201. Jahrgang.

ganauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Streife Kanan Stadt und Land.

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ßr. 132

MMwoch Herr 9. Juni

1926

Das KerreKe.

— Im Reichstag steht heute der Abfindungs- Nstcag der Reichsregierung zur ersten Lesung.

— Die Sozialdemokraten haben auf ihre Inter- «Mon wegen des Hindenburgbriefes verzichtet, Sagegen bringen die Kommunisten ein Mißtrauens­votum gegen die Regierung Marx ein.

— Die Deutsche Volkspartei hat im Preußischen Landtag eine Anfrage über den Fall Lessing ein« gebracht.

— Der bayrische Landtag hat den Verfassungs- Merungsantrag abgelehnt.

— Der französische Finanzminister Psret wird dem heutigen Ministerrat vorschlagen, die Regie- nmg auf eine breitere nationale Grundlage zu stellen. Wird sein Worschlag nicht angenommen, ist er gewillt, zurückzutreten.

— Aus Genf kommen Meldungen über eine bevorstehende gemeinsame Stützungsaktion der französischen, belgischen und italienischen Währung.

DsV MeV NesiemmsssEe in SvanStreich.

Besprechungen über die Bildung eines Ministeriums der nationalen Einheit.

RerchsLags-GensaiLsnerr?

Der Reichstag beschäftigte sich am Dienstag Mchmittag mit der Knappschaftsversicherung, ein Thema, das von sehr großer sozialer Be­deutung ist, das Parlament aber doch nicht zu fesseln vermochte. Während der Sitzungssaal ziemlich verlassen da lag, herrschte in den Wandelgängen die Bewegung und Erregung, die sich immer mnzustellen pflegt, wenn irgend ein großes politisches Ereignis feine Schatten auf den Reichstag wirft. Diesmal lautet die allgemein diskutierte Frage: Was wird der Reichstag mit dem Briefe Hindenburgs über

Paris, 9. Ium. Die Havas-Agenkur be- richkek, daß Heuke vor dem Riinisterrak, der um 11 Uhr vormittags unter dem Vorsitz des Präsi- denken der Republik skakksindet, die Minister zu einer Sitzung zusammentreken. In den Wandel- gängen der Kammer sei gestern abend mitgekeili worden, daß diese Konferenz ein außerordentliches Interesse habe. Finanzminisler P è r e t soll näm­lich der Ansicht sein, daß die gegenwärtige Zusam­mensetzung der Regierung weder dem Parlament noch den französischen und ausländischen Finanz- leuten, noch dem französischen Publikum Ver­trauen einflötzen könne und daß die Regierung des­halb auf eine breitere nationale Grundlage gestellt werden sollte, indem Vertreter aller republikanischen Rechtsparteien in sie aufzunehmen wären. Es ver­lautet, daß Psrek diesen Vorschlag morgen vor- mittag dem Ministerrak unterbreiten werde, an dem auch schon Briand wieder leilnehmen werde, und daß er im Falle der Ablehnung seine De­mission einzureichen gewillt sei. Sollte der Vorschlag aber angenommen werden, so- rechnet man gleichwohl mit einem Rücktritt des Ge- samtkabinetts Briand, aber auch gleichzeitig mit der Wahrscheinlichkeit, daß Briand wiederum mit der Regierungsbildung beauftragt werden wird. Sollte er dies jedoch ablehnen, so dürste Poincarè der

tont, er habe sich bei seinen Arbeiten von zwei Ge­sichtspunkten leiten lassen, nämlich,

1. Maßnahmen zu suchen, um die Ausgaben des Staates zu verringern,

2. um den Ankauf von Lebensmitteln und Roh­stoffen im Ausland einzuschränken.

Die von dem Ausschuß ins Auge gefaßten Maß­nahmen, so erklärte nach Havas ein Minister nach der Beratung, hätten nichts mit den Einschrän- kungsmaßnahmen der Kriegszeit zu tun. Es fei keine Rationierung und auch nicht die Einführung von Lebensmittel- und sonstigen Karten vorge­sehen.

Eine gemeinsame französ.-iialienisch- beigische Währungs^Stützungsakston.

Paris, 9. Juni. Wie Havas aus Genf berichtet, hat der französische Delegierte Loucheur gestern abend bezüglich der Meldung des „Peuple" hinsicht­lich einer gemeinsamen französisch-belgischen Aktion zur Stützung ihrer Währungen erklärt, daß zwar im Berlaufe einer Zusammenkunft mit Baindervelde und Theunis von der Währung und dem Gedanken einer gemeinsamen Derteidigung der Währungen die Rede gewesen sei, daß aber noch kein Abkommen hierüber abgeschlossen worden sei. Was Italien anbetreffe, so habe Loucheur erklärt, daß

daß die Mei- mingen sehr geteilt sind. Man hört auf der Rechten zahlreiche Stimmen, die das Hervor­treten Hindenburgs in diesem aufwühlenden Streit als eine Tat empfinden und die den Mann rühmen, der ein entscheidendes Wort gesprochen hat. Keine Frage! Das Verhalten des Reichspräsidenten berührt menschlich durch­aus ansprechend. Wenn Hindenburg betont, daß er seine persönliche Meinung äußert, so kann man nur seine Freude an der mann­haften Art haben, mit der er Partei ergreift und sich unverholen auf die Seite des Rechtes stellt. Freilich gibt es auf der Rechten auch Stimmen, die bei aller Anerkennung der per- Mlichen Tat des Reichspräsidenten die poli- Mèn Wirkungen doch etwas kritisch ein- schatzen, die der Ansicht sind, daß die Person des Reichspräsidenten nunmehr in den Kampf per Meinungen gezerrt wird und daß die Per­son des Reichspräsidenten darunter leiden muß, l"t?tsächlich eine Unterscheidung zwischen Privatmann Hindenburg und dem Reichs- prastdenten nicht gut möglich ist. Der „Vor­wärts , der offenbar auf unrechtmäßige Weise m den Besitz Les Loebell'schen Materials ge- Mt ist, veröffentlicht in seiner Dienstäg- avendausgabe auf der ersten Seite ein plakat- ahnuches Flugblatt, auf dem Hindenburgs charakteristischer Kopf dargestellt und die Zauptstelle seines Briefes zitiert ist. Das pMvlatt soll in Millionen von Exemplaren m den Kampf um den Volksentscheid geworfen , ^Ewen., Es ist also nicht zu verhindern, daß «ozialdemkraten und Lie Kommunisten ihre richten^ngriffe Legen den Reichspräsidenten

Reichspräsident hat diese Wirkung nicht ^. Welche politischen Wirkungen die wn^ ^ntlichung seines Briefes haben wird, man abwarten. Im Reichstag wird je- j,r»;fc ^e angekündigte Sensation wohl aus- As ist natürlich nicht zu verhindern, x Kommunisten und Sozialdemokraten unh âief Hindenburgs in die Debatte ziehen MN Fall parlamentarisch in mehr oder we- H?r wüster Manier ausbeuten. Aber weiter mohl nidjt gehen. Die Regierung Reick,- --X Auffassung, daß der Brief Les ,/Präsidenten dessen Privatangelegenheit XXX von der Regierung nicht gedeckt zu “°" braucht. Dementsprechend wird sie Beantwortung einer etwaigen Jnier- "'"ss.ablehnen. Es ist aber sehr die Frage, fnrirl »Haupt zu einer solchen parlamen- ^iX^" A/tion kommt. Die sozialdemokratische st^^gsfraktion scheint nicht die Absicht zu X emo parlamentarische Aktion aus dem ein Jr H»Idenburgs zu machen. Sie muß wohl rinnst^11 ^ben, daß sie damit nicht das ge- stcbnil Erreichen vermag. So wird voraus- AinhXr r Sturm, den die Angelegenheit des an $Ä in der Presse entfacht hat, i^eraehe J‘en^5ta® ahne weitere Folgen vor­

Das Prinzip des neu zu bildenden Kabinetts wäre, so viel als möglich frühere MnifterprSfidenken auf­zunehmen, vor allem Poincarè, Briand, Herriot, Painlevè, Caillaux. Es verlaukek, daß Psrek heute abend an Briand einen besonderen Kurier gesandt hak, um ihn auf dem Wege von Gens nach Paris genau von seinem Plan zu unterrichten.

Der „2R a f i n“ berichtet übrigens, daß gestern nachmittag an der Börse, in der Kammer und in Gens das Gerücht von der bevorstehenden Demission Raoul Psrets verbreitet wurde. Im Finanz­ministerium habe man am späten Abend jedoch er­klärt. daß das Gerücht unbegründet sei.

Die franz. Einschränkungsmatznahmen

Paris, 9. Juni. Der aus vier Mitgliedern be­stehende Ausschuß zur Prüfung der Möglichkeit von Einsparungen und Cinschränbungsmaßnahmen hat gestern eine Nachtsitzung abgehalten. In einem von ihm herausgegebenen Kommunigue wird be-

Wochen Mit D ausgesprochen habe, daß man durch parallele Maß­nahmen auf Grund eines Abkommens zwischen Frankreich und Italien für dis Besserung der Wöh­ningen günstiges erzielen könne. Mussolini habe lebhaft diesen Gedanken gebilligt, aber seitdem habe man nichts weiteres gehört.

Der „Matin"-Bertteter ist anderer Ansicht. Er glaubt, daß gestern ein Fortschritt im Verlaufe der Unterredungen in Genf erzielt wurde und daß Frankreich, Italien und Belgien schließlich dazu ge­langen könnten, ein Abkommen zu treffen, um ihre entwerteten Währungen gemeinsam zu stützen. Natürlich müsse in Frankreich dieselbe Stabilität in der Finanzpolitik erzielt werden, wie in Belgien und Italien. Der ehemalige MinisterpräsDent Theunis wird übrigens übermorgen in Paris ein- tresfen, um mit den maßgebenden französischen Per­sönlichkeiten zu verhandeln.

Der Tätigkeit des Haufes ist überhaupt nur noch eine verhältnismäßig kurze Frist gesetzt, die durch die Agitationsarbeit für den Volks­entscheid noch weiter eingeschränkt wird. Der Reichstag will diesmal nicht bis tief in den Juli hinein tagen. Für die Tagungsperiode vor dem Volksentscheid bleibt kaum viel mehr übrig, als eine kurze Woche, da man in den Tagen unmittelbar vor dem Volksentscheid die Reichstagsarbeit wohl einstellen wird. Aus diesem Grunde besteht auch so gut wie keine Aussicht, daß der Regterungsenlwurf über die Fürstenentschädigung noch vor dem 20. Juni seine Erledigung findet. Der Reichskanzler hat am Dienstag mit den Fraktionsführern der Regierungskoalition verhandelt. Auch mit den Vertretern der anderen Fraktionen find die Verhandlungen ausgenommen. Selbstverständ­lich wäre es durchaus zu begrüßen, wenn der Regierungsentwurf über die Fürstenentschädi­gung noch vor dem 20. Juni verabschiedet wer­den könnte. Aber selbst wenn es gelänge, nach dem Vorschlag des Reichsinnenministers den Entwurf einer einfachen Mehrheit anzupassen, selbst dann wäre die Verabschiedung unmög­lich, da die Sozialdemokraten so kurz vor dem Volksentscheid ganz bestimmt nicht zu einer wohlwollenden Neutralität zu bewegen sind. So wird man damit rechnen müssen, daß der Entwurf im Ausschuß kuht, bis durch den Volksentscheid selbst eine klare Lage nach der einen oder der anderen Seite geschaffen ist.

Noch eine andere Frage erregt die Ge­müter im Reichstag sehr stark. Die Flaggen- oerordung ist von dem Reichsaußenminister telegraphisch in einigen Fällen sofort in Wirksamkeit gesetzt worden. Es handelt sich da­bei um die Hafenplätze, die von unseren auf einer Auslandsfahrt begriffenen Kriegsschiffen in schwedischen, spanischen und amerikanischen Gewässeru angelaüfen werden. Hier wird die Handelsflagge schon jetzt auf den Gebäuden

der Deutschen Mission gehißt. Das geschieht durchaus zu recht, denn die Flaggenverordnung kann ja nicht früh genug ihren Zweck der Be­ruhigung und Versöhnung im Auslande er­füllen. Die Parteien der Linken regen sich aller­dings über diese Maßnahme des Außenmini- ters gewaltig auf. Sie berufen sich jetzt sogar auf den früheren Reichskanzler Dr. Luther, der in Aussicht gestellt hat, daß die Flaggen­verordnung überall gleichzeitig durchgeführt werden soll. Gewiß ein sonderbares Verhalten. Erst stürzt man diesen Kanzler und dann möchte man ihn am liebsten zum Kronzeugen eines Verfahrens gegen das gegenwärtige Ka­binett machen. Auch" diese Erregung wird sich wohl verlaufen. Der Reichskanzler Marx hat die Verordnung des Reichsaußenministers durch eine Gegenzeichnung gedeckt. Das Ka­binett ist sich in dieser Frage nach wie vor einig.

Zur Fürstenenlekgnung.

Berlin, 8. Juni- Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger er­fährt, empfing der Reichskanzler heute nach­mittag die Vertreter der Regierungsparteien zu einer Aussprache über den Regierungsent­wurf über die vermögensrechtliche Auseinan­dersetzung mit den ehemaligen Fürstenhäusern. Nach dieser Besprechung soll die erste Lesung der Regierungsvorschläge am Mittwoch im Reichstagsplenum stattfinden. Die Regierung wird in einer Erklärung um möglichst schnelle Verabschiedung der Vorschläge ersucht. Die Frage der vorgenannten Präamben, durch das das Gesetz verfassungsändernden Charakters entkleidet werden soll, so daß es mit einfacher Mehrhâ angenommen werden kann, wird nicht von der Regierung aufgeworfen werden, sondern von den Regierungsparteien im Rechtsausschuß, an den die Vorlage überwiesen werden soll.

Keine Interpellation über den Kindenburgbries.

Berlin, 8. Juni. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger erfährt, besteht bei der sozialdemokratischen Partei nicht die Absicht wegen der Veröffentlichung des Hin- denburgbriefes in der Fürstenenteignungsange- legenheit eine Interpellation einzubringen, da schon rein technisch eine solche Interpellation nicht mehr vor dem 20. Juni im Reichstag er« ledigt werden könnte. Die Sozialdemokraten werden bei der ersten Lösung des von der Re­gierung eingebrachtep Gesetzentwurfs über die Fürstenabfindung Gelegenheit nehmen auf den Hindenburgbrief einzugehen.

Eine kommunistische Znierpellatton im Beichsiag.

Berlin, 8. Juni. Die Kommunistische Partei hat aus Anlaß des Briefes des Reichspräsi­denten an Loebell eine Interpellation im Reichstage eingebracht, in der die Reichsregierung beschuldigt wird, in der Duellfrage und bei der Flaggenverordnung verfassungswidrig gehandelt zu haben, und in Der sie ferner beschuldigt wird, das verfassungs- widrige Vorgehen des Reichspräsidenten decken zu wollen. In der Interpellation wird die Reichsregierung weiter gefragt, ob sie bereit sei, ihr Verhalten sofort vor dem Reichstage zu verantworten.

Zur Flaggenfragc.

Berlin, 8. Juni. Zur Flaggenfrage wird den Zeitungen folgendes mitgeteilt: Zur Ver­ordnung des Reichspräsidenten müßen Aus­führungsbestimmungen erlassen werden. Diese m Auswärtigen Amt und vom des Innern ausgearbeiiet. Sie beziehen sich auf die Frage der Gösch und die Größe der Flagge usw., auch darauf, wie die Flagge angebracht werden soll. Die Ausfüh­rungsbestimmungen werden in absehbarer ' Zeit erlassen und an die Missionen geschickt me^ den. Bis zum 11. August muß die Verordnung in Kraft getreten sein. An diejenigen Missionen, welche durch unsere Kriegsschiffsbesuche berührt werden, ist die Verordnung sofort telegraphisch gegangen. Die Regierung Marx hält sich an die Regierungserklärung, die der Reichstag ge­billigt hat. Die Erklärungen des früheren Reichskanzlers Dr. Luther find für die jetzige Regierung nicht mehr bindend. Zu den Aus­führungsbestimmungen ist eth Kabinettsbe­schluß notwendig. Der betreffende Ressort­minister setzt sich aber meistens bei wichtigen Fragen mit dem Reichskanzler in Verbindung.

Sachsen gegen den lylaggenerlasz

Der sächsische Landtag nahm gestern gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei sowie des Minister­präsidenten Heldt einen Antrag an, die Re­gierung zu veranlassen, bei der Reichsregieung mit allem Nachdurck dafür einzutreten, daß der Flaggenerlaß der Reichsregierung baldigst zu­rückgezogen werde. Ministerpräsident Heldt hatte empfohlen, dem Antrag nicht zuzustim­men, da er durch die neue Entwicklung in ge­wisser Beziehung überholt sei.

Beichslandbundführer beim Reichs­kanzler.

Die Präsidenten des Reichslandbundes Graf Kalkreuth und Hepp hatten, den Blättern zu­folge, gestern eine längere Unterredung mit Dem Reichskanzler in Gegenwart des Reichs- ernährungsministers, in der sie die Maß­nahmen zur Behebung der Notlage, der Land­wirtschaft vorschlugen. Der Reichskanzler sagte zu mit größter Beschleunigung das Erforderliche in die Wege zu leiten.

Diertelsährliche Zahlungen der Be- amlengehalter erst 1927.

Berlin, 8. Juni. Der HausbaltsauSschuß be­faßte sich beute mit dem demokratischen Antrag, welcher die vierteljährliche Gehaltrzahlung für die Beamten verlangt. Die Regierung erhob Einwendungen gegen diesen Antrag, vornehmlich im Hinblick auf die Länder, die Gemeinden und die Reichsbahn, die nicht in der Lage seien, die Mittel für die Alaßnabme bereit zu stellen. Sie verwies auf die Haltung Preußens und verlas Erklärungen der Regierungen, von Baden, Württemberg, Bayern und Sachsen, die die Unauf- bringbarkeit der Mittel betonten. Der Abg. Dietrich (Dem.) zog darauf den nrsprünglichcu Antrag zurück und brachte darauf eine Entscklichung ein, welche die Einstellung der erforderlichen Mittel in den kommen­den Reichsetat verlangt. Diese Entschließung wurde von allen Parteien mit Ausnahme der Deutsch­nationalen und der Kommunisten angenommen. Die Kommunisten nahmen den demokratischen Antrag wieder auf und verlangten Zahlung in ViertelfsdrS- raten vom 1. Juli d. I. Der Antrag wurde os« sämtlichen anderen Parteien abgelehnt.