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201. Jahrgang.

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Hanauer W Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stabt und Land.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Conn- und Feiertage. / Fernsprech-Sammelnummer 3956.

Bezugspreis: Für den halben Monat 1.— Reichsmark, für den ganzen Monat 2.— Reichsmark ohne Trägerloh». Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 Reichspfennig. — Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 Retchspfennig, im Reklametetl von 68 mm Breite M Reichspfenntg. — Offertengebühr: SO Reichspfennig. — Geschäftsstelle: tzammerstratze S.

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Nr. 101

Samstag den 1. Mai

1826

Das Neueste.

— Das Reichskabinett hat beschlossen, von sich aus einen Gesetzentwurf über die Fürsten­abfindung vorzubereiten, der bereits am kom­menden Dienstag dem Reichsrat zugeleitet werden soll.

— Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat gestern Ausführungen über den „Berliner Vertrag" gemacht.

— Reichsfinanzminister Dr. Reinhold hi gestern in Hamburg einen Vortrag über Wi schaftspolitik und Staatsfinanzen.

— Den Rifvertretern ist gestern Dort fran­zösisch-spanischer Seite eine letzte Frist zur An­nahme der gestellten Forderungen gewährt worden.

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ist aufrichtig vom Friedenswillen durchdrungen. Als Beweis hierfür hat es den Gocarnopaft im Westen und, da wir als vollkommen ent«

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Nach verhältnismäßig langer Osterpause ist unser Reichsparlament in dieser Woche wie­der zusammengetreten und hat sofort die Ver­handlungen über den von den Sozialdemo­kraten und Kommunisten beantragten Gesetz­entwurf über die entschädigungslose Enteig­nung der Fürsten ausgenommen. In parla­mentarischen Kreisen wurde zunächst ange- nommen, daß die ganze Debatte über diesen Gesetzentwurf, obwohl man Sturm und Lärm­szenen erwartete, schon in zwei Tagen erledigt sein würde, da man auf Seiten der Kompro- wißparteien zu längeren Auseinandersetzungen kein Bedürfnis verspürte. Doch in dieser An­nahme hatte man sich wieder einmal getäuscht. Die gehässigen Schmähungen und Beschimp­fungen, mit dem die Sozialdemokraten und Kommunisten unsere ehemaligen deutschen Fürsten überhäuften, haben eine so umfang­reiche parteipolitische Debatte hervorgerufen, daß man im Läufe dieser Woche über die erste „AâoG^kMs Gesetzentwurfes nicht Hinaus-

gekommen ist. Wie die weiteren Verhandlun­gen sich gestalten werden, ist noch nicht abzu­sehen, da im bürgerlichen Lager alles andere als Einigkeit herrscht. Bekanntlich ist im Rechtsausschuß das bürgerliche Abfindungs­kompromiß gescheitert, da die daran beteilig­ten Parteien eine gemeinsame Linie auf der die Frage der Für tenabfindung einer erträg­lichen Lösung zugeführt werden könnte, nicht finden konnten, sodaß die Möglichkeit einer rechtlichen Lösung der Frage hinaus- geschoben ist. Wir sagen hinausgeschoben und nicht aufgehoben, da wir der Ansicht sind, daß es in dieser Frage nur eine gerechte Auseinandersetzung vor einem be- chmmten Gerichte nach reichsgesetzlichen Bestimmungen geben kann, eine gerechte Rege- lung, die sowohl den politischen Notwendig­keiten und der Volksstimmung Rechnung tragt, aber auch den verfassungsmäßig festge- ^Pen Schutz des Privateigentums aufrecht er­hält. Diese Lösung kann nicht ausbleiben, wenn die hierfür in Frage kommenden poli- sschen Parteien über das Wie noch nicht einig fmo. Inzwischen ist der Anlauf gemacht wor- , den, die Verhandlungen im Rechtsausschuß wteber aufzunehmen und zwar durch das Unbrtngen zweier von den Demokraten und oem Zentrum im Reichstag gestellten Zusatz- antrage, die dem Rechtsausschuß überwiesen worden sind, was einer Wiederaufnahme der Rompromi^uerbanblungen gleich kommt, ^urd) diese Ueberweisung tritt auch bezüglich ver parlamentarischen Erledigung des sozial- oemokratisch-kommunistischen Enteignungsan- irages eine Verzögerung ein, da diese Ent- I§?!dung erst dann fallen kann, wenn das vchickfal der beiden Zusatzanträge entschieden Pc âssicht auf Einigung über diese Zusatzan- oöerbings infolge der Gegnerschaft r. Deutschen Volkspartei wenig vorhanden und deshalb hat die Deutsche Volkspartei emp- ln«!n P"d gefordert, daß nunmehr die Regie- nrhenm^ sich seither in dieser Frage außer- passw verhalten hat, die Initiative N^It ^" runb auf der Grundlage des im ' ;Pl2ausschuß stecken gebliebenen Kompro- der Ä^?r^s eine reichsgesetzliche Regelung ai>^^^-»°^6en soll. Dieser Vorschlag, den hip s"r zweckmäßig halten, da dadurch die Führung in dem parlamen- t° ''â)en Kampfe gegen den Enteignungsan- runo .nj1^, rei&en würde, ist von der Regie- ifnthJh?^^ akzeptiert worden. Ein gestern chlvIKn ^E"er Kabinettsrat hat bereits be- ttrbe fpn' E'?°" eigenen Gesetzentwurf auszu- öem »X Oer Mion am kommenden Dienstag äch a-sÄ^at zugeleitet werden soll. Hoffe ch gelingt es der Regierung, was die &

Hamburg, 30. April. 3m Ueberseeclub Hamburg hielt Reichsfinanzminisler Dr. Rein- hold heute einen Vortrag über Dirtschasls- politik und Slaatsfinanzen. Der Reichsfinanzminister führte dabei u. a. aus:

Bei Uebernahme der Regierung im Februar fand die Regierung eine Wirtschaftslage vor, die durch die Lonkursziffern und die Zahl der Arbeitslosen charakterisiert wurde. Die Rot­lage der Landwirtschaft, die durch das Raima Dumping geschädigte Industrie und der infolge der englischen Kohlensubvention beeinträchtigte Kohlenbergbau, waren die sichtbarsten Ele­mente der Wirtschaftskrise. wenn England in diesen Tagen dazu übergeht, seine Subvention zu verlängern, so wird auch Deutschland zu der- selben Maßnahme gezwungen sein. An der Verschärfung der Krise haben ferner die hohen Steuern stark mikgewirkt. Eine brutale Be­steuerung war zu Ende der Inflationszeit im Inkereffe der Stabilisierung unserer Wahrung unerläßlich. Die stabile Haltung der Mark bleibt auch weiterhin die wichtigste Pflicht der Regierung. Aus diesem Grunde muß jede Be- einflussunq der Ausgaben durch ein etwaiges Volksbegehren zur Neuregelung der Aufwer- kungsprobteme entschieden abgelehnt werden, da es die Kreditfähigkeit unserer Wirtschaft ge- fährdek. Jede Agitation in dieser Rilchung ist für den wirtschaftlichen Aufstieg äußerst fchäd- lich. Wie sehr an und für sich die Mark stabil demnächst die Freigabe der Devisenroirtfchaft anordnen wird. Die steuerliche Belastung muß in Zukunft wieder in ein richtiges Verhältnis zur SleyerxratL gebracht werden. Die zu große AnzM' dër öffentlichen Süssen bedeulel eine Gefahr, den sie verführt zu verschwenderischer Wirtschaft. Die Folge davon sind Erscheinungen wie die sinnlose Uebernahme von Betrieben

Parlamente an das englische Beispiel erinnern und auf eine Bewilligung über die Regie­rungsanträge hinaus verzichten. Die Wieder­herstellung der Selbstverantwortung der Län­der und Gemeinden für ihre Ausgaben ist ein Schritt zur Besserung der Verhältnisse. Es müssen diejenigen mit Bewilligungsrecht bedacht werden, die die Steuern bezahlen. Bis zum Herbst kann hoffentlich ein neues organisches Steuersystem durchge­führt werden. Es soll in Zukunft möglichst keine Einkommensteuervorauszllhlungen mehr geben. Geplant ist nach Möglichkeit eine Er­mäßigung der Sätze der Einkom­mensteuer. Die Geschäftsbilanzen sollen wieder mit den Steuerbilanzen identisch und zur Grundlage der Besteuerung werden. Die Steuermoral muß wieder gehoben

waffnetes Volk nicht Gefahr laufen wollen, unser Land infolge der Eigenart seiner geogra­phischen Lage eventuell als Kriegsschauplatz für andere herzugeben, als Ergänzung dieses Paktes für den Osten die deutsch-russischen Ver­handlungen angeftrebt Die Verhandlungen sind nach beiden Richtungen hin zu gleicher & ausgenommen worden und die Verhandlung

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ausgenommen worden und die Verhandlungen mit Rußland waren im März d. J. schon sos weit gediehen, daß ein grundsätzliches Eirwer- ständnis erzielt war. Wenn nun diese Verhand­lungen zum Erfolg geführt haben, noch ehe der „Geist von Locarno" in Wirksam- seit getreten, d. h. noch ehe die Krö­nung des Locarnowerkes erfolgt ist, so trifft hieran nicht uns, sondern allein diejenigen die Schuld, die im März dis Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund ver­eitelt und den Zusammenbruch der Völksr-

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werden. Nach der Reform der Finanzen ist auch an einen Abbau des Beamien- körpers zu denken. Die Beseitigung der Luxussieuer und ein Abbau der für eine in die Maschen der Wirtschaft eingeflochlene Wirtschaft äußerst nachteilige hohe Umsatz- sieuer ist bereits vorgenommen worden. Die bisherigen Milderungsmaßnahmen gehen aber bereits bis an die äußerste Grenze dessen, was der Etat zurzeit tragen kann. Run muß die Verwaltungsreform eingreifen. Ls handelt sich dabei nicht um einen Abbau der Beamten, sondern um einen Abbau der Aufgaben. Da muß wieder zu dem Grundsatz

übergegangen werd Ausgaben nicht aus

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in die öffentliche Hand, die nicht in die öffent­liche Hand gehören. Es ist falsch, daß durch hohe Steuern gesunden Unternehmungen das Geld wieder abgenommen wird, um schwachen Unternehmungen zu Unkerslühungszwecken zu- geführk zu werden. Unbedingt hüten muß man sichvoreiner Verbeamtungder Wirtschaft, die durch zu große Geldfülle in den Lassen sehr leicht herbeigeführt werden könnte. Das Sleuermilderungsgesetz war not- wendig. Nur eine gesunde Wirtschaftspolitik kann die Grundlage einer gesunden Finanz­politik fein. Eine Erleichterung der Real- steuern, die am nächsten lag, war seitens des Reiches nicht möglich, da sie in den Hän­den der Länder und Gemeinden liegt. Das Endziel jeglicher Finanzpolitik mutz die Ver- waltungsreform, die im Sommer durchgeführk werden soll, sein. Die Verwaltriog mutz durch Vereinfachung verbilligt werden. Merkwürdigerweise haben sich die Verhältnisse derart umgekehrt, datz Heuke die Regierung auf eine Beschränkung der Aus­gaben dringen muß, die die Parlamente in verschwenderischer Weise bewilligen Für jeden Steuerzahler mutz es eine Höchstbe- laslungsgrenze geben. Außerdem sollen sich die

betn auf dem AnkWivege gedeckt roerbem-®«- bei müssen sich aber die Länder und Gemein- den dringend vor jedem Mißbrauch des An­leihemarktes hüten. Es besteht begründete Hoffnung auf Deckung des internationalen Kapitalmarktes, da sich die Spartätigfeit et- freulich entwickelt hat. Das sich neu bildende Sparkapital soll nicht für öffentliche Ausgaben, sondern vorwiegend für öen Bedarf der Wirt­schaft verwandt werden. Die gegenwärtige Steuersenkung hat die Leparalionsverpflich- tungen für das laufende Jahr und im nächsten Jahre bereits berücksichtigt. Bisher war die Belastung des Elals durch Reparationen un- erheblich. Lei dieser Gelegenheit sprach der Reichsfinanzminister Herrn Professor Men- delssohn-Barkholdy den Dank der Reichsregie- rung aus für feine erfolgreiche Säfigteif im internationalen Schiedsgericht. Die Rationalisierung der Wirtschaft müsse ein Torso bleiben, wenn sie nicht durch die Rativ- würde.

aalifierung. der Verwaltung ergänzt

Das Problem der Arbeitslosigkeit lege der Regierung besonders schwere Ausgaben —-ie Arbeitslosenunterstützung müsse nach und nach in eine Arbeilslofen- versicherung umgewandelt werden. Der Tiefpunkt der Wirtschafts­krise sei überschritten. Der Reini- guvgsprozeß müsse als beendet betrachtet werden.

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teien nicht fertig gebracht haben, üämlich eine Mehrheit zusammenzubringen. ' . •

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olg buchen. Die Tatsache,

Außenpoliti

rung einen großen Erst.;,—, -

daß der am Dienstag DeröffeiShcbte; Ver­trag zwischen Deutschland und der Union d'er Sozialistischen S o w l e t r e p u • bliken sowohl im Auswärtigen Ausschutz des Reichstages bei allen Parteien olpre Unterschied — auch der maßgebenden Opposition wie in der Presse aller Schattierungen Billigung ge­funden und Befriedigung ausgelost hat, st richt für die Größe dieses Erfolges. Was ue Auf­nahme dieses politischen Ereignisses außerhalb der deutschen und russischen Grenzen anlangt, so war es nach den hetzerischen Veröffentlichun­gen in der französischen und englischen Presse und vor allem nach den Intrigen des Herrn Benesch vorauszusehen, daß auchnach der^Ver- SSÄ national

Boulevardblät/ex, und die polnischen g latter sind es, die nach Bekanntwerden des Vertrags­inhaltes Mir gegen den Vertrag Sturm laufen und die Gelegenheit benutzen Deutsch­land anchgreifen und auf das gröblichste zu beleidige:. So schrieb der „Temps sofort nach Vröffentlichung des Vertrages: Deutsch-

land und Rußland hätten eine außergewöhn­lich scharfe Partie gespielt, die nur als gegen die Politik von Locarno und gegen den Völker­bund gerichtet betrachtet werden könne. Man müsse jetzt darauf gefaßt fein, daß künftighin bei jedem auftauchenden Problem der euro­päischen Politik Berlin und Moskau sich vorher über eine gemeinsame Haltung verständigten. Aehnliche Ausführungen machte das „Echo de Paris", das am Schluß sagte: „Die deutsch­russische Allianz richtet sich auf die Beseitigung der Friedensverträge von 1919 und gleichzeitig gegen den Völkerbund." Noch weiter ging der rumänische Gesandte in Paris, Diamandi', der in einer Unterredung mit einem Vertreter des „Matin" u. a. erklärte, daß Deutschland in Genf zwei Gesichter zeigen würde, das eine lächelnd, gefällig, heiter und zum Okzident ge­wandt, das andere fordernd, rachsüchtig und dem russischen Hinterland zugewandt. Nun, die Fortsetzung dieser Hetze war wie gesagt, vorauszusehen und wir haben keinen Grund uns einschüchtern zu lassen. Vom deutschen Standpunkt betrachtet, soll der „Berliner Ver­trag" — unter diesem Namen wird er in der Geschichte fortleben weil er in Berlin ratifi­ziert werden soll — lediglich zur Erhaltung des allgemeinen Friedens beitragen. Deutschland

westlichen Presse behauptet wird, eine Folge des Abbruches der Märztagung des Völker­bundes, sondern ein von vornherein beabsich­tigter Ausgleich der Bindung Deutschlands an den Westpakt nach dem Osten zu. Ein Recht, das uns keine Macht der Welt strittig machen kann, da es sich hier um selbstverständliche Le- bensintereffen handelt. Das Echo, das aus Pa­ris und Genf, sowie aus den Staaten der Kleinen Entente auf den Abschluß des Ver­trags antwortet, wird deshalb unsere Reichs­regierung nicht irre machen können, ebenso, werden die Drohungen, daß dieser Vertrags­abschluß „den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erschweren, ja sogar unmöglich machen" werde, ohne Einfluß fein. Sollte der Völkerbund die affigiert dieses Vertrages Entschlußfreiheil zw ' m?d"'Ost"ver-

neinen, dann kann es r uns nur eins geben nämlich auf den Eintritt in diesen Völkerbund zu verzichten, denn dann ist dieser Bund nicht das als was er sich ausgibt, ein „Jnfti des Friedens", sondern lediglich ein „Mi

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machtpolitischer Intrige". Deutschland denkt nicht daran diese Intrige mitzumachen, es will ehrlich den Frieden nach allen Seiten. Aus diesem Grunde hat es die Verhandlungen so­wohl nach Westen als auch nach Osten an­gebahnt. R. H.

Stresemann über den Berliner Vertrag

Berlin, 30. April. Reichsminister Dr. Strese­mann führte heute in einer Unterredung mit einem Pressevertreter u. a. folgendes aus

Die deutsche Außenpolitik muß in erster Linie Friedenspolitik sein und zwar Friedenspolitik nach allen Seiten. In unserer Außenpolitik im Westen und Osten haben wir diese Linie beschrieben, von jeher mit aller Klarheit verfolgt und wer- den sie weiter verfolgen. Auf dem Wege un­serer Friedenspolitik liegt das Dawesabkom­men, Locarno und die Anmeldung zum Völker- bund. Der Weg ist lang und mühselig, aber wir sehen doch wenigstens eine Annäherung Zum Ziele. Diese Politik mit dem Westen bringt für uns sozusagen nur tägliche Arbeit, denn die großen Probleme lösen sich praktisch in eine Unzahl Fragen kleiner und kleinster Art, die zu bewältgen sind, um einen Schritt vorwärts zu kommen. Ein gleicher mühseliger Weg war für die Politik gegenüber dem Osten nicht notwendig, da durch Rapallo ein guter Grund zum Ausbau unserer Beziehung: Sowjetunion gelegt war. Weder Rapalb der Berliner Vertro

isruno zum Ausbau unserer Beziehungen zur Sowjetunion gelegt war. Weder Rapallo noch der Berliner Vertrag einerseits noch unsers Schritte in der Westpolitik andererseits wären für die deutsche Politik als isolierte Akte mög­lich. Nach Locarno war es möglich, die deutsch- russischen Beziehungen der ' neugeschaffenen Situation anzugleichen, was nicht leicht war, da wir uns nach beiden Seiten gegen Miß-, deutungen schützen mußten. Wir haben bei der Vorbereitung des Vertrages mit ganz offenen Karten gespielt und — wie ich glaube — die Aufgabe mit der Formulierung des Vertrages und den beigefügten Noten einwandstei gelöst, jenn von keiner Seite in der Öffentlichkeit des Auslandes konnte bisher irgend ein fachlicher

Einwand erhoben werden, der einen Wider­spruch zwischen dem deutsch-russischen Vertrag und den Verträgen von Locarno nachwiese- Dagegen zeigt sich ein gewisses Bestreben, die Diskussion auf das allgemein poltitische und isychologische Gebiet hinüberzuspielen, eine Nethode, die wir ablehnen müssen- Wer das Argument, Rußland sei völkerbundsfeindlich, in u Debatte wirft, treibt ein gefährliches Spiel