201. Jahrgang.

SamuerS Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sèadt und Land.

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Nr. 117

Freilag den 21. Mai

1926

Die GMes ÄwMfitMSs- vebaiie.

Der deutsche Delegierte fordert das Verbot des Giftgas- und Luftkrieges

Venf, 20. Mai. Gegen Schluß der Dormittags- fchung des Abrüstungsausschusses erklärte Graf Bernstorff, die bisherige Debatte habe vielfach bei ihm den Eindruck erweckt, daß man die vorge­brachten Argumente besser zum Beweis der These hätte verwenden können: Wie kann man der Ab- mstung aus dem Wege gehen? als zu der anderen Frage: Wie kann man zur Abrüstung kommen? der argentinische Delegierte habe gestern von einem potentiellen Friedenswillen gesprochen. Nach feiner Auffassung müßte man wenigstens zu einem Kwischenabkommen gelangen, aber alle Ar- jumenfe, die oorgebracht wurden, hätten so ge­lungen, als ob sie in der Zeit vor dem Kriege wrgebracht würden. Bernstorff führte dann etwa folgendes aus: Man darf doch die Tatsache des Be­sehens des Völkerbundes und den Umstand nicht übersehen, daß dadurch die Lage vollkommen ge= ändert worden ist.

ich bin sehr erstaunt darüber, daß man in diesen Debatten vom Völkerbund und seiner Tätigkeit nicht mehr gesprochen hak,

als dies geschehen ist. Der Krieg ist doch heute mit gewissen Ausnahmen eine Unmöglichkeit. Ein kriegerischer Konflikt ist nur noch zwischen dem Völkerbünde selbst und einem An- greiferftaat vorstellbar. Außerdem ist meiner tej^rhaä} auch die Sicherheitsfrage zu stark unter- worden.

WWposatz der Re,_______ fammiung fuhr der Redner faHT wir Über­haupt zu einer Einigung kommen, dann können mir sie nur dann in die Praxis umsetzen, wenn der Bölkerbundsrat — wie in dieser Resolution vor­gesehen ist — erklärt, daß die allgemeine Sicherheit, von der in dieser Resolution die Rebe ist, erreicht ist. Die ganze Diskussion, die wir hier führen, müßte sich doch auf die Annahme aufbauen, daß diese allgemeine Sicherheit erreicht ist In den meisten Ausführungen wurde der Völ­kerbund und die Bestimmung des Artikels 8 seiner Satzung, nach der die Freiheit der Staaten, sich zu nisten, beschränkt ist, vollkommen ignoriert. Wir haben deutscherseits inbezug auf die Entwaff­nung in den letzten acht Jahren eine sehr große Er­fahrung bekommen. Weniger Erfahrung haben wir aber inbezug auf die Rüstung der letzten acht Jahre.

habe einen tiefen Eindruck empfangen von dem düsteren Geinälde, das gestern der belgische Senator de Brouckers uns über den Gas- und Luftkrieg vor Augen geführt hat. Ich will, durch dieses Bild angeregt, nicht etwa einen formellen Vorschlag unterbreiten, sondern nur eine persönliche Anregung geben, die dahin geht,

die Anwendung von Giftgasen und von Kriegs- lufifahrzeugen glatt zu verbieten.

Es wäre auf jeden Fall ein recht guter Anfang für unsere Arbeiten und würde in der Welt den denk­bar besten Eindruck machen. Der belgische Delegierte

in seiner Rede auch noch ausgeführt, daß es ledèm Land erlaubt sein müsse, sich zu verteidigen. Zynische Grausamkeit wäre es, wenn man einem ^.and« verbieten wollte, sich gegen Luftangriffe auf Ritte Hauptstadt zu schützen. Nicht ich habe dieses Ürort von zynischer Grausamkeit gebraucht. Ich mochte aber doch darauf Hinweisen, daß Deutsch- ands Entwaffnung augenblicklich so groß ist, daß wir unsere Hauptstadt nicht gegen einen Luftangriff verteidigen können. Bei der Frage der potentiellen " siagsstärke eines Landes muß man berücksichtigen, dw Frisdensindustrie in die Kriegsindustrie »geführt uterben kann. Ich will keine unange- ehmen Erinnerungen aus der Vergangenheit er- v ' a^er für den besonderen Fall Derttschlands I ms Lage doch so, daß die deutschen Jndustrie- 3 ntren, die in der Nähe der Grenzen liegen, in -”^n Stunden vernichtet werden können, bevor an eine Umwandlung herangegangen kann. Außerdem Muß man noch die beson-

'shmochen Punkte, die ein Land aufweist, be= ^Wigeft. Darunter fällt z. B. die Möglichkeit, ,, -“Folterung mit genügender Nahrung zu ver-

Schwierigkeiten in der Beschaffung von Roh- ,i besonders solcher, die aus den Kolonien No^ c t .Uâ'bm müssen. Schließlich muß man , ^® ^graphische Lage eines Landes Rück- y„ "^hmen. Cs ist ein Unterschied, ob die Grenzen I aaliegon, oder ob sie durch natürliche Schran- Cin^^ Gebirge usw. geschützt sind. Ich habe den j , "sch wie ich auch schon in meiner ersten Rede

der Fragebogen aus der einen Seile bis ins einzelne gehl, daß aber auf der anderen Seile einige wichkige Punkte überhaupt nicht ins Auge gefaßt sind.

Es wäre doch sicherlich wesentlich, die Frage des Verbots der schweren Artillerie und der Kriegs­flugzeug« sowie der Tanks zu erwähnen. Ich meine, man würde erfolgreichere Arbeit leisten können, wenn man nicht auf die bloße Herabsetzung der jetzigen Rüstungen ausginge, sondern auch daran ginge, gewisse Kategorien von Rüstungen überhaupt auszuschalten. Außerdem muß die Frage der Kolo­nialtruppen noch berücksichtigt werden. Ich wieder­hole, daß ich hier keinen formellen Vorschlag im Namen meiner Regierung oder auch nur in meinem eigenen Namen mache, sondern nur einige Gedanken auf Grund unserer bisherigen Debatte vorbringe. Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir und der Völkerbund schon aus Prestigegründen unbedingt zu praktischen Ergebnissen gelangen müssen.

Nach der mit sichtlichem Interesse Ausschußmitgliedern aufgenommenen deutschen Vertreters erhob sich

Lord Robert Cecil

von den Rede des

und nahm zunächst auf die Feststellung deutschen Vertreters, Graf Bernstorff, Vc___ daß nämlich das Vorhandensein des Völker­bundes das Gesamtbild des Rüstungsproblems

des

Bezug,

bundsmitglied an einem Krieg unter anderen Voraussetzungen als den im Völkerbundspakt vorgesehenen teilnehmen könnte. Lord Robert

Cecil nahm von dieser außerordentlich richtigen Bewertung der internationalen Lage mit ®i

ie=

nugtuung Kenntnis und erklärte: Die britische Regierung gibt dazu ihre volle Zustimmung. Sie begrüßt weiter die Aufforderung des bel­gischen Vertreters, daß jedes Land frei- willigmitderAbrüstungbeginnen soll. Cecil erinnerte in diesem Zusammenhang an die bereits von England vollzogene Herab- Sung seiner Rüstungen zu Wasser und zu nde und erklärte, England würde es sehr begrüßen, wenn man zu einer Vereinbarung kommen könnte, durch die auch die Luftstreit­kräfte herabgesetzt und die Ausgaben für die Luftwaffe stark vermindert werden könnten.

In der Nachmittagssitzung der Abrüstungs­kommission unterstützte der amerikanische Dele­gierte Gibson einen von Lord Cecil gestell­ten Antrag, die Kommission solle dem Re­daktionskomitee den Auftrag geben, nach der Revision des vorliegenden Fragebogens sich mit dem Entwurf einer Konvention zu befassen, die der kommenden Konferenz als Grundlage dienen könnte. In der weiteren Diskussion sprach sich de Marini-Italien gegen die von de Vrouckère und Lord Robert Cecil be­fürwortete internationale Kontrolle der Ab­rüstungsmaßnahmen aus. Paul Boncour er­widerte, ohne direkte Bezugnahme auf die Rede Bernstorffs und Cecils, daß immerhin auf der Grundlage des vom Völkerbund geschaffenen neuen Zustandes doch schon etwas geschehen sei. Er zitierte die Konvention gegen den privaten Waffenhandel und erklärte, daß der rela­tiven Sicherheit auch nur eine rela­tive Abrüstung entsprechen könne. Frankreichs Schuld sei das nicht, denn alle seine Vorschläge zur Herbeiführung einer allgemeinen Ab­rüstung wären ohne seine Schuld nicht zustande gekommen. Wenn der Mechanismus des Völkerbundes vervollkommnet fein würde, ryerde auch eine vollständige Abrüstung möglich sein.

Die Generaldebatte ist damit geschloffen und morgen vormittag tritt das Redakionskomitee zusammen, so daß, wie der Präsident mitteilte, sich morgen abend wird übersetzen lassen, ob die nächste Vollsitzung der Kommission, die vielleicht die letze der ersten Tagung sein wird, bereits am Samstag stattfinden kann.

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Die Deulfche Volksparlei zum Dolks- enlscheiS.

gegen Moral, Recht und Verfassung verstoße. Der Aufruf verweist auf die Mitarbeit der Par­tei zur gesetzlichen Regelung dieser Frage. Die Deutsche Volksparlei werde mit allen Kräften dafür eintreten, daß die Vorlage der Reichs­regierung, der die preußische Regierung im Reichsrat zugestimmt habe, Gesetz wird. Der Aufruf schließt: Die Deutsche Volksparkei for- deck ihre Anhänger im Lande auf, das Volk über die drohende Gefahr aufzuklären und der Verhetzung entgegenzutreten. Unsere Parole lautet: KeineBekeiligungamVolks- entscheid. Zeder bleibe am 20. Juni der Ab- stimmung fern. Die Zustimmung zu dem kom­munistischen Gesetzentwurf ist mit den Grund­sätzen der Deutschen Volkspartei unvereinbar.

Die Demokraien zur Flaggenkrife und zum WoikseniicherS.

Berlin, 20. Mai. In der Vorstandssitzung der Deutschen demokratischen Partei wurde nachstehende Entschließung einstimmig angenommen:

„Der Parteivorstand stellt fest, daß der Reichs­kanzler Luther in der Flaggenfrage einen Konflikt unnötig heraufbeschworen und die Beilegung dieses Konfliktes durch feine Nachgiebigkeit gegen die Deutschnattonalen unmöglich gemacht hat. Der Par­teivorstand billigt, daß die Fraktion die Zufammen- arbeit mit dem Reichskanzler Luther abgelehnt hat. Ohne Rücksicht darauf, daß seine Außenpolitik, Han­delspolitik und Wirtschaftspolitik nur von den Par­teien der Mitte und der Linken getragen werden konnte, hat Dr. Luther durch sein Verhalten in der Flaggenfrage und seine Nachgiebigkeit nach rechts die Voraussetzungen für die Fortführung der bis­herigen Politik unter seiner Führung zerstört. Der Parteivorstand spricht dem'Parteivorsitzenden seinen uneingeschränkten Dank aus für die kraftvolle, un- hch-rW Kührimn her Fraktion und meist die gegen

standungsrechte der Reichsregierung gegenüber den Maßnahmen und Beschlüssen der Zwangs­syndikate zum Ziele. Die Ausnahmevorschrift des § 19 der Kartelloerordnung, wonach Zwangssyndikate der Verordnung nicht unter­liegen, soll bestehen bleiben. Aber es soll eine Erweiterung der Aufsichtsrechte des Reiches gegenüber den Zwangssyndikaten durch eine Abänderung der Ausfllhrungsbestimmungen zum Kohlenwirtschaftsgesetz und der Durch führungsbestimmungen zum Kaliwirtschafts- gefetz eintreten. Dadurch sollen ohne Inanspruch­nahme des Kartellgerichtes die gleichen Bean­standungen und Eintpittsmöglchksiten gegeben werden, wie sie die Kartellverordnung für die freiwillig gebildeten Kartelle vorsieht. Ueber den Artikel 4 des Gesetzes, der das Strafrecht der Innungen regelt und das behördliche Auf- sichtsrecht gegenüber den Innungen verstärken sollte, haben eingehende Verhandlungen mit den Vertretern des Handwerks stattgefunden. Der Reichsverband des deutschen Handwerks

hat beschlossen, daß die Innungen bis zum Siw tritt normaler Wirtschaftsvèrhältnissl

e Ord-

mungsstrafen gegen Mitglieder wegen Wettbe­werbehandlungen nur verhängen sollen, wenn unlauterer Wettbewerb im Sinne des Gesetzes vorliegt.

Der Beschluß sagt weiter, daß Innungen oder Fachverbände Mindest- und Richtpreise weder festsetzen noch empfehlen oder bekannt geben sollen. Bei den Handwerkskammern

sollen Prüfungsstellen eingerichtet werden zur Prüfung von Beschwerden der Verbraucher über Preise und Leistungen der Handwerker. Die Reichsregierung beabsichigt, zunächst den Erfolg dieser Zwischenmaßnahmen abzuwarten, ehe sie weitere gesetzliche Maßnahmen auf die- , jem Gebiete in SorschlaL bringt

nett persönlichen Vorwürfe auf Las schärfste MKck. "

Weiter nahm der Vorstand zur Frage des Volksentscheids über die Fürstenent­eignung in einem Beschluß Stellung, in dem es heißt: Unsere maßvollen Vorschläge zu einer recht­zeitigen gesetzlichen Regelung waren nicht durchzu­setzen. Auch der Versuch der Deutschen demokratischen Partei, die Fragestellung beim Volksentscheid da­durch zu verbessern, daß durch einen Zusatz zu dem begehrten Gesetz die Länder zu einer angemessenen Entschädigung der Fürftensamilien verpflichtet werden sollten, ist im Reichstag gescheitert. Bei der durch eine unglückliche Fragestellung verwirrten Sachlage lehnt es die Partei ab, eine Parole aus­zugeben. Sie muß es jedem einzelnen ihrer Wähler überlassen sich nach gewissen­hafter Prüfung zu entscheiden. Die Parteileitung erwartet, daß auch die Parteiorgani­sation die Gewissensfreiheit ihrer Mitglieder in dieser Frage durch keinerlei Beschlüsse beeinträch­tigen. Die Entschließung wurde mit allen gegen zwei Stimmen angenommen.

Die erste Sitzuna des Kabinetts Marx

Das Reickskabinett hielt gestern nachmittag laut „Berl. Lokalanz." feine erste und zugleich die letzte Sitzung vor den Pfingstferien ab.

Gegenstand der Beratungen war nach dem ge­nannten Blatt das Arbeitsprogramm der Reichsregierung. Größere politische Fragen sollen erst nach den Pfingstferien in Angriff genommen werden.

Ein deutscher Schritt in der Besutzungsfrage?

Eine demokratische Korrespondenz will wissen, daß die Reichsregierung eine Demarche in der Bejahungsfrage vorbereite, die voraussichtlich kurz nach Pfingsten erfolgen soll und deren Grund darin liegen dürfte, daß der Abgang von Truppen aus der zweiten und dritten Be- satzungszone immer noch geringer ist, als der Zustrom der Truppen aus dec ersten Zone.

Der Preisabbau-Entwurs imReichsrat

Berlin, 20. Mai. In der heutigen Sitzung des Reichsrates gab der Reichswirtschafts­minister Dr. Curtius eine Erklärung darüber,

in welcher Weise die Reichsregieung den von dem letzten Kabinett schon vorgelegten Gesetz­entwurf zur Förderung des Preisabbaues wei­ter zu behandeln gedenkt. In den vorgesehenen Maßnahmen gegen die Mingbildung hat der Reichswirtschaftsrat zwei voneinander ab­weichende Gutachten vorgelegt. Die Reichsre­gierung hält daher die Beschaffung weiteren Materials für erforderlich und wird auch die Mißstände

Bertin, 20. 2tlat Die RalionalliberalcI Maßnahmen zur Bekämpfung der Mißst Korrespondenz veröffentlicht einen Aufruf des; auf dem Gebiete des Submissionswesens Reichsausschusses der Deutschen Volkspartei zur. der Ringbildung zum Gegenstand der Wirt- Fürstenabsindung, in dem daraus hingewieen; schaftsenquete machen. Der Artikel 3 des Gesetz­wird. daß die entschädigungslose Enteignung । entwurfes hat eine Erweiterung der Bean-

und

Berlin, 20. Mai. Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beriet heute den Antrag der Regierungsparteien, der in Preußen vom 1. Juli 1926 ab die Erhöhung der Hauszinssteuer auf 40 Prozent der Friedensmiete und der Er­höhung der Mieten an sich auf 100 Prozent vorsieht. Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff teilt mit, daß das Gesamtaufkommen aus der Hauszinssteuer im Jahre 1925 785 Millionen betragen habe. Bei der am 1. April eingetre­tenen Erhöhung habe man mit mehr als 800 Millionen Mark gerechnet. Die Ausfälle seien sehr hoch, immerhin könne man für dieses Isiih r mit eine Einnahme von 850 — 860 Millionen Mark rechnen. Die außerordentlich hohen Auf­wendungen für die Erwerbslosen belasten Preußen ungeheuer. Es hätten allein die Mittel für die produktive Erwerbslosenfürsorge von 25 auf 165 Millionen Mark erhöht werden müssen. Auch die Polizei erfordere 16 Millionen Mark Mehrausgaben. Die Staatsregierung müsse da­her unbedingt auf der Erhöhung der Hauszins- steuer am 1. Juli bestehen.

In der Abstimmung wurde die von sozial­demokratischer Seite beantragte Einbeziehung der Landwirtschaft in die Hauszinssteuerpflicht mit 16 gegen 11 Stimmen, bei zwei Stimmen- enthaltungenn abgelehnt. Der Finanzminrster ist verpflichtet, die Hauszinssteuer zu erlassen oder zu erstatten, wenn ihre Einziehung nach Lage der Sache unbillig wäre. Ferner tritt Stundung und Niederschlagung ein, sofern Sozialrentner, Kleinrentner, Kriegsbschädigte usw. Mieter sind, die die volle gesetzliche Miete nicht zahlen können. Hierbei wird auch an die kinderreichen Familien erinnert.

Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, daß die Gemeinden vom 1. Juli ab Zuschläge zur Hauszinssteuer nicht mehr erheben dürfen.

Von den Gesamtaufkommen entfällt für Bau­zwecke und für den allgemeinen Finanzbedarf je die Hälfte.

Dittmanns Erwiderung an Brüninghaus.

Berlin, 20. Mai. Der Reichstags ous- schußzurErforschungderUrsachen des Zusammenbruchs setzte heute vor­mittag seine Verhandlungen fort.

Abg. Dittmann (Soz.) führte aus: Der Abg. Brüninghaus geht nirgends auf das We­sen der Dinge ein. Er versucht, durch breite Er­örterungen nebensächlicher Dinge vom Kern abzulenken und eine Wolke zu erzeugen, in der niemand mehr klar sehen kann. Zunächst stelle ich mit Befriedigung fest, daß Abg- Brü­ninghaus an meiner Darstellung über die Schiffsunruhen kein einziges Wort ausgesetzt hat. Mein Referat bat der Oeffent- lichkeit zum ersten Male ein Bild der wirklichen Vorgänge auf den Schiffen vermittelt. Auch