des Geheimrats Arnhold im Sommer 1925 erledigten Sitz im Berwaltungsrat das Vor-

I schlagsrecht ausüben und den Ministerialdirsk- - tor Schulze aus dem preußischen Handels­ministerium als Nachfolger Arnholds ernennen zu können.

1 Die Rechtslage ist nach Auffassung des N^Reich»« folgens- Die preußische Regierung

"äs urscht in ^NfxruH gPWMm.en, , "

daß die von ihr genannte Persönlichkeit (näm- W Dem Re-chsoerleyrsimmster lich in diesem Falle der Ministerialrat und im Kabinett darüber zu beraten, und am e Schulze vom preußischen Handelsmini- 5. Juli hat der Herr Reichskanzler an die : [terium) zum Mitglied des Verwaltungsrats preußische Staatsregierung das folgende I an Stelle von Herrn Arnhold auch von der Schreiben gerichtet:

K Reichsregierung tatsächlich anerkannt wird. „Ich beehre mich ergebens! mitzuteilen, daß I Zie stützt ihren Anspruch auf Erklärungen zur die Reichsregierung nach nochmaliger ein- I Auslegung des Staatsvsrtrages über den gehender Prüfung der Rechtslage zu dem Er- S Uebergang der Staatseisenbahnen auf das gebnis gekommen ist, daß ein Anspruch Preu- Reich, die am 25. März 1924 zwischen dem ßens auf Ernennung einer Persönlichkeit für - Reichsverkehrsminister (damals Oeser) und die freie Stelle im Verwaltungsrat der dem preußischen Handelsminister ausgetauscht Reichsbahn nicht gegeben ist (Lebhaftes Hört!

I gruben sind. Darin heißt es, daß in dem zu- Hört!) Die Reichsregierung hat den Reichs- I funfttgen Verwaltungsrat der Deutschen m " " ' — " - -

8 Reichsbahn die preußische Regierung eine I Vertretung aus eigenem Recht er- g halten soll. Es soll angestrebt werden, daß I unter den Mitgliedern des Verwaltungsrates, £ die zum Teil aus der freien Wirtschaft genom- I men werden, Preußen vertreten ist. Diese Zu- h sage bezog sich auf den Verwaltungsrat, wie I er nach der Verordnung über die Schaffung 8 des Unternehmens Deutsche Reichsbahn vom 12. Februar 1924 in Aussicht genommen war.

I Durch die Gründung der Deutschen ^Reichsbahn-Gesellschaft auf Grund des Dawes-Abkommens ist eine andere Sachlage eingetreten. Die Reichsregie­rung konnte hier keine Zusage hinsichtlich der Mitwirkung der Länder bei der Ernennung I

I von Verwaltungsratsmitgliedern machen. Nach dem Reichshahngesetz ist die Reichsregierung f auf neun Sitze im Verwaltungsrat beschränkt, ; von denen vier an den Besitz der Vorzugs- ! oktien der Reichsbahn gebunden sind. Diese > veränderte Sachlage ist in einer Besprechung I mit den Ländern am 9. Mai 1924 vorweg be- s vetts zum Ausdruck gebracht worden. Die = Reichsregierung stehe mithin auf ' ~ '

• punkt, daß der Anspruch, den die preußische ! «taatsregierung erhoben hat, rechtlich nicht be= : gründet ist.

Die Ernennung Luthers hat nun gestern im Preußischen Landtag starke Bedenken hervorgerufen, die ihren Niederschlag in einer Großen Anfrage fanden. Hierbei hat der preußische Ministerpräsident Braun außer- ; ordentlich kräftige Töne gegen die Reichs­regierung angeschlagen und u. a. von einer Brüskierung Preußens durch das Reich ge« krochen. Die preußische Regierung wird sich nun an den Staatsgerichtshof wenden. Was Jnstgndz für ein Urteil fällen wird, unb I dadurch der bedauerliche Streit begelegt wird, muß man abwarten. In den Kreisen dèr -neichsregierung betrachtet man die Lage ohne glaubt an gütliche Beilegung

des Konflikts. Das Bedauerlichste an dem ganzen Falle ist, daß ein so hochverdienter wie Dr. Luther, gegen dessen Persön-

U^feti auch die preußische Regierung nichts einzuwenden hat, der Gegenstand eines der­artigen unschönen Konfliktes sein muß.

gung seiner Partei aus über die Stellung der preußischen Regierung. Der Ministerpräsident habe durchaus zutreffend die Rechtslage dar- gelegt. Wenn das Reich glaube, Preußen eine solche Behandlung zuteil werden zu lassen, so zeige das, wie stark in den letzten sieben Jahren das Ansehen Preußens gegen­über dem Reich gemindert ist. (Beifall rechts.)

Abg. Müller- Essen (Komm.) erklärt: Die Arbeiter, Angestellten und Beamten der Reichsbahn, die dem Volksganzen dienen soll­ten, seien auf unabsehbare Zeit der Macht- und Raubgier des internationalen Kapitals ausgeliefert. In Hamburg habe Herr v. Sie­mens erklärt, daß das investierte Kapital bei richttger Verwaltung und äußerster Sparsam­keit angemessene Verzinsung abwerfe und diese Aufgabe soll jetzt Herr Luther, dieser fluchbeladene Mann, auf Kosten der Arbeiter-

Wie die Blätter berichten, hat sich das Neichska- binett in seiner gestrigen Sitzung mit dem Konflikt zwischen Reich und Preußen über die Frage der Be-

zwlschen.Reich und Preußen über die Frage der Be­setzung des VerwaitungsrateS der Reichsbahn beschäftigt. Einzelne Zeitungen wollen wissen, daß der Brief des preußischen Ministerpräsidenten durch ein Schreiben des Reichskanzlers beantwortet werden soll, in dem der Standpunkt der Reichsregierwig nochmals dargelegt würde und daß sie eine friedliche Beilegung der Streit­falles herbeiführen wird. Man halte es im Reichs­kabinett durchaus für richtig, eine Einigung ohne An­rufung des Staatsgerichtshofes zu erzielen unb erachte un_ vorliegenden Falle die Anrufung des Staatsgerichts- Hofes garnicht als das gegebene Mittel, weil es sich nicht um Streitigfeiten über einen Staaizvertrag handle, für die der Staatsgerichtshof zuständig sei.

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dem Stand

Sitzungsbericht.

7- 3uli. Abg. Dr. Maretzki l-untlj beantragt die sofortige Beratung einer

das Wort. Er führt aus: Ich habe in einer eingehenden Unterredung mit dem Herrn Reichskanzler die Rechtsansprüche Preußens für die Besetzung des freien Postens im Verwaltungsrat der Reichsbahn dar­gelegt. Ich habe diese Anträge begründet und darauf hingewiesen, daß die Staatsregie- rung sie aufrecht erhalten müsse. Der Herr R>el<hsrunzle0 hat wir gesagt, die ^''f"''^^

Abg. Blank (Ztr.) begrüßt die Ausfüh­rungen des Minifttrprästdenten. Hier handele es sich darum, gegen die Ausschaltung Preu­ßens energisch Einspruch zu erheben. Nach der authentischen Interpretation der einschlä­gigen Bestimmungen stehe Preußen ein Er-

nennungsrecht zu.

kanzler a. D. Dr. Luther zum Mitglied des Verwaltungsrates der Reichsbahn ernannt." (Erneutes lebhaftes Hört! Hört! Rufe bei den Kommunisten: „Schiebung!")

Die Staatsregierung hat sich gestern mit der Mitteilung der Reichsregierung beschäf­tigt und hat unter dem heutigen Datum dem Herrn Reichskanzler das folgende Schreiben zugehen lassen: „Die preußische Regierung be-

isMfe £^k&k;k«s^

regieruna\u e^ einem preußischen Ministerium hervor-

Heg erung zu einer derartigen ging, die preußischen Ansprüche voll und ganz

offenkundigen Brüskierung des Landes I vergessen habe. Wir müssen erwarten, daß

Preußen Preußen ebenso behandelt werde wie Bayern

hat entschließen können. (Lebhaftes Sehr j Der nun entstandene Konflikt zwischen dem! wahr!) Die Reichsregierung hat nicht einmal I größten Lande mit dem Reiche sei sehr be- den Versuch gemacht, den eingehend begrün- ----- deten Rechtsstandpunkt des preußischen Staci- tes zu widerlegen und den Nachfolger des seinerzeit auf den Vorschlag Preußens er­nannten Geheimer Kommerzienrats Arnhold ernannt, ohne auch nur darüber mit der Fühlung zu nehmen.

(Lebhaftes Hort! Hort!) Die preußische Re­gierung wird zur Feststellung «der Rechtslage

eine Entscheidung des Staaksaerschtshofes herbeisiihren." '

(Lebhafte Zustimmung.) Die Persönlichkeit des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther scheidet, wie ich ausdrücklich betonen möchte, bei dieser Er- ürterimg völlig aus. Die von mir gekennzeich- nete Form der Erledigung dieser Angelegen- I bedeutet eine Rücksichtslosigkeit, die die preußische Regierung nach ihrer ganzen bis­herigen Einstellung und ihrem entgegenkom­menden Verhalten von der Reichsreaierunq mcht erwarten konnte. (Zustimmung.)

Dies wird zu meinem lebhaften Bedauern

I h"ben. daß die zu einer er-

< ^en Führung der Reichs- und Staatsgeschäfte so nötige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Reichsre- gierung und dec Regierung des Landes, das mehr als die Hälfte des Reiches aus- machk, durch die Schuld der Reichsregie- rung in Zukunft sehr erschwert wird.

(Lebhafte Zustimmung.) Der Ministerpräsi­dent unterstreicht noch einmal, daß die Stel­lungnahme der Staatsregierilng lediglich darauf gerichtet ist, den Rechtsstandpunkt des preußischen Staatsinteresses auf dem Gebiete der Eisenbahn zu wahren. Die preußische Rc- gierung teile nicht die Aulicht des Reichskanz­

Reichslagsabgeordnete in der Gesolei

Düsseldorf, 7. Juli. Auf Einladung der Ge­solei trafen heute etwa 120 Reichstagsabgeord­nete zum Besuch der Ausstellung ein. Namens der Ausstellungsleitung begrüßte der Ober­bürgermeister Dr. Lehr die Abgeordneten im Pianetarium. Nach einer Ansprache gedachte er der schweren Zetten, die Düsseldorf nach dem Kriege, besonders unter der Besatzung durch­leben mußte. Der Redner gab dann ein kurzes Bild von den Zielen der Ausstellung. Anschlie­ßend fanden im Planetarium astronomische Vorführungen statt, die mit lebhaftem Beifall ausgenommen wurden. Nach einer Rundfahr! durch das Ausstellungsgelände folgte die Besich­tigung der einzelnen Abteilungen.

nennungsrecht zu. Was Bayern mit seiner zwölfprozentigen Beteiligung am Eisenb-ahn- besitz zustehe, müsse wohl auch Preußen mit keinem Besitz von 75 Prozent erhalten. Sogar Hamburg, oas keinen EisenbahnbUitz habe, habe ein Mitglied im Verwaltungsrat. Das Zentrum verlangt, daß die Rechte Preußens tatkräftig gewahrt würden.

Abg. Riedel (Denn) erklärt, das Reich

der Reichsbahngesellschaft 1. | eruarLe uer neuner: Wir ane tutijen, vag ver unb ®c^figung5red)t ^ ^Generaldirektors Kampf noch nicht beendet ist. Das Rheinland, non Vermal- Mie alle anderen Deutschen wollen diesen JTJ ^AE Kampf siegreich zu Ende führen. Was uns hier- trshmn ^nhb^f» ^f Ver- f,er führte. war der Ruf des Werkes, auf dessen

nÄwI^ Jte solide Brusherung Boden wir stehen, ein Stück deutscher Ver­übt ni^rn^ gangenheit, ein Stück deutschen Geistes, ein

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Ministerpräsidenten nach Form und Inhalt. Die Fraktion sei außerordentlich peinlich da­von berührt, daß Dr. Lucher ernannt worden sei, zumal auf ihn der lebhafte Widerstand gegen das preußische Vorschlagsrecht zurück­gehe.

stück am Nachmittag sprach der Zentrumsab­geordnete o. Guerard namens des Reichstages den Dank für das freundliche Willkommen aus.

Auf die noch nicht befreiten Gebiete hinweisend erklärte der Redner: Wir alle wissen, daß der

I kommen, um zu studieren, das soziale «Studium auf der Ausstellung zu betreiben. Es sei eine

I her vornehmsten Aufgaben des Reichstages. Zum Schluß dankte der Redner der Aus­stellungsleitung, besonders Oberbürgermeister Dr. Lehr, den er als Werkmeister der Zukunft bezeichnete, ferner Geheimrat Dr. Schloßmann und Prof. Kreis, dem Schöpfer der Bauten für das große Werk und trank auf das Wohl der Gesolei und der Stadt Düsseldorf.

Die blutigen Jusamrnenstötze im Odenwald.

dauerlich.

Darmstadl, 7. Mi. Ueber die schweren Ausam« menstöße zwischen Stahlhelinleuten imb Arbeiter- sängern in Gadernheim i. 0. am vergangenen Sonn- ! tag liegen amtliche MeDungen bis jetzt noch nicht vor. Die privaten Gerüchte widersprechen sich stark. Der Minister des Innern von Brentano hat sich gestern nachmittag an Ort und Stelle selbst über die Ausschreitungen informieren lassen. Bis jetzt ist festgestellt, daß fünf Mitglieder eines Darmstädter Gesangvereins verwundet nach Darmstadt gebracht worden sind. Ein alter Mann aus Schlierbach, der zufällig in Gadernheim zu Besuch war, und mit

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) bedauert auf das lebhafteste, daß der Ministerpräsident einen Katalog von Beschwerden gegen das Reich habe vorbringen müssen und daß eine solche Brüskierung erfolgt sei. Meine politi­schen Freunde haben selbstverständlich nichts gegen Dr. Luther einzuwenden. Es handelt! sich aber darum, daß auf den Posten im Ver­waltungsrat ein Mann kommt, der in einem ^wissen Vertrauensverhältnis zur preußischen ... _____________ ,

Regierung, um Preußens Interessen beson- ferner der beiden Parteien etwas .zu tun hatte, soll ders wahren zu können, steht. Wo bleibt das eine Schußwunde am Kopfe erhalten haben. Der Wort des Reichskanzlers, der als seine Auf-1 Kampf hat ungefähr eine halbe Stunde gedauert. Ave erklärt hat, gute Beziehungen zwischen Als die fjerbeigentfene Darmstädter Schutzpolizei an- Reich und den Ländern zu pflegen? Das I kam, waren die Stahlhelmleute, die aus Frankfurt Interesse fordert es, daß endlich Preußen die Bedeutung, die es beanspruchen kann, und die es jetzt nicht hat, die es aber im alten Reich besaß, gegeben wird. (Beifall rechts.)

Abg., L a d e n d o r f f (Wirtsch. Vgg.) teilt die Ansicht, daß die Reichsregierung sich Bayern gegenüber eine solche Brüskierung nicht erlaubt hätte. Die Erklärung des Mini- psispsäfidenten finde die volle Billigung der! Wirtschaftlichen Vereinigung.

Damit ist die Große Anfrage erledigt.

und Offenbach gekommen waren, bereits in Richtung Lindenfels weiter gefahren. Erft als sie abends gegen 11 Uhr in Darmstadt ankamen, wurden sie von der Darmstädter Schutzpolizei gestellt und auf Waf­fen untersucht. Am frühen Morgen sichren dann die Autos nach Feststellung der Personalien wieder nach Frankfurt weiter.

Frankfurt a. M., 7. Juli. Die Ortsgruppe Groß- Frankfurt des „Stahlhelms" (Bund der Fronifol-

baten) verbreitete gestern abend in her ganzen Stadt Flugblätter, in denen betont wird, daß ein Teil der Presst falsche Berichte über die Vorgänge in Gadern- heim veröffentlicht habe und daß der IIoberfall nicht vom Stahlhelm ausgegangen sei. Sie Gesellschaft sei auf einer Fahrt nach Lindenfels begriffen gervesen, um dort eine ©nippe des „Stahlhelm" zu gründen. Daß in Gadernheim ein Arbeitersängerfest stattge- funden habe, sei ihr gänzlich unbekannt gewesen, eine Störungsabsicht habe deswegen vollkommen fern gelegen. Der Ucberfall sei von der Gegenseite

Alsdann beendete der Landtag die dritte Haushaltsberatung und begann mit den Ab­stimmungen zu den Einzeletats. Das Gehalt des Innenministers, gegen das die Deutsch­nationalen und Deutsche Volkspartei, die Völkischen, die Wirtschaftspartei und die Kommunisten stimmten, wurde im Hammel- spnmg mit 206 gegen 154 Stimmen bewilligt.

In der Schlußabstimmung stimmten gegen I und zwar am Ortsausgang nach Lindenfels ausge- dre Bewilligung des Gefamthausbattes die gangen, nachdem Gadernheim völlig rmbchsittzt