201. Jahrgang.

Mauer W Anzeiger

General-Anzeiger für -ie Kreise Kanan Sladt und Land.

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M. 147

Samstag den 26. Juni

1926

Das Mt.

— Der Reichstag hat gestern das Pariser Lustschiffahrtabkommen angenommen und der Aushebung der Preistreibereiverordnung zu- 9 - Jm Rechtsausschuß hofft man heute die Beratung des Abfindungsgesetzes zu Ende zu führen. Eine zweite Lesung findet nicht statt. Am kommenden Dienstag wird sich der Reichs­tag mit dem Gesetz zu befassen haben.

— Der Reichspräsident hat den Ministerial­direktor Dr. Hoffmann im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Staatssekretär und den Ministerialdirektor z. D. Dr. Heukampf zum Ministerialdirektor im gleichen Ministerium ernannt.

— Das neue Kabinett Briand hat gestern feine erste Sitzung abgehalten, in der die Re­gierungserklärung besprochen wurde.

— In Spanien wurde eine Verschwörung gegen Primo de Rivera aufgedeckt.

— Unter den wegen des Attentatsoersuchs auf Kemal Pascha Verhafteten befindet sich der Finanzminister des kaiserlichen Regimes,

Eine VevsOwSvmts in Spanien.

Offiziere gegen den spanische» Diktator Primo de Rivera. — Zahlreiche Verhaftungen.

Paris, 25. Juni. Das „Journal" berichtet aus Madrid über die Aufdeckung einer Ver­schwörung zur Beseitigung der herrschenden Regierung. Als Ur­heber dieses Anschlages, der gestern abend zur Ausführung kommen sollte, werden, wie das Blatt erfährt, republikanische und liberale Ele­mente bezeichnet. Zahlreiche Persönlichkeiten, darunter der Chefredakteur der Zeitung „La Libertad", sowie zwei frühere republikanische Abgeordnete sind verhaftet worden. Auch Generalkapitän Weyler und der frühere Kriegsminister General Aguilera sollen in die Angelegenheit verwickelt sein. — Eine spätere Meldung besagt: Die Verschwörung, die sich in

ie und liberale Ele-

Ä WMW.

Meldung besagt: Die Verschwörung, erster Linie gegen die Diktatur P

Rivera richtet, hat ihren Kern in Offi­zierskreisen, zu denen s y n d i k a-

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-schuß soll nicht erfol­ge n. Bis zur zweiten Lesung der Vorlage im Plenum werden noch einmal Verhandlungen

Rechtsaus

mit den Flügelparteien stattfinden.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks Partei hielt am Freitag abend eine Beschäftigte sich mit Kredit­ren Fraktionen des Reichs­

Sitzung ab und b<. , fragen. Die anderen _ tages hielten keine Sitzungen ab.

Am Ende der vorigen Woche stand das deutsche Volk vor dem bedeutsamen Schritt, zum ersten Male von dem Recht Gebrauch zu machen, das ihm die Weimarer Verfassung ge­geben hat, von dem Recht, unmittelbar in die Gesetzgebung einzugreifen. Das deutsche Volk lallte über einen vom Reichsparlament abge- lehnten kommunistisch-sozialdemokratischen Ge­setzentwurf entscheiden, der die entschädigungs- laltjmteignm;^

mdèkung mc

listische und separatistische Elemente hinzu­gekommen sind. Die Regierung bemüht sich, die Gefahr als überwunden hinzustellen und erklärt, daß keine weiteren Unruhen zu erwar­ten sind. Primo de Rivera erklärte selbst der „United Preß": Ich versichere Sie, daß völlige Ruhe im Lande herrscht, die auch nicht einen Augenblick gestört war. Die Zahl der in das Komplott verwickelten Offfiziere beträgt weni­ger als ein Dutzend. Die Polizei verhaftete sie und gewisse syndikalistische Elemente, bevor sie

richtet, liegen zuverlässige Nachrichten bis jetzt noch nicht vor, doch wird behauptet, daß an der Bewegung einige hervorragende Militärs be­teiligt seien. Es soll bereits ein Manifest an das Land gerichtet worden sein, das u. a. die Unterschrift des augenblicklich in Palma de Majorka sich aufhaltenden Generalkapitäns Weyler trage, der auf das Strengste bewacht werde. Ein Abendblatt will behaupten können, daß in der letzten Nacht in Madrid eine Anzahl Persönlichkeiten sowohl Militärs als auch Zivilisten verhaftet worden seien. In Madrid herrsche jedoch Ruhe und man glaube nicht, daß die Abreise des spanischen Königspaares, die heute abend erfolgen soll, verschoben wer­den wird. Nach Nachrichten, die in Paris bei der Havasagentur am späten Nachmittag ein­gelaufen sind, soll es sich bei der Aufstands­bewegung in der Hauptsache um eine Be­wegung intellektueller Kreise handeln, die dem Athenäum nahestehen. In einem amtlichen Dekret wird festgestellt, daß vom Athenäum aus eine Art Rebellion ausge­gangen sei, sodaß außerordentliche Maß­nahmen gegen das Institut ergriffen werden mußten. Ein aus elf Mitgliedern bestehender Ueberwachungsrat ist eingesetzt worden, dem 'iestgehenden Befugnisse übertragen wurden. Alle Versammlungen des Athenäums

Der Stand der preutzischen Finanzen.

Berlin, 25. Juni. Der Amtliche Preußische Pressedienst veröffentlicht eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und Aus­gaben im Mai, sowie eine Uebersicht der Ge- smteinnahmen und Ausgaben vom 1. April bis 31. Mai des Rechnungsjahres 1926. Danach betrugen erstens die Einnahmen in Millionen Reichsmark: a) Reichssteuerüberweisungen (Staatsanteil) vom 1. Mai bis 31. Mai 40.7 (vom 1. April bis 31. Mai 92.5); b) Grund- vermögenssteuer: 18.2 (26.2); c) Hauszins- steuer (Staatsanteil): 34.7 (53.4); d) sonstige Einnahmen: 171.1 (361.5). Summe: 264.7 (533.7). Zweitens die Ausgaben: Staatsaus- aaben 267.7 (555.3), mithin ein Defizit von 3.0 (19.6). Der Stand der schwebenden Schulden Ende Mai in Schatzanweisungen ibelief sich auf 116.6 Millionen.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 25. Juni. Bei der Eröffnung »et Sitzung gibt Präsident Löbe bekannt, daß ‘ Gesetz über den Volksentscheid, durch das ein Volksentscheid über die Aufwertungsfragen ausgeschlossen werden soll, zurückgezogen wor-

das

die weit

orderte. Diese Fori _________ er nach so revolutionär," daß es nicht schwer ich der ersten Anwendung des Volk:ent= chèidsinstruments, trotz der wirtschaftlic' We, denen unser Volk ausgesetzt ist, einen Mißerfolg für die Antragsteller vorauszusagen. Der Volksentscheid hat die erforderlichen zwanzig Millionen Stimmen nicht erreicht und damit eine Verwerfung des Enteignungs- geseßès gebracht. Es wäre aber vollkommen falsch, wollte man über die 14,5 Millionen Ja- Simmen so glatt hinweggehen und die Lösung der Streitfrage um die Fürstenvermögen wei- i» verzögern. Für uns war es von vornherein uar, auch für den Fall einer mäßigen Ja- vtmimenzahl, daß Regierung wie Reichstag nach bem Volksentscheid dafür zu sorgen haben, W Streitfrage so schnell wie möglich zum Schluß zu bringen und wir haben auch un- Mtelbar nach Bekanntwerden des Abstim­mungsergebnisses diese Forderung gestellt, nicht nur mit Rücksicht auf die 14,5 Millionen Ja- ctimmen, sondern weil auch der überwiegende derjenigen, die in richtiger Würdigung der ^âmten Sachlage am vergangenen Sonntag °« Abstimmung ferngeblieben sind, eine mög- N ^sche Lösung der Abfindungsfrage er- martet, eine Lösung, bei der das Staats- mNse wie das Allgemeinwohl unbedingt im < „ysjunb stehen. Ganz sicher wäre von Sn' die sich am Sonntag hinter die Ent- ^".gestellt haben, so mancher der Urne l mgeblieben, wenn Regierung und Parla- »5? '"den Wochen und Monaten vor dem ,?."ifcheid nicht vollkommen versagt hätten, .,/M Staat undFürsten erträgliche Regelung !»/.i am Wege der Abfindung herbeizuführen. . ä -wng und Parteien haben jetzt Versäum- Wâ Muholen. Doch wie sieht es damit aus? ihr2 ,^e Reichstagsfraktionen sofort nach entt^^ ^arbeit für und gegen den Bolks- b°âÄ wieder zur Arbeit zurückgekehrt, wohl ,/^/?te sich der Rechtsausschuß des Reichs- Dienstag mit der ersten Lesung der aunn ^SSDorlage über die Fürstenentschädi- hoffte man, daß heute diese Bera-

bu-iv einer Annahme der Vorlage, die nur Spiel der wechselnden Mehrheiten LV? 'n Zu Ende geführt werden kann, doch lob sn?'1 ?/?” für eine baldige und reibungs- Bor erabfdjiebung im Plenum sind nach wie auugewiß. Man ist erneut im Be- typisches parlamentarisches Spiel mit kmpJ^rt Jungen 3" treiben und in par- uns n°Ächon Kreisen wird bereits, wie man tieftenio- t' hie Frage aufgeworfen, wie sich auf hi. rn9 verhalten werde, wenndie Lösung, zu tâ i'e M) feierlich verpflichtet hat, nicht Don he kommen sollte. Die Einen sprechen Sonfiifu, -®°glid)teit eines parlamentarischen anbero .""d einer Reichstagsauflösung, 0Unq be« • Glauben, daß man die Erledi- 3 -"egierungsentwurfes bis zum Herbst

ter Strenge bestrafen.

der wirtschaftlichen

einen

ersammlung einzüberufèn. Eine weitere Nachricht spricht von einer intellektuellen und Eine Bewegung mlellektueller Kreise, liberalen Bewegung, die . keine Bedeutung Paris, 2S. Juni. Ueber das angebliche Atten- habe, gibt im übrigen aber zu, daß Verhaf- tat in Spanien, von dem das „Journal" be- tungen erfolgt find.

tat in Spanien, von dem das „Journal" be

zurückstellen werde, wenn sich seine Annahme jetzt nicht durchführen lassen sollte. Wir halten beide Möglichkeiten für undiskutabel, sind viel­mehr der Ansicht, daß sich bei einigermaßen gutem Willen die Lkitschädigungsfrage noch vor den Sommerferien zur Lösung bringen läßt. Insbesondere sollte die Deutschnationale Volks­partei diesen guten Willen aufbringen und sich ihrer Pflicht bewußt werden. Von der Sozial­demokratie kann man, nachdem sie seither ge­meinsam mit den Kommunisten für eine ent-

schädigungslose Enteignung gekämpft hat, nicht erwarten, daß sie der Regierungsvorlage ohne ganz erhebliche Abänderungen ihre Zustim­mung gibt. Diesen Abänderungsforderungen wird aber die Deutsche Volkspartei niemals zustimmen, insbesondere ist sie entschlossen we­der in die beabsichtigte Erweiterung der Rück­wirkungen auf Gerichtsurteile vor dem Um­sturz noch in die einseitige Anfechtung rechts­kräftig abgeschlossener Vergleiche einzuwilligen. Die Schaffung einer Mehrheit von der Deut­schen Volkspartei bis zu den Sozialdemokraten, erscheint deshalb so gut wie unmöglich. Da aber eine der beiden Parteien — die Sozial­demokraten oder die Deutschnationalen — zu­stimmen muß, wenn eine Lösung zustande kommen soll, so muß man hoffen, daß dw Deutschnationalen sich ihrer ungeheuren Ver­antwortung bewußt werden und sich aktiv in die bürgerliche Front einstigen. Es gilt, die gegenwärtige Regierung zu stützen, gegen die der Ansturm beim Volksentscheid gerichtet war und die auch weiterhin Angriffen von dieser Seite ausgesetzt sein wird. In einem kommu­nistischen Flugblatt, das wenige Tage vor dem Volksentscheid in Berlin ausgegeben wurde, hieß es: „... Soll der Reaktion und den kapi­talistischen Blutsaugern ein vernichtender Schlag versetzt werden, dann muß eine große Volksbewegung die Regierung Marx,Strese­mann Hinwegfagen und die Arbeiter- und Bauernregierung aufrichten. Die Arbeiter- und Bauernregierung, die fid), auf die kämpfende Einheitsfront des werktätigen Volkes stutzt, würde nicht nur die Enteignung der surften durchführen. Sie würde die Reaktion entwaff­nen und die werktätigen Massen, die die,große Mehrheit des Volkes bilden, bewaffnen Dies zeigt wohin die Reise gehen soll und die Deutsch- nationale Volkspartei sollte angesichts dieser Gefahr nicht einen Augenblick langer zögern, die gegenwärtige Regierung, wenn aum m außenpolitischer Beziehung Memungsverschle- dvnheiten bestehen, zu stutzen, damit sie fiert

lß eine große Marx.Strese-

der Lage bleibt. Die Zeit drängt, denn am Freitag kommender Woche will der Reichstag in Ferien gehen And bis dahin muß der Re­gierungsentwurf mit Zweidrittelmehrheit an­genommen sein. Gelingt bis dahin die An­nahme nicht, dann ist' die Regierung aufge­flogen und was das unter den heutigen Ver­hältnissen bedeuten würde, dessen sollte sich jeder verantwortungsvolle Politiker bewußt sein. Man komme uns nicht damit, daß es dann vielleicht gelingen werde, eine stabile Re­gierung des Bürgerblocks, der die Parteien von den Deutschnationalen bis zum Zentrum um­fassen würde, zu bilden. Mit dieser Möglich­keit kann man nicht rechnen, wir glauben viel­mehr, daß die Sozialdemokratie die bürger­liche Mehrheit des Reichstages, die zu keiner Einigung gelangen kann, zurSekbftauflösungdes Parlaments zwingen wird, um die Neuwahlen unter der Parole des vergangenen Sonntags durchführen zu können. Wir sind nicht Gegner der Neuwahlen aus Furcht vor einer etwaigen Verschiebung nach links — der Reichs­tag würde unter dem heutigen Listenwahl- system wieder das gleiche Bild zeigen — son­dern weil wir der Ansicht firtb, daß das deutsche Volk Ruhe und Frieden nötig hat. Deshalb können die bürgerlichen Parteien nicht ein­dringlich genug zur Einigung aufgerufen wer­den — zu einer Einigung, die herbeigeführt werden muß, selbst wenn es gilt Opfer zu bringen R. H.

Beginn der Neichskagssommerferien am 3. Juli.

Der Aeltestenrat des Reichstages bestimmte, am Freitag die Dispositionen für den Rest des gegenwärtigen Tagesabschnittes. Am Montag werden das Mieterschutzgesetz in dritter Lesung, sowie die Erwerbslosenfragen behandelt. Für die Dtenstagssitzung ist die zweite Beratung des Gesetzes über die Fürstenabfindung vorge­sehen. Die nächsten Tage sind für die dritten Lesungen bestimmt. An dem Schlußtermin des zweiten Juli wird festgehalten.

Besprechungen der Regierungs­parteien.

Berlin, 25. Juni. Die Führer der Regie­rungsparteien des Reichstages traten am Frei­tag abend nach Schluß der Plenarsitzung zu einer kurzen interfraktionellen Besprechung zusammen. Die Situation bei der Fürstenab­findungsvorlage wurde noch einmal erörtert. Eine zweiteLesungderVorlageim

Abg. Dr. Best (Völk.): Ist diese Zurück­ziehung so zu verstehen, daß nun der Weg für einen zweiten Volksentscheid frei ist, oder ist die Regierung jetzt im Gegensatz zu ihrem Gesetz- ÄWOÄÈ zulässig ist?

Reichsinnenminister Dr. Külz gibt aus eine fragende Geste des Präsidenten durch Kopfschütteln au verstehen, daß er die Frage des Abg. Dr. Best nicht beantworten will.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages beantragte die Zustimmung zu den P a r i s e r Luftfahrtvereinbarungen mit den Alliierten.

i. Freytagh-Loringhoven eichnet das Abkommen als durchaus

Abg. v.

(Dtnl.) bezeichnet

unbefriedigend. Die Schuld daran träfe nicht die deutschen Unterhändler, sondern die Entente. Die Deutschnationalen würden trotz ihrer Bedenken dem Abkommen zustimmen.

Abg. Schmitz (Komm.) bezeichnet das W- kommen als einen neuen Schlag der Entente gegen das deutsche Proletariat? Die Kommu- nisten würden es ablehnen.

Das Abkommen wird in zweiter und dritter Beratung gegen die Stimmen der Kommu­nisten angenommen.

Der Gesetzentwurf über die Aufhebung der Preistreiberei-Verordnung und der damit zu­sammenhängenden Verordnungen wird ohne Aussprache im Hammelsprung mit 174 gegen 111 Stimmen der Sozialdemokraten und Kom­munisten angenommen.

Dann wird in der

Beratung des Meierschutzgesehes fortgefahren. Ein Vertreter des Reichsjustiz- ministeriums bezeichnet es als das Ziel der

ä der von allen

:en an-

erkannten Verlängerung des Mieterschutz- gesetzes auch eine Verbesserung der bestehenden Bestimmungen zu erreichen.

Zu den Anträgen auf Herausnahme der gewerblichen Räume aus dem Mieterschutz­gesetz bemerkt der Redner, daß man wohl darüber nicht hinausgehen könne.

ig. Luck die Ausi

len des kommunistischen

lu^gefefe sei ein grenzen- mtsche Volk und für die

loses Unglück für das deutsche Volk und für die itsche Wirtschaft.

Damit schließt die allgemeine Aussprache. In der nun folgenden Einzelberatung wendet sich Abg. Hünlich (Soz.) gegen die in der Vorlage enthaltenen Erleichterungen der Auf­hebung des Mietverhältnisses und wünscht die Beibehaltung der bisherigen Bestimmung, wo­nach die Räumungsklage erst bei zweimona­tigem Rückstand in der Mietbezahlung zuzu­lassen ist.

Abg. Hollein (Komm.) bezeichnet die neuen Bestimmungen als ein brutales Atten­tat auf die Mieterschaft und verlangt ihre Ab­lehnung.

Abg. Lucke (Wirtsch. Vgg.) empfiehlt noch, mals seine schon in der allgemeinen Aussprache begründeten Anträge auf Einführung des Kündigungs- und Einspruchsrechts.

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