201. Jahrgang.

Hanauers Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladl und Land.

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Nr. 146

Freitag den 25. Juni

1926

Das treueste.

— Jm Rechtsausschuß wurde gestern auf Antrag zer Sozialdemokraten eine Entschädigung für Kron- jideikomwißrenten abgelehnt.

— Die Regierung hat ihren Gesetzentwurf, der in den Aufwertungsfragen den Volksentscheid aus- Weßen will, zurückgezogen.

— Das bayerische Gesamtministerium hat gestern dem Landtag einen Entwurf des bereits angekün­digten Ermächtigungsgesetzes über Vereinfachung der Staatsverwaltung und über Aenderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden vorgelegt.

— Präsident Coolidge unterzeichnete gestern das Defetz über den Ausbau der amerikanischen Luft- streiüräfte, das sich auf einen Zeitraum von 5 Jahren erstreckt.

MB nach links inFvankveich

Der Versuch Briands, ein ausgesprochenes

Rechtskabinett zu bilden, ist gescheitert. Briand ist M seiner ersten Liebe wieder zurückgekehrt und hat ein Kabinett der Linken gebildet. Es wäre aber falsch, anzunehmen, daß der fran- Se Ministerpräsident diesen Ruck nach

MS innerer Neigung oder freiwillig völl­igen hätte. Vielmehr war die Frage dèr Ka­binettsbildung eine Kraftprobe zwischen rechts und links, bei der das Kartell der Linken doch

tinettsbildung eine Kraftprobe zwischen rechts und links, bei der das Kartell der Linken doch noch eine überraschende Geschlossenheit und Widerstandskraft an den Tag gelegt hat. Bei Briand handelte es sich einfach um die Notwen­digkeit, fein Kabinett so zusammenzusetzen, daß sich auch äußerlich eine gewisse Ueberein­stimmung mit der Kammermehrheit ergab, die m den letzten Zeiten in allen Finanzfragen die iÄÄ^^^

schlaggebende Rolle spielt, so ist er als gewieg­ter Taktiker auch nicht vor dem Versuche zu­rückgeschreckt, den ehemals schärfften Gegner seiner Außenpolitik als feste Stütze einer Rechtsmshrheit in Finanzfragen in sein neues Kabinett mit zu übernehmen. Wie die Dinge liegen, konnte das nur innenpolitisch eine Ver­schiebung des Schwergewichts nach rechts be­deuten. Auf diesem Gebiete aber wäre die Ver­schiebung in der Tat sehr erheblich gewesen und deshalb hat die Linke gegen die Verschie­bung nach rechts doch mit aller Energie Front gemacht. In den Kammergruppen des linken Zentrums setzte eine heftige Agitation gegen die Beteiligung Poincareès an der Regierung em. Die Radikalen, die bisher zu der Kammer-

Mehrheit in Finanzfragen einen recht beträcht­lichen Zuschuß geleistet hatten, erklärten sich in ihrer Gesamtheit von vornherein gegen Ms Kabinett, in dem etwa Poinoars einen erhalten sollte. Bestand Briand auf Poin- carè, so mußte er fürchten, daß er links das Meder verlor, was er rechts gewann. Daraus erklärt es sich, daß die Kandidatur Poincarès wieder in der Versenkung verschwand und daß Unllaux mit einem Male an Stelle Poincarès ^stauchte. Das Linkskartell hat in der Zu- Mmensetzung des neuen Kabinettes seine Stellung behauptet.

Es wäre nun wohl logisch, daß das neue Kabinett bei der Linken namentlich auch in vinanzfragen eine feste Stütze fände. Ob das sein wird oder ob es nicht doch 'Änlich die Finanzmehrheit wieder nach rucken wird, muß man zunächst abwar- ren. Auf jeden Fall steht Caillaux vor einer userordentlich schweren Aufgabe. Der gegen- M Augenblick zeigt jedem, der die Lei- französischen Regierung und die Ver- der französischen Finanzen in die nimmt ein besonders ernstes und un- Gesicht. Das haben sowohl Herriot bei ihren Versuchen der Ka- mmsbildung erfahren müssen. Das Schlimme SLÄ&, daß die französische Finanzlage an an einem Punkte angelangt ist,

a Dem die Mittel, die für die notwendigen und Ausgaben zur Verfügung stehen, knapp litten-H^6 ^^ )U werden beginnen. An tieriml0 ^en Punkte stand die französische Re- •w'9 *m Anfang Dezember des vorigen zdr^^ ME nicht wußte, wie man die am sollte '?» â)luß fälligen Ausgaben bestreiten über 8^^? und Loucheur kamen damals Willios\ Schwierigkeiten hinweg. Man be- steuer '^" eine Erhöhung der Einkommens- Ö „ deren Ertrag etwa 2% Milliarden Don F>.I«-deu mußte. Außerdem half die Bank 6 Mim^l^elch mit einem neuen Kredit von 8% S® Franc aus. Die Summe von aufne-pl '^den Franc ist zum größten Teile ^drt un dder Halbjahresschluß mit fernem

Das &in und Oev um die SürKenabfindung.

Annahme eines sozialdemokratischen Antrages.

Berlin, 24. Juni. In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde die Einzelberatung des Fürstenabfindungsgesetzes fortgesetzt. Dor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Abg. Stöcker (Komm.), über jeden einzelnen Paragraphen und Abschnitt abzustimmen. Die Kommunisten seien zu diesem Antrag gezwungen, weil der „Vorwärts" ihre Haltung durchaus falsch dargestellt habe.

In der Geschästsordnungsdebatte darüber er­klärte Abg. L i n d e i n e r-Wildau (Dntl.), die

Deutschnationalen würden sich

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allen Abstimmungen wie bisher der Stimme enthalten.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) wies die Angriffe auf die Berichterstattung des „Vorwärts" zurück.

Der Vorsitzende Dr. K a h l (D. Vp.) erklärte, er werde künftig über jeden Abschnitt besonders ab­stimmen lassen.

Die Beratung wird bei § 8 fortgesetzt, der be­sagt: Zivillisten, Kronfideikommißrenten, Kron­dotationsrenten und ähnliche Renten fallen, soweit sie von dem Lande dem Fürstenhause oder einzelnen seiner Mitglieder zur Bestreitung der Hofhaltung oder sonstiger mit ihrer Stellung verbundenen Aufwendungen gewährt werden, entschädigungslos fort. Im übrigen gelten sie als Privateigentum des Fürstenhauses, soweit sie nicht Nutzungen von Ver­mögensstücken sind, die nach der Feststellung des Rei ergerichtes Privateigentum des Fürsten

s des

Anws

wert

Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen in Höhe des Einlösungsbetragss eines Auslöfungs- rechtes feftzufetzen, so daß für Altbssitzanleihen ein Nennbetrag des 2Sfachen Jahresbetrages der Ren­ten zu gewähren sein würde. Der Kapitalwert ist gemäß den Vorschriften des § 34 Abs. 1 des ge­nannten Gesetzes zu verzinsen und in 30 Jahres­renten zurückzuzahlen. Das Reichsfondergericht kann auf Verlangen des Landes die Leistung in eine ein­malige Kapitalabfindung umwandeln.

Wg. Dr. Everling (Dntl.) begründete dazu einen Antrag der Deutschnationalen, die in den Sätzen 3 und 4 enthaltenen Aufwertungsbestim­mungen zu streichen und dafür zu setzen: „Auf die Aufwertung finden auch die sonst geltenden gesetz­lichen Bestimmungen einschließlich der Vorschriften des Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 An­wendung.

Abg. Landsberg (Soz.) trat für einen sozial­demokratischen Antrag ein, der unter Streichung aller übrigen Abschnitte dem § 8 die Fassung geben will: Zivillisten, KronMeikommißrenten, Kron­dotationsrenten und ähnliche Renten fallen ent­schädigungslos fort.

Ahg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) wies darauf hin, daß auch vom preußischen Finanzministerium ein Teil der Kronfideikommißrenten als Privat­besitz anerkannt werde.

Abg. Barth (Dntl.) verwies auf ein Gut­achten des demokratischen Abg. Dr. Schücking, daß die Kronfideikommißrenten zum großen Teil den Charakter des Privatbesitzes haben.

Ein Vertreter des preußischen Finanz­ministeriums erklärte, das Ministerium habe stets den öffentlich-rechtlichen Charakter dieser Rente betont,-der eine Entschädigungspflichtaus- schließe. Im preußischen Vergleich sei dieser Stand­punkt des preußischen Finanzministeriums auch durch­gesetzt worden.

Abg. Wunderlich (D. V.) hält eine formal rechtliche Lösung der Frage für nicht möglich, son­dern betont die Notwendigkeit einer politischen Aus­balancierung. Der Redner fuhr weiter fort: Es

unvermeidlichen Ausgaben steht nahe vor der Tür. Die unvermeidliche Folge dieser Lage ist, daß jeder neue Finanzmimster von dem Parlament die Ermächtigung verlangen muß, bei der Bank von Frankreich emen neuen Kredit aufzunehmen. Selbstverständlich bedeu­tet das eine neue Anspannung der Noten­druckpresse mit all ihren gefürchteten und un- vermeidlichen Folgen. Habermann ist sich klar darüber, daß eine solche Maßnahme unbedingt vermieden werden muß, menn man ewer wei­teren Entwertung der Wahrung vordem gen will. Die harte Wirklichkeit aber lehrt, daß die Maßnahme nicht vermieden werden kann, wenn Frankreich zahlungsfähig bleiben soll. Der Anfang wird also für Caillaux bitter sein.

fällt meinen Freunden außerordentlich schwer, der sozialdemokratischen Forderung zuzustimmen, aber weil wir das Zustandekommen des Gesetzes mit der notwendigen Mehrheit für dringend notwendig halten, sind meine Freunde im Ausschuß bereit, hier ein Opfer zu bringen, vorbehaltlich der Zustimmung meiner Fraktion.

Abg. Schulte (Ztr.) erklärte auch die Zustim­mung des Zentrums zu dem sozialdemokratischen Antrag.

Abg. Dr. Everling (Dntl.): Der Vertreter des preußischen Finanzministeriums hat nicht das Gutachten des jetzt amtierenden Justizministers am Zehnhosi zitiert, dessen Gutachten feftstellt, daß die Kronfideikommißrenten zum großen Teil privat- rechtlichen Charakter haben.

Vom Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) war inzwischen ein Antrag eingegangen, der im Sinne seiner vorherigen Ausführungen die Renten zur Streitmasse schlagen und die Aufwertungsbestimmun­gen im Sinne des Antrages Everling ändern will.

Abg. v. Linbeiner-Wildau (Dntl.) erklärt unter Unruhe der Linken, die Ausführungen des Vertreters des preußischen Finanzministeriums hätten die notwendige Objektivität vermissen lassen, die man von einem Regierungsvertreter verlangen müßte. Es sei eigenartig, wenn ein republikanischer Regierungsvertreter das Gutachten eines königlichen Justizministers höher stellt als das eines republika-

den gegen den rungsvertreter

Wurf der mangelnden Objektivität' zurück.

In der. weiteren Aussprache erklärte Abg. Rosen­feld (Soz.), mit der Zustimmung zu dem sozial­demokratischen Anträge sei die vom Abg. Wunder­lich gewünschte politische Ausbalancierung noch nicht erreicht. Dis Sozialdemokraten müßten sich weitere Forderungen vorbehalten.

Bei der Abstimmung wurde der sozialdemokra- tische Antrag mit 16 gegen 9 Stimmen, bei 3 Stimm­enthaltungen der Kommunisten, angenommen. Da­gegen stimmten die Deukschnakionalen und die Ab­geordneten Dr. Pfleger (Bayer. Vp.), Alpers (wirksch. Vgg.) und Dr. Frick (Dfchoölk.). Die übrigen Anträge zum 8 8 der Fassung der Regie­rungsvorlage waren damit gefallen.

Die §§ 9—11 der Regierungsvorlage bestimmen, was aus der Streitmasse dem Lande ohne Ent­schädigung zuzustellen ist (Schlösser von kultur­historischer Bedeutung, Museen, Parkanlagen usw.) und was aus dem Reichsvermögsn der Fürsten gegen Entschädigung an das Land abzutreten ist.

Abg. Dr. Everling (Dntl.) begründet einen Antrag auf Streichung dieser Paragraphen, weil er in ihnen die schroffeste Betonung der entschädigungs­losen Enteignung erblicke. '

Abg. Dr. Ros enfeld empfiehlt Anträge seiner Freunde, die entschädigungslose Enteignung noch auf weitere als in der Regierungsvorlage ange­führte Gegenstände auszudehnen.

Staatssekretär Joel vom Reichsjustiz­ministerium erklärt, die Reichsregierung betrachte die in § 9 bestimmte entschädigungslose Enteignung von Schlössern, Theatern usw. als verfassungs­mäßig zulässig, weil sie nach dem Wortlaut des Ge­setzes vom Lande aus Gründen der Kultur oder der Volksgesundheit in Anspruch genommen werden.

Der § 9 wurde schließlich unter Ablehnung aller Anträge gegen die Stimmen der drei Kommunisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten und Deutschnakionalen angenommen.

. Der Ausschuß vertagte sich auf Freitag.

Die Kammer wird sofort auf eine sehr harte Probe gestellt werden. Aber schließlich wird auch ihr nichts anderes übrig bleiben, als sich ebenso wie der neue Finanzminister in das Unvermeidliche zu fügen. Es fragt sich nur, ob das Linkskartell bei dieser Gelegenheit zur Regierung stehen wird und ob sich Briand und Caillaux eine andere Mehrheit suchen müssen. Unter diesen Umständen kann das eine recht kritische Frage für das neue Kabinett sein.

Caillaux hat sich von Briand 'eine Art von diktatorischer Vollmacht geben lassen. Daran wird die französische Oeffentlichkeit keinen An­stoß nehmen, denn die Pariser Blätter ver­langen immer lauter und allgemeiner so etwas wie einen Finanzdiktator unter Ausschaltung

der Kammer. Der neue Finanzminlster wird also zeigen können, was er kann. Er will vor allen Dingen strenge Sparsamkeit üben. Das ist gewiß gut. Darüber aber wird wohl auch Caillaux nicht versäumen, die internationalen Anleiheverhandlungen fortzusetzen, die alle seine Vorgänger in der Absicht geführt haben, ausläiÄisches Kapital für die Stabilisierung >des Franken mobil zu machen. Beiden Bestre­bungen aber — dem der Sparsamkeit und dem der internationalen Kreditsuche — kann Bri­and auf dem Gebiete der Auswärtigen Politik! zur Hilfe kommen, wenn er die französischen Besatzungstruppen möglichst rasch und möglichst vollständig aus dem Rheinland« zurückzieht- Durch eine solche Maßnahme wird das Ver­trauen des Auslandes in die französische Poli­tik unbedingt gestärkt werden. Frankreich hat ein eigenes Interesse daran, gegebene Zu­sagen hier endlich restlos durchzuführen. Man wird also erwarten müssen, daß es nicht bet dem Anfang bleibt, der mit der Zurückziehung eines französischen Artillerieregimentes ge­macht worden ist.

Kampfvorbereilungen für die Diens- iagssitzung der Kammer.

Der Kammersitzung am Dienstag sieht matt in politischen Kreisen mit Spannung entgegen. Die Sozialisten hielten heute in der Kammer

eine Beratung ab, in deren Verlauf beschlossen wurde die Regierung am Dienstag über die folgenden fünf Punkte zu interpellieren:

1. Verwendung der Morgananleihe,

Stabilisierung des Frankens, Inflation,

2.

3.

4.

Auswärtige Kredite an die Regierung zu Stabilisierungszwecken aufzunehmen beab- ichtiqt, und

besondere zu Bern Caillaux zugeschriebenen Plan, wonach die Snflätion die Voraussetzung für die Stabilisierung des Franken bildet, aus­führlich zu äußern. Die sozialistische Gruppe hat ferner beschlossen, das Washingtoner Steuerabkommen zu bekämvfen. solange es nicht durch die Transferklausel ergänzt werde. Es liegen eine Reihe von Interpellationsan­trägen vor, die sich auf die allgemeine Politik und auf die Finanzpolitik der Regierung be­ziehen.

Die erste Amtshandlung Caillaux'.

Paris, 24. Juni. Finanzminister Caillaux hat heute als erste Amtshandlung an seine Minister­kollegen ein Schreiben gerichtet, in der er ihnen die zwingenden Vorschriften des Gesetzes vom Juli 1911 in Erinnerung bringt, das eine weitestgehende Beschränkung der Zähl der Mitglieder der Kabinette den einzelnen Ministern anempfiehlt. Im übrigen wird Caillaux im Laufe des Nachmittags mit dem Gouverneur der Bank von Frankreich und mit den Mitgliedern des Finanzsachverständigenausschusses verhandeln.

Beschlüsse der Fraktionen.

Berlin, 24. Juni. Nach Schluß der Plenar­sitzung hielten am Donnerstag abend fast sämt­liche Fraktionen des Reichstags Sitzungen ab, in denen sie sich vornehmlich mit der Fürstenabfindungsfrage beschäftigten. Die Sozialdemokraten nahmen den Bericht ihrer Vertreter im Rechtsausschuß entgegen und beschlossen, auch in der Freitagssitzung des Rechtsausschusses ihre Anträge zu den noch' unerledigten Paragraphen der Regierungsvor- läge aufrechtzuerhalten. Die Fraktion wird in einer neuen Sitzung am Freitag zu dec Fürstenabftndungsfrage noch einmal Stellung nehmen.

Die Deutschdemokratische Reichs­tagsfraktion nahm ebenfalls Kenntnis von den Vorgängen im Rechtsausschuß. In der Frak, tion war die Meinung vorherrschend, daß es gelingen werde, mit den Sozialdemokraten zu einer Verständigung zu kommen.

Die Zentrumsfraktion billigte das, Verhalten ihrer Vertreter im Rechtsausschuß< Die Notwendigkeit zu einer erneuten Stellung^ nähme in der Fürstenabfindungsfrage würd- nicht für gegeben erachtet.

Die Fraktion der Wirtschaftliches Vereinigung beauftragte ihren Vertrete^ im Rechtsausschuß, alle Bemühungen der Re< gierungsparteien auf Schaffung der notwen^ )igen Mehrheit für das Fürstenabfindungsge« etz auf dem Wege der Verständigung zu unters tützen. Aus der heutigen Abstimmung des Ver« :reters der Wirtschaftlichen Vereinigung irq Rechtsausschuß gegen den von der Mehrheif angenommenen sozialdemokratischen Antrag