201. Jahrgang.

SanauerS Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadl und Land.

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M» 133 Donnerstag den 10. Juni 1926

Vas neueste.

— Das Fürstenabfindungsgesetz kommt erst heute W Reichstag zur ersten Lesung.

- 3m Haushaltsausschuß des Reichstags mur= Ien starke Angriffe gegen die Ernennung des Staatssekretärs für die besetzten Gebiete gerichtet.

- Das Reichsbahngericht Leipzig hat den Schteds- spwch gegen die deutsche Reichsbahngesellschaft für wirksam erklärt.

— Der Lehrkörper der Universität Hannover hat sich in einem Schreiben an den Kultusminister gegen Professor Lessing ausgesprochen.

— Auf der Tagung der Landwirtschaftskammer fit die Rheinprovinz wurde gegen die bei dem Vor­sitzenden der Kammer vorgenommene Haussuchung tziotestiert.

— Im Schweizer Nationalrat schlug Bundesrar Mtta als Maßnahmen gegen die Verwendung von kchweizem in der französischen Fremdenlegion ein Sesetz vor, das den fremden Staaten die Werbetätigkeit in der Schweiz untersagt und den Schweizern den Eintritt in fremde Dienste verbietet.

Die ungelöste Ratstrise.

Berlin, 9. Juni. Der Kampf um die stän­digen Ratssitze scheint nach den letzten Genfer Meldungen heftiger zu sein, als Optimisten erst annahmen. Der brasilianische Vertreter ist zwar heute morgen in der Ratssitzung wieder er-

schienen, seine angekündigte Erklärung über die Haltung seines Landes in der Ratsfrage jedoch noch nicht abgegeben. Ursprüng- te Mello Franco seine Erklärung in einer Geheimsitzung ab geben. Der Präsident Guani legte jedoch Wert darauf, daß dies

hat er

lich sollte

die Schwierigkeiten mit einem Schlage aus dem Wege räumt. Für Deutschland ist die Si­tuation insofern nicht ungünstig, als Deutsch-

land ja in

Genf nicht vertreten ist. Es existiert !ein für die deutsche Außenpolitik

also auch kein für die deutsche Außenpolitik Verantwortlicher, mit dem man in Genf zu kuhhandeln versuchen könnte. Die gegenwärti-

Die ReichsbahngeieUschatt Lmw der DaweS-via«.

fulosie Reichsbahngesellschaft veröffentlicht ihren ersten Jahresabschluß. Er erscheint auf den ersten Blick nicht ungünstig zu sein. Denn die Reichsbahngesellschaft hat die Entschädi- gungsverpfichtung erfüllen können, die ihr im Rahmen der Dawes-Gesetze übertragen wor­den ist. Sie hat erhebliche Rücklagen vorneh­men können und ist mit einem Ueberschüß von £sajl»;rr;----- ^"S W£.2^^

Mark. Ein solch Schluß des erst

neu am

öffentlich geschehe, und Chamberlain setzte durch, daß der ganze Fragenkomplex erst un­ter Ausschluß der Oeffentlichkeit durchgespro­chen werden sollte. Praktisch läuft diese Rege­lung natürlich auf dasselbe hinaus. Die Hal­tung Brasiliens ist gleichwohl immer noch un­durchsichtig. Die Meldung des „El Globo", daß Brasilien aus dem Völkerbünde ausscheiden werde, ist offiziell noch nicht bestätigt.

Unsicher ist auch die Haltung Spaniens, dessen Außenminister erklärt hat, daß Spaniens Standpunkt unverändert bleibe, und doch habe Spanien sein letztes Wort noch nicht gespro­chen. Es werde zunächst die endgültige Entschei­dung anderer Nationen abwarten. Nach einer Mitteilung der „Morning Post" ist der bis­herige Vertreter Spaniens Ouinnones de Leon auf Anweisung von Madrid so gut wie ausge­schaltet und wird wahrscheinlich von seinem Posten Zurücktreten. Heute erschien im Rat als Vertreter Spaniens der Geschäftsträger de Quer Vule, wie es heißt, auf eine direkte Jn-

gen Ratsmächte müssen allein ausmachen, wie sie den Eintritt Deutschlands im September sicherstellen, und Deutschland wird kaum ge­neigt sein, im September in Genf zu erscheinen, ehe die Situation nicht ganz klar ist, so daß sein Eintritt, wie es optimistischerweise schon im März vorgesehen war, nur noch eine feierliche Formalität wäre.

Dölkerbuu-srat und Ratsresorm.

Genf, 9. Juni. Der Bölkerbundsrat behan­delte heute nachmittag in kurzer geheimer Aus­sprache die Frage der Ratsreform und die eventuelle Einberufung einer zweiten Tagung der Studienkommisjion. Die Vertreter Spaniens und Brasiliens ergriffen dabei nicht das Wort. Dagegen gilt es als wahrscheinlich, daß Mello Franco in der öffentlichen Sitzung amDonners- tag vormittag eine kurze Erklärung abgeben wird. Das italienische Ratsmitglied wird im gleichen Zusammenhang die bereits in der Studienkommission abgegebene Erklärung er­neuern, daß Italien mit der Erhöhung der Ge­samtzahl der Ratsmitglieder auf 14 unter der Voraussetzung einverstanden ist, daß über diese Zahl nicht hinausgegangen wird.

Eine Svudertagung des Dölker-

ieber-

kwerfügt mit Rücklagen uni. ------ ß über eine Summe von etwa 500 Millia-

Markt für eine derartige Transaktion noch nicht reif sei. Es wird zu gegebener Zeit un*. tersucht werden, ob sich das inzwischen geant bert hat. Aber es muß betont werden, daß an dieser Frage in erster Linie unsere Gläubiger­staaten ein Interesse haben. Sie werden Mittel und Wege finden müssen, um ein Transfer zu ermöglichen, durch den die deutsche Währung nicht tn Mitleidenschaft gezogen wird. Deshalb spricht auch alle Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Anstoß zu einer Revision des Dawesplanes vom Auslande her kommen wird. Es ist eigent­lich nur noch eine praktische Frage. Denn daß der Dawesplan in seiner ursprünglichen Gestalt unmöglich durchgeführt werden kann, wird im Ausland heute von keinem Fachmanne mehr bezweifelt.

Der Geschäftsabschluß der Deutschen Reichsbahngesettschast.

Berlin, 8. Juni. Die Deutsch« Reichsbahngesell- schajt legt jetzt den ersten noch kaufmännischen Grundsätzen aufgestellten Jahresabschluß für ihr erstes, vom 1. 10. 1924 bis 31. 12. 1925 reichendes Geschäftsjahr vor. Der Bstriebsabschluß meist an Gesamteinnahmen 5,688 Milliarden RMk.,. an Ge­samtausgaben 4,8 Milliarden RMk. aus, und zwar von letzteren 3 Milliarden persönliche, 1,8 Milliar­den sachliche Ausgaben. Für die ausreichende Unter- Haltung der Bahnanlagen sowie für Erneuerung des Anlagezuwachses sind 998 Millionen veraus­gabt worden. Hiernach ergibt sich ein Bs- triebsüberschuß von 818,7 Millionen, von denen 399,3 Millionen für Zinsenüienst der Reparationsschuldverschreibungen, 113,3 Millionen als Zuweisung zur gesetzlichen Ausgleichsrücklage und 150 Millionen als Rückstellung für Betriebs­rechtabschreibungen und Verlustgefahren verwendet werden, sodaß der Reingewinn 156 Mil

er Barbestand wäre aber

, „ [ten Rechnungsjahres bei einem solchen Riesenunternehmen, wie es die Reichsbahngesellschaft darstellt, kein sehr glän­zendes Ergebnis. Außerdem wird man in Be­tracht ziehen müssen, daß die Reichsbahnver- wallung es im ersten Rechnungsjahre verhält­nismäßig leicht hatte und daß die weiteren Jahre erheblich größere Anforderungen an ihre Leistungsfähigkeit stellen werden. Die drei ersten Jahre des sogenannten Dawesplanes find auch für die Reichseisenbahn noch nicht die Jahre der Normalleistung. In dem ersten Rech­nungsjahre, dessen Abschluß jetzt vorliegt, be- Wust sich die Entschädigungssumme, die als Zinsertrag aus dem Schuldverschreibungs­dienst an den Reparationsagenten abgeführt wird, auf 200 Millionen Goldmark. In dem zweiten, d. h. in dem gegenwätig laufenden Be­richtsjahr, ist diese Summe bereits auf 595 fetzt. Sie wird nach einem Rück- lillionen im dritten Rechnungs­

auf ■___________________

e von Beginn des vierten Rechnungsjahres an 600 Millionen betragen. Fast man diese Zu- kunftsleistungen ins Auge, so wird man leicht emsehen, daß die Reichsbahngesellschaft mit dem Ertrag des ersten Berichtsjahres nur ganz wenig die Grenze dessen überschritten hat, was m den nächsten Jahren aufgebracht werden muß, wenn die Reichsbahn ihre Entschädigungs-

Achtungen erfüllen will. Bei ungünstiger ârtschaftslage kann es damit unter Umständen

hapern und dann wird man die Rücklage des -fiten Rechnungsjahres sehr gut brauchen £?Pnen- Irgendwelche Beweise für die Durch- suyrbarkeit des Dawesplanes ergeben sich aus Abschluß nicht.

Die Reichsbahn-Gesellschaft hat ziemlich M^tig mit der Veröffentlichung des ersten Mesberichtes eine Anleihe ausgenommen.

Vorgang hält sich auch im Rahmen des âwesplanes, hat aber mit den Entschädi- bi^^rWchtungen der Reichsbahn nichts zu S ^handelt sich hier um die Ausgabe von ffnvrr’Mionen Mark Vorzugsaktien. Die ^swn erfolgt, um die Reichsbahngesellschaft ®u ^en, Eisenbahnbauten und Er- . uerungsarbeiten auszuführen, bei denen ein fintL . Arbeitslosen lohnende Beschäftigung ®*e Vorzugsaktien befinden sich Amtlich tn der Hand der deutschen Regierung. °°" 'hrem Besitz ein Vertretungsrecht im hgj^tongsrat der Reichsbahngesellschaft ab- bieio sn*n^ man deshalb verhüten will, daß iinb Vorzugsaktien ins Ausland gelangen, so xuncflM ^^016 ausgegeben worden. Die Vor- deiinÄ"^"^^st bleiben in der Verwaltung der dost Banken. Es ist also dafür gesorgt, demi^ °u^ die Ausgabe der Anleihe an dem Nichts d^entumsrecht an der Reichsbahn

Spaniens Mahrzunehmen und Zu erklären, d feine Instruktionen ihm verbieten, an irgend­einer Abstimmung teilzunehmen, so läßt sich das Hin und Her in der Haltung Spaniens nur so erklären, daß der spayische^ Diktator Primo de Rivera und der König selbst nicht einer Meinung sind. Bezeichnend in diesem Zu­sammenhang ist das Interview des Madrider Korrespondenten des „Daily Telegraph" mit Primo de Rivera, in dem dieser erklärte, wenn Spanien ernste Hindernisse in den Weg ge­stellt würden und wenn es sehe, daß ihm die Türe vor der Nase zugeschlagen würde, so würde sich Spanien nicht allzu hartnäckig in dem Wunsche zeigen, dem Völkerbünde weiter anzugehören. Dies ist eine andere Sprache wie die des spanischen Außenministers.

Wie ernst die Lage beurteilt wird, geht aus der Tatsache hervor, daß man nicht glaubt, auf der gegenwärtigen Tagung mit dem Ratsprob­lem zu Ende zu kommen und eine außerordent­liche Tagung des Völkerbundsrates für Ende Juli oder Anfang August ins Auge gefaßt hat. Dies ist das Ergebnis der eingehenden Ver­handlungen zwischen Chamberlain und Briand kurz vor Briands Abreise nach Paris. Die für den 28 .Juni angesetzte zweite Tagung der Studienkommission, die sich abschließend bisher nur mit der Regelung der nichtständigen Rats­sitze besaßt hatte, würde demnach verschoben werden müssen. Auf dieser außerordentlichen Ratstagung, bis zu der das Ratsproblem wie­der einmal zu vertagen wäre, soll dann end­gültig der Eintritt Deutschlands im September mit höherem Druck vorbereitet werden. Dies ist natürlich solange provisorisch, bis eine klare Stellungnahme Brasiliens und Spaniens er­folgt ist. Es hat aber sehr niet Wahrscheinlich­keit für sich, da Brasilien und Spanien auch heute kaum etwas werden sagen können, was

feiner Abreise nach Paris mit Rücksicht auf dre Hal­tung Spaniens und Brasiliens die französische De­legation ersuchte, dem Rat vorzuschlagen, Ende Juli oder Anfang August in Genf zu einer Sonder­tagung zusammenzutreten, in der der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zum September vor­bereitet werden soll. Eine amtliche Bestätigung dieser Meldung war allerdings auch heute von den französischen Delegierten nicht zu erlangen. In Kreisen der britischen Delegation wird die Frage einer solchen außerordentlichen Ratstagung noch offengelassen. Auch das Büro Reuter meldet aus Genf den Auffchub der für den 28. Juni in Aus­sicht genommenen Tagung der Studienkommffjion und gleichzeitig die Absicht einer außerordentlichen Tagung des Völkerbundsrates vor der September- sitzung.

Militärausschuß und Abrüstuugs- ksmmisfion

Genf, 9. Juni. Dem Militärausschuß der Ab­rüstungskommission lag für die heutigen Beratungen der Bericht seines Redaktionskomitees vor, in dem die verschiedenen innerhalb des Ausschusses zutage getretenen Auffassungen über den Einfluß der See- streitkräfte auf die Begriffsbestimmung der Land­rüstungen formuliert sind. Die französischen Sach­verständigen gaben dann eine Erklärung ab, in der sie grundsätzlich auf der gemeinsamen Erörterung der Begriffe der Friedensrüstungen zu Wasser und zu Lande beharren. Sie werden darin hauptsäch­lich von Italien und Japan unterstützt, die die Be­deutung der Flottenkräfte jeder Art für die Mobil­machung des Landes betonen. Bei der für Don­nerstag zu erwartenden Abstimmung wird wahr­scheinlich die englische Auffassung, die eine scharfe Trennung bei der Begriffsbestimmung von Frie­densrüstungen zu Wasser und zu Lande will, in der Minderheit bleiben.

3 Millionen und auf neue Rechnung werden 153 Millionen norge tragen. Nur durch eine starke Drosselung aller sachlichen Ausgaben, die nicht zur Erhaltung der Betriebssicherheit dienen konnten, ' wie seitens der Verwaltung im Geschäftsbericht ausgeführt wird, kann das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben gewahrt werden. Das Unternehmen hofft, daß noch im Laufe des Ge­schäftsjahres 1926 eine Besserung eintreten wird, sodaß weitere Maßnahmen außer den-bisherigen Einschränkungen der Ausgaben nicht nötig werden. Die finanzielle Belastung durch persönliche Aus­gaben belief sich zu Anfang des Geschäftsjahres auf über 270 Millionen RMk. Soweit der Personal­abbau durch die Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse hervorgerufen war, kann er in fast allen Bezirken mit Ausnahmen der Werkstätten als abgeschlossen gelten. Am Ende des Geschäftsjahres beförderte die Bahn rund 60 Proz. aller Gütermengen zu Aus­nahmetarifen gegenüber 52 Proz. zu Beginn des Geschäftsjahres. Als Hauptsorge der Deutschen Reichsbahn wird die Abwertung aller Gefahren für den beutfeben Charakter der Bahn in der Erfüllung der ihr durch dos Gesetz auferlegten finanziellen Verpachtungen bezeichnet.

Der Lohnstreit bei der Reichsbahn

Die Entscheidung des Reichsbahngerichtes.

Berlin, 9. Juni. In dem Konflikt über die Gültigkeit von Schiedssprüchen der Schlichtungsstellen gegenüber der Deutschen Reichskabngesellschaft. in dessen Verlauf die Reichsbahn das im ReiLsbabngesetz vor- gesebene Reichsbahngericht angerufen hatte, ist jetzt das Urteil su Ungunsten der Reichsbahn ergangen. Wie eiinnerlich hatten im vorigen Herbst die Eisenbahn-

gewerkschaften bei derReicksbakmgesellschaftVorstellungen Erhöhung der Löhne erhoben. Da die

megen einer . . „

Reichsbabnverwaltung Lie Forderung ablehnte, fällte ein vom NeichsarbeitSmimsier ein­gesetzter Schlichter einen Schiedsspruch, der eine Lohn­erhöhung um 1 bis 4 Pfennige'- pro Stunde vorsah.

Welche Rolle wird die Reichsbahngesellschaft in Zukunft bei der Durchführung des Dawes­planes spielen? Diese Frage erscheint vielleicht insofern verfrüht, als irgendwelche Verhand­lungen über eine Revision des Dawesplanes zurzeit nicht im Gange sind. Es ist zwar davon die Rede, daß Herr Winston, der Unterstaats­sekretär im amerikanischen Schatzamt und Herr Strong, der Präsident der amerikanischen Bun­desreservenbank, im Juli Berlin einen Besuch abstatten werden. Selbst wenn das zutrifft, wird ihre Anwesenheit in Berlin kaum mit Verhandlungen über den Damesplan zusam- menhängen. Aber eines Tages müssen diese Verhandlungen ja doch einsetzen und wenn dies geschieht, wird die Reichsbahngesellschaft sicher in erster Linie in die Debatte gezogen werden. Ende des laufenden Jahres wird die Frage des Transfers zum ersten Male praktische Bedeu­tung gewinnen. Man wird sich zum ersten

Male vor die Notwendigkeit gestellt sehen, die Entschädigungsleistungen, die in deutscher Mark gezahlt sind, an unsere Gläubigerstaaten in deren Währung abzuführen. Während der beiden ersten Jahre soll nach dem Dawesplan ein derartiger Transfer nicht stattfinden. Vom 1. September d. I. ab aber wird diese Frage aktuell. Bei dem ersten Betrage, der dann in Frage kommt — voraussichtlich 50 Millionen Mark —, wird diese Operation keine besonde­ren Schwierigkeiten machen. Aber später wer­den ganz sicher Schwierigkeiten auftauchen und dann wird die Frage in Vordergrund treten, ob die Schuldverschreibungen der Reichsbahn­gesellschaft, die der Treuhänder der Repara­tionskommission im Betrage von 11 Milliarden Mark in der Hand hat, auf den ausländischen Märkten flüssig gemacht werden können. In seinem letzten Bericht hat der Generalagent Varker Gilbert noch hervorgehoben, daß der

Die Reichsbabngefellichaft lehnte die Anerkennung des Schiedsspruches ab, und als dann der ReichSarbeits- minister den Spruch für verbindlich erklärte, weigerte sich die Reichsbahn, sich der Entscheidung be§ Ministers zu unterwerfen. Die Verwaltung der Reichsbahn rief darauf das Reich-tbahngcricht an, um eine prinzipielle Entscheidung darüber zu erhalten, ob sie der Kompetenz der deutschen Schlichtungsstellen unterstehe. Heute ist nun in Leipzig das Urteil de? ReichsbahngerechtS ergangen. In seinem Tenor heißt es:

Die Derbtndltchkeitserklärung von Schiedssprüchen über die Arbeitsbedingungen derRetchsbahnarbeites steht nicht im Widerspruch mit dem Reichsbahngesetz und der Gesellschastssatzung, demgemäß ist die am 16. Januar 1926 vom Reichsarbeitsministerium aus-' gesprochene Verbindlichkeitserklärung wirksam."

Zu dieser Entscheidung erfahren wir von der Reichsbahn, daß für die Deutiche Reichsbahngesell-' schaff dieser Streit damit erlebtgt ist. Sie wird sich nach Zustellung der Entscheidung mit den. Tarifparteien gegen die Durchführung des seiner­zeit gefüllten Schiedsspruches in Beromdung setzen