201. Jahrgang.

hanauerS Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Nr. 152 Freilag den 2. Juli 1926

Die Sozialdemokraten lehnen ab.

Das K«sKs.

— Der Reichstag hat gestern die Verlänge­rung des Sperrgesetzes zur Fürstenabfindung in erster und zweiter Lesung angenommen.

— Die Sozialdemokraten haben gestern be­schlossen in der heutigen Reichtagssitzung das Abfindungsgesetz abzulehnen.

— Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius sprach im Elektrizitätsbericht des Reichswirt­schaftsrates über Elektrizitätswirtschaft.

— Auf dem Kongreß der Völkerbunds- gesellfchaften hielt Graf Bernstorff eine Rede.

— Die Lage des Kabinetts Briand hat sich durch den gestrigen Frankensturz verschlechtert.

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Reichskanzler Dr. Marx hat in der gestrigen Plenarsitzung noch einmal den Versuch gemacht auf die Sozialdemokraten zu drücken und bei der Begründung der Vorlage über die Ver­tan e.uiW oe' Snèrrg'esebes erklärt, daß tm Falle dèr Ablehnung der F ü r st e n ab­find u n g s v o r i a g e die Reichsregierung kein Interesse mehr an der dritten Lesung habe und auf das Sperrgesetz verzichten werde. Das bedeutet also, doH-ber Ablehnung des Fürsten- koiMruurckfsöswieder die Gerichte in Tätigkeit

und daß dann Entscheidungen fommen können, die den Fürsten mehr zusprechen, als sie nach der Regierungsvorlage erhalten. Wer­ler um in der gestrigen Verhandlung als ein neues Moment die durch den deutsch-schwedi­schen Handelsvertrag aktuell gewordene Zoll­frage. Die Sozialdemokraten verlangen be­kanntlich, daß die bisherigen niederen Zoll­sätze auf Roggen, Weizen und Futtergerste bei- behaltsn und verlängert werden. Die Landwirt- chaft fordert dagegen für den deutsch-schwedi- chen Handelsvertrag höhere Zölle, um die chwer erfchütterten Landwirtschaftsbetriebe nicht weiterer Gefährdung durch falsche Zoll­politik auszusetzen. Es fragt sich nun für die Regierungskoalition, ob sie den deutsch-schwe­dischen Handelsvertrag mit seinen grunozatz- lichen Sollfragen mit den Deutschnationalen oder mit den Sozialdemokraten, also mit höhe­ren oder mit den bisherigen niederen Zoll­sätzen annehmen soll.

Im Reichstag wurde gestern sehr lebhaft die Version besprochen, nach der in gewissen Kreisen der Regierungskoalition die Neigung besteht denSozialdemokrateninder Zollsrage entgegenzukommen, um diese Partei dadurch für die Fürstenabfindung zu gewinnen. Abends war es aber noch ungewiß, ob die Zoll­frage mit der rechten oder linken Flügelpartei gelost werden würde.

Nach Schluß der inhaltlich ziemlich belang­losen Plenarsitzung trat die sozialdemokratische Fraktion zu ihrer mit Spannung erwarteten Sitzung zusammen, um die Entscheidung über die Regierungsvorlage zur Fürstenabfindung zu fällen. Im Reichstag maß man eine gewisse Bedeutung der Tatsache zu, daß an der Sitzung der Fraktion auch der Vorstand der sozialdemo­kratischen Fraktion des preuß. Landtages in der Person des preußischen Ministerpräsidenten Braun, der zugleich Reichstagsabgordneter ist, teilnahm. Es wurde bekannt, daß die sozialdemokratische Preußen­fraktion sich heute vormittag für An­nahme der Regierungsvorlage ausgesprochen hat. Es ist ein offenes Geheim­nis, daß die preußische Regierung, deren stärk­ste Partei ja die Sozialdemokratie ist, ein sehr erhebliches Interesse am Zustandekommen des Kompromißgesetzes hat.

Nach zweistündiger Beratung faßte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion den Be­schluß, das Fürstenabfindungsgesetz ab­zulehnen. Der Beschluß wurde mit 73 gegen 38 Stimmen gefaßt. Damit sind alle weiteren Verhandlungen mit den Regierungsparteien über diese Frage erledigt. Der Iraklionsvor- sitzende Wels wird am Freitag bei der dritten Beratung des Gesetzes den ablehnenden Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion begründen und die Auslösung des Reichstages fordern.

Diese ablehnende Stellung hat eine gewisse Ueberraschung hervorgerufen, da man nicht

D«s Smm VE dem Reichstag.

Eine Erklärung des Reichskanzlers zur Fürstenabfindung.

Präsident L o e b e eröffnet die Sitzung und teilt mit, daß entweder am Freitag zwei Sitzungen stattfinden werden, oder eine Schluß­sitzung vor den Ferien noch am Samstag.

Zur ersten Lesung steht dann das Gesetz über die Aussetzung von Verfahren (Sperr­gesetz zur Fürstenabfindung).

Reichskanzler Dr. Marx nimmt das Wort:

Nach dem Gesetz vom 13. Februar d. Js. sind die Rechtsstreitigkeiten zwischen den Län­dern und Mitgliedern der vormals regieren­den Fürstenhäuser über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung und damit zusammen­hängende Fragen auf Antrag einer Partei bis zum Inkrafttreten einer reichsgesetzlichen Regelung auszu setzen. In dem Gesetz vom 3. April d. I. ist eine entsprechende Rege­lung zu Verfahren wegen Auflösung von Fa­miliengütern der ehemaligen Fürstenhäuser getroffen. Die Geltungsdauer dieser beiden Gesetze ist heute abgelaufen. Wenn die Reichsbègierung mit dem vorliegenden Ge-' jetzentwulf eine Verlangerurig um ^m^ bis zum 31. Dezember d. I. vorschlägt, so dürfen aus der Einbringung des Entwurfes unmittelbar vor der Entscheidung in der Für- stenfrags keine irgendwelche Schlüsse dahin ge-

K werden, als sei in der Auffassung ■ der sregierung über die alsbaldige Erledi­gung dieser Frage eine Wandlung eingetreten.

Die Reichsregierung ist nach wie vor ent- schloffen, noch vor den Ferien die Vorlage über die vermögensrechtliche Auseinander- fetzung mit den ehemaligen Fürsten­häusern zur Entscheidung zu bringen.

Ich möchte nomals der zuversichtlichen Erwar­tung Ausdruck geben, daß sich der Reichstag mit der erforderlichen Mehrheit zu der von der Reichsregierung vorgeschlagenen Lösung des Problems bekennen wird. Auch wenn dieser Er­wartung entsprochen wird, ist die Verabschie­dung des gegenwärtig zur Beratung stehenden Gesetzentwurfes aus prozessualen Gründen notwendig. Sollte die Erwartung der Reichs­regierung sich nicht erfüllen, so legt die Regie­rung auf die Verlängerung der Sperrfrist keinen Wert mehr (Lebhaftes hört, hört!)

Das Sperrgesetz wird in erster und zweiter Lesung angenommen.

Gegen die sofortige Vornahme der d rit­te n L e s u n g erhebt Reichskanzler Dr. Marx in seiner Eigenschaft als Reichstagsabgeord­neter selbst Einspruch.

Abg. Dr. Schneider (Dntl.) befürwortet dann im Namen des Ausschusses für das Ent­schädigungsgesetz eine Entschließung, wonach die Reichsregierung Mittel bereitstellen soll, um den Geschädigten, die einen entschädigungs­fähigen Liquidationsschaden mit einem Grund­betrag von mehr als 200 000 Mark erlitten haben und entwurzelt sind, über den Rahmen der Richtlinien für Wiederaufbaudar­le h e n hinaus, Darlehen zum Zwecke des Wiederaufbaues zu gewähren, sofern dieser

glaubte, daß cs dem linken Flügel der Partei gelingen würde, die Mitte für sich zu gewin­nen. Es besteht nun keinZweifelmehr, daß die Gesetzesvorlage über die Auseinandersetzung mi den ehe­mals regierenden Fürstenhäufern fallen wird, zumal, wie wir hören, auch die Deutschnationalen ausnahmslos gegen die Vorlage stimmen werden. DieHaltungder Regierung bleibt vorläufig noch eine offene Frage. Das Reichskabinett hat sich zwar gestern abend in einer Sitzung mit der Lage beschäftigt, hat aber endgültige Be­schlüsse'nicht gefaßt. Wahrscheinlich wird es erst heute darüber entscheiden, was angesichts des Scheiterns der Regierungsvorlage getan werden soll. Sollten die Sozialdemokraten heute einen Antrag auf Auflösung des Reichstages einbringen, so dürfte

der deutschen Außenwirtschaft dient und ein besonderes volkswirtschaftliches Interesse an ihm feststeht.

Abg. Schirmer -Dresden (Soz.) befür­wortet die Anträge seiner Partei, wonach in der Ausschußentschließung die Beschränkung auf große Schäden gestrichen werden soll.

Die Vorschläge des Ausschusses werden gebilligt.

Abg. Rönne bürg (Dem.) berichtet dann über die Anträge zur Förderung des ländlichen Sied lungswesens. In einer Entschließung werden geeignete Maßnahmen gefordert und zwar sollen in den nächsten fünf Jahren für Kredite je 50 Mil­lionen bereitgestellt werden. Allgemeine Sie- delungsrichtlinien sollen in Verbindung mit den Landesbehörden aufgestellt werden.

Ein demokratischer Antrag fordert sofortige Fürsorgemaßnahmen bezüglich der Flücht- lingssiedelung. - Ä

Der Ausschußantrag wird mit dem Anträge über diè Flüchtlings-Siedler angenommen.

Abg. Rädel (Komm.) begründet einen Antrag, der die Regierung auffordert, den Ländern zu untersagen, die Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorgs herabzu­setzen.

Reichsarbeitsminister Dr. B r a u n s er­widert, daß die Regierung in diesem Augen­blick eine Kürzung der sozialen Leistungen nicht verantworten könne und durchaus zu ihrem Worte stehe, daß die bisherigen Sätze verlängert werden sollen. Um alle Mißver­ständnisse zu vermeiden, wird die Regierung die Länder darauf Hinweisen, daß eine Her­absetzung der Höchstsätze nicht erfolgen darf.

Äbg. Dißmann (Soz.) beantragt eine Entschließung, wonach eine Herabsetzung, der Sätze auf 75 Prozent des Lohnes dem Willen des Reichstages widersprechen würde.

Der kommunistische Antrag wird abgelehnt, die sozialdemokratische Entschließung an­genommen.

Es folgt die Beratung einer Novelle zum Reichsversorgungsgesetz. Darin werden weitere Mittel für die Versorgung der Kriegsbeschädig­ten verlangt und eine erhebliche Zulage für die Blinden empfohlen. Die Vorlage wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Das Gesetz über die Rückgabe der für die Vesatzungszwecke in Anspruch genommenen Grundstücke wird ohne Aussprache angenom­men, mit einer Entschließung, wonach die dem Reich nach dem Gesetz zufließenden Beträge zu Hilfsmaßnahmen im Saargrenzgebiet und zur Behebung sämtlicher Wirtschaftsnöte in den be- setzten Gebieten verwendet werden sollen. Fer­ner sollen die freigewordenen Exerzier- und Sportplätze den Käufern zu dem Preis über­lassen werden, den das Reich gezahlt hat.

Hierauf werden die Beratungen abge­brochen. Fortsetzung Freitag mittag 1 Uhr: Dritte Beratung der Fürstenab- f i n d u n g § v o r l a g e. Dritte Beratung des Sperrgesetzes, sozialdemokratischer Zollantrag, dänischer und schwedischer Handelsvertrag.

dieser kaum Aussicht auf Annahme haben. Die Berliner Blätter verzeichnen dann noch verschiedene andere Lösungsmöglichkeiten, so der Vorschlag eines Ermächti­gungsgesetzes, 'das der Reichsregierung die Vollmacht geben soll, von sich aus ein Reichssondergericht einzusetzen. Aber auch die­ser Vorschlag dürfte sich nach mehreren Blät­tern schwerlich mit einfacher Mehrheit church­führen lassen. Die Demokraten denken an die Wiederaufnahme ihres Antrages, den Ländern die gesetzliche Regelung der Fürstenabfindung zu überlassen. Aber auch für diesen Fall ' ist mehr als zweifelhaft, ob für den Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit sich finden wird. Die „Deutsche Tagesztg." hält für die wahrscheinlichste Lösung die Vertagung der ganzen Angelegenheit bis zum Herbst, sodaß bei einer Richtverlängerung der Gültigkeits­

dauer des Sperrgesetzes Zeit und Gelegenheil für einen Vergleich oder eine gerichtliche Aus­einandersetzung zwischen den Ländern und den Fürsten bliebe.

Obwohl aber die Ablehnung bet Fürstenvorlage so gut wie ficket ist, so lassen sich doch die Folgen dieser Ab­lehnung noch nicht voraussehen. Erst der heu­tige Tag wird die Entscheidung und damib Klarheit bringen.

Die Verhandlungen über die ZoNfragen.

Berlin. 1. Juli. Die Verhandlungen übet die Zollfragen, die zwischen den Regierungs« parieren und den <Ä>zialdemokraten heute na Reichstage ftattfanden, haben bisher noch z» keinem Ergebnis geführt. Sie wurden dccherj um 8 Uhr abends abgebrochen und auf Frek tag vertagt.

Am Freit<w tritt um 9 Uhr vormittags Des handelspolitische Ausschuß zusammen, um sich mit diesen Fragen erneut zu beschäftigen. Nach der Ausschuhsitzung werden die Besprechuugeos zwischen den Parteien wieder ausgenommen Auch innerhalb der Regierungsparteien ist eine Verständigung über die Zölle noch ntchk erfolgt. Es bestehen noch kleine Differertz- purckte, die man aber auszugleichen gedenSi

Die Reichseinnahmen «Nb Ansgabe« im Mai.

Berlin, 1. JuL Rach der vom Reichsfimmz« Ministerium hevousgogebenen Uebersicht über die Reichsemnahmen und Reichsausgaben im Mai be­liefen sich (in Millionen Reichsmark ausgedrückt) ins ordenMchen Haushalt die Einnahmen auf 4824, die Ausgaben auf 490,1, im außerordentlichen HaushcS die Einnahmen auf 0,2, ine Ausgaben auf 62,5.

Dr. Curtins über ElektrizttSts« wirtschaft

Berlin, L Juli. Heute vormittag toat im Reichs« wirtfchastsvcrt der ReichselektrizitStsbeirat zusammen. Die Verhandlungen wurden durch eine Erklärung des Rsichswirtjchaftsmimsters Dr. Curtius eingÄettet,; der u. a. folgendes ausführte: In seiner letzten Sitzung Anfang Januar 1923 hatte der Beirat die Aufgabe, zu dem vom Reichsschatzminffterium aus­gestellten Entwurf eines Nektrowirtschaftsgesetzes Stellung zu nehmen. Der Beirat hatte damals diesem Entwurf feine Zustimmung »erfagt, weil die im Entwurf vorgesehene Organisation von SÄbst- verwoltungskörpern und Behörden zu kompliziert erschien. Das Reichsschatzminffterium hatte die Weiteroerfolgung des Gesetzentwurfes zurückgestellt. Auch vom Reichswirtschaftsmimsterium sind die ge- sttzg«benschen Arbeiten aus gleichen Erwägrmgen bisher nicht wieder ausgenommen worden. Diese Zurückhaltung beschränkte sich aber aus das Gebiet der Gesetzgebung. Die BedeutungderElek- trizitStswirtschaft wurde vom Reichs- w irtschaftsminifierium in vollem Um- fange gewürdigt.

Ueberbkickt man die bisherige Entwicklung der Elektrizitätswirtschaft, so sicht man zunächst, daß es gelungen ist, durch private und öffentliche Initiative und durch das Zusamn«narbeiten der verschiedensten Londesteile und der mannigfachsten Oigonisations- farmen die Versorgung der deutschen Wirtsci)aft mit elektrischem Strom in zweckmäßiger Weise zu sichern. Darum können heute die früher vielfach erwogenen Maßnahmen einer Uebernahme dieser Wirtschaft in die öffentliche Hand als erledigt gelten. Zusam­men mit der Kohle bildet der elek­trische Strom die Kraftquelle der deutschen Wirtschaft. Einheitlich find die Probleme, die sich für beide Gebiete stellen. Nur wenn Steinkohle, Braunkohle und die weiße Kohle der Wafferkraft Zusammenwirken, kann in einem. Lande eine ideale Ausnutzung der vorhandenem Kräfte herbeigeführt werden.

Auch in wirtschaftlicher Beziehung hat sich di« Entwicklung der Stromversorgung im Laufe her letzten Jahre in erfreulichem Maße vollzogen. In­sofern hat sich die seinerzeit im Beirat vertretene Meinung, man solle von gesetzlichen Regelungen ab-, sehen, im wesentlichen als Zutreffend erwiesen. Die Zusammenschlußbewegung, die durch die geplante gesetzliche Regelung ge­fordertwerden sollte, hat sich weiter! burchgefefet Die Konzentration der Strom« Erzeugung an den Kraftquellen hat gute Fortschritte, gemacht. Es mehren sich jedoch in letzter Zeit in bet' Dessen fliehtest und in den Kreisen der Sachkundiges