201. Jahrgang.

Hanauer W Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladt und Land.

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Nr. 134

Monlag Sen 5. Juli

1926

DM KeueKs»

— Die preußische Landtagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat beschlossen, im Landtag einen Antrag einzubringen, der die Regelung der Fürstenabfindung durch die Länder fordert.

— Auf der Tagung des Reichsparteiausschusses des Zentrums erklärte Reichskanzler a. D. Wirth seine Bereitwilligkeit, der Reichstagsfraktion wieder beizutreten.

— Das gestrige Unwetter hat im Reiche große Schäden verursacht. In einem Berliner Ausflugs­ort stürzte das Mauerwerk einer Kegelbahn ein und begrub die dort vor dem Unwetter schutzsuchenden Ausflügler.

— In Frankreich hat sich ein schweres Eisenbahn­unglück ereignet. 18 Personen sind ums Leben gekommen.

Eine Rede Gissfemamrs

Hannover, 4. Juli. Bei einer Kundgebung der Deutschen Volkspartei Hannover-Ost auf dem Dobrock sprachen die Reichstagsabgeordneten Bythien

MVstLZZahftndtmg vNE die Landes.

Nachdem der Reichstag in die Ferien ge= gangen und mit ihm die Frage'der Fürsten- entschädigung im Reiche zunächst zur Ruhe ge­kommen ist, wird im preußischen Landtage das Fürstenproblem in dieser Woche voraus- i sichtlich noch eine Auferstehung feiern. Die reichsgesetzliche Regelung dieser Frage sollte .den Streit dèm Bereiche der Länder entziehen.

Das war vor allen Dingen der Wunsch der Sozialdemokraten und der Demokraten, die

kett der Fürstenhäuser. Aber dieselben Sozial­demokraten haben dann im Reichstage völlig k versagt, als eine reichsgesetzliche Lösung in der Feirmig möglichen Form durchgeführt werden ' sollte. Nunmehr regen sich in den Ländern

selbst, die in Frage kommen, die Kräfte wle-

der, die diesen unerquicklichen Streit so weit wie möglich beilegen wollen. Die Landtags-

I fraktion der Deutschen Volkspartei hat in . Preußen den Anstoß dazu gegeben, indem sie = folgenden Antrag eingebracht hat:

, „Nachdem die Versuche, die Fürstenabfin­dung im Reichslag zu regeln, fehlgeschlagen sind, wolle der Landtag beschließen: 1. Das | Staaksminisierium wird aufgefordtert, schleu- - uigst eine Vermögensauseeinandersetzung zwi- /„ i preußischen Staat und den yohen- zollern herbeizuführen. 2. Während der Dauer [ dieser Verhandlungen den Hauptausschuß aus I dem laufenden zu halten."

I schen dem

Man kann freilich noch nicht voraussehen, M wie sich im preußischen Landtage die Aktion der Deutschen Volkspartei auswirken wird. M Der Anstoß mußte von einer der Regierung nicht angehörigen Partei kommen, damit klar in die Erscheinung trat, daß auch die Opposi­tion in Preußen bereit ist, an der Regelung dieser Frage mitzuarbeiten. Das Zentrum d die Demokraten sind durch die Haltung : sozialdemokratischen Reichstagsfraktion r stark verstimmt worden. Mit dem Zen- m hat die Deutsche Volkspartei in Preußen wohl auch schon Fühlung genommen und da­bei den Eindruck gewonnen, daß hier die Neigung zu gemeinsamem Vorgehen vor­handen ist. Die Demokraten würden M) nicht ausschließen, wenn das Zentrum tmacht. Die sozialdemokratische Landtags- ttion steht der Frage etwas anders gegen- als ihre Kollegin, die Reichstagsfraktion.

Hat die Reichstagsfraktion ersucht, der Re- rungsvorlage im Reichstag zuzustimmem b sie im Landtag bei einer gemeinschaftlichen, ktion mit der Deutschen Volkspartei durch- halten wird, ist allerdings eine offene Frage. Es ließe sich aber immerhin denken, daß sich den Antrag der Deutschen Volkspartei eine Hrheit findet, zumal ja nichts weiter ver-

gt wird, als daß die preußische Regierung e Verhandlungen mit dem Hohenzollernhaus 'eder aufnimmt. Gelingt es, die Frage in Preußen auf diesem Wege wieder aufzurollen, so wird man von den Vertretern des Hohen- daß sie das

Mzollernhauses erwarten

§ nötige Verständnis für die „ „..„.... ... den Verhandlungen, die in der vorigen Woche ter dem Eindruck der parlamentarischen ierigkeiten im Reichstage zwischen einem eußischen Vertreter und Herrn von Berg ter der Hand geführt worden sind, hat man t den Eindruck gewinnen können, daß die rtreter des Hohenzollernhauses den guten iffen zu einer raschen Verständiglmg haben, ne den guten Willen auf beiden Seiten ist ' das Ziel nicht zu erreichen. Es versteht von selbst, daß der vorläufig gescheiterte twurf der Reichsregierung bei den Ver­

zeigen. Bei

ge dienen müßte.

und Hamkens, sowie der Reichsautzenminister Dr. Stresemann. Letzterer legte seinen Ausführungen die Idee der Konsolidierung der deutschen Verhält­nisse seit dem Umsturz der Staatsform zugrunde und betonte mit großem Nachdruck die Notwendig­keit der Mitarbeit am heutigen Staate als Pflicht für Alle und als Ausdruck wahrer nationaler Ge­sinnung. Sowohl außen- wie innenpolitisch hätten sich die Verhältnisse in Deutschland eit den Tagen des November 1918 grundlegend geändert und ge­bessert. Der gesunde Sinn des deutschen Volkes habe von der fast unbegrenzten Macht der Volks­beauftragten wieder zurückgefunden. Trotz mancher Rückschläge werde das Volk in der Ausübung seiner "'pgen Rechte sich denjenigen Parteien für eine Festigung des Staates ein­treten. Wer die heutige Zeit mit dem Werden des neuen Staates im Jahre 1919 vergleicht, der könne die Stärke dieses Umschwunges nicht leugnen. Nichts fei erfreulicher für die Beurteilung der Dinge, als das beginnende Steigen der Sparkasseneinlagen, das davon zeuge, datz das Volk mit Recht Vertrauen zu der deutschen Wärung habe und sich von jenem jedem Sparsinn abgewendeten Taumel entferne, der die bedauerlichste Auswirkung der Inflationszeit gewesen sei. Dieselbe Konsolidierung gehe auf außenpolitischem Gebiete vor sich. Früher habe man sich Deutschland gegenüber stets nur ultima­tiver Drohungen bedient. Seine Teilnahme an den internationalen Verhandlungen habe fast nie unter

verfassungsmätzi!

zuwenden, die

dem Charakter der Gleichberechtigung gestanden. Heute sei diese Periode überwunden. Deutschlands gleichberechtigte Mitwittung an der Lösung der großen internationalen Fragen werde als selbstver­ständlich angesehen und derselbe Völkerbund, der im Jahre 1919 Deutschlands Eintritt abgelehnt habe, habe selbst gewisse Schwierigkeiten mit großen ihm angehörenden Nationen nicht gescheut, um sich die Mitarbeit Deutschlands zu sichern.

Der Außenminister nahm dann Veranlassung, sich gegen schiefe Auffassungen zu wenden, die über das Dawesgutachten bestünden, und betonte im Zusammen­hang mit der Forderung nach Revision des Dawes­gutachtens, daß ein Volk, das durch den verlorenen Krieg tatsächlich arm geworden sei, auch nicht einen falschen Eindruck erwecken dürfe, wie das heute durch jene Maßnahmen der Großstädte geschehe, die in Be­zug auf die Schaffung öffentlicher Eimichtungen sich keinerlei Beschränkungen auferlegten, obwohl unsere tatsächlichm Verhältnisse es erforderten und die steuer­liche Belastung weit überschritten sei. In Bezug auf die innerpolitischen Verhältnisse betonte Dr. Strese­mann, daß die Deutsche Volkspartei ihren Charakter als nationale und liberale Partei niemals anfgeben würde. Sie sei ihrem ganzen Charakter nach zum Ausgleich der Gegensätze bestimmt unb werde die in ihrem Programm aufgestellten Gedanken der Ueber­windung der Parteigegensâtze und der Zusammenfassung aller Kräfte trotz vieler Fehlschläge grundsätzlich stets weiterhin vertreten. Der Wiederaufbau Deutschlands könne niemals das Werk einer einzelnen Partei sein, sondern werde sich nur aus der Zusammenfassung aller hierzu in Betracht kommenden Kräfte ergeben.

Reichstages dann überhaupt noch nötig fein' sollte. Die Vorlage müßte dann natürlich noch einmal von Anfang an durchberaten werden. Das könnte dann aber in kurzer Zeit geschehen. Und da im Herbst die Frage der Regierungs­bildung ganz sicher erneut aufgerollt wird, so würde dann auch ein endgültiges Scheitern der Regierungsvorlage unbedingt zur Reichstags- auflösung führen, da sowieso Klarheit über die Parteiverhältnisse geschaffen werden müßte.

Eine Kundgebung der Demokraten«

Berlin, 3. Juli. Der Vorstand der Demokratischen Pattei veröffentlicht eine längere Kundgebung, in der es am Schluffe heißt: Die Mehrheft der sozialdemo­kratischen Reichstagsftaktion, die über die preußische Landtagsfraktion und über die Minderheit der Reichs­tagsftaktion den Sieg davongetrugen hat, hat auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Veffafluugs- treuen Parteien keinerlei Rücksicht genommen. Sie trägt die Verantwortung dafür, wenn der Glaube an die Leistungsfähigkeit des Parlamentarismus erschüttert wird, unb wenn heute sich die Kluft zwischen der So­zialdemokratie und den anderen republikanischen Par­teien zu vertiefen droht.

Dr. Geßler wieder im Amt.

Berlin, 4. Juli. Reichswehrminister Dr. Geßler ist von feinem Urlaub wieder in Berlin eingetroffen und hat die Leitung des Ministeriums wieder über­nommen.

Der Bericht der franzöfischcnSachvcrstündigcn.

Finanzsachverständige«

len die a der

Äettisnsns.

Wirth erklärt sich bereit« der Reichstagsfraktion wieder beizutreten.

Berlin, 4. Juli. Im Festsaal des Preußischen Landtages trat am Sonntag der Reichsparteiaus- schuß der Deutschen Aentrumspartei unter Vorsitz des Parteivorsitzenden Reichskanzler Dr. Marx zusammen. Nach einleitenden Worten des Nor- sitzenidsn hielt Abg. Stegerwald ein fast ein­stündiges Referat über die politischen Tages­fragen. Das Zentrum werde weiter dafür em= treten, daß die Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern aus reichsgefetzlichem Wege geregelt wird. Bei den Zöllen gelte es einen gerechten Ausgleich zwischen den bisherigen niedrigen und den autonomen Sätzen zu finden. Die pro­duktive Erwerbslosenfürsorge müßte man mehr als bisher in den Vordergrund stellen. Hierfür kämen namentlich drei Gebiete in Betracht: Landr»irtschaft, Eisenindustrie und Baugewerbe. Das Zentrum sei bereit, mit allen Parteien eine Politik zu treiben, die die Staatsnotwendigkeit an­erkennt, und in diesem Sinne zu handeln. Die große Koalition sei zur Zeit wohl das Richtige. Die Haltung der Sozialdemo­kratie in der letzten Zeit sei aber nicht beson­ders verheißungsvoll. Es sei nicht zu leugnen, daß der Volksentscheid twas Durcheinander in die Partei gebracht habe. Man hätte nun die Aufgabe, wieder Ordnung zu schaffen.

In der Aussprache sprach u. a. Reichskanzler a. D. Wirth. Er legte ein Bekenntnis zum Programm der Partei ab und betonte, daß zwischen der Fraktion und ihm keine grundsätzlichen Differenzen beständen. Es sei bestimmt zu erwarten, daß in der nächsten Zeit einige jetzt noch offene Fragen geregelt würden. Dann sei seiner Rück- kehrzurFraktionnichtsmehrimWege. In innerpolittscher Beziehung sei eine Beseiti­gung der schematischen Listenwahl'anzu­streben, denn durch die Listenwahl kämen nur wenig führende Männer in die Parlamente.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erinnerte

besonders an den starken Anteil des Zentrums bei den sozialen Erfolgen der letzten Zeit und stimmte noch den Ausführungen Wftths zu.

Die Tagung dauerte bis in die Abendstunden. Die Haltung der Reichstagsfraktion wurde in den er­örterten Fragen einmütig gebilligt. Das Hauptergebnis der Verhängungen war, daß der Reichskanzler a. D. Wirch seine Bereitwilligkeit er­klärte, der Reichstagsfraktton wieder beizutreten und ihr feine volle Arbeitskraft und Persönlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Schließlich wurde eine Kundgebung bffchloffen, in der es u. a. heißt:

Die Fürstenabfindung ist durch die Wir­kung der Wirtschastsnot außerordentlich verschärft worden. Die Zenttumsfraktton hat die radikalen Forderungen abgelehnt, aber alle Kräfte eingesetzt für eine gesetzgeberische Lösung, die vor dem gesun­den Rechtsgefühl und dem verarmten Volk verant­wortet werden konnte. Ihre Bemühungen sind an der Verständnislosigkeit und politischen Ver­antwortungslosigkeit der Rechten undLinkengescheitert. Die Zentrumspartei ist nicht gewillt, diesen Zustand hinzunehmen. Trotz der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung dauert die Arbeitslosigkeit ungemindert fort. Nur in der Arbeitsbeschaffung kann das wirksamste Heilmittel liegen. Sie mit größeren Mitteln in neuen Formen und auf viel breiterer Grundlage durchzuführen ist die Zenttumspartei gewillt. Die Zentrumspartei hat, unbeirrt der deutschen Außenpolitik die Wege gewiesen, die heute an­erkannt sind. Diese Außenpolitik muß auch im Völkerbünde .festgehalten werden, denn nur ihre Fortführung sichert die Vefreinug der besetzten Ge­biete. Dies ist nur möglich, wenn die innerpolitische Atmosphäre gereinigt wird. Damit sind alle Be- strebungen unvereinbar, welche die verfaffungs- möhige Grundlage und den republikanischen Charakter unseres Volkes antasten und gefährden.

Im Reiche werden die Streitfragen der Fürstenentschädigung zunächst einmal ruhen. Es bleibt alles in der Schwebe, nachdem das Sperrgesetz gegen prozessuale Auseinander­setzungen zwischen Fürstenhäusern und Ländern bis zum Ende dieses Jahres verlängert worden ist. Die Reichsregierung hat sich auch hier einem Zwang der Verhältnisse gefügt. Dabei hat aller­dings die bestimmte Erwartung den Ausschlag gegeben, daß der Reichstag im Herbst eine an­dere Haltung dem Regierungsentwurf gegen­über zeigen wird, als es am Freitag geschehen

ist, immer vorausgesetzt, daß bis dahin ein Ver-

-gleich zwischen den in Betracht kommenden

Parteien nicht zustande gekommen sein sollte. Die positiven Erwartungen der Regierung stützen sich vor allen Dingen darauf, daß ihr von maßgebenden Persönlichkeiten der sozial­demokratischen Reichstagsfraktion versichert worden ist, daß die Sozialdemokratie im Herbst dem Rgierungsentwurf werde zustimmen kön­nen. Das ist naürlich keine Garantie, war aber immerhin Grund genug, um es nicht jetzt auf Biegen und Brechen ankommen zu lassen. Un­ter diesen Umständen hat man auch das Sperr­gesetz verlängert, weil man den Kampf nicht verloren gibt, sondern im Herbst zu einer Lö­sung zu konunen hofft, wenn das Eingreifen des

jetzt festgesetzten Reparationsscbulden Deutschlands nicht ansreichten, um die Schuldenzahlungen Frank­reichs an tue Veremlgtcu Staaten von Amerika «ad Großbritannien zu decken. Außerdem sei der Sturz des Franken auf eine schlechte Finanzpolitik zurück- zuführen. Eine restlose Aufwertung des Franken, so heißt es in dem Auszug, wäre chimärisch, denn sie würde eine ständige und systematische Deflation zur Voraussetzung haben, die für die Steuerzahler, für den Handel und die Landwirtschaft nicht tragbar wäre. Im übrigen halte der Sachverstandrgenausschuß eine ein­schränkende Reform der bugetären Methoden für not­wendig. Er verlange, daß der Finanzmünster in affen finanziellen Fragen ausschlaggebend ist, daß das Bud­get vor Beginn beS Haushaltjahres, das zweckmäßig auf den 1. April festgesetzt würde, verabschiedet wird, daß beut Budget zahlreiche den verschiedenen Dienst­stellen zu leistende Einnahmen wieder einverleibt werden unb daß das Parlament das ihm znstehcttde Recht. Vorschläge für die Ansgaben zu machen, vorübergehend aufgibt. Verschiedene Konsolidierungs- und Awotti- flerüngsoperatione«, die vorgesehen sind, erfordern für das zweite Halbjahr 1926 die Summe von 2^ Milliarden und für das Budgetjahr 1927 eine Summe von 5 Milliarden. Außerdem sei eine Umgestaltung und Reform des Steuersystems notwendig. Solange die Währung unstabil fet, würde das Schatzamt durch ein auf direkten Steuern beruhendes System gespeist werden. Der Bericht beitritt die Auffassung, daß die Einführung einer Steuerhestes für Wertpapiere lediglich die Kapftal- flucht fördere. Es fei jedoch eine neue Nutzbarmachung der direkten Steuern und der Erbschaftssteuer not­wendig. Außerdem sei eine Revision btt Zollsätze, Um­satzsteuern, Transportsteuern und Abgaben auf Zucker und Getränke augezeigt. Der Bericht erklätt alsdann eine Zwangskonfolidierung der Schatzbondr, eine Kapitalabgabe, eine Zwangsanleihe oder eine Herab­setzung der Zinsfußes der Renten für unwirksame Maßnahmen, denn das Pertrauen, daß das Versprechen des Staates erfüllt werde, müsse erhalten werden. Bei der Amortlsatton müsse eine schaffe Trennung zwischen den Schatzbondr und den Bonds der Nattonalen Ver­teidigung. die unabhängig vom Schatzamt durch eine eigens für sie zu errichtende Verwaltungskaffe bewftt- schastet werden sollen, gemacht werden. Der Beffcht tritt alsdann für eine Herabsetzung der Vorschüsse der Bank von Frankreich an den Staat ein und begründet im übrigen die Notwendigkeit einer Stabilisierung der französischen Währung, die der Staat aber nur mit Hilfe der Bank von Frankreich durchführen könne. Die Mittel zur Stabilisierung müßten, da eine Jnanjpruch nähme der Goldreserven der Bank von Frankreich für untunlich gehalten werde, gesucht werden

1. in bereits erhaltenen oder noch von bet ftanzö- lschen Regierung zu erhaltendcnlangfristigenAnleiheu,

2. in Krediten, die die Bank von Frankreich als olchc zu erzielen habe, sowie

3. durch Inanspruchnahme privater unb Handels­kredite.

Durch die unter Punkt 1 und 2 genannten Mittel können nach den Schätzungen des Ausschußes 200 Millionen Dollar oder deren Gegenwatt aufgi bracht werden. Was die privaten Kredite anbi

>e-

treffe, so könne die Bank von Frankreich alle Devisen aus dem Auslande oder aus dem Inlands in Depot nehmen und dadurch ihren Devisenstand tärken. Der Bericht steht alsdann für die Stabili- ierung eine erste Periode der Vorstabilisierung eine zweite Periode der tatsächlichen Stabilisierung und eine dritte Periode der rechtlichen Stabilisie­rung und zwar nach den Richtlinien, die in der bereits am 2. Juli abends verbreiteten lleberkcht