201. Jahrgang.

SanauerN Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadl und Land.

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Nr. 116

Donnerstag den 26. Mai

1926

I

Gestern hat das neugebildete Kabinett Marx durch die Reichstagsabstimmung die Möglich­keit erhalten, seine Tätigkeit zu beginnen und zu zeigen, was es leisten kann. Anders läßt sich das Ergebis des gestrigen Tages nicht werten. Die Regierung und die Regierungsparteien hatten sich dabei jedoch geeinigt, daß ein be­sonderes Vertrauensvotum nicht nötig sei. Man begnügte sich infolgedessen mit einer Formel, die nach keiner Richtung hin eine programa- tische Kundgebung darstellt. Sie diente ge­wissermaßen nur als Gegengewicht gegen den Mißtrauensantrag und vermochte, weil sie eben zu nichts anderem als zu diesem Zwecke diente, eine unbestreitbare Mehrheit zu finden. Aber wenn man in dem Ergebnis des Tages an sich auch nichts Bemerkenswertes zu finden ver­mag, so ergeben sich doch immerhin bemerkens­werte Gesichtspunkte, wenn man die Reichs­tagssitzung vom Mittwoch mit jener anderen Sitzung vergleicht, in der der Reichskanzler Dr. Luther gestürzt wurde. Auf den ersten Blick muß es geradezu als grotesk erscheinen, daß dieselben Parteien, die damals gegen Dr. Luther wüteten und gegen ihn ihren Bann­

strahl schleuderten, dem neuen Reichskanzler ist doch unbestreitbar: Herr Marx hat nicht nur gegenüber so zahm geworden sind. Denn eins chdamaliger Reichsjustizminister die Flaggen- ockung, jene angebliche Todsünde gegen die KhMik, mit gebilligt, sondern er hat auch am Wuwoch ms neuer nung ausdrücklich als rechtsg

and sich für ihre Aufrechterhaltung undDurch sührung eingesetzt. Man kann wirklich nicht be­haupten, daß der neue Reichskanzler es in der

Rüstungen eine

US-

Häupten, daß der neue Reichskanzler es in der Regierungserklärung in diesem Punkte an Entschiedenheit habe fehlen lassen. Herr Marx hat eigentlich noch unzweideutiger als seinerzeit Lr. Luther die Flaggenverordnung bekräftigt. Er hat ausdrücklich bemerkt, daß die Einsetzung eines Ausschusses, der eine deutsche Einheits- Sne finden soll, den Bestand und die Durch- rung der Flaggenverordnung in keiner Weise berührt. Diese Erklärung ist gestern ruhig hingenommen worden, und der Eindruck der gestrigen Antrittsvorstellung muß der sein, daß die Regierung Marx eine starke Stellung habe. Davon kann natürlich nicht die Rede sein. Sie hatte den Erfolg, daß ihr ein guter Start gelang und daß sie jetzt wenigstens über die psmgstferien, wahrscheinlich sogar über den âiksentscheid hinauskommt. Weiter wagt im Augenblick niemand zu denken. Der Kanzler ^lbst hofft darauf, daß nach dem 20. Juni der zur Großen Koalition frei steht, eine Auf­fassung, die aber von der Deutschen Volks- parte! jetzt weniger als je geteilt wird.

Sitzungsbericht.

. Dersin, 19. Mai. In der heutigen Sitzung «5 Reichstages stand ein einziger Punkt auf Tagesordnung: „E n t g e g e n n a h me rklärung der Reichsregie-

^on den Regierungsparteien ist, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zerleger hört, ein Antrag des Jn- angebracht, daß der Reichstag von der â»'"ungserklärung Kenntnis nimmt . ^^der alle weiteren Anträge zur Tages« Ordnung übergeht.

Präsident Löbe erteilt sofort dem

Reichskanzler Dr. Marx

05 ^ort, der folgende Erklärung verliest:

neue Regierung, die am heutigen niifV”31" di? Volksvertretung tritt, fetzt sich sm;,„ usna^me des Kanzlers aus denselben

»rn zusammen, wie das Kabinett Lucher. g.sA^anzler Dr. Luther ist aus unserer Mitte äiik?» Ueber drei Jahre hat er seine ganze dergcrvohnliche Kraft in den Dienst des Rei- n^und des Volkes gestellt. Zunächst als Er- rJ “^minister, dann als Reichsfinanzmini- L, "ud seit Januar 1925 als Reichskanzler Eröin»-» Ol außerordentlich bedeutungsvollen GsUnu ion auf die außen- und innerpolitische tuirFt r?9- Deutschlands entscheidend einge- in eine Kanzlerschaft wird ihren Wert

- Entwicklung der Geschichte behalten; c'„/ueine seiner erfolgreichen Tätigkeit sind K°sn und Locarno, wo unter seiner richtung- enöen Anteilnahme Verhandlungen statt-

Von der ÄldrÄKungsSonferenz

Offensive unS defensive Rüstungen.

Genf, 19. Mai. Die Aussprache des heutigen Nachmittags brachte eine längere Debatte über Punkt 4 des Fragebogens betreffend die Mög­lichkeit offensive und devensive Rüstungen zu unterscheiden. Die Diskussion, an der die Ver­treter Fankreichs, Englands, Spaniens, der Vereinigten Staaten, Argentiniens und Bel­giens telnahmen, ergab, wie Paul Boncour am Schluffe feststellte, daß tiefgehende Meinungs­verschiedenheiten bestehen bleiben. Lord Robert Cecil erklärte, daß im Falle unüberwindlicher Meinungsverschiedenheiten das Redaktions­komitee sowohl den militärischen Sachverstän­digen, als auch dem Vollausschuß zwei Formeln vorlegen werde. Im wesentlichen gaben sämt­liche Reder zu, daß der Unterschied

zwischen offensiven und devensi- ven Rüstungen sehr schwer festzu - st e l l e n s e i. Paul B o n c o u r verlangte, daß jeder Staat für den Ausbau feiner Verteidi­gungsmaßnahmen volle Freiheit behalten müsse. Lord Cecil erklärte dagegen, daß die Rüstungen überhaupt nicht in offensive und de­fensive Rüstungen eingeteilt werden können. Die Arbeit des Ausschuß bleiben, wenn gewisse R

es würde unwirksam

rungen überlassen wird, durch Gesetz oder auf anderem Wege bestimmte Rüstungen als de- vensive zu erklären, so hat der Ausschuß nichts erreicht. Der Vertreter Argentiniens stellte den Begriff des offiziellen Friedens­willens gegenüber, der für jede Rüstung und ihre Handhabung die maßgebene sei. Trotzdem sei es freilich richtig, daß man bei der Bewer­tung der Rüstungen Erwägungen technischer und politischer Art anstellen müsse. Auch der Vertreter Schwedens vertrat im wesent­lichen diesen Gedankengang.

Es begann die Debatte über die beiden wich­tigsten Abschnitte des Fragebogens, nämlich über dis Frage 5 und 7. Der Vertreter Jugo­slawiens schloß sich der Auffassung Lord Robert Cecils an, daß die Herabsetzung der Rüstungen sich auf solche Rüstungen beschrän­ken müsse, die eingeschränkt werden können. Gewisse Faktoren der allgemeinen Wirtschafts­kraft eines Landes dürften dabei nicht berührt werden.

VanTuinen-Holland erklärte, daß feine Regierung jede Maßnahme lebhaft unter­stützen werde, die zu einer Herabsetzung der Rüstungen führen wird, vorausgesetzt, daß diese allgemein und gleichzeitig durchgeführt wird. Zur Bewertung der Kriegsstärke dürfen

fanden, die zur Sicherung des Völkerfriedens zur politischen und wirtschaftlichen Förderung Deutschlands ein gutes Stück weitergeführt haben. Es ist mir ein Herzensbedürfnis, auch an dieser Stelle wärmste Anerkennung der auf­opfernden, selbstlosen und unermüdlichen Tätig­keit des Reichskanzlers Dr. Luther zum Aus­druck zu bringen.

Ich glaube, mit der Meinung weiter Kreise dieses Hauses übereinzustimmen, wenn ich an- nehme, daß bei der Zusammensetzung des neuen Kabinetts eine eingehende, umfassende Regierungserklärung nicht erforderlich er­scheint. Deshalb darf ich mich auf wenige Worte beschränken.

Das Kabinett wird die bewährte Außenpolitik des Reiches weiterführen.

Diese Politik, die mit der Regelung der Re­parationsfrage in London begann, sollte ihren Abschluß in den Verträgen von Locarno fin­den. Wir hoffen, daß die Verhandlungen der Studienkommission in Genf dazu führen wer­den, die Locarno-Verträge als endgültige in Kraft zu setzen und Deutschland die Möglichkeit zu geben, als ständiges Mitglied des Völker- bunbsrates an dessen großen Ausgaben mitzu- arbeiten Der zwischen Deutschland und der Sowjetregierung geschlossene Vertrag fügt sich durchaus in diese Politik ein. Es ist ein Aus­druck der freundschaftlichen Beziehungen zwi­schen Deutschland und seinem großen östlichen

nur Faktoren herangezogen werden, die un­mittelbar bezw. in wenigen Wochen mobilisiert sind. Zum Schluffe der Nachmittagssitzung schil­derte der belgische Senator de Brouckers 'N lebhafter Eindringlichkeit dis Gefahren, die nach feiner Auffassung von der raschen Umstell« barfeit der chemischen Industrie und des Flug­zeugwesens herrührt und verlangt nochmals, daß der Begriff der industriellen Mobilisation in den Vordergrund der Beratungen gestellt wird. Er forderte den Abschluß einer inter­nationalen Konvention, durch die die Staaten zur Veröffentlichung aller Erfindungen ver­pflichtet werden, die für den Gaskrieg benutz­bar werden könnten. Er brachte schließlich den Gedanken zum Ausdruck, daß die Abrüstung auch ohne einen für alle Staaten gültigen Plan in Angriff genommen werden kann.

Die Entwicklung der Arbeiten des Abrüstungsausschusses.

Genf, 19. Mai. Die Entwicklung der Arbei­ten des Abrüstungsausschusses scheint nach den in später Abendstunde vorliegenden In­formationen dahin zu tendieren, daß im Laufe Des Donnerstag dis allgemeine Aussprache über die sieben Punkte des Fragebogens e-

gen ausarbeiten die den Unterausschüssen für militärische und wirtschaftliche Fragen oorge- legt werden sollen. Für die den Unteraus­schüssen damit gestellten Aufgaben wird min­destens eine Frist von 14 Tagen angesetzt. Es ist deshalb anzunehmen, daß der vorbereitende Ausschuß für die Abrüstungskonferenz am nächsten Samstag nach Genehmigung der vom Redaktionskomitee vorgelegten neuen Formu­lierung für die an die Unterausschüsse gestell­ten Fragen sich vertagen wird, dagegen wer­den die beiden Unterausschüsse unmittelbar da­rauf ihre Arbeiten aufnehmen. Man glaubt, daß die Unterausschüsse im wesentlichen ihre Arbeiten in etwa 14 Tagen beendigen können. Zur Stunde ist jedoch die Frage noch offen, ob der vorbereitende Ausschuß unmittelbar darauf wieder zusammentreten wird, oder seine

nächste Tagung zur Entgegennahme dieser ^—"^1- --rt im Oktober nach Beendigung der

nächste Tag:

Berichte erst nächsten Völkerbundsversammlung abhalten

wird. Jedenfalls ist damit zu rechnen, daß Paul Boncour und Lord Robert Cecil Ende dieser Woche Genf verlassen werden, obwohl Präsident Loudon darauf dringt, daß die Be­richte der Unterausschüsse bereits im nächsten Monat vom Dollausschuß zur weiteren Bera- ratung entgegengenommen werden.

Nachbarvolks und ein weiteres Glied in der Reihe der Verträge, die dem Frieden und der Festigung Europas dienen sollen. Obwohl keine verfassungsmäßige Verpflichtung hierfür be­steht, wird der Vertrag angesichts seiner Be­deutung demnächst dem Reichstage vorgelegt werden.

Schwere wirtschaftliche Not, die sich insbesondere in der langandauernden und außergewöhnlich umfangreichen Arbeitslosigkeit äußert, lagert nach wie vor auf weiten Kreisen des deutschen Volkes. Hier Abhilfe zu schaf­fen, wird auch von der gegenwärtigen Regie­rung als vornehmste Pflicht betrachtet. Wenn ich nicht auf die Bedürfnisse und Wünsche der einzelnen Wirtschafts- und Berufskreise ein­gehe, so soll das nicht eine Geringschätzung dar- stellen. Wir werden ihnen bis an die Grenze des Möglichen entgegenzukommen stets bestrebt sein. Zwei Fragen allerdings erfordern nach meiner Meinung eine besondere Erwähnung. Der Grund liegt in den Ereignissen der letzten Wochen. Ich meifé zunächst auf den von der Mehrheit des Reichstages gefaßten Beschluß hin, der das Schreiben des Herrn Reichspräsi­denten

zur Flaggenfrage begrüßt und im Einklang mit diesem Schrei­ben den Wunsch nach Herbeiführung einer Einigung zum lebendigen Ausdruck bringt. Die Reichsregierung wird mit ganzer Kraft

darangehen, die Wege, die das Schreiben des Herrn Reichspräsidenten andeutet, einzuschla­gen und das durch jenes Schreiben gesteckte Ziel zu erreichen. Selbstredend wird hierdurch der Bestand und die Durchführung der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 6. Mai dieses Jahres, deren Rechtsgül-! tigkeit nicht bezweifelt werden kann, in keiner Weise berührt.

Ferner möchte ich

die Frage der Auseinandersetzung zutschen den Ländern und den vormals regierenden

Fürstenhäusern nicht unerwähnt lassen. Der Termin zum Volksentscheid ist auf den 20. Juni an* beraumt worden. Die grundsätzliche Einstellung der Reichsregierung zu dem dem Volksentscheid unterbreiteten Gesetzentwurf über die entschä- digungslose Enteignung der Fürsten erleidet durch die Umbildung des Kabinetts keine Aenderung. Die Reichsregierung wich deshalb auch den Gesetzentwurf, den die frühere Regierung gemäß einem Kompromißantray der Regierungsparteien dem R e i ch s r a f unterbreitet und den dieser in der vorigen, Woche mit der verfassungsmäßigen Mehrheit angenommen hat, dem Reichstage zur; weiteren Beratung zuleiten. Die Reichsrsgie- rung bittet den Reichstag um seine Uniert stützung in ihrem Bestreben, auf der Grund­lage der republikanischen Weimarer Verfassung das Wohlergehen des deutschen Volkes in all

r Rechts der Länder zu schützen. Nur in engstem ver­ständnisvollen Zusammenarb eiten müssen Re- gierung und Volksvertretung versuchen, das erstrebte Ziel zu erreichen."

Die Regierungserklärung wurde in ihrem ersten Teil von den Abgeordneten ohne beson­dere Kundgebungen ausgenommen. Die Kom­munisten machten nur wenige Zwischenrufe. Bei den Dankesworten an den bisherige«! Reichskanzler Dr. Luther kam aus den Reihen der deutschen Volkspartei lebhafter Beifall. Mit, lauten Hört-Hört-Rufen der Kommunisten

die

wurde die Erklärung ausgenommen, da„ Flaggenverordnung unverändert bestehen bleibt. Zum Schlüsse der Erklärung kamen Bei­

fallsrufe aus den Reihen der Regierungspar«

tèien.

k

Nach dem Kanzler sprach als erster Partei­redner derSozialdemokratHermann

Dr. Luthers starke

Müller,

Persönlichkeit anerkannte, ihm aber zum Vor­wurf machte, daß er die notwendige Fühlung mit den Parteien nicht aufrecht erhalten habe. Das sollte für alle folgenden Regierungen eins Lehre sein. Den außenpolitischen Teil der Re­gierungserklärung billigte er restlos. Was die Flaggenfrage betreffe, so könne sich die Sozial­demokratie "aber nicht mit der Ankündigung des Ausschusses begnügen, der eine Einheits- flagge schaffen solle. Er sicherte schließlich der Regierung Unterstützung zu, solange sie eins Politik verfolge, die mit dem Geiste der Völ­kerverständigung und dem allgemeinen Wohle vereinbar sei.

Es folgte der Deutschnationale Graf Westarp, der darauf hinwies, daß das Kabinett alle Kennzeichen eines provisori­schen Minderheitskabinetts trage und dem An­schein nach den Uebergang bilden soll zu einer Regierung der Großen Koalition. Die Deutsch- nationalen könnten eine Regierungspolitik, die auf die Hilfe der Sozialdemokraten angewiesen sei, nicht unterstützen. Die Mittelparteien, be­sonders das Zentrum, müßten endlich einsehen, daß nur ohne und gegen die Sozialdemokratie, nicht aber gegen die Deutschnationalen in Deutschland regiert werden könne.

Hierauf verlas Adg. Guèrard fürs das Zentrum eine Erklärung, in der es zum Schluß heißt: „Wie wir dem vergangenen Kabinett Luther unser Vertrauen nicht versagt haben, werden wir auch dem gegenwärtigen Kabinett nach seiner unveränderten Personen­zusammensetzung und unveränderten Ein stellung zu den Fragen der Innen- und Außen, Politik unser Vertrauen nicht versagen."

Es folgte der Kommunist vchnelle « der dem neuen Kabinett den gleichen Kampf ansagte, den die Kommunisten gegen das bis herige Kabinett Luther geführt hätten.

Hierauf gab der Demokrat Haa*