201. Jahrgang.

Hanauer« Anzeiger

GeneraL-Anzeiger für Lie Streife Kanau Sta-t und Land.

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M^1Z1 Dienslag den 8. Juni 1926

Sindenburg gegen vieFürKenenteignung

Das Solksbesehve« ein grobe# AttveHt, ehre Gefahr. - Bedenklichev Vorstoß gegen die Grundlage« der Moral und des Rechtes.

Das Kerreste.

„ Staatsmimister v. Loebell veröffentlicht einen Wf Hindenburgs über die Fürstenenteigming.

— Das Reichskabinett beschäftigte sich gestern mit der Naggenfvage und mit dem Gesetzentwurf Her die Fürstenabfindung.

- 3m Anschluß an die Ermäßigung des Reichs- bmkdiskonts tritt automatisch eine Zinsermäßigung ier Großbanken ein.

- Im Reichstag wurde gestern die zweite Lesung des Knappschaftsgesetzes in Angriff ge« iromnten.

— Nach Meldungen aus Rio de Janeiro be­absichtigt Brasilien aus dem Völkerbund auszu­treten.

— Der Führer des englischen Bevgavbeiterver- bendes kündigte Verhandlungen mit den Gruben­besitzern für heute nachmittag an.

OindcnburgS Aries

politische Hochspannung.

Der Reichstag ist gestern nachmittag zu seiner ersten Sitzung nach Pfingsten zusammen- zetreten. Die neue Tagung wird eine Zeit

Staatsminister v. Loebell, der als Präsident des Rsichsbüvgerrates zugleich der Vorsitzende des Bür­gerblocks war zur Vorbereitung der Wcchl Hinden­burgs, hat an den Reichspräsidenten vor einigen Wochen einen Brief gerichtet, worin er ihm die Folgen entwickelt, die aus der Annahme des Volks­entscheids über die Fürstenenteignung hervovgehen könnten und worin, er ihm nahelegt, in einer öffent­lichen Kundgebung dagegen Stellung zu nchmen.

Der Reichspräsident hat in einem Brief an Herrn v. Loebell eine offizielle Kundgebung abgelehnt mit Rücksicht darauf, daß die Reichsregierung ihren Standpunkt bereits klar und deutlich erklärt habe, in einem zweiten Teil aber seine persönliche Auf­fassung dahin ausgesprochen, daß dieses Volks­begehren ein großes Unrecht und ein bedenklicher Vorstoß gegen das Gefüge der Moral ist. Er hofft daher, daß das deutsche Volk sich gegen die Auf- peiffchung der Instinkte der Massen zur Wehr setzen und ben Entscheid ablehnen werde.

Soweit ist alles in Ordnung. Nun geschah aber

tu suchen haben, dem Tage, an dem an der Urne die Entscheidung über den sozialdemokra- iisch-kommunistischen Enteignungsantrag fallen soll. Von dem Ausfall dieser Abstimmung wird außerordentlich viel abhängen. Das Er­gebnis kann schlimmstenfalls zu einer schweren mnerpolitischen Krisis führen. Denn es ist selbstverständlich, daß ein Erfolg des Volks­entscheides nicht nur eine Krisis des Kabinetts, sondern auch eine solche des Reichspräsidenten zur Folge hätte und daß auch in den Beziehun- Pn einiger Länder zum Reich schwere Ver­wicklungen eintreten könnten. Mit diesen bußersten Möglichkeiten aber braucht man gegenwärtig wohl noch nicht in Gedanken zu spielen. Die Sozialdemokratie selbst rechnet nicht mit einem positiven Erfolg des Volksent­scheids. Aber auch im Falle eines Mißerfolges wird die sozialdemokratisch-kommunistische Aktion tief in unser innerpolitisches Leben ein­greifen und für die weitere Entwicklung un= lerer parlamentarischen Gruppierungen vor­aussichtlich beftimmenb sein.

Die ganze Taktik der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion war in der letzten Zeit ganz offensichtlich von dem Bestreben diktiert, Bahn für ein erneutes Ringen um Ute parlamentarische Macht im Reiche freizu- wochen und freizuhalten. Die Sozialdemkratie

Der „Vorwärts", der

Merkwür

etwas ie

sonderen Schrittes meinerseits bedarf, Ihre Auf­fassung über die rechtliche Tragweite und Gefahr des Volksbegehrens teilt.

Das die von Ihnen berührten, im weiteren Verlauf der Dinge von mit persönlich zu treffenden Entscheidungen anlangt, so muß ich mit — wie es die Verfassung Vorsicht — meine Ent­schließung vorbehalten, bis das Ergebnis des Voklsenkjcheides und das sich hierauf gründende Ausführungsgesetz vorliegt und die Frage der Vollziehung dieses Gesetzes an mich herantritt.

Ich will es aber doch nicht unterlassen. Ihnen meine persönliche Auffassung dahin mitzuteilen, daß ich die von Ihnen geäußerten Besorgnisse in vollem Umfange teile und die gleichen Bedenken wie Sie auch, schon von Anfang dieser Entwicklung der Dinge an, auch der Reichsregie- rung gegenüber zum Ausdruck gebracht habe.

Daß ich, der ich mein Leben im Dienste der Könige von Preußen und der deutschen Kaiser ver­bracht habe, dieses Volksbegehren zunächst als ein großes Unrecht, dann aber auch als einen be-

fertig, wenn man die Mecklenburger Wahlen nicht als Warnungssignal betrachten wollte. Ein Warnungssignal sollte es vor allen Din­gen für die Deutschnationalen sein.

Es wird wesentlich von ihnen abhängen, ob man den Entscheidungskampf, den die Sozial­demokraten herbeiführen wollen, mit ge­schlossener bürgerlicher Front gegen links führen kann, ob die bürgerliche Front durch ~ " 'inationalen weiter ge« ierjajiebene Anzeichen mch dir Mehrheit der

die

schwächt werden soll, deuten darauf hin, daß , , ,

Deutschnationalen jetzt die Notwendigkeit ein« sieht, bte Kraft der Partei wieder aktiv einzu­setzen und aus der Opposition zu verantwort­licher Mitarbeit zurückkehren. Hoffentlich führt diese Entwicklung zu einem positiven Ergebnis. Denn wenn die Dinge weitergchen wie bisher, so wird die Sozialdemokratie am Ende mit der Ansicht recht behalten, daß ihr Weizen wieder

?°l|t auf einen Wahlerfolg, der es ihr gestattet, M Reiche die alte Weimarer Koalition wieder ^rzustellen und dadurch wieder den entschei- venden Einfluß auf die Reichspolitik zu ge« “innen. Sie erwartet einen Ruck nach links sie glaubt gleichzeitig, daß man die Kom- mMisten parlamentarisch durch eine Zer- j ummerung ihrer Front unschädlich machen kann Von diesen Erwägungen haben sich die ozialdemokratschen Führer in der letzten Zeit ‘/fn. lassen und nach ihnen werden sie sich in Zukunft richten. Das umsomehr, als

>e Neuwahlen in Mecklenburg den sozial- ™notratifd)en Berechnungen recht zu geben Mnen. Unzweifelhaft hat in Mecklenburg in« ein Ruck nach links stattgefunden, als sozialdemokratischen Stimmne, bei gleich- ° nigem Stimmenverlust aller anderen $ar« t:'e? um fast ein Drittel in die Höhe geschnellt

Die Kommunisten haben gleichzeitig weit eyr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren.

Mecklenburger Wahlergebnis sind Faktoren beteiligt, die sich aus den londeren Verhältnissen des Landes erklären. -Deutschvölkischen haben in Mecklenburg

9 abgewirtschaftet. Daher ihr völliger düsni^^^uch. Bezeichnend aber ist, daß die narr» Wöhler nicht zu den Dcutschnatio- cö-nk„» gegangen sind, sondern das diese erlitfo,?t einen sehr starken Stimmenverlust ta 1 hoben. Die Regierung wird in Mecklen- ßiX voraussichtlich von der Rechten an die oonn übergehen und wenn man diesen Vor- «5 k ?u$ nicht verallgemeinern darf, so ist - ganz natürlich, daß die Sozialdemo-

zu geben

Mecklenburg in

Brieses gekommen ist, behauptete am Samstag, daß Herr v. Loebell die Absicht habe, in der politischen Wochenschrift „Der Deutschen-Spiegel" das Doku- MMt zu veröffentlichen. Bevor noch Herr v. Loebell sich dazu äußern konnte, begann der „Vorwärts", einzelne Sätze aus diesem Brief, soweit es ihm zweckmäßig erschien, abzudrucken, immer in der scheinheiligen Form, daß er den Reichspräsidenten gegen eine schwere Indiskretion in Schutz nehmen müsse. Herr v. Loebell hat gestern in einer Sonder- numm« der genannten Wochenschrift darauf er­widert, indem er den Wortlaut des Briefes ver­öffentlichte, mit dem Hinzufügen, daß er über den Abdruck verfügen kann. Wir halten es für ausge­schlossen, daß Herr v. Loebell einen solchen Schritt tut, ohne sich vorher der Zustimmung des Reichs- prästdenten versichert zu haben. Eine Bestätigung darüber war nicht zu erhalten, weil der Reichs­präsident selbst ebenso wie sein Staatssekretär am Montag noch nicht in Berlin war. Der Brief Hindenburgs hat folgenden Wortlaut:

„Berlin, 22. Mai 1926. Von Ihrem Schreiben vom 19. Mai d. I. habe ich mit lebhaftem Interesse Kenntnis genommen. Ihre Anregung, zu dem Volksbegehren auf Enteignung der Jürstenvermögeu in einer öffentlichen Kundgebung Stel­lung zu nehmen, vermag ich aber aus staats­rechtlichen, sich aus der verfassungsmäßigen Stellung des Präsidenten des Deutschen Reiches er­gebenden Gründen nicht zu entsprechen.

Auch von einem E r l a ß an die Reichsregierung möchte ich absehen.

Die Reichsregierung hat bereits in ihrer Kund­gebung vom 24. April vor dem deutschen Volke klar und deutlich erklärt, daß die entschädigungslose Enteignung den Grundsätzen, die in einem Rechks- staate die Gruudlaggen für jeden Gesetzgebungsakt zu bilden haben, widerspricht. Sie hat auch von diesem Standpunkt des Rechts sowohl in der erwähnten amtlichen Kundgebung, als auch durch den Reichsminister des Innern in der Relchskags- sitzung vom 28. April ausgesprochen, daß sie das Volksbegehren auf enkschädigungslofe Enteignung der Fürstenvermöen auf das entschiedenste ablehne.

Die unter dem Reichskanzler Dr. Marx am 17. Mai 1926 neu gebildete Reichsregierung hak sich in ihrer Erklärung vom 19. Mai diesen Standpunkt ausdrücklich zu eigen gemacht. Ich kann daher an- nehneen, daß die Regierung, ohne daß es eines be-

ich Ihnen nicht näher auszuführen. Ich will mich aber bemühen, den Enkeignungsantrag hier nicht als eine politische, sondern lediglich als eine mora­lische und Rechtsangelegenheil zu betrachten.

Ich sehe in ihm unter diesen Gesichtspunkten einen sehr bedenklichen Vorstoß gegen das Gefüge des Rechtsstaates, dessen tiefftes Fundament die Achtung vor dem Gesetz und dem gesetzlich aner­kannten Eigentum ist.

Es verstößt gegen die Grundlagen der Moral und des R e ch k s. Würde dieses Volksbegehren An­nahme finden, so würde in erster Linie der Grund- Pfeiler, aus dem der Rechtsstaat beruht, beseitigt und ein Weg eröffnet, der auf abschüfsiger Bahn haltlos bergab führt, wenn es der Zufällig­keit einer vielleicht noch dazu leidenschaftlich erregten Volksabstimmung gestattet fein soll, verfassungs­mäßig gewährleistetes Eigentum zu entziehen oder zu verneinen.

Es könnte aus dem jetzt vorliegenden Einzel- fall die Methode entstehen, durch Aufreizung der Instinkte der Massen und Ausnutzung der Rot des Volkes mit solchen Volksabstimmungen auf dem Wege der Enteignung weiterzugehen und damit dem deutschen Volke die Grundlage seines kulturellen, wirffchaftlichen und staatlichen Lebens zu entziehen. — Ich sehe hierin eine große Gefahr, die ge- rade in unserer Lage, in der die Zusammenfassung aller wirffchaftlichen und ideellen Kräfte für unsere Selbstbehauptung am notwendigsten ist, unsere staat­lichen Grundlagen bedroht und in einem Zeitpunkt, wo wir eben die ersten Schritte auf dem Wege zu neuer wirtschaftlicher Geltung getan haben, unsere Stellung in der Welk schädigt.

Ich bin überzeugt, daß trotz der starken, vielfach unschönen Agitation für das Volksbegehren, das ruhige Urteil und der gesunde Sinn unseres Vol­kes, diese moralische und rechtliche Seite der Frage nicht verkennen und die unabsehbare Gefahr, die allen Schichten des Volkes hier droht, nicht übersehen wird. Ich hoffe daher zuversichtlich, daß unsere Mitbürger in der Entscheidungg vom 20. Juni diesen Erwägungen Rechnung tragen und den Schaden abwenden werden, der sonst dem ersten Grundgesetz jedes Staakes, dem Rechke und der G e- r e ch t i g k e i k, erwachsen würde.

Mik freundlichen Grützen bin ich Ihr sehr ergebener gez. v. Hindenburg."

blüht.

Flaggenftrett und Volksentscheid.

Berlin, 8. Juni. Das Re i ch s k ab ine tt beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Flaggenfrage und mit dem Gesetzentwurf über die Fürstenabfindung. Zur Frage der Ein- ^£11^ ÖS Moß Las Habineu Lie in Le-

irfdjsäge Dem Aus! Huß zu überweisen, rrr dessen Forum, die Frage zu-

fomme»!

nächst behandelt werden soll. Wie das „Berl- Tagebl." berichtet, herrscht im Kabinett die Auffassung, daß vor dem Volksentscheid eine praktische Aufwerfung der Flaggenfrage nicht mehr in Frage kommt. — In der Frage der Fürstenabfindung soll zunächst mit den Partei­führern der Regierungskoaliton und im An­schluß daran mit den Führern der anderen Fraktionen verhandelt werden. Es werde sich dann ergeben, ob Aussicht besteht, dem Entwurf der Regierung die notwendige Mehrheit zu suchen. Die „Voss. Ztg." berichtet, daß die Re­gierung beabsichtigt dem Kompromißgesetzent­wurf so zu gestalten, oaß zu seiner Am.ahmll eine einfache Mehrheit genüge. Die „Doss. Zig." hält die Verhandlungen der Regierung mit den Parteien für aussichtslos, da die So­zialdemokraten, nach Meinung des Blattes, angesichts der Veröffentlichung des Briefes des Reichspräsidenten keine Stkmmenenthaltung bei der Abstimmung über das Kompromiß üben werden.

Die Durchführung der Flaggeu- Derordnung.

Berlin, 8. Juni. Wie mehrere Blätter wissen wollen, soll das Auswärtige Amt an die Aus- landsmissionen, die demnächst von deutschen Kriegsschiffen besucht werden, den Erlaß über die Beflaggung herausgcgeben haben, mit der Verfügung, daß bereits bei diesen Besuchen neben der schwarz-rot-goldenen Flagge die Handelsflagge gehißt werden soll.

Auszug der Studenten aus Kanuover.

Die Studentenschaft der Technischen Hoch­schule Hannover hat am Wontag in einer Ver­sammlung beschlossen und verkündet, daß die gesamte Studentenschaft Hanno- verindieTechnischehochschulenach Braunschweig übersiedeln werde. Tatsächlich haben die Studenten in Scharen die Hochschule verlassen unb sich zum Bahnhof be­geben, wo sie um 11.15 Ahr in einem Sonder- zug abfuhren. Die Hannoveraner wurden am Hauptbahnhof in Braunschweig von den Braun- schweiger Studenten empfangen und marschier­ten dann in einem Demonstrationszug nach dem

traten im Reiche mehr denn je im Reichstag Kompromissen aus dem Wege gehen und es vielmehr zum Bruch treiben werden.

Die Bürgerlichen Parteien können wirklich nicht mehr der Pflicht aus dem Wege gehen, aus dem Ernste dieser Lage die richtigen Lehren zu ziehen. Die Sozialdemokraten und die Kom­munisten haben durch die .Bewegung des Volksentscheides die Massen Hweifelos radi­kalisiert. Es wäre töricht, wenn man dieser Tatsache jetzt noch die Augen verschließen wollte. Daß die Kommunismen als Partei weiter zurückgehen, ist ein magerer Trost Sie

sind und bleiben jedenfalls eine gut geschulte revolutionäre Truppe und sie werden aus einer Zuspitzung und Verschärfung der inneren Lage immer ihren Vorteil ziehen, wenn sie auch Wähler verlieren. Der Volksentscheid des 20. Juni braucht gar nicht zum unmittelbaren Erfolge zu führen — er wird jedenfalls eine

tiefe Äufwühlung der Massen zurücklassen und das Feld für den Wahlkampf vorbereiten, den die Sozialdemokraten im Herbst im Reiche herbeizuführen hoffen Ob ihr Erfolg ebenso groß sein wird wie er in war, steht völlig dahin. Es wäre

Keglerheim, wo eine große Kundgebung statt­fand. 3m Anschluß daran wurden Beratungen gepflogen, wie man die Studenten aus Han­nover in Braunschweig unkerbringen kann.

Aus Braunschweig wird weiter be­richtet: Nach dem Einzug der Hannoverschen Studenten wurde eine P b o t e st kund- g e b u n g abgehalten, an der sich über 2000 Studenten beteiligten. Es wurde mitgeteilt, daß es gelungen fei, für die zehn relegierten Hannoverschen Studenten an der Braun-

olg im Reich schweiaer Hochschule Plätze zu belegen. Außer- Mecklenburg dem sei in Aussicht genommen, daß eine aber leicht- größere Anzahl von Studenten der Technische«