201. Jahrgang.

Hanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Nr. 133 Samstag den 3. Juli 1926

Das Lükstengesetz zurmkgezogen.

5» KKMsGSHßSBNèès rSsht HZL MMsnSsmpVsmWysäse zuvürè. - DssSarrseVuns des Gveevseietzes. Das âadZWeii bleèbi mrk Wuttird des NeLthsvvafrdLNteu im Amt.

Der Reichstag hatte gestern äußerlich ge­sehen einen seiner großen Tage. Die Tribünen rund um den Sitzungssaal zum Brechen voll, im Sitzungssaale selbst so gut wie kein Platz unbesetzt und auf der Regierungsbank das Kabinett vollzählig versammelt. Die Parteien waren auf die Entscheidungsschlacht gerüstet. Herr Wels trug unter großem Lärm namens der sozialdemokratischen Fraktion die angekün­digte Erklärung vor, die die Auflösung des Reichstages fordert. Nach ihm betrat Graf Westarp die Tribüne, um den deutschnationa­len Standpunkt zu vertreten. Die beiden Flü­gelparteien bezogen die Frontstellung gegen die Regierungsvorlage. Die Lärmszenen, die diese beiden Reden begleiteten, ließen einen Schluß auf die tiefe Leidenschaft zu, die das Haus wegen dieser Streitfrage erfüllt. Aber dem Aufmarsch zur Schlacht entsprach nicht die Fortsetzung. Nach den Reden der beiden Oppo­sitionsparteien erhob sich der Kanzler, um mit­zuteilen, daß die Vorlage von der Re- gierung zurückgezogen wird. Diese Erklärung ging davon aus, daß die Regierung die Gesamtsituation reiflich geprüft habe und den Gedanken, die dritte Lesung ihrer Vorlage bis nach den Ferien zu ver­schieben, abgelehnt habe; sie müsse ader auch die Re ich s^t agsauflösung ablehnen, da beide Flügelparteien sich gegen die Vorlage aüssprächen. Wäre das Ge­setz an der Haltung nur einer Partei gescheitert, dann hätte sie nicht gezögert, den "Reichstag aufzulösen. So ziehe sie die Vorlage zurück. Das Reichskabinett habe auch reichlich Eüft, ob es feine Aemter dem Reichspräsi­

en zur Verfügung stellen solle, jedoch habe Zer Reichspräsident den dringenden Wunsch »rkennen lassen, aus außen- und innerpoliti- schen Gründen von dem Rücktritt abzu­sehen. Diesem Wunsche habe das Kabinett entsprochen.

Die Bilanz des gestrigen Tages, wie über­haupt der ganzen letzten Wochen, ist also, daß weder von der Verschiebung der dritten Le­sung, noch von der Möglichkeit des Rücktritts, noch von der der Auflösung des Reichstages Gebrauch gemacht worden ist. Im Herbst soll von neuem versucht werden, eine Lösung zu finden. In Wirklichkeit ist nun alles wie früher, nur mit dem Unterschied, daß sich der R e i ch s- t a g im Anschluß an die Kanzlererklärung mit der Verlängerung des Sperrgesetzes einverstanden erklärte.

Mag man über die Entwicklung der Dinge denken wie man will, die Regierung wird in den kommenden Wochen noch manche Kritik über sich ergehen lassen müssen. Sie hat gewiß keine glückliche Hand in den Besprechungen der letzten Zeit gehabt, hat sicherlich durch ihre viel­fach widersprechenden Erklärungen das Durch­einander noch vergrößert. Immerhin darf man noch hoffen, daß es ihr gelingen werde, die vor uns liegenden Monate zu benutzen, vor allen Dingen eine Einigung zwischen Preußen und den, Hohenzollern herbeizuführen. Diese Lösung muß gefunden werden, da dieser Reichstag schwerlich eine zweite Auseinander­setzung, wie wir sie eben durchlebt haben, über­stehen dürfte.

Bemerkswert ist, daß die Absage der Sozialdemokraten bei fast allen Par­teien eine große Verstimmung hervorgerufen hat. Selbst der linke Flügel der Deutsch-Demo­kraten ist stark ernüchtert und das Zentrum ist vielleicht sogar geheilt. Der Umschlag der Stimmung drückte sich einstweilen schon irt der Behandlung der Zollfragen aus. Im Herbst vermutlich werden auch noch andere Folgen sich zeigen. Das Ministerium Braun-Severing wäre in Preußen — es hat in Wahrheit eine starke Stellung — noch auf lange hinaus uner­schüttert geblieben; das scheint indes nicht mehr ganz so sicher. Nicht ausgeschlossen sogar, daß, emen alten Satz variierend, das Zentrum eines Tages spricht: „Haust Du meinen Marx, hau lch deinen Braun".

Sitzungsberichl.

Berlin, 2. Juli. Bei starker Besetzung des Sitzungssaales eröffnet Präsident Löbe die Sitzung. Sämtliche Mitglieder der Regierung

stimmungen fallen, die den Verfassungs- grundsätzen von Eigentum und Rechtseigentum widersprechen. Da die Regierungsparteien auch diesen Vorschlag abgelehnt haben, bleibe der Deutschnationalen Reichstagsfraktion -nichts als die Ablehnung der Vorlage übrig. Der monar­chische Gedanke wird im Volke nicht unter­gehen. (Lebhafter Beifgll bei den Deutschnatio­nalen, Zischen und Pfeifen links.)

Reichskanzler Dr. Marx:

Nach den Darlegungen der beiden Herren Vorredner namens der beiden Flügelparteien steht es nun fest, daß die beiden genannten Parteien das Gesetz in der Schlußabstimmung ablehnen werden. Namens der Reichsregie- rung hecke ich nunmehr folgende Erklärung ab­zugeben:

„Die Reichsregierung legt aus die W eiter - berakung des Gesetzes keinen Werk mehr und zieht den Gesetzentwurf zurück. Die Regierung sieht sich zu ihrem lebhaften Bedauern der Tal- fache gegenüber, daß der Reichstag bisher nicht imstande gewesen ist, die außerordentliche und alle Teile des deutschen Volkes aufregende Frage der Auseinandrsetzung zwischen den Ländern und den ehemals regierenden Für- stengeschlechkern gesetzgeberisch zu losen. Sie erwartete auf das bestimmteste, daß der vor- liegende Gesetzentwurf aus den in ihm liegen­den gewichtigen und sachlichen Gründen doch Kießlich mit Zweidrittelmehrheit Gesetz wer- würde. Falls wider Erwarten nur eine der Flügelparteien gegen den Gesetzentwurf ge­stimmt haben würde, dann hätte das Reichs­kabinett einstimmig beschlossen, vom Herrn Reichspräsidenten die Auflösung des Reichs­tages zu erbitten. Nachdem nun aber beide Flügelparteien gegen die Annahme des Ge­setzentwurfes gestimmt haben, kann eine Auf­lösung des Reichstages keine Klärung mehr bringen.

Das Kabinett hat ferner die Frage der De­mission eingerollt erörtert und ist zu dem Ent- schluß gekommen, diese dem Herrn Reichs­präsidenten zur Verfügung zu stellen. Von me- sem Entschluß hat die Reichtzregierung mit Rücksicht auf den ihr zugegangenen dringenden Wunsch des Herrn Reichspräsidenten Abstand genommen, der aus inner- und außenpoliti- schen Gründen den Rücktritt der Reichsregie- rung für untunlich erachtet. Die Reichsregie­rung kann ihrerseits die Initiative zur Rege­lung der Frage im Wege der ordentlichen Ge­setzgebung nur dann wieder ergreifen, wenn die politische Lage hierzu die Voraussetzungen schafft."

Ohne Debatte wird hierauf die Vorlage auf Verlängerung des Sperrgesetzes bis zum 31. Dezember 1926 in dritter Lesung angenommen. In der Schlußabstimmung, die namentlich ist, werden dafür 333, dagegen 17 Stimmen bei 97 Stimmenthaltungen der Deutschnationalen abgegeben. Die Verlänge­rung ist also mit der für Verfassungsänderun­gen erforderlichen Mehrheit angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Entwur­fs zur

Aenderung des Reichsmietengesehes.

Die Vorlage enthält in der Ausschußfassung u. a. die Bestimmung, daß für bauliche Ver­änderungen, die nach dem 15. Juli 1926 mit Zustimmung der Mehrheit der beteiligten Mie­ter vorgenommen sind und die den Gebrauchs­wert erhöhen, aber nicht Jnstandsetzungsarbei- ten sind, vom Vermieter Lie zur Verzinsung und Tilgung Les dazu erforderlichen Kapitals notwendigen Beträge auf Lie Mieter umgelegt werden können.

Die Vorlage wird nach Ablehnung von Aenderungsanträgen der Abg. Lucke (Wirtsch. Vgg.) und Mentzel (Dntl.) in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Abg. Schreiber (Ztr.) begründet dann einen von allen Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten und.Völkischen, eingebrachten Antrag, der die Auswerfung eines ange­messenen Betrages zur Förderung der beab- ichtigten Reichskunstwoche forderte. — Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Abg. Auf Häuser (Soz.) berichtet dann über Anträge auaunften der Erwerbslosen, vor

mit Ausnahme des Reichswehrministers Dr. Geßler sind anwesend. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Gesetzentwurfes über die Auseinandersetzung mit den Fürsten­häusern. \

Abg. Wels (Soz.) gibt bei der Eröffnung der allgemeinen Aussprache eine

Erklärung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion

ab. Darin wird darauf hingewiesen, daß die Sozialdemokraten schon 1923 eine landesgesetz­liche Regelung der Abfindungsfrage beantragt hätten und daß ihr Antrag ebenso wie der spä­tere Antrag Koch-Weser keine Annahme ge­funden habe. Die unverschämten Ansprüche der Fürsten hätten dazu geführt, daß eine unge­heure Welle der Empörung durch das Volk

(Lärm rechts und Rufe: Eine künstliche e! Frechheit!) So wurde der Gesetzentwurf geboren, der dem Volksbegehren zugrunde lag. Der Redner protestiert dann gegen den Terror, der von den Gegnern des Volksentscheids aus- geübt worden sei, und verlangt den Schutz der politischen Rechte des Volkes und den Schutz der wirtschaftlich Schwachen zur Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte. Es habe vor dem Volksentscheid Abg. Gusrard im Namen der Regierungsparteien eine gesetzliche Rege- â EâlndUAMrâ ama...

Volksempfinden und der Gerechtigkeit entspre­chen würden. Dieses Versprechen sei von den Regierungsparteien nicht eingelöst worden. (Lebhafter Widerspruch bei den Regierungs­parteien.) Sie haben es insbesondere abgelehnt, die Auseinandersetzung unmittelbar durch Ge­setz zu regeln, die Entscheidung vielmehr einem Gericht übertragen. Sie haben es abgelehnt, ein Sondergericht durch den Reichstag bestim­men zu lassen, dem Gesetz rückwirkende Kraft zu geben, bei der Benutzung von Fürsten- unL Staatseigentum dem Volk günstige Grenzen festzulegen und haben den Antrag abgelehnt, Aufwertungen des Fürstenvermögens von 1450 Prozent, die vorgekommen sind, unsre« dingt auszuschließen. Aus diesen zwingenden Gründen lehnt die sozialdemokratische Fraktion das Gesetz ab. Eine andere Lösung ist notwen­dig! Sie kann nach dem vollständigen Versagen des Reichstages nur von einem neuen Reichstag gefunden werden. Die sozial­demokratische Fraktion fordert dccher die so­fortige Verlängerung des Sperrgesetzes und die Auflösung des Reichstages. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

AIs Abg. Graf Westarp (Dntl.) da­rauf an das Rednerpult tritt, rufen die Kom­munisten: „Der beste Ochse aus dem Fürsten­stall, Fürstenknecht!" Präsident Löbe ruft die kommunistischen Abgeordneten Torgler und Neubauer zur Ordnung.

Die Deukschnakionalen.

Abg. Graf v. Westarp erklärt, die Aus­einandersetzung sei eine privatrechtliche Frage, die in den meisten Ländern befriedigend gelöst worden sei. Dabei habe das Hohenzollernhaus das weitgehendste Entgegenkommen gezeigt. Lautes Gelächter links. Abg. Sollmann (Soz.) ruft: „Frecher Junker" und erhält einen Ordnungsruf.) Der ganze häßliche Streit in der letzten Zeit wäre vermieden worden, wenn die preußische Regierung und die preußischen Regierungsparteien zu ihrem Wort gestanden hatten. (Unruhe links.) Durch den' Antrag Koch-Weser (Dem.) sei in die ruhige Entwick­lung der Dinge einbegriffen worden. Dieser Eingriff hat schließsich zu dem Volksentscheid geführt, der geradezu den Weg zum Bolsche­wismus eröffnete. (Hu-Hu-Rufe bei den So­zialdemokraten.) Die deutschnationale Fraktion habe unter Zurückstellung grundsätzlickfer Be­denken an dem vorliegenden Gesetzentwurf po­sitiv mitgearbeitet, aber alle Verbesserungs- anfräge seien abgelehnt worden. Die Deutsch­nationalen seien auch jetzt bereit, zusammen mit den Regierungsparteien eine Lösung zu schaffen in der Weise, daß die noch nicht er­ledigten Auseinandersetzungsfragen von einem Sondergericht und nicht durch eine durch ein Gesetz bestimmte Rechtsbindung entschieden werden. So könnte mit einfacher Mehrheit ein Gesetz angenommen werden und dann jene Be­

allem der älteren Angestellten. In Entsthlis- Hungen wird die Regierung ersucht, Höchst- zahlen für die Lehrlingshaltung im Handels- gewerbe festzusetzen, die erwerbslosen Ange­stellten vor Lem Verlust der Versicherungs­anwartschaft zu schützen, das Kündigungsrech! der älteren Angestellten zu verbessern und bk Mißstände auf dem Gebiete der Chiffre-An zeigen zubeseitigen. Weiter sollgeprüft werden, ob eine Anmeldepflicht für freimerbenbt Stellen den Arbeitgebern auferlegt werden kann und ob die Betriebe zur Einstellung einer gewissen Zahl älterer Angestellter verpflichtet werden können.

Die Anträge des Ausschusses werden an­genommen. Ebenso, der Gesetzentwurf über die Erhöhung der Kündigungsfrfft für ältere An­gestellte.

Abg. Dr. Best (DAk.) begründet dann einen Antrag, wonach über die Zurückweismw eines Volksentscheides nicht die Regierung andern nur der Staatsgerichtshof entscheiden oll. Das sei notwendig angesichts des Ver- uches der Regierung, das Volksbegehren über die Aufwertung zu verhindern. Der Antrag wird dem Rechtsausschuß überwiesen.

Nach Erledigung einiger kleiner Anträge wie des Gesetzentwurfs über die vorläufig- Anwendung Dou Wirtschaftsabkommen und des Gesetzentwurfes über die Aufhebung • c. Schutzpolizeigesetzes sowie einer Entschließung des Verkehrsausschusies, die eine Nachprüfung der Tarifpolitik der Reichsbahn fordert und Ëaer verlangt, daß anläßlich der Ernennuna Gesellschaftsdirektors und der Bestätigung durch den Reichspräsidenten das Verhältnis der Reichsbahn zur Reichsregierung und Par­lament grundsätzlich geklärt wird, vertagte sich das Haus dann auf 8 Uhr mit der Tagesord­nung: Anträge über Zolländerungen, Zollab­kommen mit Dänemark, deutsch-schwedischer Hmldeksvertrag, kleine Vorlagen. Schluß 7.38

Die Debatte über die Zollänöeruugeü und die Kaudelsverlräge mit Düne- mark und Schweden.

Die neue Sitzung wird um 8.15 Uhr er­öffnet. Die Kommunisten beantragen chr Miß­trauensvotum gegen die Regierung auf die Tagesordnung zu setzen, was an dem Wider­spruch des Abg. Schulz-Bromberg scheitert.

Zur gemeinsamen Beratung gestellt werden der sozialdemokratische Antrag über die Zoll- änderungen und die Handelsverträge mit Dänemark und Schweden. Der sozialdemokra­tische Antrag fordert die Verlängerung der gegenwärtig geltenden Zölle bis zum 1. De­zember. Nach dem Vorschlag des Ausschusses sollen folgende Höchstzollsätze bis zum 31. De­zember erhoben werden: für Roggen, Weizen und Hafer 5 Mark, für Futtergerste 2 Mark, für Fleisch 21 Mark, für Schweinespeck 14 Mark, für Schmalz und Fette 6 Mark usw.

Abg. Henke (Soz.) protestiert gegen diese Sätze und die Zollerhöhung, die eine Verteue­rung des Fleisches und Brotes zur Folge haben müßte.

Abg. Koenen (Kom.) fordert Rücktritt der Regierung, bk sich unmöglich gemacht habe.

Abg. Schlack (Ztr.) bezeichnet einen Zoll­abbau Deutschlands als ausgeschlossen, weil das Ausland hohe Zollmauern aufgebaut habe. Tatsächlich sei seit der Zollgesetzgebung des vergangenen Jahres nicht eine Preiserhöhung, andern ein Herabgehen der Preise zu verzeich­nen.

Abg. Frh. v. Richthofen (Dem.) erklärt, eine Fraktion habe ihre Aufgabe darin erblickt, )en Schaden, der sich infolge des schwedischen Vertrages zeigen konnte, zu beschränken. Es handele sich bei dem Gesetz nicht um eine Er­höhung der Zölle, sondern um eme Herab- etzung der Sätze, die sonst am 1. August in Kraft getreten wären

Darauf wird dasZollabkommenmij änemark gegen Kommunisten und Völ- !ische angenommen. Auch der deutsch- schwedische Handels- und Schiff­ahrtsvertrag wirdangenommen, und zwar gegen 'die Kommunisten, Sozial­demokraten und Völkische, Der Zttm. Will el