201. Jahrgang

Hanauer S Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stall und Land

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Nr. 143

Dienslag den 22. Juni

1926

Nach dem Volksentscheid

Nach den ersten, lediglich auf Zahlen ausgebauten M, mit Zahlen jonglierenden Kommentaren der Berliner politischen Presse hat sich am Wend des Montag bereits eine reinlichere Scheidung der «eisten vollzogen, die zum Beispiel im Lager der Kommunisten und Sozialdemokraten ihren Ausdruck darin findet, daß sich beide Parteien in ihren Presse- aiganen, dem „Vorwärts" und der „Roten Fahne", heftig angreifen und beschimpfen und sich gegen­seitig die Schuld in die Schuhe schieben dafür, daß der Volksentscheid nicht das erhoffte Ergebnis ge­bracht hat.

Anders dagegen ist es in der bürgerlichen politi­schen Presse. Die „G e r m a n i a", das Organ des Zentrums, kommt zu recht interessanten und nicht «wichtigen Feststellungen. Wie sie sich ausdrückt, gesehen von der auffallenden Tatsache, daß in Kreisen mit überwiegend sozialistifcher Wählerschaft die Zahl der Ja-Stimmen die des Volksbegehrens nicht erheblich überschritten hätte, sei doch festzu- siellen, daß zu den 2 Millionen Mehrstimmen alle mchtsozialistischen Parteien beigetragen hätten. „Wir geben uns nicht der Selbsttäuschung hin, sagt die „Germania", zu glauben, daß die Zentrums- wählerschaft an diesem Zuwachs unbeteiligt sei. Die Zahlen lehren vielmehr, daß ein nicht unbeträcht­licher Teil der Zentrumswähler sowohl beim Volks- bègchren wie bei der Abstimmung der Parteiparole nicht gefolgt sind. Dieser Mangel an Parteidisziplin ist gerade in diesem Falle besonders bedauerlich. Der Teil unserer Wähler, der gestern mit Ja stimmte, hat sich nicht nur in Widerspruch mit der Krieiparole gesetzt, sondern auch den Gehorsam und leisen. Den Gründen dieser WOM*»!

scheinung muß die Partei mit aller Ruhe, aber auch mit aller Gründlichkeit nachgehen."

Beachtlich ist auch die Einstellung des demokra­tischen „Berliner Tageblattes", das von einer „falschen Bahn" spricht, auf die mit dem Volks­entscheid die Fünftenfrage gedrängt worden sei. Sie habe aber den Weg für eine gerechte, die Lebensinteressen des deutschen Volkes und der Re- Mik wahrenden Regelung freigemacht. Es wird Mr Front dagegen gemacht, daß die Begrenzung der Ansprüche der Hohenzollern dem freien Er- Mssen des Sondevgerichtes überlassen werden sollen, dennoch spricht es sich für einen Sondergerichtshof unter Ausschluß des Rechtsweges aus, von dem fest- gestellt werden soll, was der ehemaligen Dynastie als Abfindung gewährt werden soll. Es ist auch für das Ausfchreiben von Neuwahlen, wenn der Reichs­tag versagen sollte.

Ernste und der Gesamtsituation nach dem Volks­entscheid entsprechende Worte sagt der Führer der DeutschnaKonalen, Graf Westarp, in der »Kreuzz eitun g". Er schreibt u. a.: „Der Miß- e^folg soll uns über die ernste Bedeutung der ab­gegebenen 14,5 Millionen Stimmen nicht täuschen.

ist nicht erreicht worden, einen Teil der 12,5 Millionen, die das Volksbegehren unterzeichnet Men, zur Besinnung zu bringen. Im Gegenteil, ™ Zahl derjenigen, die sich dem kommunisttschen Verlangen aus dem bürgerlichen Lager seit der -chten Reichstagswahl angeschlossen haben, ist auf U Millionen angewachsen. Das zeigt deutlich, welche verheerenden Folgen für das Rechtsbewußt- unseres Volkes die Not und das Elend gehabt M wie gering die Widerstandskräfte weiter Volks- woffen gegen eine auf Lüge und Verleumdung, Reid um Haß cmfgebaute revolutionäre Agitation ist. schwersten ist das Zentrum und die katholische ”we betroffen worden, deren Mahnungen augen- ^nuch von einem großen Teil ihrer Anhänger nachtet worden sind. Das Zentrum steht vor Wendepunkt seiner Geschichte. Behält es bei und wagt es weiter nicht gegen , .^E der radikalen, glaubenslosen Bewegung L so wird es den letzten Einfluß auf uoiksmassen verlieren, die dann erst recht in das radikale Lager übergehen werden.

Die Fraktionen zur Abfindung.

£ 21. Juni. Die deutschdemokra- toi;® Recchstagsfraktion beschloß heute in einer dab h 9, b'« Reichsregierung dahin einzuwirken,

über die Fürstenabfindung noch vor Bertw» E^ferien zur Erledigung kommt. Der oemi-c-^ . Fraktion im Rechtsausschuß wurde an- sliwss». vm der Dienstagssitzung des Rechtsaus- °ntv^en Cn bloc**e des Gesetzes zu be- dès^o„i^°^^^demokratifche Fraktion beschäftigte sich gleichfalls mit den Ausschußverhandlungen über den . twues zur Fürstenabfindung. In der

Sitzung kam zum Ausdruck, daß die Sozialdemokratie sich einer sachlichen Mitarbeit an dem Entwurf nicht entziehe und an einer schnellen und befriedigen­den Lösung der Frage mitwirken würde, aber auf Verbèssevungsanträge nicht verzichten könne, sodaß eine en bioc-Annahme des Regierungsentwurfes für sie nicht in Frage kommt.

Die Führer der Regierungsparteien, die am Schluß der Plenarsitzung eine Besprechung abhielten, beschlossen einstimmig, an dem Gesetzentwurf festzuhallen und alle Aenderungs- an träge abzulehnen.

• Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks- Partei hielt ebenfalls eine möglichst rasche Er­ledigung der Fürstsn-abfindungsvorlage für geboten. Auch in der Reichstagsfraktion der Bayerischen V o l k s p a r t e i kam einstimmig dieselbe Anschau­ung zum Ausdruck.

Um 7 Uhr abends empfing der Reichskanzler nacheinander die Abgeordneten Graf Westarp (Dntl.), Müller-Franken (Soz.) und Drewitz (Wirtschaftliche Bereinigung) zu einer Aussprache über die Fürsten­abfindung. Die Herren behielten die Entscheidung ihren Fraktionen vor.

Die Deutschnotionale Reichstags­fraktion hielt am Montag abend eine Sitzung ab, in der Graf Westarp über seine Besprechung mit dem Reichskanzler und dem Innenminister in der Fürstenabfindungsfrage berichtete. Die Fraktion beschloß zunächst die Entwicklung der Dinge im Rechtsausschuß des Reichstages abzu warten.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages, die am Montag abend nochmals eine längere Frak-

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scheid ^hält die Zentrumsfraktion des Reichstages an der Ueberzeugung fest, daß die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Fürstenhäusern und den Ländern die jetzt wichtigste politische Frage bleibt. Die Zentrumsfraktion hat einstimmig be­schlossen, den Vorstand der Fraktion zu beauftragen, mit allen parlamentarischen Mit­teln auf die schleunigste Verabschie­dung des vorliegenden Regierungs- entwurfes hinzuwirken. Dabei darf unter keinen Umständen die in der Reichstagssitzung vom 10. Juni 1926 durch den stellvertretenden Vor­sitzenden der Fraktion im Auftrag der Regierungs­parteien abgegebene Erklärung abgeschwächt werden, wonach den Fürsten nur das Vermögen belassen werden soll, welches sie als unzweifelhaftes Privat­eigentum erworben haben. Den Folgen des ver­lorenen Krieges, die Verarmung des Volkes und der gesamten Vermögenslage der Fürsten wird aus­reichend Rechnung getragen. Die Zentrumsfraktion steht zu ihrem gegebenen Wort. Der Vorstand wurde bevollmächtigt, zur Erreichung dieses Zieles erfor­derlichenfalls alle politischen Folge­rungen zu ziehen.

Keine Reichslagsserien vor der Lösung der Abfindungsfrage.

Der Rechtsausschuß des Reichstages nimmt, wie vereinbart, heute den Regierungsentwurf zur Fürstenabfindung in Angriff. Er hofft in drei Tagen, am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag, feine Arbeiten zu beenden. D i s Regierungsparteien haben sich mit dem Entwürf bereits einver­stand e n e r k l ä r t. Die Haltung der Sozial­demokraten und der Deutschnationalen wird

erst noch festgelegt werden.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der volksparteiliche Abg. Kahl, erklärte einem Mitarbeiter der „Bossischen Zeitung" über die Aussichten der Kompromißvorlage zur Fürstenabfindung: „Vorsorglich habe ich be­reits vor dem 20. Juni den Regierungsentwurf über die vermögensrechtliche Auseinander­setzung mit den Fürstenhäusern auf die Tages­ordnung des Rechtsausschusses vom 22. Juni gebracht. Schon darin habe ich meiner Ueber­zeugung Ausdruck gegeben, daß eine Verzöge­rung der Angelegenheit unter keinen Umstän­den verantwortet werden kann. Der Ausgang des Volksentscheids hat meinen Entschluß be­stärkt, alles zu tun, um so beschleunigt als möglich eine endgültige gesetzliche Regelung herbeizuführen. Der erbitterte Volksstreit muß ein Ende nehmen. Ohne Opfer von allen Sei­ten kann das nicht gelingen. Aber alle müssen sich gewärtig halten, daß es im letzten Grunde um Höheres geht als bloß um Vermögens­werte. Die Grundlage zur Ver ohnuna bildet der Regierungsentwurf. Er deckt sich schließlich mit dem Kompromiß, um das in mehr als 36 Sitzungen im Rechtsausschutz aerunaen wurde.

Wir sind zu ehrlichen Verhand­lungen bereit. Wir erwarten das gleiche von den anderen Parteien, links und rechts. Soll wirkliche Befriedigung eintreten, so muß eine große Mehrheit die Verantwortung übernehmen. Ob es möglich sein wird, bedarf noch gewissenhafer Erwä­

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gungen/

Der deutsch-demokratische Abg. Erkelenz faßte seine Ausführungen in dem Satz zusam­men: „Redet nicht lange, sondern handelt. Eine Verschiebung der Entscheidung bis zum Herbst ist unmöglich. Es darf keine Reichs- ' e r i e n geben, ehe die gesetz- Regelung der Fürstenabfin- dungnichtfertigist."

Die Kommunisten fordern Reichs- tagsauflökung.

Berlin, 21. Juni. Wie das Nachrichten­büro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger meldet, keilt die kommunistische Reichskags- fraklion mit: „Die kommunistische Reichskags- fraklion ist der Auffassung, daß das Willionen­votum für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten eine klare Entscheidung der Wehr- Heit des werktägigen Volkes gegen Hindenburg, gegen die Regierung Warx und gegen den Reichstag ist Die kommunistische Reichstags- frakkion fordert deshalb die sofortige Auf- lösung des Reichstages und die Durchführung des Enkeignungsgesetzes.

Das amtliche Ergebnis.

Berlin, 21. Juni. Nach der letzten Auf- Selluna des Reichswahlleiters ist das Ergebnis er gestrigen Volksentscheids-Abstimmung fol­gendes:

mmberechtiat . 39 690 559

Das Echo km Ausland.

Die französische Presse.

Paris, 21. Juni. Das Ergebnis der Volks­abstimmung in Deutschland wird vom „Temps" dahin beurteilt, daß die Taktik der Rechtspar­teien, die Stimmenthaltung empfohlen hätten, gelungen sei, und daß dadurch dem Volksent­scheid jede Bedeutung und jede Tragweite ge­nommen wurde. Aber die Frage selbst sei kei­neswegs gelöst, weil die These der Enteignung gestern nicht die absolute Mehrheit der einge­schriebenen Wähler erzielt habe. Die Frage werde also wiederum in ihrer vollen Bedeutung vor dem Reichstag aufgeworfen, und es fei zu befürchten, daß nunmehr ein Kompromiß viel schwieriger zu erzielen sei, denn die Regierung und die Koalition der Mittelparteien müßten auf die Stimmung Rücksicht nehmen, die sich im Lande gezeigt habe. Es könne nicht davon die Rede sein, die Forderungen der Fürsten,

mmung Rücksicht nehmen, die sich gezeigt habe. Es könne nicht davon , in, die Forderungen der Fürsten, wie das die Rechtsparteien wollen, anzuneh­men, und wenn man die Unterstützung der Sozialisten erzielen wolle, müsse man selbst hin­ter die Forderungen des Zentrums zurück-

gehen.

Das „Journal des Debüts" seinerseits schreibt: es gebe kein Beispiel in Deutschland, daß eine Partei oder ein Gesetz eine solche starke Anzahl von Stimmen, nämlich 15 Millio­nen bei 39% Millionen Stimmberechtigter, er-

zielt habe. Marschall Hindenburg habe selbst bei seiner Wah' nicht soviel Stimmen erlangt. Es sei also erlaubt, zu sagen, daß der Reichspräsident, der geglaubt habe, aus der verfassungsmäßigen Reserve herauszu­treten zu müssen, um den Enteignungsplan zu bekämpfen, gewissermaßen geschlagen sei. Außerdem hätten die Gegner der Expropri­ierung nicht gesagt, gegen sie zu stimmen, da sie sicher in die relative Minderheit versetzt worden wären. Allerdings könne man nicht alle, die sich enthalten hätten, zu ihnen rech­nen, denn unter ihnen befänden sich eine Anzahl von Gleichgültigen und eine noch größere Anzahl von Schwankenden. Anstatt eine lange Liste von Kriegsbeschuldigten aus­zustellen, die man hätte füsilieren wollen, hätte man besser getan, die Konfiszierung der Vermögen deutscher Fürsten, mindestens aber der der Hohenzollern zugunsten der Repa­rationskasse zu fordern.

Die „Siberté" vertritt den Standpunkt, 15 Millionen Stimmen gegen die Monarchie sei viel. Das Referendum werde Folgen haben, denn der Reichspräsident, der klar Partei für die Hohenzollern ergriffen habe, werde einfluß­reicher denn je sein. Die Kommunisten seien er- mutiat und die Hohenzollern aeradezu rein ge-

erlam

waschen worden. Abgesehen davon, daß sie über mächtige finanzielle Mittel für eine monar­chistische Wiederherstellung verfügten.

Wiener Stimmen.

Wien, 21. Juni. Zu dem Ergebnis des Volks­entscheids in Deutschland schreibt die „Neue Freie Presse": Das Abstimmungsergebnis ist ein Zeichen der Vernunft des deutschen Volkes und ein Zeichen politischer Einsicht. Es ist eine deutliche Absage an der Politik, dVe durch die Enteignungsforderung an das bestehende Recht und an den Begriff des Eigentums rührten und darüber hinaus das Reich in eine schwere Krise zu stürzen drohten.

Auch das „Neue Wiener Tageblatt" drückt die Genugtuung aus, daß dem deutschen Volke eine gefährliche Krise erspart geblieben sei.

In der „Reichspost" heißt es: Das deutsche Volk hat einen großen Tag hinter sich. Sein Rechtlichkeitssinn war einer harten Probe aus­gesetzt. Diese wurde gut bestanden. Das Privat­eigentum und mit ihm das Recht haben einen großen Sieg erfochten.

Die „Wiener Neuesten Nachrichten" erklä­ren: Der marxistische Versuch, eine Umwälzung des Eigentumsrechtes, mißlang kläglich. Durch das Ergebnis des Volksentscheids dürfte jetzt die Arbeit für eine vernünftige Abfindung der deutschen Fürsten erleichtert werden.

Die „Arbeiter-Zeitung" sieht in dem Ergeb­nis einen gewaltigen Sieg des republikanischen Gedankens.

Jufammenstötze am Vvlksentschei-tage.

Erfurt, 21. Juni. Die „Thürinqiscbe Allgemeine Zeitung" meldet aus Mühlhausen: Zu schweren Zu- tammenftöRen kam es gestern nachmittag zwischen en und liebern des Reichsbanners

sammelt hatten, entwickelte sich ein Handgemenge.

Schupo griff ein und machte dem Kampf ein Ende. Acht Mitglieder des Reichsbanner? und eine große Anzahl Stahlhelmleute wurde durch Hieb- und Stich­wunden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei ver­haftete die Beteiligten und räumte das Volkihaus, in bas sich die Beteiligten zurückgezogen hatten.

Der Bericht des Reparationsageute«.

Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen aus dem Dawesplan.

Berlin, 21. Juni. Aus dem Bericht des Ge­neralagenten für Reparationszahlungen über die ersten neun Monate des zweiten Repara­tionsjahres, also vom 1. September 1925 bis 31. Mai 1926, entnehmen wir:

1. Verwaltung des Planes. Deutschland hat regelmäßig und pünktlich die Zahlungen aus dem Plan geleistet und die Transfers an di" Gläubigerstaaten sind laufend und ohne B^ unruhigung des Wechselkurses oorgenontmé’ worden.

2. Arbeit der Kommissäre und Treuhänder, a) Nach dem Bericht des Reichsbank-Kom­missärs ist die deutsche Währung endgültig stabilisiert.

b) Die Reichsbahn hat in ihrem ersten Be­triebsjahre einen Einnahmeüberschuß von 818 Millionen RM- erzielt.

c) Die verpfändeten Einnahmen beliefen sich während der ersten sieben Monate des zweiten Jahres des Dawesplanes im Mo­natsdurchschnitt auf 156 Millionen Gold»

mark gegenüber 149 Millionen während des vorhergehenden Halbjahres.

d) Der Treuhänder für die Eisenbahnobligcr tionen ist der Ansicht, daß der Zeitpunkt für die Unterbringung der Obligationen noch nicht gekommen sei und daß es verfrüht wäre, bestimmte Pläne dafür aufzustellsr oder Verhandlungen darüber zu eröffnen. Der Treuhänder für die Industrie-Obliga­tionen teilt mit, daß sich noch die gesamten Obligationen im Betrage von 5 Milliarden Goldmark in seinem Besitz befinden.

3. Das Budget Deutschlands. Das deutsche Budget ist weiterhin im Gleichgewicht.

4. Die öffentliche Schuld- Die öffentliche

e)

Schuld des Reiches hat eine weitere Herab, etzung erfahren. Dagegen zeigte die öffentliche Schuld der Länder unb Gemeinden bie Ten« denz zur Steigerung.

5. Der Außenhandel. In den verflossenen echs Minaten hat sich ein bedeutender Aus- uhrüberschuß ergeben. Er beträgt 570 Milli- onen Goldmark.

Die hessischen Demokralen gegen die Lanökagsauflösung.

Darmstadt, 21. Juni. In einem vom Vor- itzenden her h«sstsch«n demokratischen Partei und dem Vorsitzenden der demokratischen LandtagSfraktion Pv