201. Jahrgang.

Sanaue« Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladl und Land.

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Nr. 112

Samstag den 15. Mai

1828

Das Me.

Die Bemühungen Geßlers ein Kabinett 8U bilden, sind gescheitert.

— Marschall Pilsudski soll sich im Besitz von ganz Warschau befinden. Die Situation in der Provinz ist unübersichtlich. Jedoch sind Ost- unb Westpolen für Pilsudski. Wie der Vertre­ter des W. T. B. meldet, ist in der deutschen Kolonie alles wohl.

— In London wird der Straßenbahnver­kehr am Sonntag, der Autobusverkehr am Montag wieder in vollem Gange sein. Gestern nachmittag wurde bekanntgegeben, daß die Notstandsbestimmungen solange in Kraft blei­ben, bis die Wiederaufnahme der Arbeit all­gemein erfolgt ist.

— Nach Meldungen aus Rabat sollen sich 1000 Familien in der spanischen Zone unter­worfen haben. Die Spanier seien bis zu Uled ridi Aisso vorgerückt.

Die Schwierigkeiten fite GeStev.

Sie WoÄe.

Hinter uns liegt wieder eine Woche, deren politische Ereignisse das Gewölk, das seit langer Zeit am politischen Himmel sich aufgetürmt

hat, deutlich

Niederschrift unserer letzten Wochenschau hoff­ten wir, daß sich in der Flaggenfrage trotz der Anhäufung des übrigen politischen Zündstoffes, doch eine Regierungskrise vermeiden lassen würde, da wir annahmen, daß die in Frage kommenden Parteien sich zu einer ruhigeren Ausfassung über die Flaggenverordnung be- quemen _ , zu einer Regierungskrise

'wMn einer Flaggenverordnung, die ver- sossungMchtlich unantastbar ist, treiben mür Pen, ■

ei der

Die Miffion Gehler gescheuert.

Berlin, 14. Mai. Reichswehrminister Dr. Geßler erstattete heule gegen 1 Uhr mittags dem Herrn Reichspräsidenten Bericht über seine Fühlungnahme mit den Parteien. Als Ergebnis stellte Dr. Geßler fest, daß er selbst nicht in der Lage sein wird, auf der bisherigen Grundlage eine Regie­rung zu bilden. Er werde sich aber um die Klä­rung der Lage bemühen und hoffe, bis morgen vormittag dem Herrn Reichspräsidenten einen positiven Vorschlag unterbreiten zu können.

Die Bemühungen der FraKUonen.

Berlin, 14. Mai. Nach der Vollsitzung des Reichs­tages wollten am Freitag abend fast sämtliche Frak­tionen zufammeutreten, um die Frage der Regie- rungsneubildung zu erörtern. Die Fraktionssitzungen des Zentrums und der Demokraten mürben jedoch abgesagt und auf Samstag vormittag vertagt.

Wie das Nachrichtenbüro des Derems Deutscher Zeitungsverleger aus parlamentarischen Kreisen hörti gedenkt das Zentrum als Reichskanzler den Landeshauptmann der Rheinprovinz, Orion, in Vorschlag zu bringen. Eine bisher in Aussicht ge- nommene Kandidatur des Kölner Oberbürgermeisters Adenauer ist in den Hintergrund getreten.

In der Sitzung der Deutschen Volks- Partei erstattete der Vorsitzende Abg. Scholz einen Bericht über die bisherigen Verhandlungen, bei

Die deutschnationale Reichstagsfraktion verhandelte heute ebenfalls, verhielt sich aber in der Regierungsfrage abwartend. Sie behandelte lediglich das Reichsknappschaftsgesetz.

Die sozialdemokratische Reichstagsfrak­tion beschäftigte sich mit inneren geschäftlichen Ange­legenheiten.

Wie die Dinge zurzeit liegen, glaube man in einem Teil der. Regierungsparteien, daß, wenn nicht die bisherige Koalition aufrechterhalten werden könnte, dann vielleicht die Bildung einer Koalition der kleinen Mitte, Zentrum, Deutsche Volkspartei und Bayerische Volkspartei übrig bliebe, die natür­lich mit jeweiliger Unterstützung anderer Parteien sich nur halten könnte.

*

Wie die Blätter zum Stande der Regierungs­bildung mitteilen, ist die Personenfrage zurzeit noch völlig ungeklärt. Welche Persönlichkeit der Reichs­präsident mit der Kabinettsbildung beauftragen wird, ist noch ungewiß. — Der Lokalanzeiger weiß sogar mitzutsilen, daß der Reichswehrminister Dr. Geßler heute dem Reichspräsidenten seinen Auftrag auch in sofern zurückgeben werde, als er ihm einen positiven Vorschlag nicht werd unterbreiten können. Was die sachliche Seite der Angelegenheit anbetrifft, so ist eine Bemerkung der T ä g l. Rundschau zu erwähnen. In der demokratischen und in der Zentrumspresse wird die Parole der Großen Koalition oder aber der Weimarer Koalition ausgegeben. Dieser Versuch scheint jetzt vollkommen verfehlt zu sein. Man braucht nur an die Frage

sich der preußischen Erklärung an. Von Bayern wird eine Erklärung erst im Aus­schuß erörtert, an den die Angelegenheit ent­sprechend dem preußischen Vorschlag verwiesen wurde.

Die Fürstenabfindungsoorlage im Reichsrat angenommen.

Berlin, 14. Mai. Der Reichsrak hak heule die von der Regierung eingebrachke Vorlage über die vermögensrechtliche Auseinander­setzung zwischen den deutschen Ländern und den ehemals regierenden Fürstenhäusern, die im wesentlichen mit dem dritten Kompromiß übereinstimmt, in namentlicher Abstimmung mit 42 gegen 4 Stimmen angenommen. Da­gegen stimmten die Vertreter der preußischen Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pom­mern und Riederschlesien. Der Abstimmung enthielten sich Bayern, Württemberg, Ham­burg, Mecklenburg-Schwerin und Braun­schweig. Thüringen hielt sich das Protokoll offen.

® erbot von Kundgebungen wegen der Fürstenabfindung.

Berlin, 14. Mai. Der Polizeipräsident hat die für nächsten Sonntag in ganz Berlin vom Roten Frontkämpferbund geplanten Gegen-

kundgebungen gegen die Demonstration vaterländischen Verbände zur Frage Fürstenenteignung wegen der Gefahr Zusammenstößen verboten.

Reichsratsbeschlüsse.

der der von

Berlin, 14. Mai. Der Reichsrat erklärte sich in seiner Freitagssitzung mit den Beschlüssen des Reichstages betreffend die Milderung der Strafen für Abtreibung, '

denen die drei

Lraaen oer

uns wohl der

worden. Durch vas wuoe, mufte weiteret, Das nach dem Bekanntwerden der Flaggenoerord- Mng aus den verschiedensten Parteilagern er­tönte, durch die Fluten von Schmähungen, mit denen die Verkünder der Verordnung und die alten Farben schwarzweißrot übergossen wur­den, hatten sich schließlich einige Parteien in diesem Streit so festgelegt, daß sie ihre Heiß-

sammengehen der Deutschen Botepartei mit den De­mokraten dürfte für die Ersteren nur dann zu denken sein, wenn die demokratische Fraktion die Flaggen­verordnung anerkennen würde.

den ' Sozialdemokraten für die Deutsche Dolkspartei ein völliges Ding der Unmöglichkeit ist.

es gekommen, daß der Reichskanzler und mit ihm das Kabinett gestürzt worden ist und wir uns nun wieder in einer Regierungskrise be= finben, deren Folgen noch nicht abzusehen sind. Zwar war das zur Annahme gelangte demo­kratische Mißtrauensvotum nur gegen den Reichskanzler gerichtet, doch sein Sturz mußte zwangsläufig den Rücktritt des Gesamtkabi- netts zur Folge haben, da nach der Weimarer Verfassung der Kanzler die eigentliche Seele ; und der tatsächliche Träger des Kabinetts ist, I Mit dem dies steht und fällt.

I Wir stehen nicht an zu erklären, daß der Reickskanzler dieses Schicksal zum Teil selbst * verschuldet hat, denn es war nicht notwendig I me. iffaggenverordnung zu so ungelegener E t J^ veröffentlichen. Ferner kommt hinzu, I M der sonst so kluge und nüchtern denkende Mann, bei der weiteren Behandlung der An-

I Zm^enheit, insbesondere in der Stunde seiner : Rechtfertigung, eine wenig geschickte Hand be= ■ miesen hat. Dennoch ist die Schuld der Demo- ■ £ra^n für das angerichtete Unheil nicht minder I Mß. Waren vom Kanzler schon Unge- I schuklichkeiten begangen worden — was wir I W bestreiten —, so lag kein Grund vor, nun I Ungeschicklichkeiten eine weitere hinzu- 7 Rügen. Denn eine solche bedeutet es, wenn l man in einer Zeit, in der die Fragen der i Fürstenabfindung und der Aufwertung der I ^ivng bedürfen, wegen einer Frage, die an , oen ersteren gemessen, eine Lapaliè bedeutet, I Maus aus geht eine Kabinettskrise herbeizu- I führen. Aber auch den Deutschnationalen kann I ?er «orrourf nicht erspart bleiben, daß sie I sch ihre Stimmenthaltung zu der heutigen ■ 0e mit beigetragen haben. Gewiß stand

I Partei im Gegensatz zu den Demokraten I £ brr Opposition, dennoch war diese strickte I Fff?we nicht notwendig, da es sich um das I h^âsal des ganzen deutschen Volkes bem Kabinettssturz hat der Reichs- den bisherigen Reichswehrminister l W" mit der Regierungsbildung beauf- I Dieser hat jedoch mit seinen ersten Ver- schlechte Erfahrung machen und dem ß "Präsidenten erklären müssen, daß es ihm ■ $ fei- auf der bisherigen Grundlage

Regierung neu zu bilden und er hat sich Pofitinen Vorschlag bis heute vorbehal- » teirfu es QUf der bisherigen Grundlage so I u>l nicht geht, war vorauszusehen, denn diese

ige ist ja zerschlagen worden. Herr Koch hat am Mittwoch in seiner Reichstagsrede er­klärt, seine Fraktion scheide aus der Koalition aus. Diese Erklärung kann man unmöglich wie

Grundlos

tragen hat, erscheint durch solche wahnwitzigen Bestrebungen unverantwortlicher Elemente

einen Kreidestrich auswischen und nach ein paar Tagen so tun, als sei sie nicht gefallen. Die Absicht ging dahin, die gegenwärtige Koalition zu zerschlagen, um die große Koali­tion an ihre Stelle zu setzen. Die Sozialdemo­kraten wollen jedoch den bisherigen Reichs­

wehrminister als Reichskanzler nicht dulden. Sie haben ihm bei der Verabschiedung des Etats das Gehalt verweigert und sie haben ihm am Donerstag durch den Mund des Herrn Löbe mit aller Deutlichkeit kund und zu wissen getan, daß er als etwaiger Reichskanzler aus ihr Vertrauen nicht rechnen könnte. Im übri­gen wird sich aber auch Herr Geßler selbst mit dem Problesn der großen Koalition garnicht beschäftigen. Er weiß nur zu gut, daß diesen politischen Faden gegenwärtig nur ein Phan­tast spinnen kann. Aller Voraussicht nach wird Herr Geßler am heutigen Tage feinen Auftrag zurückgeben. — Welche Persönlichkeit den zwei­ten Versuch machen wird, steht noch nicht fest. Hoffentlich gelingt es aber recht bald, die un­nötig heraufbeschworene Krise zu überwinden. Das kann geschehen, wenn alle Gutgesinnten zusammenstehen und sich über Parteischranken hinweg die Hände reichen.

Anfang der Woche veröffentlichte das preu­ßische Innenministerium Angaben über einen Verschwörungsplan, der innerhalb der vater­ländischen Verbände ausgearbeitet worden ein soll, um eine Diktatur vorzubereiten und die republikanischen Führer zu beseitigen. Die­ser angebliche Plan ist im Verlaufe von zahl­reichen Hausuntersuchungen dem preußischen Innenministerium in die Hände gefallen. In der Linkspresse wurde daraus eine große poli­tische Sensation gemacht und die Gegenrevolu­tion wieder einmal mit allen ihren Schrecken an die Wand gemalt. Man muß demgegen­über die Oeffentlichkeit zur größten Vorsicht mahnen. Die Untersuchung ist im Gange und es gilt die Feststellung abzuwarten, inwieweit die veröffentlichten Putschplane echt sind. Sollte sich jedoch bewahrheiten, was das preu- zische Innenministerium über die Diktatur- üäne zu sagen weiß, so wäre es allerdings ge- )oten, diese catilinarischen Absichten eines be­grenzten Kreises radikaler Desperados aufs chrofffte zu verurteilen. Der deutsche Wieder-

ländischen

auf das schwerste bebrol der Partei muß die Ge

)ne Unterschied it des schwer

arbeitenden, ja, schwer fronenden deutschen Volkes diese Experimente entschieden zurück­weisen. Trotz aller Eel innenpolitischen Lebens

(feiten unseres )er letzten Zeit

doch eine gewisse seelische Beruhigung im Schoße der deutschen Ration zu beobachten.

Selbst die so sehr zur Unzeit aufgerollte Frage der Fürstenentschädigung und der Flaggenstreit hatten nicht vermocht, wirkliche Erregung in die Tiefen der Bevölkerung zu tragen. Die überwiegende Mehrheit des deut­schen Volkes verurteilt die Umsturzabsichten jener Leute, die ihr Gleichgewicht seit dem Kriege und seit der Revolution nicht wieder- zusinden vermögen. Ebenso verurteilt sie aber auch die Quertreibereien der anderen Unruhe-

zufinden vermögen. Ebenso verurteilt sie aber auch die Quertreibereien der anderen Unruhe­stifter, die ihre giftige Suppe am Feuer der „Putschisten" zum Sieden bringen möchte.

Preutzens Einspruch gegen die Flaggenverordnung.

Berlin, 14. Mai. In der öffentlichen Sitzung des Reichsrates von heute gab vor Eintritt in dis Tagesordnung Staatssekretär Dr. Wei s- m a n n namens der preußischen Staatsregierung eine Erklärung ab, und zwar zur Flaggenfrage, in der es u. a. heißt:

Rach Artikel 67 der Reichsverfassung ist der Reichsrat von den Reichsministerien über die Führung der Reichsgeschäfte auf dem Laufen­den zu halten, und es sollen zu Beratungen über wichtige Gegenstände von den Reichs- Ministerien die zuständigen Ausschüsse des Reichsrates zugezogen werden. Diese Bor­sch r i f t ist bei" dem Erlaß der von dem Herrn Reichspräsidenten am 5. Mai unter Gegen­zeichnung des Reichskanzlers vollzogenen Flaggenverordnung und bei den diesem Erlaß vorhergegangenen Beratungen nicht b e ach­te t w o r d e n. Ich bin beauftragt, namens

grossste zu verurteilen. Der beuttoc Wieder- ist, âls sie der 1 tusbau, der im Laufe des letzten Jahres sicht- spräche im Reb

bare Fortschritte gemacht und uns sowohl außen- als auch innenpolitische Erfolge einge-

b c r preu rung geger der verfassungsmäßig des Reichsrates Einspruch zu er­heben. Die preußische Regierung bedauert umsomehr, daß keine Gelegenheit zur Erörte­rung der Frage im Reichesrat gegeben worden ' Ueberzeugung ist, daß eine Aus­ichsrate geeignet wäre, den in­zwischen tatsächlich eingetretenen Folgen vor- zubeugen. Hessen und Lübeck schlossen

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Staatsregie- e Verletzung igen Rechte

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etat für 1925 einverstanden. Angenommen wurde die Vorlage betreffend Herbeiführung eines Vergleiches zur Abwendung des Konkurses und zwar als eigenes Ge­setz, herausgenommen aus der früheren Vor­lage betreffend Förderung des Preisabbaues. Entgegen den Ausschußbeschlüssen gibt es eine Bestimmung bei der Regierungsvorlage, wo­nach eine Firma, die die Herbeiführung des Vergleiches beantragt, in ihren Korresponden­zen hinter dem Namen der Firma schreiben muß „Im Vergleichsverfahren". Die Beibe­haltung dieser Bestimmung, gegen die sich u. a. der Vertreter von Hamburg wandte, wurde in namentlicher Abstimmung mit 40 gegen 21 Stimmen beschlossen. Der 'Reichsrat stimmte einer Verordnung zu, wonach im In­teresse der Zigarettenindustrie die Fabrik, st euer für Zigaretten auf 30 Pro­zenterhöht, dagegen die Material­steuer auf 400 Mark für den Doppelzentner heruntergesetzt wird. Mit der Ver­längerung der Gültigkeitsdauer der Verord­nung über Umsatzsteuerbegünstigungen für Ostpreußen bis Ende Juni 1928 erklärte sich der Reichsrat einverstanden. Ferner wurde mit 42 gegen 4 Stimmen die bereits gemeldete Regierungsvorlage über die Fürstenabfindung angenommen. — Der deutsch-spanische Han- delsvertrag wurde einstimmig angenommen und schließlich einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Gerichts- und Anwaltskosten wesent­lich herabsetzt.

Don der Genfer Slndienkommifslon.

Genf, 14. Mai. Im Prüfungsausschuß stimmte Fromageot als Vertreter Frankreichs ohne Vorbehalt dem Vorschlag Cecils auf Er­höhung der Gesamtzahl der Rats- Mitglieder auf 14 zu, darunter 9 nicht­ständigen Ratsmitgliedern. Fromageot stellte gleichzeitig den Antrag, die bis jetzt auf der Grundlage des Vorschlags von Cecil erreichten provisorischen Ergebnisse durch den bereits er­nannten fünfgliedrigen Unterausschuß formu­lieren und vom Ausschuß selbst in erster Le­sung annehmen zu lassen. Die zweite Lesung zur endgültigen Formulierung soll dann in einigen Wochen, voraussichtlich nach der Rats­tagung im Juni stattfinden. Guani-Uruguay drückte die Meinung aus, daß der Vorschlag Ce­cils vom politischen Standpunkt aus zweck­mäßig ist und stimmte der Vermehrung der nichtständigen Ratsmitalieder auf 9 zu, vor­ausgesetzt, daß durch Zusatzantrag festgestellt wird, daß drei von den neun nichtständigen Ratssitzen immer von Staaten Lateinamerikas besetzt werden sollen. Cecil erklärte, daß er mit einem Vorschlag den Wünschen Lateinameri­kas möglichst entgegenkommen wollte, daß aber schwerlich eine bestimmte Regel dafür aus­gestellt werden könne. Gegenüber den An-