201. Jahrgang.

Hanauer S Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Nr. 123

Samstag den 29. Mai

1926

Das Steteste.

— Gestern nachmittag fand die erste Minister- èesprechung nach den Pfingstferien statt. Sie be- ichäftigte sich lediglich mit laufenden Angelegenheiten.

— Ministerialdirektor Dr. Werner vom Rsichs- justizministerium ist zum Oberreichsanwalt aus­ersehen.

— In Portugal ist ein Militäraufstand aus- geèrochen. Lissabon ist vom Lande abgetrennt.

— Die Radikalen haben in einer Fraktionssitzung eine neue Interpellation, die einer Kampfansage an

Briand gleichkommt, beschlossen.

— Nach vorliegenden Meldungen soll in Paoting in Südchina eine Zusammenkunft zwischen Wupeifu und Tschangtsolin stattfinden, um eine Arbeits­gemeinschaft zustandezubringen, um dadurch die Bil­dung einer Regierung zu ermöglichen.

ML Wsâ

Obwohl die parlamentarische Tätigkeit in dieser Woche noch ruhte, war doch die Pfingst- pause der Reichsregierung nur kurz bemessen.

Lie Reichsminister haben sofort nach dem Feste ihre Arbeit wieder ausgenommen, um das Programm für. die kommende Arbeitsperiode vorzubereiten. Dieses Programm dürfte nach den bisherigen Ankündigungen sehr umfang­reich ausfallen, da besonders auf außenpoliti­schem Gebiet zahlreiche Probleme auf Lösung drängen. Insbesondere verlangt das Problem der Rückwirkungen beschleunigte In­angriffnahme, ebenso stellt das Ergebnis 'der Genfer vorbereitenden Abrüstungskonferenz eine Reihe von schwerwiegenden Fragen an das Kabinett. Bekanntlich ist Deutschland bei Abschluß des Locarnopaktes u. a. auch das Ver-

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Mrunff' des Abkommens sofort eine Herab­setzung der Rheinlandbesatzung auf die Gesamt­starke der deutschen Truppen, die sich im Jahre 1914 in diesem Gebiet befand, vorgenommen werden soll. Dieses Versprechen ist dann auch von der Botschafterkonferenz im November v. I. sanktioniert worden, doch bis zum heu­tigen Tage ist es nur ein leeres Versprechen geblieben. Wohl ist im April eine geringe Ver- tninberung der Besatzungstruppen eingetreten, die Zahl übersteigt immer noch die der deutschen Truppen von 1914 um rund 25 000. hier Abhilfe zu schaffen ist ein Gebot der Stunde und da die französische Regierung ab­solut keine Anstalten macht, ihr feierlich gege­benes Versprechen einzulösen, muß die Reichs- regterung alsbald die Initiative zur Verwirk­lichung des „Locarnogeistes" im besetzten Ge- biet ergreifen und Frankreich an die Ein- osung seines Versprechens „erinnern." Ist es Won eine moralische Unmöglichkeit, in Genf über Abrüstung zu verhandeln, diese von allen «laaten zu fordern, wenn man in einem frem­den Lande eine Besatzung unterhält, deren hohe durch nichts gerechtfertigt ist, so ist die -lüchtemhaltung eines Versprechens, dessen Ein- wsung Deutschland sich als Voraussetzung für oie Unterzeichnung des Locarnopaktes ausbe- oungen hat, im höchsten Grade verwerflich. Bei diesem bevorstehenden Schritt der Reichsregie­rung wird sie sich aber nicht nur auf die zuge- lagte Truppenverminberung beschränken dür- l'e wird die gesamte Besetzungsfrage zur Mwllung bringen und die Entente an ihre E'cyt erinnern müssen, die zweite und dritte oone enbiuf) freizugeben. Wohlgemerkt an ihre Werinnern, denn Artikel 431 des Ver- ^“Sittafes lautet: „Wenn Deutschland vor des Zeitraumes von 15 Jahren Verpflichtungen genügt, welche ihm aus M gegenwärtigen Vertrage erwachsen, so inn™" ^ Besatzungstruppen sofort zurückge- Deutschland hat in vollem Maße er- Auf wirtschaftlich-finanziellem Gebiete Dawespakt abgeschlossen worden, der oie Zufriedenheit der Reparationskom- i'^nausgelöst hat und dem Deutschland dickst geworden ist und auf militäri- Gebiet hat die Botschafterkonferenz am k 3. bestätigt, daß die Entwaffnungs- r^?^?sungen von Deutschland erfüllt worden I d. Luese Feststellung ist seitdem nicht wider- worden. Schließlich ist noch daran zu daß nach den im Jahre 1919 gege- Erklärungen Wilsons, Clemenceaus und $~ Georges der „gute Wille" Deutschlands, uKu?9. der Versailler Bedingungen zu h,Lr”' M früheren Räumung der zweiten und v°?e genügt. Nun diesen guten Willen unk ^w'r d? ""esem Oder ist die Unterzeichnung des Dawespaktes kein Be- derfür? Ist der Sicherheitspakt, der nach we und Inhalt die Sicherheit des euroväi-

âifenmmmtms in Paris

Briand am Scheideweg.

gisch, wem, Programm

paris, 28. Mai. Die ersten Erfolge der gestrigen Eröffnungssitzung der Kammer sind eine Art Kriegserklärung der Radikalen an die Regierung. Die Haltung Briands der gestern die Finanzinterpellation der Radikalen ener­gisch, weniger energisch aber für die radikale Programmforderung der Wahlreform Stellung nahm, hat begreiflicherweise in der Partei Her­riots starke Unzufriedenheit hervorgerufen. Es wurde heute in einer Fraktionssitzung der Ra­dikalen beschlossen, spätestens in acht Tagen eine neue Finanzinterpellation einzubringen, deren sofortige Diskussion zu beantragen, sowie die radikalen Mitglieder des Kabinetts zu einer klaren Stellungnahme gegenüber der Haltung Briands aufzufordern.

Beide Beschlüsse sind für das Kabinett Briand, bei Oer augenblicklichen Lage gleich gefährlich, da die Stellung zu einem Rücktritt der radikalen Minister oder gar zu einem Sturz des Kabinetts führen könnte. In der Begrün­dung zu diesem Fraktionsbeschluß wird aus­drücklich darauf hingewiesen, daß durch die Stellung der Vertrauensfrage wegen der Ver­tagung der Finanzinterpellation eine vorüber­gehende Spaltung in der Partei hervorgerufen worden fei.

- Auch die Sozialisten halten eine Fraktions­

sitzung ab, die aber wegen innerer Streitig­keiten kèine- unmittelbar, für die „große Innen­politik" bedeutsamen Entschlüsse fassen könnte. Renaudèl, der sich auf dem Parteitage in Eler-

satz zur Partelmehrheit, für die Rückkehr zur Arrondissèmentswahl eintrete, und alle gegen den Parteibeschluß die Regie cung unterstützen werde

Paris, 28. Mai. Die parteipolitische Ver­wirrung hat infolge des gestrigen Kammer- vcnims ihren kritischen Pua t erreicht. Briand befindet sich in einer Zwangslage, aus der er sich nur dann wird befreien können, wenn er auf seine gestrige Rechtsmehrheit Verzicht lei­stet. Der Ministerpräsident steht an der Spitze eines Kabinetts, das zwei Drittel Kartellpoliti­ker enthält. Da sich die überwiegende Mehrheit der Linksrepublikaner und Sozialisten gegen eine Vertagung der Finanzdebatte ausgespro­chen hat, so ergibt sich für die im Kabinett be­findlichen Linksrepublikoner die Notwendigkeit, ihre Portefeuille dem Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stellen, wenn die Verständigung mit den ihnen nahestehenden Gruppen nicht zu­stande kommt.

Der ganze heutige Tag wurde dazu verwen­det, die parteipolitischen Konsequenzen. des gestrigen Votums zu erörtern. Am Abend ver-

MMiamevotte in Voetugal.

Paris, 28. Mai. Havas berichtet aus Lissabon: hier ist wiederum eine militärische Militärrevolte ausgebrochen. Zwei Divisionen, die eine im Norden und die andere im Süden, haben gemeutert.

Die Verbindung zwischen der Hauptstadt und dem Innern des Landes ist wegen des Militäraufstandes unterbrochen. Der General

schen Friedens verbürgt und die Lösung von Konflikten mit Waffengewalt so gut wie ganz unmöglich machen will, keine Sicherung? Wir haben getan, was von uns verlangt worden ist — an der Entente liegt es nun, ihre Pflicht zu erfüllen, und diese Pflicht besteht in der un­verzüglichen Räumung der zweiten und dritten Zone.

Es wäre aber wohl zu viel Optimismus, wenn man glauben wollte, daß mit dem ersten Anstoß die Entente sich auf ihre Pflicht besinnen und einer diesbezüglichen Forderung nun sofort Folge leisten würde. Nein, es wird eines har­ten Kampfes bedürfen..In Paris und London wird man an den Paragraphen bezw. an den wenigen Rechten, die das Versailler Diktat uns Deutschen zuspricht, zu deuteln versuchen. Aber dennoch, der Kamps muß eingeleitet und durchgeführt werden, sowohl im Interesse unse­rer Brüder im besetzten Gebiet, die die Stunde

wollten, eni

breitete sich in der Kammer das Gerücht, daß die Kartellgruppen Briand vor die Wahl stellen wollten, entweder innerhalb acht Tagen mit der Finanzdebatte zu beginnen, oder sein Kabinett durch den Eintritt rechtsstehender Deputierter so umzugestalten, daß es dem gestrigen Votum entspricht. Für Briand wurde die Preisgabe des Kartells und die Wiederherstellung des früheren Nationalen Blocks mit Hilfe einiger

linksrepublikanischer Ueberläufer geradezu ka­tastrophal sein. Eine derartige Kombination würde sich nur ganz kurze Zeit halten und zum Zusammenbruch des Kabinetts führen.

Der alte Praktiker Briand steht also vor einem Problem, wie er es vor seiner politi­schen Laufbahn noch nicht erlebt hat. Seine Situation ist umso schwieriger, da er ohne die Rechte überhaupt nicht imstande ist, die zwischen dem Finanzmtnister Përet und der Hochfinanz, insbesondere der Bank von Frankreich getroffe­nen Vereinbarungen durchzuführen. Die für den Expertenausschuß bestimmten Persönlich­keiten mißfallen den Kartellgruppen im höchsten Grade. &igegen stellt sich die Rechtspresse wie ein Mann hinter Briand und den Finanz­minister, was zur unvermeidlichen Folge hat, daß die Linke dem Ministerpräsidenten Verrat vorwirft.

Ein Ausweg, der immer wieder empfohlen wird, wäre die Lammerauflösung.

Briand schweigt sich darüber aus, aber seine Freunde lassen durchblicken, daß er den Apell

Mischen Kammer hat in feiner heutigen Sitzung be­schlossen, Finanzminifter Peret einen Fragebogen zu überreichen und ihn zu bitten, am kommenden Dienstag über folgende Fragen Auskunft zu geben: Die Lage im Schatzamt, der Fälligkeitstermin für die Einlösung der Schatzbonds vom 20. Mai, die Währungskrise, die Bildung des Finanzfachverftändi- genausschusfes und die Pläne der Regierung be­treffend die Währungsstabilisierung und die Amorti­sierung der schwebenden Schuld.

Zu den Gerüchten über die Reserven der Bank von Frartkreich

Paris, 28. Mai. Wie dem „Journal des Dsbats" gemeldet wird, hat die Handelskammer in Bor­deaux, erregt durch gewisse in der Oeffentlichkeit verbreitete Gerüchte, den Wunsch zum Ausdruck ge­bracht, daß die Goldreserven der Bank von Frank­reich unberührt gelassen werden und daß die Direk­toren dieses Instituts sich nötigenfalls dieser un­vorsichtigen Inanspruchnahme, die geeignet sei, die schwersten Folgen nach sich zu ziehen, widersetzt haben.

der meuternden Truppen richtete an die Bevöl­kerung einen Aufruf. Die Regierung hofft je­doch, die Bewegung unterdrücken zu können.

Paris, 29. Mai. Nach Meldungen aus Lissabon hat die 8. Division gemeutert. Die Di­vision von Pirko hak sich ihr augeschlossen, um auf die Hauptstadt zu marschieren.

ihrer Befreiung von der fremden Besatzung herbeisehnen, wie des deutschen Ansehens in der Welt. Die Aufrollung dieser Frage drängt um­somehr, als die vorbereitende Abrüstungskon­ferenz, von der man erwartet hatte, daß sie die Besatzungsfrage mit berühren würde, in dieser Beziehung einen vollkomemn negativen Atts- gang genommen hat. Es hat zwar auf dieser Konferenz an schönen Worten nicht gefehlt, aber an der Tat der Abrüstung ist man wieder vorbeigegangen. Die Konferenz hat erneut ge­zeigt, daß man praktischen Konsequenzen auf diesem Gebiete so weit wie möglich aus dem Wege geht und nicht daran denkt, die Einlei­tung zum Absatz V des Friedensdiktates, nach der sich alle Staaten verpflichten, ihre Rüstun­gen einzuschränken, sobald Deutschland abge­rüstet hat, wahrzumachen. Anstatt zu sagen, alle Staaten rüsten in derselben Weise ab wie es Deutschland getan hat. oder es wird ein

Durchschnittsmaß festgesetzt, nach dem auch Deutschland sein Heer emzurichten hat, hat der ranzösische Delegierte mit Hilfe von Polen, Belgien, Argentinien und Italien es durchge- etzt, daß auf die Eigenart der Läirder Rücksicht zu nehmen und die „potentielle" Kriegskraft der Erörterung des Abrüstungsproblems zu­grunde zu legen ist Das technische Komitee ist beauftragt worden, die Antwort auf sieben Fragen in seinem Bericht mit aufzunehmen, nämlich die Einwohnerzahl eines jeden Landes, seine Kraftquellen, seine geographische Lage, seine maritimen Berbindungen, seine Eisen­bahnen, die Verwundbarkeit seiner Grenzen, die Abschätzung der Zeit, in der ein Land im­stande ist, seine Friedensindustrie in Kriegs­industrie umzuwandeln, und welche Kraft­quellen ein Land im Kriegsfalls zu feiner Ver­fügung haben kann. Mit Annahme dieses Vor­schlages ist jede ernsthafte Diskussion des Ab­rüstungsproblems unmöglich gemacht, denn Frankreich wird unter Berufung auf die „po­tentiellen" Kriegskräfte anderer Länder jedk Abrüstung ablehnen. Dies ist natürlich für uns Deutsche unerträglich und wir müssen mit aller Entschiedenheit dagegen angehen. Dabei müssen wir es verstehen, aus dem Gedanken der Abrüstung eine Angriffswaffe zu machen, ähnlich wie bei der Selbstbestimmung. Mit dem Gedanken der Selbstbestimmung hat man uns in unserer materieller Existenz vernichten wollen. Aber schon heute zeigt es sich, daß sich dieser Gedanke der Selbstbestimmung gegen seine heuchle­rischen Verkünder selbst wendet. Nützen wir die Zeit, die zwischen der vorbereitenden und der endgültigen Abrüstungskonferenz, die im Herbst stattfinden soll, liegt, daß der Gedanke der Abrüstung sich in derselben Weife und Rich- ukag.auaa^i. ^*yen mchk müße »erien.

immer und immer wieder die diesbezüglichen Bestimmungen des Versailler Diktates der Welt ins Gedächtnis zu rufen. Auf diese Weise werden wir schließlich doch erweisen, daß die Besatzungstruppen im Rheinland nicht nur ver­mindert werden, sondern ganz verschwinden und daß der Abrüstungsgedanke, mit dem man uns zu Boden zwang, seine Spitze gegen die­jenigen richtet, die für ihn veranftvortlich ^inb.

Ein Flaggenvorschlag des Reichs- kunstwarls.

Berlin, 28. Mai. Der Reichskunstwart Redslob hat in Ausführung eines Auftrages der Reichsregierung, die Frage der Einheits­flagge heraldisch zu bearbeiten, einen Vorschlag ausgearbeitet, der folgende Einheitsflagge ent­hält: Das Fahnentuch wird durch ein schwarzes Kreuz mit nach den Flügeln hin etwas erwei­terten Borden in vier Felder geteilt, die links des senkrechten Balkens orange und rot, rechts von ihm rot und orange tragen sollen. Das Kreuz soll ungefähr die Form des Eisernen Kreuzes haben. Der „Lokalanzeiger" der diese Mitteilung veröffentlicht, bezeichnet den Vor- schlag als eine völlige Unmöglichkeit.

Die „Tägliche Rundschau" bemerkt zu dem Vorschlag, daß das Reichsministerium des Innern von verschiedenen Persönlichkeiten Probeentwürfe eingefordert hat, um dem Reichstagsausschuß, der sich mit der Frage der Schaffung einer Einheitsflagge befaßen soll, Unterlagen zu geben. Unter den angegangenen Persönlichkeiten befindet sich auch der Reichs- kunstwart Dr. Redslob. Dem Ministerium sind außerdem zahlreiche freiwillige Entwürfe zu­gegangen. Das Ministerium wird das Material zunächst sammeln und es dann nach einer Sich­tung ohne eigens Stellungnahme dem Reichs­tagsausschuß zuleiten. Auf diese Weise wird wohl auch der Entwurf des Reichskunstwarts mit vielen anderen zusammen dem parlamen­tarischen Ausschuß unterbreitet werden. Da sich die Frage gegenwärtig noch in ihrem An­fangsstadium befindet, so ist es, wie das Blatt schreibt, deshalb verfrüht, jetzt schon den einen oder den anderen der Entwürfe aus den vielen besonders herauszuheben und ihm dadurch eine Bedeutung beizulegen, die er nicht besitzt.

Die Bremer Bürgerschaft gegen die

Flaggenvervr-nung.

In der gestrigen Sitzung der Bremer Bür« gerschaft wurde ein sozialdemkratischer, von den Demokraten unterstützter Antrag mit 48 gegen 37 Stimmen angenommen, der den Senat er­sucht, bei der Reichsregierung die Aufhebung der Flaqgenverordming vom 5. Mai zu er­wirken. (Legen den Antrag stimmten die Deut- sche Volkspartei, die Deutschnationalen und die Völkische Partei.

wirken.