201. Jahrgang

L

Sanaue« Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadl und Land.

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GS

Nr. 156

Mittwoch Sen 7. Juli

1926

LaMame' sroSe Linanzrede.

Die Gefahr -es Währungs - Zusammenbruchs

Stabilisierung in drei

Perioden. — Ausschaltung des Parlamenls. — Günstiger Eindruck in der Kammer.

Paris, 6. Juli. Die Kammer hatte heute einen ihrer großen Tage. Selten hat eine so große Anzahl von Abgeordneten der Sitzung des Parlaments beigewohnt. Die Tribünen sind überfüllt und hunderte von Menschen suchen vergeblich Einlaß zu gewinnen. Nach Eröff­nung der Sitzung gibt Kammerpräsident Her­riot bekannt, daß der sozialistische Abgeordnete : Lebas eine Interpellation eingereicht habe über die Durchführung des Achtstundentages im ' , Hinblick auf die Ausführungen der Finanzsach­verständigen über die zu erwartende Wirt­schaftskrise nach der Stabilisierung des Fran- i Een.

Es wird beschlossen, diese Interpellation zu­gleich mit den vorliegenden Interpellationen . über die Finanz- und allgemeine Politik der B Regierung zu behandeln.

Nachdem eine ganze Reihe unwesentlicher Anträge ohne Debatte angenommen worden ~; ist, ergreift Finanzminister Caillaux das Wort - zu seinem

Expose über die Finanzlage.

Er geht bei seinen Ausführungen von dem Be­schluß des voraufgegangenen Kabinetts Briand aus, einen Sachverständigenausschuß einzu­setzen, der die Finanzlage prüfen, und die Fi­nanzsanierungsvorschläge unterbreiten soll, meisten der Konklusionen dieses Ausschusses seien. Fu Uebereinstimmung NM oen Grund­sätzen der Regierung und mit den Gesetzent- p würfen, die et — Caillaux — im vorigen f Jahre, als er das Finanzministerium verwaltet L habe. Dieses Zusammentreffen sei nicht zu- I fällig. Es erkläre sich aus der Lage, die in ge- I wisser Beziehung zwangsläufige Lösungen nob è wendig mache. .

i So sehr man die Arbeiten der Sachverstän- B digen auch schätze, so wenig sei die Regie­rung auch geneigt, blindlings den ganzen Plan zu übernehmen.

B Dann gibt der Minister einen Ueberblick ' über die Entwicklung der Finanzlage seit dem W Kriege und über die gegenwärtige Lage des p Schatzamtes. Bis zum Jahre 1925 weisen die B Budgets einen Fehlbetrag auf; das Budget für II1926 fei dagegen im Gleichgewicht. Das Schatz- K amt müsse entlastet werden, vor allem um die M Zahlungen, mit denen es nichts zu tun habe, Wwie zum Beispiel für die Staatsbahn und die H befreiten Gebiete. Man müsse für diese Zah- K tagen ausländische Anleihen heranziehen. B Selbstverständlich müsse jede neue Ausgabe Mdurch Steuern gedeckt werden. Die neuen Aus- W gaben umfassen in erster Linie Rückzahlungen W an die Bank von Frankreich, Rückzahlung der W kurzfristigen Schatzscheine und Auszahlung der M Deämtengehälter- Der Minister veranschlagt W diese Ausgaben auf insgesamt 6 Milliarden. • Bei der Deckung durch Steuern müsse man sich übermäßigen Steuersätzen hüten, da durch â diese das steuerbare Kapital aufgezehrt werde. M Ferner müsse das Steuersystem vereinfacht 8 werden, da es bereits soweit gekommen sei, B daß die Beamten und die Verwaltung sich nicht W mehr darin zurechtfänden.DieRegierungwerde Wvom Parlament die nötigen Vollmachten for= B Mrn, um diese Maßnahmen durchzuführen. Der M Minister erläutert die von der Regierung beab- Wsichtigten

Maßnahmen auf steuerlichem Gebiet

I in erster Linie Reformen durch Erhöhung oder ^Ermäßigung einzelner Steuerarten. Auch die indirekten Steuern müßten der Lage angepaßt â werden. Ferner denke man an die Eisenbahn- ftransportsteuer. Zur Lage des Schatzamtes züvergehend teilte Caillaux mit, daß die innere Schuld insgesamt 286 Milliarden betrage. Die Konsolidierung lehne er ab, da dadurch der ; Staatskredit nach innen und außen zugrunde gerichtet, eine fürchterliche Inflation herbeige- ' fuhrt und die französischen Industrien unter - ausländischen Einfluß geraten würden. Es sei ÈMo nur die Rückzahlung durch eine besondere Kasse unter Verteilung auf lange Jahre I möglich.

Sensation ruft die Erklärung des Ministers hervor, daß die Vorschüsse der Dank von Frankreich zur Zeit nur noch 500 Millio- neu von der Emissionsgrenze entfernt seien - Mi diese Grenze bereits um über eine I Milliarde überschritten worden wäre.

wenn nicht in der Morganmasse der „be­kannte Gebrauch" gemacht worden wäre. Neue Hilfe der Bank von Frankreich sei also unmöglich und die Lage könne nur durch die Stabilisierung gerettet werden.

Ueber die äußere Schuld gibt Caillaux folgende Ziffern: Amerika 9 Milliarden, England 7 Milliarden, Holland 770 Millionen, Argen­tinien 800 Millionen, die Schweiz 900 Millio­nen, insgesamt etwa 18^ Milliarden Gold­stanken. Bei einem weiteren Steigen des Pfundkurses werde es der Regierung unmög­lich gemacht, die Rückstände zu bezahlen- Frank­reich werde aber nur Kredit erhalten, wenn es feine Schulden regele. Im August feien 8 Mil­lionen Pfund ober 1,5 Milliarden Franken zu bezahlen. Dazu fei eine ausländische Anleihe erforderlich. Der Finanzminister besteht unter dem Vorbehalt gewisser Abänderungen auf der Notwendigkeit der Schuldenregelung.

Daraufhin mute die Sitzung auf kurze Zeit unterbrochen. Die Linke und das Zentrum spenden dem Finanzminister beim Verlassen der Rednertribüne Beifall.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung geht Caillaux zur Stabilisierung über. Der Zu­sammenbruch der Währung sei die Hauptge­fahr. Eine Aufwertung des Franken sei un­möglich und wäre auch ein Fehlgriff. Es han- ^.^ uuu) ^. um eine tegule «âttipe-. rung, sondern die Regierung fordere zunächst nur die Mittel, eine weitere Frankenentwer­tung zu verhüten. Er nehme die vom Finanz- sachverständigen-Ausschuß vorgeschlagene Sta­bilisierung in drei Perioden an. Dabei handele es sich zunächst darum, einen Punkt zu finden, bei dem die Stabilisierung unter bestmöglicher Wahrung der Interessen der Industrie, des Handels und des Volksganzen vorgenommen werden könne. Dann müsse man vier bis fünf Monate lang den Markt sich selbst überlassen und nur den Kurs stützen, wenn sich eine Not­wendigkeit dazu herausstelle. Sei auf diese Art die tatsächliche Stabilisierung erreicht, so müsse die legale Stabilisierung dekretirt werden. Zur Verhinderung des weiteren Frankensturzes müßten die Kräfte des Landes in Bewegung gefetzt und ausländische Anleihen herangezogen werden.

Eine Haupkbedingung für das Gelingen sei, daß das Land und der Staat strenge Diszip­lin in den Ausgaben üblen. Scharfe Ein­schränkungen seien notwendig. Caillaux er­statte weiter, daß die Umgehung des parla­mentarischen Prozesses schon deshalb notwen­dig sei, weil das Slabilisierungswerk das größte Geheimnis erfordere.

Der Sozialist Vincent-Auriol machte einen Zwischenruf, durch den er zu wissen wünschte, ob er, Caillaux, oder die Regierung diese Um­gehung des Parlaments fordern. "Briand er­klärte sofort mit größtem Nachdurck: „Es ist ganz unnötig, Herr Vincent-Auriol, zu ver­suchen, den Finanzminister gegen den Minister­präsidenten oder gegen seine Kollegen auszu- spielen. Die Regierung steht geschlossen hinter dem Finanzminister." Caillaux schloß feine Rede mit einem Appell an das Vertrauen der Kammer und des Landes. Wenn die Kammer sich ihrer Verantwortung nicht bewußt werde, müsse sie gewärtigen, daß der Franken endgül­tig zusammenbreche und namenloses Elend und Unordnung über Frankreich komme.

Die Aufnahme der Caillaux'schen Aus­führungen.

Die Rede Caillaux wird ganz allgemein in parlamentarischen Kreisen als ungewöhnlich angesehen. Es ging ein solcher Veherrschungs- wille vom Redner aus, daß die Kammer den Eindruck hatte, es gehe ein Sturm über die Bänke dahin. Die Rede wird einstimmig als ein. Meisterwerk bezeichnet. Immerhin wurden die Abgeordneten gegen das Ende geradezu beunruhigt, besonders als der Redner mit un­glaublichem Pathos und den tragischen Gesten eines Schauspielers der Comëdie Francaise ein Sonett von Verlaine zitierte, das eine Verherr­lichung des Willens darstellt. Caillaux wurde gegen das Ende immer aufgeregter. Er spielte andauernd mit seinem Monokel. Seine Stimme übrschlug sich und wurde schließlich zischend. Er fuchtelte mit den Armen umher und machte

den Eindruck eines hochgradig nervösen Men­schen. Gewisse Abgeordnete nannten ihn sogar einen Menschen in pathologischer Ekstase. Im­merhin war die Stimmung derart, daß man jetzt allgemein mit einer starken Regierungs­mehrheit rechnet. Die Sozialisten werden aber auf ihr Opposition nicht verzichten und Lëon Blum hat bereits mitgeteilt, daß er eine große Oppositionsrede gegen Caillaux vorbereite.

Die gnterpellanien.

Als erster Interpellant ergreift der Radi­kale Abg. Borel das Wort. Er sagt, der Expertenausfchuß habe sich als großer An­hänger der Stabilisierung erwiesen, als die Regierung ihn eingesetzt habe. Außerdem müsse man feststellen, daß die jetzige Regierung

gegangenen

iabe. Der

Briand im Vergleich zu der vorausgc einen großen Fortschritt gemacht h Plan der Sachverständigen sei auf die Stabili­sierung dec Währung aufgebaut, die unerläß­lich sei, wenn Frankreich politisch und finanziell unabhängig bleiben wolle. Bedenken äußerte der Redner hinsichtlich der Ratifizierung des Washingtoner Abkommens und der Erzielung ausländischer Kredite. Es sei notwendig, daß eine Sicherheitsklausel und eine Transferklau­sel in das Schuldenabkommen ausgenommen würden. Eine Verbindung der Stabilisierung mit dem auswärtigen Beistand lehne der Red­ner ab. Schließlich weist Borel darauf hin, daß eine Rückkehr zur Goldbasis notwendig sei. Nach seiner Ansicht werde die Regierung eine ziemlich starke Mehrheit in der Kammer fin­den, die ihren Plan unterstütze. Man müsse so­gar in seinem Anträge auf Rückkehr zur Gold­

basis Mittel finden, um die Stabilisierung aus eigener Kraft durchzuführen. Schwierigkeiten werden noch entstehen, aber sie seien nicht un- überwindlich.

überroindlo

Abg. G e r ch e r y, der den Sachverständigen­plan als einen Raubzug des Kapitals gegen das Proletariat bezeichnete und insbesondere erklärte, daß seine Parte- keine Stabilisierung auf Kosten des Achtstundentages annehmen werde.

Ministerpräsident Briand bemerkte hier­zu, die Besorgnisse des Redners feien unbe­gründet, denn" Frankreich habe das Washing­toner Achtstundenabkommen unterzeichnet.

Die Weiterberatung wurde auf Mittwoch vertagt.

Reichs-isziplinarhossurleil gegen Janicks.

Der Reichsdisziplinarhof verhandelte am Dienstag gegen den Attache im Auswärtigen Amt Wilhelm Jänicke, den Schwiegersohn des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert. Jänicke hatte im vorigen Sommer nach der Wahl Hin­denburgs zum Reichspräsidenten im Hotel Pagano auf der Insel Capri — wie man sich erinnern wird — folgende Eintragung ins Fremdenbuch gemacht: „In Ihrem gemüt­lichen Hause vergaßen wir sogar, daß ein Hin­denburg Präsident der Deutschen Republik ge­worden ist.

Dieses Blatt des Fremdenbuchs war von dem Stadthauptmann Arnold-Charlottenburg herausgetrennt und dem Auswärtigen Amt übermittelt worden, das ein Disziplinarver­fahren gegen Jänicke einleitete. Die erste Kam­mer des Reichsdisziplinargerichts in Berlin er­kannte in seinem Urteil vom 7. November 1925

aen Jänicke auf einen Verweis wegen Fahr­igkeit seines Handelns und gleichzeitig auf eine Geldstrafe in Höhe von einem Drittel seines Monatsgehalts. Das Gericht erkannte damals mildernd an, daß die Eintragung nur in einem für Fremde nicht bestimmten privaten Buche vorgenommen worden war. Ebenso war das nahe Verhältnis Jänickes zu dem verstor­benen Reichspräsidenten Ebert berücksichtigt worden. Gegen dieses Urteil war sowohl von der Staatsanwaltschaft wie auch von Jänicke Berufung eingelegt worden.

In der Dienstagsverhandlung beantragte der Verteidiger Jänickes, Dr. Werthauer-Ber­lin, Verwerfung der Berufung der Staats­anwaltschaft, da diese erst am 6. Dezember bei der Disziplinarkammer eingegangen sei, ob­wohl der späteste Termin der 5. Dezember ge­wesen wäre. Dieser Antrag wurde abgelehnt und in die Verhandlung eingetreten. Dr. Jä­nicke erklärte, daß er mit dem Sohn des Hotel- lesitzero Pagano seit längerer Zeit befreundet ei und daß er zur fraglichen Zeit unter dem kindruck des Todes feines Schwiegervaters ge- tanden hätte, der „der politischen Hetze zi' Opfer gefallen sei." Die Eintragung sei ... einem Buche erfolgt, das nur „für Freunde des Hauses" bestimmt'gewesen sei.

Der Reichsanwalt führte in einem länae-

;um in

ren Plaidoyer aus, Jänicke, der im Dienste des Auswärtigen Amts gestanden habe, hätte durch feine Fahrlässigkeit -sehr viel Schaden an­gerichtet. Damals habe die Presse des gesamten In- und Auslandes auf den Fall hingewiesen, und dadurch sei auch die deutsche Republik ge­schädigt worden. Trotzdem bitte er nicht, auf Dienstentlassung zu erkennen. Er kam zu dem Anträge, Jänicke gemäß § 75 des Beamten­gesetzes strafweise in eine andere Dienststelle zu versetzen und eine angemessene Geldstrafe festzusetzen, deren Höhe er dem Gericht über­lasse.

Nach längerer Beratung verkündete der : Vorsitzende, Senatspräsident Meyer, das Urteil, das entsprechend dem Anträge des ; Reichsanwalts auf Strafversetzt! n g lau­tete. Außerdem wurde auf eine Geldstrafe in Höhe von einem Drittel eines Monatsgehaltes : erkannt. In der Begründung wurde ausge- : führt, daß Jänicke sich als hoher Beamter km • Auslande eine Taktlosigkeit habe zu- ‘ schulden kamen lassen. Das Vergehen reiche ; jedoch nicht aus, um eine Dienstentlassung zu > rechtfertigen. Jänicke sei daher, nur wegen ' Fahrlässigkeit zu verurteilen gewesen.

ReichslagsprSsiSeul Löbe über die Auschlutzfrage.

Meu, 6. Juli. RÄchstagspräsident Löbe hielt heute abend auf Einladung des Osfterreichsich-deut- schen Dolksbuudes einen Vortrag über den gegen­wärtigen Stand der Anschiußfrage. Er betonte, daß der Bewegung augenblicklich zwei Motto« zugrunde liegen: ein nationales und ein wirtschaftliches. Das nationale Motto sei die ursprüngliche kulturelle Ein­heit unseres Volles ,die Bluts- und Stcmrmeszuge- Hörigkeit; das wirtschaftliche Motiv sei eine Zweck- I mätzigkeitsfrage. Er erinnerte dann an das Selbst- . tzGltumug-recyi, ouq deu tMigeu Völkern Europas zugestanden worden sei, ausgenommen den unter­legenen Ländern. Nicht das Gerechtigkeitsgefühl, sondern die Mentalität des Siegers habe hier regiert. Der Verstoß gegen die Gerechtigkeit könne aber nur solange Bestand haben, als die Mentalität der Sie­ger die europäischen Geschicke bestimme. Sowie je- doch die Sanktionen in den besetzten Gebieten fallen müßten und wie die Besetzungen beendet werden müßten, gerade so werde das Verbot der Steger an die Besiegten fallen, wenn das Verhältnis gleich­berechtigter Nachbarn in den europäischen Ländern Geltung finde. Mit dem Eintritt Deutschlands in den Völlerbund begänne die Periode, in der es mit den anderen Völkern über die europäische Frage zu Rat« sitzen und entscheiden werde. Wir wollen Anspruch auf unser nationales Recht erheben und wollen niemanden überlisten, sondern schon jetzt sa­gen, daß wir nach dem Eintritt in den Völkerbund unsere Forderwrg sofort erheben werden. Wenn Oesterreich, wie Dr. Seipel in Paris sagte, exifteng- fähig ist, dann werden wir uns am meisten darüber freuen, denn wir bauen unsere Forderungen nicht aus der Not eines deutschen Landes, sondern auf den freien Willen seiner Bewohner auf. Europa muß, wenn es gegenüber Amerika nicht ins Hintertreffen geraten will, eine große wirtschaftliche Einheit bil­den. Ich bin fürein Paneuropa, aber an die erste Stelle stelle ich den nationalen Zusam­menschluß des deutschen Volkes.

Die Ausführungen des Reichstagsprasidenten wurden mit anhaltendem stürmischem Beifall ausge­nommen.

Die Frage der Kolonialmandate.

London, 6. Juli. In der heutigen Unter­haussitzung richtete der Abgeordnete Buxton an den Prmierminister die Frage, ob ihm be­kannt sei, daß der Anspruch Deutschlands auf Gewährung von Kolonialmandaten durch den Völkerbund und durch das Abkommen' von Locarno anerkannt worden sei, und ob die vor kurzer Zeit abgegebene Erklärung des Staats­ekretärs für die Kolonien, wonach das Man- lat von Tanganjika ständig sei, der Politik des Kabinetts entspreche. Baldwin erklärte: Der Fragesteller befindet sich im Irrtum. Die Frage der Kolonialmandate ist in dem Abkommen von Locarno überhaupt nicht behandelt, an­dererseits ist, wie von dem Untersekretär für auswärtige Angelegenheiten bereits am 18.- März erklärt worden ist, der deutschen Dele­gation in Locarno mündlich mitgeteilt worden, daß Deutschland als Mitglied des Völkerbun­des, ebenso bei Uebertragung von Kvlonia!-- mandaten konzidieren könne, wie jedes andere Völkerbundsmitglied. Es ist nicht richtig, wenn man anüimmt, daß der deutschen Regierung irgend ein Versprechen oder eine Zusage ge­macht worden ist. Was den zweiten Teil der Frage anbelangt, so kann ich diesen bejahen.

Hierauf richtete Buxton an Baldwin die weitere Frage, ob er dem Hause versichern,