201. Jahrgang.

Sammer S Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadl und Land.

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Nr. 141

Samstag den 19. Juni

1926

Das Keuekte.

- Neichsinnenminister Dr. Külz äußerte sich in einem Interview Wer den Volksentscheid und ver­urteilte diesen.

- In München fand gestern die Konferenz der Ernährungsminister statt, auf der sensationelle Mit­teilungen Wer die Kredite für die Landwirtschaft gemacht wurden.

— Der Fall Lessing soll dadurch beigelegt werden, daß Professor Lessing nach Ablauf des Sommer- semesters einen dauernden Forschungsauftrag erhält.

— Briands Versuch zur Kabinettsbildung ist ge­scheitert. Herriot ist beauftragt worden und hat den Auftrag angenommen.

- General da Costa hat den portugiesischen Mi- «isterpräfidenten Cabecadas zum Rücktritt gezwungen.

Ssv dem Solksentschew.

Die Abstimmung Wer den Volksentscheid steht tot der Tür. Die Kräfte und Gegenkräfte, die um die Entscheidung ringen, wenden sich am letzten Tage einer wochenlangen Agitation noch einmal an die Seele des Volkes. Das Feldgeschrdi, die Losungsworte hallen noch einmal hin und. wider. Dann schweigt der Kampf und das Volk. hat das Wort. Trotz aller Verhetzung durch eine. zügellose Propaganda kann dem urteilsfähigen Wähler die Atfcheidung nicht schwer fallen.

Man erinnere sich, wie dieser Volksentscheid zu­stande gekommen ist. Die Auseinandersetzungen zwischen den Fürstenhäusern und den Ländern waren in den meisten Fällen durch Vergleich zu einem gütlichen Abschluß gelangt. In Preußen war MN auf dem besten Wege, ebenfalls eine gütliche, für beide Seiten annehmbare Vereinbarung zu tu " “ "

Wenn also der Volksentscheid negativ ausfällt, ist die gesetzliche Regelung durch den Reichstag zu erwarten.

~^-„ , sn von

Bergleith nicht unterschrieben, wenn er nicht der Ueberzeugung gewesen wäre, damit dem preußischen Staate den Anteil zu sichern, der ihm zukommt. 5n Mecklenburg und im ehemaligen.Herzogtum Koburg-Gotha war die Klag« wegen übermäßiger fürfifither Forderungen berechtigt. Aber hier statte sich von reichswegen leicht Wandel schaffen lassen. So standen die Dinge, als plötzlich der Stein des Volksentscheides ins Rollen kam. Selbst die Sozialdemokratie war von diesem Ereignis zu­nächst betroffen. Waren doch in Preußen ihre eige­nen Minister Braun und Severing für den Ver­gleich mit dem Hause Hohenzollern. Aber es gab kein Halten mehr. Die Bewegung, die von den Kommunisten entfesselt worden war, riß auch die Sozialdemokraten mit. Die Kommunisten hatten ihren Enteignungsentwurf bereits zur Einleitung des Volksbegehrens eingereicht. Die Sozialdemo­kraten überlegten sich kurz eine Welle, ob sie mit emem maßvolleren Entwurf den Wettbewerb auf« Jörnen sollten. Dann aber war es mit jeder Urberlegung vorbei. Das kommunistische Konfis- kaüonsgefetz wurde von den Sozialdemokraten akzeptiert und Arm in Arm traten Kommunisten Sozialdemokraten in die Schranken, um Ver- Wung und Gesetz, um Recht und Gerechtigkeit Wm Kampfe herauszusordsrn.

Diffes sein Geburtsmerkmal kann der Bolks- ?>tscheid nicht verleugnen. Kommunismus und Bolschewismus sind seine Eltern und haben dem Kinde alle ihre Eigenschaften mit auf den Weg Reben. Die Kommunisten sind die geistigen Füh- « m dem Kampfe um die Fürstenenteignung, '-ihre Tonart gibt den Ausschlag. Die Gehässigkeiten /w Schmähungen, mit denen die Propaganda für lm^EEtscheid gearbeitet hat, tragen die unver- lMschte kommunistische Prägung. Wenn der sozial- mokratische Bruder einmal nicht an demselben Orange ziehen wollte, so las ihm die „Rote Fahne" L „ käe Leviten, so wetterte sie so laut Wer . ,. s^k am Proletariat, daß die Sogialdemo- i omgeschüchtert wurde und mitmachte. Jeder, Kampagne auch nur aus der Ferne be- ^ifte erfüllt ^^ ^ "on bolschewistischen:

*W sich von selbst, daß sich der Bolsche- ^auch in den Zielen dieser Propaganda fi» i -f” "^ucht. Die Sozialdemokraten geben triften rn ^” Anschein, als seien die Kommu- Mm eL Das Wahlergebnis von Mecklen- wirb ^" recht zu geben. Aber niemand di-ak« Grüber täuschen, daß die Kommunisten ihr wC? Konchftruppe der Linken sind, mag auch den - ^.?Eial schwanken. Von einer sterben« in xpn "' hallten sich die Sozialdemokraten nicht Sieben Strudel des Bolksentscheides mit Hinein- . 6ie haben sich dem stärkeren tun könn/" geäugt und werden nichts dagegen -es Volk ^6 Kommunisten mit dem Mittel ’eirfvn , ^ ihre bolschewistischen Zwecke zu W«. W«lches diese Zwecke sind, ist voll-

Meittiäminiftte Dr. MM, MM Volksentscheid.

Berlin» 18. Juni. Reichsminister des Innern r. Külz, der bekanntlich der Deutfch-demokra-

tischen Partei angehört, gewährte dem Ver­treter des WTB. eine Unterredung über seine Stellungnahme zum Volksentscheid über die entschädigungslose Enteignung der Fürsten­häuser, die folgenden Verlauf nahm..

Frage 1: halten Sie eine gesetzliche Rege­lung der Auseinandersetzung zwischen den Län­dern und den ehemaligen Fürstenhäusern durch Volksenlscheidsgeseh oder durch ein vom Reichs­tag beschlossenes Gesetz für notwendig.

Antwort: In den meisten deutschen Ländern ist eine befriedigende Auseinandersetzung be­reits erfolgt. Nur in Preußen, in Gotha und z. T. in Meklenburg-Strelitz steht eine solche noch aus. Im Hinblick auf diese noch ausstehen­den Fälle erwies sich allerdings die Schaffung reichsgesetzlicher Grundlagen als unbedingte Notwendigkeit. Das von der Reichsregierung zu diesem Zweck eingebrachte Gesetz wurde vom Reichsrat mit großer Mehrheit bereits ange­nommen und ist auch von der preußischen Re­gierung, in der bekanntlich die Sozial­demokratie stark vertreten st, gutgeheißen wor- worden. Die Reichsregierung wird, wie sie wiederholt erklärte, auf Annahme dieses Ge­setzes auch im Reichstag dringen.

lalfen Sie eine gesetzliche Rege-

man nach meiner Auffassung nur schreiten, wenn sich die Unmöglichkeit ergibt, im Reichs­tag als der gesetzlichen Volksvertretung zum Ziele zu kommen, um dem Volke so lange als möglich die ungeheuere Aufregung und Vertie­fung der Gegensätze zu ersparen, die gerade mit solchem Volksentscheid verbunden sind.

Frage: Worin bestehen Ihre hauptsächlichsten Bedenken gegen die entschädigungslose Ent­eignung?

Antwort: Die entschädigungslose Enteig­nung, wie sie der Volksentscheid erstrebt, geht weiter als das, was die Machhaber der Revo­lution und die Reichsregierung vor Erlaß der Verfassung als zulässig erklärten. Es ist wieder­holt auch von sozialdemokratischer und demo­kratischer Seite aus in der Revolutionszeit mit allem Nachdruck betont worden, daß die Kon­fiskation des Vermögens der Fürsten unzu­lässig sei. Nachdem wir aber seit 8 Jahren die Revolution hinter uns haben und nachdem in­zwischen in den meisten Staaten die Ausein­andersetzung mit den Fürsten durch die Volks­vertretung geregelt iporben ist, geht es nicht an, sich zu einer Maßüahme zu entschließen, die ihrem Charakter nach revolutionär ist.

Gerade weil

ich fest auf dem Boden der de- mokraüschen Republik siehe, bedauere ich diesen Volksentscheid aufrichtig.

kommen klar. Im hessischen Landtage hat ein kom­munistischer Abgeordneter offen zugegeben, daß die Enteignung der Fürsten nur der Auftakt fein soll, um eine Reihe von weiteren Enteignungsaktionen zu eröffnen und offenherzig genug heißt es in einem Flugblatt der Kommunistischen Partei Deutschlands, daß die Einheitsfront für die Fürsten­enteignung zur Einheitsfront gegen die Kapitalisten, gegen die von ihnen finanzierte Reaktion und ihre Regierung Marx-Stresemann werden müsse. Das ist deutlich genug. Der Aufmarsch zum ersten deut- schen Volksentscheid soll eine Bewegung in Fluß bringen, die dem komunistischen Kampfwillen in der Schutzmauer der heutigen Staats- und Gesellschafts­ordnung eine Bresche öffnet. Das ist das Kampf­ziel.

Man mag Wer die Aussichten der Kommunisten denken wie man will: Ihren entschlossenen Willen, die Weltrevolution zu entfesseln, wird man nicht bezweifeln tonnen. Wo es nur irgend geht, suchen sie Boden zu gewinnen. In England unterstützen sie -en Kohlenarbeiterstreik, um die revolutionäre Stimmung der Arbeiterschaft anzufachen. In Deutschland rufen sie zum Volksentscheid Wer die Fürstenenteignung, um sich durch die Aufwühlung der Wolksleidenschaft einen günstigen Kampfboden für weitere Aktionen zu schaffen. Dieser Gesichts­punkt, und er allein, öffnet den richtigen Ausblick auf die Bedeutung der Schlacht, die morgen ge­schlagen werden soll. Es ist überaus kläglich und verhängnisvoll. daß dem bolschewistischen An-

denn ich wünsche, daß der heutige Staat nicht mehr machtpolitisch befestigt dasteht, sondern daß er moralische Eroberungen bei allen denen macht, die ihm innerlich noch fernstehen. Mit derartigen Maßnahmen erreicht man das Gegenteil von moralischen Eroberungen. Ich halte die unterschiedslos ausgesprochene em-

schädigungslose Enteignung aber auch für eine grobe Ungerechtigkeit aus Gründen, die in der Oeffentlichkeit meines Wissens noch nicht dar­gelegt worden sind. Manche Fürsten haben aus Den Steuern ihres Landes Zivillisten bekommen und hatten dadurch die Möglichkeit, ihren Besitz zu vergrößern, andere Fürsten aber haben für Kunst, Wissenschaft, Kultur- und Wohlfahrts­zwecke mehr Mittel aufgewendet, als ihnen aus Zivilliste zufloß und selbst aus ihrer Privat­schatulle zur Bestreitung der normalen Staats­aufgaben ganz erhebliche Zuschüsse gegeben. Wenn man dies würdigt, so ist es mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit unvereinbar, alle Fürsten gleichmäßig ohne Entschädigung

der

zu enteignen.

Frage: Setzen Sie sich bei Ihrer ent­schiedenen Ablehnung bei der entschadigungs- losen Enteignung nicht in Widerspruch mit der demokratischen Partei?

Antwort: Im Gegenteil. Wenn ich für diese Enteignung wäre, würde ich die demokratische Reichstagsfraktion desavouieren, die eine der Billigkeit entsprechende Regelung im Reichstag

Abgeordneten und ....... .esavouièren, _te

den in den Ländern bereits vollzogenen Aus­einandersetzungen zugestimmt haben. Ich würde den wahren Inhalt der Demokratie verleugnen, der gleichbedeutend ist mit Gerechtigkeit und Ordnung, würde mich in Widerspruch setzen mit der offiziösen Kundgebung der Partei am 22. Mai, in der wörtlich gesagt ist: Die entschädi­gungslose Enteignung kann sie als Partei nicht mitmachen, da sie das Privateigentum als Grundlage unserer Wirtschaft betrachtet, einer Grundlage, die durch die Verfassung gewähr­leistet ist.

Die enkschädigungslose Enteignung der Fürstenhäuser wäre ein revolutionärer Akt. Die Revolution ist aber durch die Verfassung vom 11. August 1919 zum Abschluß gebracht und gerade die, die jeden Putsch und jeden Um- stürz der Verfassung von rechts oder links ab­lehnen und bekämpfen, haben das größte Inter­esse daran, daß diese Verfassung von allen Seiten geachtet wird. Wenn die demokratische Partei gleichwohl ihren Mitgliedern keine Bin­dung auferlegt hat, so hat sie dafür wohlerwo­gene taktische Gründe. Vom Standpunkt der demokratischen Staatsverantwortung aus gibt es für mich als Minister jedoch kein non liquet in dieser Sache, sondern nur die klare Ent­scheidung, die ich gern rückhalllos bekenne.

sturm nicht wenigstens eine geschlossene bürgerliche Front gegenWersteht. Umso wich­tiger und unerläßlicher ist es, daß mor­gen alle diejenigen bürgerlichen Kreise zusammen­halten, die die Bedeutung dieses Tages erkennen und die entschlossen sind, dem kommunistischen Vor­stoß Halt zu gebieten. Schach dem Bolschewismus

— das ist die Parole.

Hände weg vom Volksentscheid!

Die englischen Blätter und -er Dolksentfchei-.

London, 19. Juni. Die Blätter bringen aus­führliche Berichte ihrer Berliner Berichterstatter über die morgige Volksabstimmung in Deutsch­land und weisen auf ihre Bedeutung für die innere und äußere Politik Deutschlands hin.

Zusammenstöße in Berlin.

Berlin, 18. Juni. Zu einer größeren Schlä­gerei kam es heute abend gegen 10 Uhr zwischen Mitgliedern der Rechtsparteien und Reichs­bannerleuten sowie Roten Frontkämpfern am Halleschen Tor, wo von den Linksparteien starke Propaganda betrieben wurde. Die Kra­walle zogen sich bis zum Blücherplatz hin, wo dann eine Radfahrstreife und das Ueberfall- kommando der Schupo eingriffen und die Kämpfenden auseinanderbrachten, wobei meh- rere Verhaftungen erfolgten.

Die Versorgung der Rentner.

Ein deutschnationaler Antrag im Reichstag.

Berlin, 18. Juni. Im Reichstage ist folgender deutschnationaler Antrag eingegangen, die Reichs­regierung aufzutordern, mit tunlichster Beschleunigung einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher unter Auf­hebung der Fürsorgeverordnung und entsprechender Aenderung des Finanzausgleichsgesetzes den durch die Inflation um ihr Vermögen gebrachten Rentnern eine reichsgesetzliche angemessene Versorgung gewährleistet.

Brian- gescheitert, Kerriot beauftragt.

Paris, 18. Juni. Der dritte Tag der großen Krise hat die erwartete Lösung nicht ge­bracht. Briand hat, nachdem er sich von der Aussichtslosigkeit seiner Bemühungen, das Mi­nisterium auf breitester Basis mit Poincars und Herriot als hauptsächlichste Stütze zu­stande zu bringen, überzeugen mußte, heute nachmittag das Rennen aufgegeben. Er hat sich um 3 Uhr nachmittags nach dem Elysee be­geben, um dem Präsidenten der Republik mit- zuleilen, daß seine Versuche gescheitert seien, und daß er deshalb auf den Auftrag der Neu­bildung der Regierung verzichten müsse. Herr Doumergue hat diese Erklärung zur Kenntnis genommen und darauf

Herriot mit der Bildung des neuen Kabinetts betraut, die dieser angenommen hat.

Roch heute abend hatte Herriot mit seinen Ver­handlungen begonnen und er kündigte an, er hoffe noch in später Rachlskunde seine Erklä­rungen über das Resultat dieser Besprechungen abgeben zu können. Gerüchtweise verlautet, der Kammerpräsident werde noch einmal versuchen, zu einer Einigung mit Poincare zu kommen. Doch die Aussichten dafür find sehr gering.

,______,_____, rch den rech Flügel der Sozialisten, menklich durch die Gruppe Paul-Boncours unterstützt würde.

Die Bemühungen Herriots.

Paris, 19. Juni. Unter den Persönlichkeiten, mit denen Herriot gestern abend verhandelte, befand sich auch Caillaux. Herriot selbst erklärte den Journalisten, ehe er die Art und Weise ins Auge fasse, in der er in der Zusammensetzung des Kabinetts die linksrepublikanische Politik zum Ausdruck bringen wolle, bemühe er sich, sich ' grundsätzlich über die Gesamtheit des Finanz­problems und über die mögliche Lösung zu un­terrichten. Unter den Persönlichkeiten, denen Herriot einen Ministerposten anzubieten ge­denkt, nennt das Journal: Bene Renault, de Monzie, Chautemps, Daludier, Tardieu, Bono- kowski, Troquer, Dariac, Colrat, Flandin und den Rechtssozialisten Brunet.

Aus den Erklärungen Herriots geht hervor, daß eine Entscheidung ob er das Kabinett bil­den könne, ohne Zweifel nicht vor heute abend erfolgen kann. Ueberigens glaubt der „Matin" feststellen zu können, daß in dem Ministerium Herriots, wenn es zustande kommt, Briand nicht als Minister des Aeußeren vertreten fein wird, obgleich dies der Wunsch Herriots sei. Bis jetzt habe Briand sich noch nicht ent­schlossen, ein derartiges Angebot anzunehmen

Der englische Bergarbetterstreik.

London, 19. Juni. Der Sekretär des Berg» arbeiter-Verbandes Cook brachte gestern abend in einer Rede zum Ausdruck, daß die Arbeiter vielleicht durch den Hunger zur Annahme nie­drigerer Lohnsätze gezwungen werden könnten, daß sie sich -aber selbst durch den Hunger nicht zur Annahme einer längeren Arbeitszeit oder zu bezirksweisen Lohnvereinbarungen zwingen lassen würden.

London, 19. Juni. In Lochgelly (Fifedire) kam es gestern zu Zusammenstößen zwischen streikenden Bergleuten unb Polizei, in deren Verlauf eine Anzahl Personen, darunter auch zwei Polizeibeamte, verletzt wurden. Mehrere Verhaftungen wurden vorgenommen.

Eine engl. Regierungsvorlage über die 8 Stun-en-Arbeitszeit.

London, 19. Juni. Am Montag wird im Unterhaus eine Vorlage eingebracht werden, die eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit in den Bergwerken auf 8 Stünden gestattet. Die Regierung beabsichtigt, diese Bestimmung für fünf Jahre in Kraft zu setzen. Eine end­gültige Entscheidung über dieen Punkt wird aber erst am Montag in einer Sondersitzung des Kabinetts erfolgen.