201. Jahrgang.

Hanauer »Anzeiger

Geueral-Anzeiger für die Kreise Kanau Stadl und Land.

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Nr. 109

Dienstag den 11. Mai

1926

vor der parlamentarischen Entscheidung

Die Demowat«« fordern de« Rücktritt des «aurleeS. - Die Veschwkke der andeven «arte«». Abstimmung im Reichstag erst morgen.

Im Reichstagsplenum wird heute die Flag­genfrage behandelt werden. Wie sich der Kampf abspielen wird, ist im Augenblick noch nicht zu übersehen. Der Reichspräsident hat zwar durch den von uns gestern veröffentlichten Brief an den Reichskanzler die Opposition der bürger­lichen Parteien gegen den Flaggenerlaß ent­waffnet, indem er an dem Erlaß selbst festhält, zugleich aber die Anregung zu einer endgül­tigen Lösung der Flaggenfrage überhaupt gibt und zwar so, daß die beiden vorhandenen Mög­lichkeiten kombiniert werden, doch dieser Aus- : blick auf die Schaffung einer neuen deutschen : Reichsflagge, auf die alle schwören können, ge­nügt den Demokraten nicht; sie sind weiter ent­schlossen, den Kopf des Reichskanzlers zu for­dern. Diese Haltung hat eine Lage geschaffen, deren weitere Entwicklung sich, noch nicht be= I stimmt übersehen läßt. Man kann wohl an= ? nehmen, daß der sozialdemokratische Miß- k iraucnsantrag keine Mehrheit findet, auch wenn É ihn die Demokraten zum Teil unterstützen soll­ten. Außer ihnen werden mit den Sozialdemo- > traten nur die Kommunisten stimmen und alle ; anderen Parteien dagegen. Die Deutschvöl- kischen werden sich der Stimme enthalten. Aus diefer Gruppierung kann man mit ziemlicher GeroMeit folgern, daß der fo^i MMaueNSantraa im Anschluß an die Ittter- i pèllation an den Flaggenerlaß in der Minder- I heit bleibt, so daß also eine unmittelbare Ka- I binettskrise sich aus diesem Anlaß nicht zu er­geben braucht.

Die Demokraten fordern den Rücktritt Luthers.

Berlin. 10. Mai. Durch den Brief des Reichspräsidenten war eine neue Lage ent­standen. In den Kreisen der Demokraten und des Zentrums erkennt man den loyalen Willen Hindenburgs an und ist auch der Auffassung, daß er auf verfassungsmäßigem Wege den Flaggenstreit zu Ende bringen möchte. Da­neben erklärt man aber, daß das Schreiben des Reichspräsidenten eine weitere Erschütterung der Stellung Dr. Luthers bedeute, und verlangt offiziell den Rücktritt des Reichskanzlers Dr. Luther. Dem wurde Ausdruck gegeben in der Besprechung, die heute vormittag %12 Uhr zwischen den Führern der Regierungsparteien und Dr. Luther stattfand. Der Reichskanzler forderte die Parteiführer auf, ihre Stellung- “irief des Reichspräsidenten zu

nähme zum kennzeichnen.

Daraufhin

erklärte der Abgeordnete

koch, die demokratische Reichskagsfrak- lion sei der Auffassung, daß nur der Rück­tritt Dr. Luthers eine wesentliche (Ent­spannung der Lage schaffen würde.

brechung der Sitzung zu beantragen, um dem Reichskanzler noch Gelegenheit zu dem Ver­suche zu geben, eine Brücke zu den Anschau­ungen des Zentrums und der Demokraten zu

k ra

lpfang der s o z i a l d e m o - ührer durch den Reichs-

kanzler, gab dieser lediglich Kenntnis von dem Schreiben des Reichspräsidenten an den Reichskanzler. Für die sozialdemokratische Fraktion hat sich die Latze nicht geändert. Die sozialdemokratische Interpellation über die Flaggenfrage wird morgen von dem Abgeord­neten Dr. Breitscheid begründet. Das Nach­richtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungs­verleger veröffentlicht um %10 Uhr abends den Beschluß der sozialdemokrati­schen Reichstagsfraktion, die ihren Beschluß zur Flaggenfrage dahin bekanntgibt:

Für den Fall, daß es infolge der sozial­demokratischen Interpellation über die Flaggenfrage zu einer Regierungskrise kommt, ermächtigt die sozialdemokratische Fraktion ihre Unterhändler grundsätzlich zu Verhandlungen über die Neubildung der Regierung.

Die Wirtschaftliche Vereinigung

partei gegen den sozialdemokratischen Mitz- Lrauensantrag stimmen werde. Die Völki­schen, die wahrscheinlich einen eigenen Miß­trauensantrag einbringen werden, würden sich bei dem sozialdemokratischen Antrag der Stimme enthalten und damit wäre eine Mehr­heit gegen sozialdemokratischen Mißtrauensan- trag gesichert, solbst wenn die demokratsche Reichstagsfraktion geschloffen, für ihn stimmen sollte. Zu erwähnen ist noch, daß die „Ger­mania" über eine Kundgebung der Berliner Zentrumspartei berichtet, in welcher die Er­wartung ausgesprochen wurde, daß die Zen­trumsfraktion des Reichstages alle verfaffungs- rechtlichen Mittel anwendet, um dem deutschen Volke die ast ererbten Nationalfarben als Symbol des freiheitlichen Volksstaates schwarz- rot-gold unverändert zu erhalten.

Die preußische Regierung gegen die Flaggenverordnung?

Das „Berl. Tagebl." meldet: Die preußische Regierung hat gestern an das Reichskabiaetk, sowie an den Reichspräsidenten v. Hindenburg ein Schreiben gerichtet, in welchem sie gegen die neue

Aber selbst, wenn die Dinge so laufen, kann die Haltung der Demokraten doch auf den Wei­terbestand der Koalition und der Regierung von unmittelbarer Wirkung sein. Die Kabinetts­einheit ist durch das Vorgehen der Demokraten nicht gefährdet. Alle Minister haben sich am Montag nachmittag mit Dr. Luther solidarisch erklärt, so daß das Kabinett geschlossen dem An- sturin gegenübersteht. Innerhalb der Koalition ist die Einigkeit nicht mehr vorhanden. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei und die Bayerische Volkspartei sind zwar auch der An­sicht, daß die Auswahl des Zeitpunktes für die Durchführung des Flaggenerlasses nicht gerade sehr glücklich gewesen ist. Sig stehen aber in der Sache selbst für den Reichspräsidenten Hinden­burg und für das Kabinett und lehnen es auf das allerentschiedenste ab, aus diesem Anlatz sich an der Krisenmacherei zu beteiligen. Die Haltung des Zentrums ist einigermaßl malisch. Sein Vertreter hat bei der Vc Mit dem Kanzler am Montag nach:

ein, die rz vor 2 _____ _

binettssitzung legte der Kanzler die Frage vor, ob er angesichts dieses Vorschlages länger im Amt bleiben solle unb nb das Kabinett sich mit ihm solidarisch erkläre. Das Kabinett hat sich mit dem Kanzler solidarisch erklärt.

Die Beschlüsse -er Parteien.

Berlin, 10. Mai. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei beschäftigte sich am Montag abend u. a. mit der Frage des Gemeindebestimmungsrechts und beschloß ein­stimmig dagegen zu stimmen.

des

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;mar auch der An­

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iesprechung

_.„..(,.„ .... „.ontag nachmittag die Erklärung abgegeben, daß das Zentrum an der Person des Kanzlers kein allzu großes Interesse habe, daß es aber nicht für den sozialdemokra- lischen Antrag stimmen werde. Man rechnet in­folgedessen auch sicher damit, daß das Zentrum am Dienstag sich auf die Seite des Kabinetts Mt. Innerhalb der demokratischen Fraktion bestehen verschiedene Gruppen. Ihre Minister 'm Kabinett stehen auf der Seite des Flaggen­erlasses, den sie von Anfang an gebilligt haben

der Seite des Flaggen

Blasses, den sie von Anfang an gebilligt haben und treten infolgedessen auch für den Reichs- mnzler ein. Herr Koch ist gegen Dr. Luther. Wie weit sich diese Zwiespältigkeit bei der Ab­stimmung über den Mißtrauensantrag auswir- wird, steht noch dahin. Die Fraktion wird wegen der Verschiedenheit der Ansicht die Ab­stimmung freigeben.

Wie wird das Zahlenverhältnis der ver- ichiedenen demokratischen Gruppen sein? Davon hangt viel ab. Wenn die demokratische Fraktion Mer Mehrheit nach gegen den sozialdemokra- Mchen Antrag stimmt, so wird die Koalition darüber hinwegkominen können. Stimmt die Mehrheit der Fraktionen aber für den sozial­demokratischen Antrag, so ist die Koali- Lh n s k r i s i s da. In diesem Falle würde der Reichskanzler wohl die Konsequenzen ziehen, auch wenn das Mißtrauensvossum selbst abge- yt werden wird. Man rechnet aber dann da- M daß er von dem Reichspräsidenten sofort ^der mit der Bildung des Kabinetts betraut und daß die Regierung sich rasch wieder M neuem bildet, allerdings unter Ausschluß 0fr Demokraten und ihrer Minister. Soweit ?an vorhersehen kann, wird also der Fort­bestand der Regierung nicht gefährdet sein.

InderFlaggenfrage wird bie Frak­tion gegen das sozialdemokratische und völkische Mißtrauensvotum stimmen. Sollten die Demokraten aus der Regie­rung ausschciden, so ist die Fraktion der Deutschen Volkspartei entschlossen, an der bisherigen Minderheiksregierung ohne die

Demokraten festzuhalten.

Der demokratische Reichspartei­vorstand behandelte in mehr als vierstün­diger Sitzung die Flaggenfrage. Zunächst er­stattete der Parteivorsitzende, Reichsminister a. D. Koch, Bericht über die Ereignisse der letzten Tage, vor allem über die durch die Flaggenverordnung heraufbeschworene Krise. An der Erörterung beteiligten sich auch die Reichsminister Dr. Külz und Dr. Rein­hold. Am Abend wurden die Verhandlungen durch eine längere Pause unterbrochen. Nach 8 Uhr trat der Parteivorstand wieder zusam­men und faßte einstimmig folgenden Beschluß:

„Der Parteivorstand billigt die entschiedene Haltung der Fraktion und fordert sie auf, da­bei zu verharren."

Der Sinn dieses Beschlusses ist, daß die Reichstagsfraktion nach dem Willen des Par- teioorstandes in der Ablehnung der neuen Flaggenverordnung fest bleiben soll, auch auf die Gefahr hin, daß die Demokraten aus dem Kabinett ausscheiden müssen. Nach der Sitzung des demokratischen Gesamtvorstandes trat die demokratische Reichstagsfraktion zusammen, um den Bericht des Vorsitzenden Koch-Weser über seine Besprechungen beim Reichskanzler und mit dem Reichsjustizminister Dr. Matx entgegenzunehmen. In der Debatte wurde, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger hört, auch die Möglichkeit einer vorläufigen Suspendierung der Flaggen­verordnung erörtert. Die Fraktion hält an ihrer bisherigen Haltung fest und vertagte sich auf Dienstag mittag 12 Uhr.

Die Zentrumsfraktion des Reichs­tages hat ihre heutige Beratung über die Flaggenfrage am heutigen Abend nicht mit einer Beschlußfassung beendet, sondern ihre endgültige Entscheidung auf morgen, Diens­tag, nach der Reichskanzlerrede vertagt. Die Fraktion gedenkt nach dieser Rede die Unter­

eiben müssen. Nach der Sitzung 'ien Gesamtvorstandes trat dve

treten.____________ ^^, „.„

die beiden Mißtrauensvoten in der aggen- frage stimmen. In der Frage einer etwaigen Beteiligung der Wirtschaftlichen Vereinigung an der Reichsregierung sind die Verhandlun­gen noch nicht abgeschlossen worden. Die Ver­treter der Wirtschatflichen Vereinigung sind au Dienstag vormittag zum Reichskanzler gebetet worden.

Das Nachrichtenbüro des Vereins Deut­scher Zeitungsverleger hört über die Zustim­mung innerhalb der Day e r i s ch e n Volks­partei des Reichstages. daß diese Partei zwar die Flaggenverordnung vom 5. Mai gerade im jetzigen Zeitpunkt für höchst untun­lich angesehen habe, aber doch nicht dafür hält, aus diesem Anlaß irgendeine Krise hervorzu­rufen. Die ganze Frage sei unnötig aufge- bauscht worden. Angesichts des Schreibens des Reichspräsidenten an den Reichskanzler fei dis

rufen.

bauscht wor!

Reichspräsidenten an L

Partei jederzeit bereit, zu einer friedlichen Lösung der Streitfrage beizutragen.

Die deutschnationale Reichstag s- f r a k t i o n erörterte ebenfalls die Flaggen­frage, kam aber hinsichtlich der Mißtrauens­voten noch zu keinem Beschluß. Ihre Entschei­dung wird sie erst nach der Rede des Reichs­kanzlers fällen.

Die entscheidenden Abstimmungen erst am Mittwoch.

Wie das D. T. B. weiter hört, wird die Flaggenfrage im Reichslagsplenum am Diens- tag noch nicht abgef flossen werden, sondern sich bis zum Mittwoch abend erstrecken. Die entscheidenden Abstimmungen finden also erst in den Abendstunden des Mittwochs statt.

Obgleich die beiden Reichstagsfraktionen des Zentrums und der Demokraten sich ihre entgültige Stellungnahme zu dem Mißtrauens­votum der Sozialdemokraten für heute vorbe- halten haben, so glaubt doch die „V o s s i s ch e Z e i t u n g", daß die Austastung in der demokratischen Fraktion für die Unterstützung des sozialdemokratischen Miß­trauensvotums überwiegt. Daß die Fraktion noch keinen endgültigen Beschluß in dieser Richtung gefaßt hat, sei darauf zurückzuführen, daß noch Erörterungen über einen Vorschlag schweben, der auch bei den Demokraten einen Stimmungsumschwung herbeiführen könnte. Wie das Blatt schreibt, handelt es sich um die Anregung, die zweite Flaggenverordnung vor- äufig in suspenso zu belassen, bis die Eini- ;ung über eine Einheitsflagge erreicht worden ei. Was die Haltung der Z e n t r u m s f r a k - i o n anbetrifft, so gibt die „G e r m a n i a" darüber keine Auskunft. Die „Tägliche Rundschau" gibt der Meinung Ausdruck, daß das Zentrum gemeinsam mit den Deutsch­nationalen. bei Deutschen Volkspartei, der Bäuerischen Volksvartei und der Wirtschafts-

rschlag

der Reichsrat vorher nicht gehört worden ist Auf Anregung Preußens wird diese Frage den Reichsrat voraussichtlich am Freitag beschäf­tigen.

Pressestimmen zum Brief Kin-eudurgs

Berlin, 10. Mai. Sämtliche bürgerlichen Blätter begrüßen den Brief des Reichspräsi­denten von Hindenburg als einen oersönlichen Ausgleich in dem Flaggenstreit, wenn auch die deutschnationalen Blätter es für mehr als zweifelhaft hasten, daß eine Einigung in der Flaggenfrage möglich fei.

In der „Kreuzzeitung" heißt es: Immer wieder tritt das Bestreben in allen Handlungen Hindenburgs hervor, Gegensätze zu versöhnen und eine Volksgemeinschaft her­beizuführen. Eine schwarzweißrote Fahne mit sogar noch vergrößerter schwarzrotgoldener Gäsch ist jedoch für die Deutlschnationalen un­tragbar. Für uns jedenfalls kann es doch in diesen Dttigen überhaupt kein annehmbares Kompromiß geben. Wir fordern nach wie vor die alte ruhmreiche schwarzweißrote Fahne.

Der „L o k a l a n z e i g e r" bezeichnet eine Einigung über die Flaggenfrage, die zugleich die rechtsstehenden Teile der Bevökerung nur irgendwie zufriedenstellen könnte, als schlecht­hin undenkbar.

Die „T ä g l i ch e R u n d s ch a u" nimmt mit Sicherheit an, daß dem Streit um den Flaggenerlaß durch den Brief des Reichsprä­sidenten die parlamentarische Schärfe genom­men werde. Das Zentrum und die Demo­kraten werden sich, wie das Blatt glaubt, im Hinblick auf die in Aussicht gestellte endgültige Lösung mit dem Flaggenerlaß abfinden.

Die „Germania" hebt hervor, die auf Versöhnungsausgleich bedachte Gesinnung des Reichspräsidenten könne nur dazu dienen, die Stellung des Reichspräsidenten in den Augen der Bürger noch mehr zu festigen. Der praf* tische Politiker wird sich freilich die großen realen und psychologischen Schwierigkeiten nicht verhehlen, die die Verwirklichung dieses Ideals zu keiner leichten Sache macht.

Im „Berliner Tageblatt" wirl, qesagt: Wir haben nichts einzuwenden gegen )en Versuch, eine Einigung in der Flaggen- rage herbeizuführen, wenn wir sicher sein türfen, daß wirklich jede Schädigung bei chwarzrotgoldenen Fahne unterbleiben soll.

Aehnlich urteilt die „D o s s i s ch e Z e i« t u n g".

Der „Vorwärts" erklärt: Es gibt kein Kompromiß! Die Regierung, die von „persön­lichem Ausgleich" redet, treibt mit ihrer Pro­vokation die Republikaner und vor allem dis republikanische Arbeiterschaft, die in den chwersten Tagen der deutschen Republik dis reueste Stütze des Staates gewesen ist, in eine erbitterte Opposition.