201. Jahrgang.

Hanauers Anzeiger

General-AnzÄger für die Kreise Kanau Sla-t und Land.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Fernsprecher Nr. 3956. 3957, 3958.

Das KevsM.

— Der Rechtsausschuß des Reichstages ver- zicktcte auf die Generaldebatte über das Ab- findungsgefetz und wird heute mit der Einzel­beratung beginnen. Gestern fanden Bespre- Ön der Parteien untereinander mit den ern statt

— Der Reichstag nahm gestern die Novells zum Reichsknappschaftsgesetz mit 320 gegen 58 Stimmen in dritter Lesung an.

— Die Beratungen des Reichstagsaus- fchusfes über die Ruhrkredite ergäbe«, baß eine Schädigung des Reiches durch die Kredite nicht erfolgt ist.

— Die Bemühungen Briands ein Kabinett Mtande zu bringen waren auch gestern er­folglos.

— Der luxemburgische Staatsminister hat gestern der Großherzogin die Gesamtdemission des Kabinetts angeboten.

Das A-Kndunssgeietz im RechtsaAsßOuA.

Jm Rechtsausschuß des Reichstages wurde am Dienstag unter dem 801"' ' "" ~

äi£ des Abg. Dr. eratung des völ-

Klèuus oder nerre Vev

Die Aussprache hat am Dienstag im Rechts- K des Reichstages noch zu keiner Klar­er Frage der Fürstenentschädigung ge- rt. Auch die vielgestaltigen parlamen- ischen Verhandlungen sind ohne ein positives Mnis verlaufen. Das Schicksal der Regie­rungsvorlage ist nach wie vor ungewiß. Daraus ergibt sich mit Notwendigkeit eine große Un­sicherheit der gesamten parlamentarischen Lage. Denn schließlich ist die Vorlage über die Zürstenentschädigung das Kernstück der gegen- märtigen Pârlamentstagung und die Regie- KÖmSÄSS»

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heit hingewiesen. Versagt der Reichstag hier, so schafft er eine Verwicklung, die den bisher stark erhofften glatten Verlauf der letzten Parla­mentswochen vor den Sommerferien noch sehr stark in Frage stellen kann.

Die Regierungsparteien haben sich so gut wie vorbehaltlos auf den Boden der Regie­rungsvorlage gestellt. Das ging nicht ohne Ver­zicht auf eine ganze Reihe von Einwendungen, die auch von bett Koalitionsparteien bisher noch gegen diese oder jene Bestimmungen der Regierungsvorlage erhoben worden sind. Die Deutsche Volkspartei hätte sich die Zusammen­setzung des geplanten Reichssondergerichtes etwas anders gewünscht. Auch die Rückwir­kungen des Gesetzes gehen ihr etwas zu weit und es erscheint ihr nicht ganz einwandfrei, daß der Staat ohne Entschädigung die Hand M fürstlichen Privatbesitz legen soll, wenn er für kulturelle Zwecke verwenden will. In Mfem Punkte hat auch die Bayerische Volks­partei allerlei Bedenken. Sie scheint mit der Möglichkeit zu rechnen, daß man mit einer ähnlichen Begründung auch einmal auf Kirchen- ^sttz die Hand legen könnte. Alle diese Be- sind noch nicht restlos verstummt, aber Regierungsparteien sind doch alle ent- n Hre Forderungen zurückzustellen und °?,shnen das Zustandekommen des Gesetzes scheitern zu lassen. Sie werden deshalb Kreme Abänderungsanträge stellen, sondern ge- en für den Regierungsentwurf eintreten, ' er nach der Verabschiedung im Reichsrat "ach der ersten Lesung im Reichstag jetzt dem Rechtsausschuß vorliegt.

. "ar die Regierungsparteien können es ^" nicht schaffen, zumal der vorliegende . twurf ohne Zweifel einer zweidrittel Mehr- Annahme bedarf und an der gegen- Fassung fürs erste jedenfalls keine biefo» n110 nomgenommen werden soll. Unter m ;™ Umständen muß man, wenn man die Elage sicher zur Verabschiedung bringen will, allermindesten Die restlose Unter- entweder der Sozialdemokratie dann Deutschnationalen finden. Selbst

Md noch Absplitterungen und wenn"^" ^i"ug auf der Nein-Seite nötig, stellt Ergebnis ganz zweifelsfrei sicherge- man ?&rben sE Von einer solchen Lösung ist

0 zurzeit noch sehr weit entfernt. Im Schutz ist die Spezialberatung im mein» ^m man am Dienstag die allge- nach >. Aussprache kurz erledigt hat. Sie still gierunn^ ursprünglichen Programm der Re- Parteien in ein bis zwei Tagen er- Me llilÄ Aber die Sozialdemokraten haben runa=^ all ihrer früheren Abände- ^eutänlu96 wieder angekündigt. Auch die Min k^'°"Ä^u werden voraussichtlich nicht ounysnn Ich vielleicht gelingt es den Regie-

chten Parla- nen noch sehr

bet ?sH«^ n °urch geschlossene Haltung ve Wechselatmung ulle Abändeningsanträge mit nben Mehrheiten zu Fall zu bringen.

K a h l (D. Vp.) zunächst die Beratung des völ­kischen Antrages auf Aufhebung des Republik- schutzgesetzes fortgesetzt. Von den Sozial­demokraten war beantragt worden, die Zuchthausstrafe und die Mußbestim­mung über.die Ausweisung von bestraften Ausländern zu streichen.

Die Völkischen beantragen die Strei­chung der Bestimmungen, die sich auf Ver- botevonrepublikfeindlichenVer- s a m m l u n g e n, Demonstrationen und Orga­nisationen beziehen.

Staatssekretär Z w e i g e r t erklärte, gegen den sozialdemokratischen Antrag habe die Re­gierung keine Bedenken, wohl aber gegen den völkischen.

ratung hätten. Die Stimmungen und Verstim­mungen aus den jüngsten Tagen sollten nicht diese Beratungen beeinflussen.

Abg. Schulte (Ztr.): Das Ergebnis vom "en, die die

20. Juni hat eine

’ (Ztr.): Das Erg, Situation geschafft

Der ursprüngliche Antrag auf

Aufhebung des ganzen Gesetzes zum Schutze der Republik

wurde mit 17 gegen die 9 Stimmen der Deutsch­nationalen und Völkischen abgelehnt. Auch die weiteren Anträge verfielen der Ablehnung mit Ausnahme des sozialdemokratischen. Das Ergebnis der zweiten Lesung ist also, daß aus dem Republikschutzgesetz nur die Bestimmungen gestrichen werden, die Zuchthaus st rasen und die Ausweisung von A u s l ä n-

Tatsache nicht ändert, daß nach wie vor die Aus­einandersetzung mit den Fürstenhäusern die ernsteste und wichtigste politische Frage bleibt. Das ganze Volk nimmt an dieser Frage leiden­schaftlichen Anteil. Der R e i ch t s t a g wird das größte Interesse an einer alsbaldigen Lö­sung haben müssen, wenn er sich nicht selbst auf lösen will. Die notwendigen Ausfpra- chen zwischen den Parteien haben bisher noch nicht stattfinden können. Darum liege es gerade im Interesse einer schleunigen Erledigung der Sache, daß heute noch nicht in materielle Be­ratungen eingetreten werde, um für diese Ver­handlungen noch Raum zu gewinnen. Eine Vertagung von mehreren Tagen sei jedoch nicht richtig, sondern es sei wünschenswert, daß die Sache schon Mittwoch auf die Tagesordnung kommt. Nach den früheren eingehenden Debat­ten könnte auf eine Generaldebatte wohl ver-

alsbaldigen Lo­sich nicht selbst digen Ausspra-

zichtet werden.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) wünscht die schleunige Beratung und Entscheidung, zu­mal die beiden Sperrgesetze unter dem

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las dann ein längeres Schreiben des Staats­sekretärs a. D. M ü g e l, in dem auf die Aeuße­rungen des sozialdemokratischen Abg. Dr. Rosenfeld zurückgekommen wird. Dl. Rosenfeld hatte da erklärt, die Entfernung von Strafrichtern, die als Klassen- oder Blutrichter aufgetreten seien, sei durchaus möglich und unter seiner Tätigkeit als preußischer Justiz­minister nach der Revolution ausdrücklich mit Zustimmung des damaligen Staatssekretärs Mügel vollzogen worden. Staatssekretär a. D. Mügel schreibt dazu: Damals sei mit seiner Zu­stimmung ein Runderlaß an die Land­gerichtspräsidenten ergangen, in dem die Ver­setzung bestimmter Strafrichter in die Zivil­kammer verlangt wurde. Das sei aber ein außergewöhnlicher Schritt zur Abwendung schwerer Schädigungen der Rechtspflege durch Eingriff revolutionärer Machthaber. Der Voll­zugsrat der Arbeiter- und Soldatenräte hatte nämlich in einem Scheiben an das Justiz­ministerium die sofortige Entfernung der Klassen- und Blutrichter verlangt.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soj dieses Schreiben bestätige seine „ Sitzung von Staatssekretär Joel bestrittenen Behauptungen. — Als zweiter Punkt stand auf der Tagesordnung der Gesetzentwurf über

>3.) erwidert, in der letzten

die vermögensrechiliche Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern.

Der Vorsitzende Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) sprach den dringenden Wunsch aus, daß die hef­tigen Auseinandersetzungen zwischen den Par­teien anläßlich des Volksentscheids bei den kom­menden Ausschußberatungen keine Nachwir­kungen ausüben möchten, zumal alle Parteien Interesse an einer sachlichen und schnellen Be­

Aber damit hat man nur im negativen Sinne etwas erreicht. Die positive Unterstützung der ei­nen oder der anderen der beiden großen Flu- gelparteien wird auf diese Weise schwerlich ge­wonnen. Dazu bedürfte. es sachlicher Zuge­ständnisse, die aber auf leben Fall die fatale Rückwirkung haben müßten, daß die Ge­schlossenheit' der Regierung wieder verloren geht und entweder rechts oder links die Koali­tion abbröckelt. Die Koalitionsparteien haben es abgelehnt, diesen Weg zu beschreiten und haben, um eine Verzettelung der Verhandlun­gen zu vermeiden, den Ausgang der parla­mentarischen Entscheidung auf die Parole „Biegen oder Brechen gestellt. Dabei muß man sichallerdings bewußt sem,daß bei einer solchen Parole die Möglichkeit eines sehr ern­sten parlamentarischen Konfliktes gegeben ist. der am Ende, nur durch die ^lehung der äußersten Konsequenzen gelost werden kann.

Kein Wunder, daß im Reichstag wieder eine, wenn auch vorläufig nur leicht bewegte Krisenluft weht. Es werden mit Rechts und Links Verhandlungen gepflogen, um das Fahr­wasser ganz genau zu sondieren- Denn niemand

30. Juni 1926 ablaufen. Seine Partei behalte

ÄS» ihrer Geltunas

ledigung der S Der Rebner werd

krakifcheFraklionhat eine größere An­zahl von Anträgen zu der Vorlage über die Fürstenabfindung eingereichk, die sich mit der Zusammensetzung des Sonderge­richts befassen und fordern, daß sämtliche Richter vom Reichstag zu wählen seien und daß vier der Richter Laienrichter seien. Ferner be­antragte die Fraktion, daß das Gericht mchl lediglich auf Antrag einer Partei tätig sein dürfte, daß es vielmehr von Amtswegen die Auseinandersetzungen vorzunehmen habe, um zu vermeiden, daß die praktische Anwendung völlig in das Ermessen der einzelnen Länder gestellt werde. In Fällen bereits erfolgter Aus­einandersetzungen soll das Gericht auch im Gegensatz zur Regierungsvorlage auf Antrag einer Partei beschließen können. Auch dürfte das Gericht nicht durch früher ergangene Urteile gebunden sein, um solche aus der Zeit vor dec Revolution aufheben zu können. Schließlich be­antragte die fozialdemokratische Fraktion, daß sämtliche LronFideikommiß- und ähnliche Ren­ten wegfallen sollen.

Die Forderungen der Deutsch- nationalen betreffen im wesentlichen die Punkte, die eine Verfassungsänderung bedeu­ten. Dem „Lokal-Anzeiger" zufolge haben die Deukschnakionalen zu erkennen gegeben, daß für sie das Kompromiß unannehmbar sein würde, wenn es durch Berücksichtigung sozial­demokratischer Wünsche abgeändert würde. Auch ohne solche Abänderungen würden die Deutschnationalen ihre Zustimmung doch von einigen wichtigen Aenderungen im Sinne der Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Ver­fahrens bei der Auseinandersetzung mit den Fürsten abhängig machen.

werde Verbesserungsantrage

stellen, die sich in der Richtung schon früher gestellter sozialdemokratischer Anträge bewe­gen, so daß auf eine Generaldebatte verzichtet werden könne. Der Redner hielt es für richtig, wenn schon heute in die Beratungen eingetre­ten werde, damit nicht kostbare Zeit verloren werde.

Abg. N e u b a u e r (Komm.) verliest eine längere Erklärung der kommunistischen Frak­tion, in der es heißt: Die Lösung der Aus­einandersetzungsfrage könne nicht durch das Parlament erfolgen, sondern

die Versäumnisse der ersten Revolution müßten durch eine zweite Revolution mit außerparlamentarischen Mitteln wieder gukgemacht werden.

Der Reichspräsident Hindenburg und die Re­gierung Marx-Strefemann hätten mit dem Staatsstreich gedroht und die Regierung habe sich des Betruges der Wähler schuldig gemacht.

Abg. Freiherr 0. R i ch t H 0 f e n (Dem.) erklärt, daß auch seine Freunde auf eine Ge­neraldebatte verzichten und mit der Vertagung auf morgen einverstanden sind.

Nachdem noch Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) die in der kommunistischen Erklärung erhobenen Angriffe gegen die Sozialdemo­kratie zurückgewiesen hatte, stellte der Vor­sitzende Dr. Kahl (D. Vp.) fest, daß sämtliche Parteien auf eine Generaldebatte verzichten. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten wurde beschlossen, Mittwoch vor­mittag mit der Spezialberatung des Gesetz­entwurfes zu beginnen.

außer den Sozialdemokraten und Kommunisten möchte es erleben, daß das Schifflein der Re­gierungsvorlage auf Grund gerät oder gar scheitert. Sehr aussichtsreich aber lassen sich die Verhandlungen bisher nicht an. Inzwischen werden die Verhandlungen im Rechtsausschuß weitergehen. Es wird schon viel gewonnen sein, wenn es den Regierungsparteien gelingt, die Vorlage der Regierung heil und ganz durch das Kreuzfeuer hindurchzuretten, das hier von rechts und links auf die Regierung gerichtet wird. Denn wenn die Porlage einmal im Ple­num des Reichstages zur Entscheidung steht, so wird man trotz aller bisherigen Erfahrungen zu der Hoffnung berechtigt sein, daß das Ver­antwortungsbewußtsein auf der rechten Seite des Hauses groß genug sein wird, um einen Mißerfolg derRegierungmitall feinen unüber­sehbaren Folgen zu verhüten.

Der Kompromiß über die Fürsten­abfindung.

Zu den Verhandlungen des Reichskanzlers mit den Sozialdemokraten und den Deuksch- nalionalen erfahren wir: Die s 0 r i a l d e m 0-

Kabinett Bericht über seine Verhandlungen mit den Parteien in der Fürstenabffnduuastrafle. Da»Kabinett beschäftigte sich weiter mit der Fraye des Eesetzent- rourfrS gegen das Aufwertungsbegehren. Zu der Wabl Dorpmüller? wird das Kabinett in seiner beutigen Sitzung Stellung nehmen.

Arlikel 48. — Ein Ausführungsgesetz.

Berlin, 22. Juni. Etwas reichlich spät kommt jetzt ein Auèiührungsaesetz zu dem Artikel 48 der Reichsverfassung heraus. Dieser Artikel gibt dem Reichspräsidenten eine Handhabe, bei erheblicher Störung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprechende MaßnaKmen zu veranlassen. Viel Aerger und Streit Kat es in den letzten Jahren nach der Revolution gegeben, wenn es notwendig wurde, aus diesen Artikel zurück zu greifen. Stets fehlte das Ausführungsgesetz, so ban es eigentlich eine unangenehme Sache überhaupt schon war, an das Vorhandensein dieses Artikels zu erinnern. Der Reichs- lnnenminister Dr. Külz hat jetzt die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes angeordnet.

Amerikanische Bliüierffimmen zum VolksenischeiS.

Ncw-Aoek, 22. Juni. Der „New-Jork Herald and Tribune' schreibt zum Volksentscheid, das Ergebnis vom Sonntag fei in der Hauptsache als Protest gegen die unbefriedigende Regelung der Ansprüche der früheren deutschen Fürsten zu werten. Man müsse anerkennend feststellcn. daß sich die junge Republic für den Ver­gleich entschied.

Die „Newyork Times" sieht in dem Ergebnis des Volksentscheides den Ausdruck des politischen Gleich­gewichts in Deutschland. Die Aussichten der Monar- Wisten seien gegenüber 15 Millionen entschlossener Wähler ungünstig. Andererseits sei die Mehrheit für die gefährliche Gesetzgebung unmöglich. Auch diese Abstimmung zeigte, daß Deutschland in gleicher Weise dem Radikalismus von rechts wie von links unzu­gänglich seien.

Die Lage der Fürfisnenischädigung in Oesterreich.

Wien, 22. 3uni. Wie die Blätter erfahren, hat sich die Konservative Volkspartei unter Berufung auf das Ergebnis des Volksent­scheides in Deutschland an die hiesige Groß­deutsche Volkspartei mit dem Ersuchen ge­wandt, ihrerseits in Oesterreich für die Auf­hellung der Beschlagnahme des Vermögens der Habsburger einzutreten, weil die Gründe, welche die deutsche Volkspartei gegen die Ent- eigimng in Deutschland geltend gemacht hat, auch für die Großdeutsche Volkspqrtei Hinsicht- sich der Aufhellung der Beschlagnahme in Oesterreich Geltung haben müßten.

Wie eine hiesige Korrespondenz berichtet, wird sich die Großdeutsche Volkspartei mit der an sie gestellten Forderung für die Aufhebung der Beschlagnahme des Vermögens der Habs- burgischen Fürsten einzutreten, befassen. Groß- zeutsche Politiker erklären aber, ohne den Ve- chlüfsen der Parteileitung vorgreifen zu wollen, daß die Sachlage in Oesterreich eiste ganz anders sei als in Deutschland.