201. Jahrgang.

Hanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Greife Kanan Sladl und Land.

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Ar. 135

Samslag den 12. Juni

1926

Das Äleusfis.

_ Der Reichstag hat sich bis 21. Juni vertagt.

— Im Reichstag wurde gestern das kommu- mstlsche Mißtrauensvotum gegen die Regierung abgelehnt.

„ Nach einer Berliner Meldung ist von der Studentenschaft in Hannover die Anregung aus- gegengen, einen Sympathiestreik der Studenten sämtlicher Hochschulen Deuffchlands am kommenden Dienstag zu veranstalten.

— In einer Bekprechung der bayrischen Aealitionspartei wurde die Landtagsauflösung ab­gelehnt.

— Brasilien hat eine Note an den Völkerbund gerichtet, in der es mit dem Austritt droht.

— Der französische Ackerbau- und der Finanz- Mister haben in der Kammer einen Gesetzentwurf zur Sicherung günstiger Bedingungen für die Ge­treide-, Mehl- und Brotversorgung eingebracht.

— Briand erzielte in der Kammer eine Ver­schiebung der Interpellation Franklin Boullois über die allgemeine Regierungspolitik.

Die Ergebnisse dev letzten RatsMung in Genf.

Mit frohen Hoffnungen waren die Mitglie- ier des Völkerbundsrates dieses Mal zur Sitzung nach Genf gekommen. Nach den er­gebnisreichen Beratungen, der hauptsächlich auf Deutschlands Vorschlag einberufenen Studienkommission hätte man erwarten können, daß der leidige Streit über die Er­weiterung der Ratssitze beigelegt werden würde. Nur die Lösung der Marokkofrage, die durch die Gefangennahme Abd el Krims in ein neues Stadium getreten war, bereitete einzel- «n Politchern schwere Kopfschmerzen.

Die Ratssitzung ist, wie schon so oft seit dem Jahre 1919, ganz anders verlaufen als man es erwartet hatte. Der französische Ministerpräsi­dent Briand, der zur Rücksprache mit dem eng­lischen Außenminister Chamberlain schon einen Tag vorher in Genf eingetroffen war, war an­scheinend durch die bevorstehenden wichtigen Verhandlungen in Paris über die Sanierung der Frankwährung sehr in Anspruch genom­men, er ist daher auch schon einige Tage vor Schluß der Sitzung abgereist und ließ sich durch -paul Boncour vertreten. Die Befürchtungen wegen der Marokkofrage sind daher nicht in Erfüllung gegangen, diese Frage wurde in den Geheimsitzungen nur gestreift, jedenfalls wird ? der Gegenstand weiterer Beratungen Frankreich und Spanien einerseits sowie England und Italien andererseits sein, oenn Mussolini ist unter keinen Umständen Ungt,, dort eine Entscheidung treffen zu lassen, ohne daß er gefragt wird.

wirkliches Ergebnis der letzten Rats- fr Pn man nur das Entgegenkommen gegen Oesterreich und Ungarn buchen. Beide F* von der ihnen höchst lästigen 2 m°rââ befreit worden, d. h. in Oefter- m ganz aufgehoben worden und der Vertreter des Völkerbundes in Wien, wird schon Ende dieses Monats ^Hengen Wirkungskreis in Wien ver- nackm'.i^o ?van ihm sicherlich keine Träne cor nnlneP wird. In Ungarn besteht nach wie eW nbMne Kontrolle, doch wird sie nicht sehr tonn » Ä se'N, da der Staat nachweisen sein säe Währung stabilisiert und Frankst ausgeglichen hat. Natürlich hat bezw ejâ sm Gelegenheit benutzt, ein Gesetz SfaotAbmachung zwischen den einzelnen wie üp k„^"âMsetzen, damit solche Sachen, Pest nnr»Ver Frankenfälscheraffäre in Buda- fännen ^o?^en sind, sich nicht wiederholen Erfolge J»tnIefer .^schlag allerdings große he^ge tzeitigen wird, muß dahingestellt blei- die anders zu erwarten war, wurde SaarS ^r militärischen Besetzung des ja imm^ ^ durch Frankreich vertagt. Das ist wenn w»» Der . bequemste Ausweg gewesen, Auf hi» m eme Entscheidung verlegen war. Klagen ^tr-ter des Saargebietes und ihre ben, bip wo ia schon lange nichts mehr gege- 9ahren wackeren Saarleute erscheinen seit 8 noch nirMr' i^ber Tagung und haben bisher biefer r-L Erreicht. Nun lagen dem Rate in ten der ^ei völlig verschiedene Gutach- präsideni ^^Egierung vor. Der Regierungs- Ewheimü'^- r Kanadier Steffens, sowie das Recht a n v Vegierungsmitglied, wiesen mit Bestimmungen des Versailler ^Vertrages hin, daß nach dem Einrich-

MM im Reichstag.

Das kommunyrische Mißtrauensvotum abgelehnt. — Kubes Immunität aufgehoben.

Berlin, 11. Juni. Vor Eintritt in die Tages­ordnung der heutigen Reichstagssitzung kommt Präsident L ö b e auf

die Lärmszenen in der gestrigen Sitzung zurück. Aus dem stenographischen Bericht ist zu ersehen, daß die Abg. Künstler (Soz.), v. R a - m i n (Völk.) und R i e s e b e r g (Dntl.) gestern un- parlamentarische Zurufe gemacht haben. Sie wer­den deshalb nachträglich zur Ordnung ge­rufen. Nach Mitteilungen im Aeltestenrat soll der Abg. Rosenfeld (Soz.) seinen durch einen Ord­nungsruf gerügten, den Reichspräsidenten beleidi­genden Zuruf wiederholt haben. Im Stenogramm ist der Zuruf nicht zu ersehen. Dr. Rosenfeld hat aber die Möglichkeit der Wiederholung zugegeben und erklärt, daß er den Ordnungsruf nicht gehört habe. Präsident Löbe fährt fort: Wegen beharrlicher Wiederholung eines schon einmal gerügten Zurufes rufe ich den Abg. Rosenfeld nochmals zur Ordnung. (Gelächter bei den Kommunisten.) Zu diesem Heiterkeitsausbruch muß ich feststellen, daß im Aeltestenausschuß wiederholt betont worden ist, daß die Wiederholung eines schon einmal gerügten Aus­drucks einen besonders schweren Verstoß gegen die Parlamentsordnung darstellt, gegen den schärfere Maßnahmen ergriffen werden müssen. (Zu­stimmung.)

Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt das Lustfahrtsabkommen mit her B ot- schasterkonferenz. Das Abkommen wird ohne Teballc.dem,

er japan

Ls folgt die Abstimmung über das nistische Mißtrauensvotum gegen die Regierung be­züglich des Hindenburgbriefes. Dafür stimmen nur die Kommunisten. Die Sozialdemokraten enthalten sich der Stimme. Die übrigen Fraktionen stimmen dagegen, so daß das Mißtrauensvotum mit großer Mehrheit abgelehnt wird. Vor der Abstimmung hatte Abg. Müller-Franken (Soz.) erklärt, daß die Sozialdemokraten besonders auch mit Rücksicht auf die gestrige Erklärung des Abg. Guèrard (Ztr.) sich der Stimme enthalten würden.

Es folgt der Bericht des Verkehrsausschusses über den Lippe-Seitenkanal. 2 er, Aus­schuß hat einstimmig eine Entschließung angenom­men, in der die Regierung ersucht wird, den Ausbau des Lippe-Seitenkanals von Hamm bis Lippstadt zu fördern und zu erklären, aus welche Weise die in ihrer Existenz aufs höchste bedrohte Binnenschiffahrt zu unterstützen und zu fördern ist. Weiter wird eine Vorlage verlangt über Kreditgewährung an die Binnenschiffahrt für Schiffs-Um- und Neubauten.

Präsident Löbe erklärt unter allgemeiner Zu­stimmung, er werde noch heute den Rest des Arbeitsstoffes ausarbeiten lasten, so daß die für Samstag vorgesehene Sitzung erspart werden kann.

Abgeordneter Becker- Arnsberg (Ztr.) verlangt schleunige Bereitstellung von Mitteln für den Aus­bau des Lippe-Seitenkanals.

Die Ausschußentschließung wird einstimmig ange­nommen. Angenommen wird auch eine Ent­schließung des Verkehrsausschusses, in der verlangt wird, Einstellung eines Tagesschnellzugpaares auf der Strecke Berlin—Schneidsmühl—Danzig, Vollen­dung des Streckenbaues Münster—Dortmund u. a.

Es erfolgt die zweite Beratung des Gesetzent­wurfes über die Gewährung von Darlehen zur Hebung der landwirtschaftlichen Erzeugung. Danach sind 600 Millionen aus der Reichsgetreidestelle für mäßig verzinsliche landwirtschaftliche Kredite bersit- zustellen. 15 Millionen davon sollen zu Siedlungs­zwecken und zur Ansästigmachung von Land- und Industriearbeitern verwendet werden.

Abg. Rönneberg (Dem.) beantragt mit Rück­sicht auf die neu eingegangenen Aenderungsanträge, die Vorlage an den Ausschuß zurückzuverweisen. — Die Vorlage wird an den Ausschuß zurückverwiesen.

Um 3.40 Uhr schließt Präsident Löbe die Sitzung und beruft sogleich eine neue Sitzung auf

ten einer lokalen Polizei Frankreich nicht die Berechtigung habe, Truppen im Saargebiet zu belassen. Das französische, tschechische und bel­gische Mitglied der Regierung vertraten da­gegen den Standpunkt, daß zum Schutze der Eisenbahnen, die die Verbindung zwischen Frankreich nud dem Besatzungsheere herstell­ten, unter allen Umständen zwei Bataillone an der Saar bleiben müßten obwohl der Nachschub für die Truppen am Rhein auf direktem Wege, d. h. ohne die Saar zu berühren, völlig gewähr­

3.50 Uhr ein. Auf der Tagesordnung der zweiten Sitzung steht zunächst der Bericht des Geschäfts- orünungSausfchusses über die Anträge zur Straf­verfolgung von Abgeordneten. Während der Aus­schuß in allen Fällen die Verweigerung der Geneh­migung zur Strafverfolgung beantragt, befürwortet er die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Kube wegen Anstiftung zum Mord.

Abg. Stöhr (Dtschvölk.) erklärt, seine Freunde hätten selbst im Ausschuß die Genehmigung zur Strafverfolgung beantragt, damit dem Abg. Kube die Möglichkeit gegeben wird, die schamlosen Ver­dächtigungen zurückzuweisen, denen er seit längerer Zeit seitens der jüdischen Presse (Gelächter links) ausgesetzt sei. Taffächlich liege gegen Kube weiter nichts vor als die Verleumdungen eines wegen Raubmordes verurteilten Lümmels.

Ohne weitere Debatte wird gegen die Stimmen der Kommunisten der Ausschußantrag angenommen, der die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Kuba ausspricht.

Es folgt der Bericht des Volkswirtschastsaus- schufses über die Anträge, die sich auf die Lieferungs­bedingungen des Kohlensyndikats beziehen. Ein fozialdemokratffcher Antrag hatte die direkte Brenn- stoffbèlieferung der Genossenschaften verlangt. Ein Antrag der Bayerffchen Volkspartei forderte ein Einschreiten gegen gewisse Lieferungsbedingungen der Syndikate, durch die sich die "Verbraucher ge­schädigt fühlen. Der Ausschuß hat die Anträge durch die inzwischen vom Reichskoh^nsyndikat beschlösse-

seiner Partei nicht für erledigt zu erklären, sondern an den Ausschuß zurückzuverwersen. Das Haus stimmt der Zurückverweisung zu. Die in der ersten Sitzung von heute an den Ausschuß zurückverwiesene Vor­lage über die landwirtschaftlichen Kre­dite ist statt dessen aus die Tagesordnung der neuen Sitzung gesetzt worden, nachdem sämtliche dazu gestellten Aenderungsanträge zurückgezogen worden sind.

Abg. H o e r n l e (Komm.) verlangt Garantien dafür, daß das mit Hilfe der Kredite verbesserte Land auch wirklich den besitzlosen Bauernsöhnen, Flüchtlingen und Landarbeitern zur Verfügung gestellt wird.

Abg. Schmid t-Pösenik (Soz.) beklagt die hohen Zinssätze von 16—18 Prozent, die von land- wirtschaftlichsn Genossenschaften erhoben werden. (Hört, hört!) Der Redner erhofft von der Vorlage eine lebhafte Förderung der Siedlungstätigkeit.

Abg. Rönneburg (Dem.) begrüßt die Vor­lage. Die mit chr erstrebte Bodenverbesserung könne zur Erreichung -des Zieles beitragen, daß Deutsch­land sich aus eigener Scholle ernährt. Es müsse aber die Sicherheit geschaffen. werden, daß die Meliorisations-Darlehen nicht ausschließlich dem preußischen Gebiet zugute kommen.

Die Vorlage wird dann in zweiter und dritter Beratung endgültig angenommen.

Es folgt die dritte Beratung des Antrages Schuldt (Dem.), der die zweimonatige Vorauszah­lung des Gehaltes der Beamten als Einleitung zur Wiedereinführung der Bierteljahrs- Zahlung verlangt. Der Haushaltsausschuß hat im Einverständnis mit dem Antragsteller statt des ursprünglichen Antrages eine Entschließung einge­bracht, in ter die Einstellung der Mittel in den Etat verlangt wird, die für die Wiedereinführung der Vierteljahrszahlung ab 1. April 19 2 7 erforder­lich sind.

Abg. Torgeler (Komm.) beantragt unter Wiederaufnahme des ursprünglichen Antrages Schuldt eine weitere Erhöhung der Zuschläge bei den Besoldungsgruppen 1—9.

Die kommunistischen Anträge werden abgelehnt. Die Enffchließung des Ausschusses wird ange­nommen. — Nach 6 Uhr vertagt sich das Haus auf Montag, 21. Juni.

leistet ist. Ursprünglich wollte Briand mit Chamberlain diese Sache besprechen, doch hat man sich jetzt darauf geeinigt, daß zunächst eine Kommission an Ort und Stelle untersucht, d- h. man hat auf diese Weise wieder einmal ein paar Monate Zeit zur Entscheidung gewonnen. Das Ergebnis aber ist, daß die französischen Truppen nach wie vor in und bei Saarbrücken bleiben und die Bevölkerung in jeder Weise bedrückt wird.

Dock sind alle diese Fragen nur Kleinig-

feiten gegen die Entscheidung in der Frage der Ratssitze. Hier ist eine Einigung nicht erfolgt, weil sich Spanien und Brasilien auf ihren al­ten Standpunkt beriefen. Spanien verlangt einen ständigen Ratssitz, weil es sich nicht in die Reihe der Mächte zweiten Ranges herab­drücken lassen könne. Immerhin hat sich Spa­nien einen Rückzug vorbehalten, es ist nicht ausgeschlossen, daß sein Widerspruch durch dip­lomatische Verhandlungen wüt England und Frankreich fallen gelassen wird.

Wesentlich schroffer hat sich Brasilien ver- ten. Sein Vertreter Mello Franco hat sich

malten. Sein

schnell von seiner Krankheit in den ersten Tagen erholt, es wäre ja auch ganz unmöglich ge­wesen, ohne ihn zu verhandeln, da sonst die nötige Einstimmigkeit des Rates nicht erreicht worden wäre. Auf Grund der neuen Anwei­sungen, die ihm aus der Heimat gekabelt wur­den, hat nun Mello Franco im Namen seiner Regierung dem Rate in öffentlicher Sitzung er­klärt, daß Brasilien freiwillig auf seinen nicht­ständigen Ratssitz verzichtet, doch bedeute dieser Schritt keineswegs auch den Austritt Brasiliens aus dem Völkerbund. Das, was man schon im März gefürchtet hatte, ist somit eingetreten: ein Mitglied des Völkerbundes und noch dazu ein seit seinem Bestehen jedesmal wieder als nicht­ständiges Ratsmitglied gewähltes Land lehnt sich gegen die Liga der Völker auf und gibt der Vollversammlung seine Wahl zurück. Der Ein­druck dieses Verhaltens ist für den Völkerbund und sein Ansehen in der Welt nicht gerade günstig. Alle Bemühungen, Brasilien von die­sem Schritt abzuhalten, waren vergeblich, es sieht auch nicht so aus, als ob weitere bereits eingeleitete Verhandlungen irgendwelchen Er­folg hätten.

Dazu kommt noch, daß nach Ansicht einiger

gerer rangen be ...

und tschechoslowakische Vertreter stehen nämlich auf dem Standpunkt, daß der Rat gar nicht die Vollmacht habe, Brasiliens Austritt anzu- nehmen, da die Wahl in erster Linie durch die Vollversammlung erfolgt und durch den Rat gleichsam nur bestätigt worden sei. Es fragt sich nun, ob diese Schwierigkeiten bis zum Septem­ber gelöst werden können, denn Frankreich und England besonders stehen, und nach unserem Dafürhalten auch mit Recht, auf dem Stand­punkt, daß man Deutschland in der nächsten Vollversammlung im September unter allen Umständen in den Völkerbund aufnehmen müsse. Die weiteren Beratungen der Studien­kommission sind hinfällig geworden, ihr für den 28. d. Mts. bereits in Aussicht genommener Zu­sammentritt ist abbestellt worden, dafür soll Ende August oder Anfang September eine außerordentliche Ratssitzung stattfinden, in der die Vorbereitungen zur Aufnahme Deutschlands besprochen werden sollen. Man hofft immer noch, daß Brasilien seinen Widerspruch auf­geben wird, doch scheint uns dies mehr wie fraglich.

Brasiliens Nole an den Völkerbund.

Genf, 11. 3uni. Die offizielle Note Brasiliens, deren Ueberreichung der Botschafter Mello Franco selbst im Dölkerbundsrak ankündigie, ist zwar in einer sehr diplomatisch gewundenen Sprache ge­halten, drückt aber doch die Androhung des Aus­trittes Brasiliens aus dem Völkerbünde deutlich aus. Die Role erklärt, daß der Völkerbund sich von seinen früheren 3bealen, die auch die Ideale Amerikas ge­wesen seien, immer mehr zugunsten eines Bundes von nahezu ausschließlich europäischen und sedensalls nicht amerikanischen Großmächten entferne. Bra­silien glaube nicht, daß man beim Verlassen der amerikanischen Ideale jemals dazu kommen werde, den Rustungswekllaus zu beschränken oder gar den Angrissskrieg als ein internatio­nales Verbrechen zu bestrafen und das gewalt­same Versahren bei der Schlichtung von Streitig- keiken durch ein Verfahren der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit zu ersetzen. 3nfolgeoeiien mußte Brasilien, schmerzlich bewegt, aber mit der Ruhe, seine unvermeidliche Pflicht zu erfüllen, seiner­zeit von seinem Vetorecht Gebrauch machen, aus dem es aber niemals die Absicht gehabt hat, unbedingt zu bestehen. Weil nun, so fährt die Rote am Ende fort, die gegenwärtige Tagung des Völkerbundsrates die letzte vor der Verfmnmlung im September ist,J o erklärt Brasilien in diesem Augenblick seinen verzicht auf den Sitz als nicht, ständiges Ratsmitglied, den es seit 7 Iah- ren inne gehabt hat. Es bleibt nunmehr bei Bra- silien, ob es entsprechend dem letzten Abs. in Art. 1 des Völkerbundspakles zu gegebener Zeit dem Sekretariat den Lnlschluß miti