201. Jahrgang.

SamuerW Anzeiger

Generaè-Anzeiger für die Kreise Karrau Stadt und Land.

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k 99 Donnerstag den 2N. April 1926

Nie Küesienenteignung vovm Reichstag.

GeschettevLs KompvomWavvâ - DZe erste Letrms im rrelchstas. - ESrsZrmrnssantvSse der OemoSsaten

und des ântvums.

An dem Tage, wo der Reichstag mit der Fürsten- (irteijniing begann, sind die Verhandlungen im Achisausschuß über den Kompromißvorschlag der Mienmgsparteien auf den toten Punkt geraten, fot Rechtsausschuß hat sich auf unbestimmte Zeit urtagt, weil vorläufig alle Aussicht geschwunden ist, bezüglich des Kompromißentwurfes zur Fürsten- miWigung zu einer Mehrheit zu gelangen, In dieser Gegenüberstellung ist eigentlich schon die ganze innere Unmöglichkeit der Lage gekennzeichnet. Es ist in diesem Augenblick müßig, die Frage zu er- örtern, wer die Verantwortung für den Zusammen- dnich der Kompromißverhandlungen trägt, weil da- dirch nichts besser wird. Viel wichtiger ist. daß für die nächsten Wochen bis zur Erledigung des Volks- mtscheides gegendie sozialdemokraüsch-kommunistische Einheitsfront eine gleich entschlossene Abwehrfront ros die Beine gebracht wird. Damit darf nicht ge­zögert werden, denn der Volksentscheid wird nun rasch heranrücken. Der sozialdemokratisch-kommu- iristische Enteignungsantrag wird vielleicht schon am heutigen Donnerstag im Reichstag durch die zweite Abstimmung erledigt. Aber auch, wenn die Ab­stimmung sich noch etwas verzögern sollte, so muß doch mit einer schleunigen Anberaumung des Volks­entscheides gerechnet werden. Nach Mitteilungen aus Regierungskreisen ist anzunehmen, daß der Volks­entscheid aus den 13. Juni anberaumt wird. Um der sozioldemvkraüsch-kommunistischen Propaganda begegnen zu können,"muß zunächst dafür gesorgt

Die AZrieSse der Demokraten und des Henirnms.

Berlin, 28. April. Nachdem der Rechtsaus­schuß des Reichstages die Beratung des Kom­promißentwurfes zur Frage der Fürstenabfin­dung eingestellt hatte, traten die Vertreter des Zentrums, der Demokraten und der Deutschen Volkspartei nochmals in einer gesonderten Sitzung zusammen, um die Situation zu be­sprechen. Vom Zentrum wurde betont, daß es keinen Zweck gehabt hätte, in der Kompromiß­vorlage eine Lücke entstehen zu lassen.

Von der Deutschen Volkspartei wurden die­selben Anschauungen vertreten und betont, daß man jetzt erst einmal die Erledigung des Volks­entscheids abwarten müsse.

Die Demokraten legten einen Abände­rungsantrag zu dem sozialdemokratisch- kommunisstschen Enteignungsgesetzentwurf vor, der am Donnerstag dem Reichstagsplenum vorgelegt werden soll. Dieser demokratische An­trag besagt:

Dem Artikel 1 ist folgender Absatz 3 an- ufügen: Jedoch haben die Länder durch Ge- eh den Fürsten und Mitgliedern der Für-

Enteignungsankrag, als auch gegen den demo­kratischen Zusatzantrag.

Der Jentrumsaulrag.

Die Zenlrumsfrakkion des Reichstages bringt am Donnerstag einen neuen Gesetzent­wurf ein, wonach über alle nichterledigten Streitigkeiten zwischen den Ländern und den Fürstenhäusern und über die Auslegung abge- schlossener Auseinandersetzungen ein beson­deres Gericht entscheiden soll, in dem Laien maßgebend Mitwirken müssen. Dabei soll als Privateigentum eines Fürstenhauses ohne Rücksicht auf ergangene Urteile nur das gelten, was sie erweislich privatrechtlich mit privaten Mitteln oder unentgeltlich und auch nicht gegen Leistung, die sie nur kraft ihrer staatsrechtlichen bewirken konnten, erworben haben. Die Ver­armung des Volkes haben die Fürstenhäuser mitzutragen. Dabei ist die gesamte Vermögens­lage der Fürstenhäuser und der ihnen verblei­bende Grundbesitz entscheidend zu berücksichtiaen Bei Aufwertungsansprüchen dürfen die Für-

der Sie (nach links) arbeiten, erfüllen uns mil Ekel. (Lärm und erregte Zurufe links.) Präsi­dent Löbe ruft einen Zwischenruser zur Ord» nung.

Abg. Dr. Wunderlich )D. Vp.) gibt für seine Fraktion eine kurze Erklärung ab, in der es heißt: Die Volkspartei sieht in der Enteig« nungsvorlage eine brutale Entrechtung einer Gruppe von Staatsbürgern. Diese Entrechtung widerspricht nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Geiste der Verfassung.

Abg. Neubauer (Komm.) bezeichnet das Ergebnis des Volksbegehrens als den eindeu­tigen Ausdruck des Volkswillens für dis Fürftenenteignung. (Die Abgeordneten der Deutschnationalen und der Deutschen Volks­partei verlassen den Saal.) Für die angeblich Wehrlosen arbeiten die Fürstenknechte aus den Parteien der Rechten wie Graf Westarp. Prä­sident Löbe rügt diese Bemerkung.

Abg. R i ch t h o f e n (Dem.) wendet sich gegen die Rede des Abg. Westarp. In den Fragen der Auseinandersetzungen mit den Fürstenhäusern würde die Anwendung des geltenden Normalrechtes zum schlimmsten

Un­

Eden, daß mindestens die Regierungstrom ... W bleibt. Es sind in der letzten Zeit leider schon Risse sichtbar geworden. Die Demokraten haben beschlossen, für den sozialdemokratischen Ent­eign ungsantrag einen Zusatzparagraphen einzu- sringen, der die Länder verpflichten soll, nach er- lchier Enteignung die Mitglieder der Fürstenhäuser mrch eine Rente oder sonstige Abfindung zu ent­schädigen. Diese demokratische Aktion ist an sich wirkungslos. Der Antrag wird, soweit man sehgn «M, sowohl von den bürgerlichen Parteien wie von m Sozialdemokraten abgelehnt. Von jenen, weil je dann eine Stimmungsmache für den Volksent- '. von dm Sozialdemokraten, weil sie die 2 Enteignung wollen. Trotzdem ist der Antrag

Gefahr, da die Demokraten sich damit von Regierungsparteien loslösen und in bedenklicher / ^" Volksentscheid Partei ergreifen. Man noch abwarten müssen, wie weit diese Gefahr

Wird der demokratische Antrag ab= war ebenso sicher ist wie die Ablehnung — so werden die Demo- 6, n M über das Weitere zu entscheiden haben. J 7 wieder zur Regierungsfront zurück, so vierer Schaden verhütet sein, schwen- ° » ""ch links ab, so müssen daraus die Folgen für die Koalition erwachsen.

fernher« ""^politische Lage ist zweifellos kritisch be- niemnnh ^^' me^ alles unsicher geworden ist und

"ech' was die nächsten Wochen bringen Uâr diesen Umständen ist in den gestrigen Kabit Tin®Cn der Regierungsparteien die Notwen- "°rden, trotz des Abbruches der Aus- Sebanfons6 Un9en in Kühlung zu bleiben und den fallen Kompromißentwurfes weiter zu per« Herben muß unter allen Umständen versucht mu',.7 Fühlung auch auf die Deutschnatio- tolieLn S|'u°e^en und die Regierung muß sich ent= ““ter ihr °"s ihrer Reserve herauszutreten, damit ganba ^Führung der bevorstehenden Propa- ^e einki^^^idemokraten und der Kommunisten taun. Abwehrfront entgegengestellt werden die irifiu diese Abwehrpflicht verfäumt, so kann Liede» ■ "uge, in der wir uns innerpolitisch Krisis i^ "°i befinden, sich sehr leicht zu einer ''^Ichwerster Art auswachsen.

Ausschutzberalungen ergebnislos - abgebrochen.

des Rei- i" '/28. April. Die Verhandlungen mist sink Schusses über das Fürsienkompro- beiveg .." "m Rkikkwochnachmikkag nach sehr 'M ^balke fürunbeffimmf e 3 *'k ^eorh„?^cn worden. Der Vorsitzende, Kusinen 9C/C\ ^"hi. faßte das Ergebnis der °l8ende^"ÄNrache am Schluß der Sitzung in i Bete de^^larung zusammen: Man dürfe den : >ie bjnf,/.. «ompromißarbeit in 36 Sitzungen, i >orma2cc "ur Auseinandersetzungen mit den j ' ^wwat'-ssr i?ä ,

recht gegen das Volk. Darum sei eine gesetzliche Regelung zu umgehen. Die Fürstenfamilien könnten nicht von der deutschen Schicksal­gemeinschaft ausgenommen werden. Man könne ihnen nicht allein ihre früheren Vermö- ,gen sichern, wahrend alle anderen Volks-

aus der enteigneten rnögensmäffë eine Abfindung zu gewähren. Diese Abfindungs­pflicht können die Länder auch durch gesetz­liche Bestätigung bereits beschlossener Ver. tröge erfüllen.

Dieser demokratische Antrag ist von den Vertretern des Zentrums und der Deutschen Volkspartei nicht unterschrieben worden.

Wie wir weiter hören, hat die demokratische Reichstagsfraktion beschloßen, ihren Antrag auf angemessene Abfindung der Fürsten auf­recht zu erhalten. Bei seiner Ablehnung wird die Fraktion gegen die entschädigungslose Ent­eignung stimmen. Die Reichskagsfraktion der Deutschen Volksparkei erklärte sich sowohl ge­gen den sozialdemokratisch-kommunistischen

Renken fallen fort. Den

gensgegenstände, die sie aus Gründen der Kultur der Volksgesundheit oder zu Siedlungs- zwecken beanspruchen, zuzuteilen. Zur Aus­führung dieses Gesetzes soll ein besonderes Reichsgesetz erlassen werden.

Sitzung des ReichsKabineNs.

Das Reichskabinett hat sich gestern abend mit der Frage beschäftigt, die durch die Stellungnahme der Parteien in der Frage der Fürstenabfindung entstanden ist. Wie der „Lo­kalanzeiger" wissen will ist das Kabinett er­neut dabei zu der Auffassung gelangt, an seiner bisherigen passiven Einstellung zu dieser Frage auch weiterhin festzuhalten.

alles, verloren haben. Dem

Dinge in allernächster Zeit entwickeln würden, könne niemand voraussehen. Er für seine Per- fon glaube, daß die Zeit gekommen wäre, wo der Reichstag wieder auf die unentbehrliche Arbeit der Sompromißparleien angewiesen sein wird. In der Spannung des gegenwärti- gen Augenblicks fei es allerdings richtig, dem Antrag auf vorläufige Vertagung und Unter­brechung der Verhandlungen im Rechlsaus- fchuß zuzustimmen. Er fasse den ihm als Vor- itzenden zugedachlen Antrag dahin auf» daß er nach Vereinbarung mit den Obmännern der Parteien die nächste Sitzung unter eigener Ver- anlwortlichkeik für diese Fragen einzuberufen habe. Der Vertagungsantrag wurde darauf angenommen.

Reichslaasbericht.

Berlin, 28. April. Auf dem Platze des Abg. Vock (Soz.), der heute seinen 80. Geburtstag eiert, steht ein riesiger Strauß roter Nelken. Präsident Löbe beglückwünscht unter Beifall )en Alterspräsident und betont dabei, daß Abg. __________Reichstag seit 42 Jahren angehört.

Ohne Aussprache wird das deutsch-griechische Abkomen wegen Aufhebung des Ausführungs­

daß beim ersten Volksbegehren 12% Millionen Stimmen für den Enteignungsantrag abge­geben wurden. Diele dieser Stimmen seien von Wählern aus den Parteien der Rechten ge­kommen. Die Wähler hätten sich in diesem Fall einsichtsvoller gezeigt, als die Parteiführer. (Unruhe und Widerspruch rechts.) Die uner­hörte Habgier der Fürsten, die durch die Justiz noch unterstützt wurde (Große Unruhe rechts), habe dem Volksbegehren viele Stimmen aus allen Parteien zugeführt. Die unersättliche Gier nach Reichtum sei das Kennzeichen der deutschen Fürsten. Die deutsche Klassenjustiz habe diese Gier unterstützt und sich auf ver­altete Rechtsnormen gestützt, als wenn es keine Staatsumwälzung gegeben hätte. Wenn je die Enteignung berechtigt ist, dann gegenüber den deutschen Fürsten. Sie haben das deutsche Volk in den Krieg gestürzt. (Lärm bei den D "

ei das Kennzeichen der : deutsche Klassenjustiz und sich auf ver-

vorliegenden Enteignungsgesetz können wir nicht zustimmen, weil es große Ungerechtigkei­ten enthält. Es besteht beispielsweise keine Ver­anlassung, den durchaus volksfreundlichen Prinz Max von Baden zu enteignen. Die An­griffe des Grafen Westarp gegen denselben sind eine historische Unwahrheit.

Die Reichsregierung hat von vornherein ausgesprochen, daß sie mit dem durch das Volksbegehren geforderten Enteigungsgesetz nicht einverstanden ist. Auch die sozialistischen Regierungen nach der Re­volution haben sich immer gegen entschädi­gungslose Enteignung ausgesprochen. Äe Re­volution hat versäumt, das Reoolutions- problem der Auseinandersetzung mit den Fürsten zu lösen. Die zuweitgehenden An­sprüche der Fürstenvertreter haben jetzt das Problem wieder aufgerollt. Unter dem parla­mentarischen Regime wäre es erwünscht, daß die Lösung nicht durch Volksabstimmung, son­dern auf parlamentarischem Wege erfolgt. Die Kommunisten verfolgen mit dem Volks­entscheid noch politische Nehenziele, die die Regierung unmöglich billigen kann. In einem kommunistischen Organ heißt es: „Bei dem Volksbegehren war und ist es unsere Aufgabe, den Belegschaften in den Betrieben den Zusammenhang zwischen der Fürst, eignung, den Wirtschaftsfragen, der L:

iat von vornherein

sie mit dem durch das

einem kommun

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Bock dem

eignung, den Wirtschaftsfragen, der Luther­regierung, dem Völkerbund und dem Verhalten des Reichstags zu zeigen. (Sehr richtig! bei den Kommunisten.) Politisch müssen wir eine scharfe Kampagne führen gegen die Luther­regierung, für die Reichstaasaufiösung und in den Krieg gestürzt. (Lärm bei den Deutsch- gegen die sozialdemokratischen Führer." nationalen und Rufe: „Schämen Sie sich! Ge- (Große Unruhe links.) Die sozialdemo­kratischen Führer sollten für dieses Ge­ständnis dankbar fein. So viel wird wohl klar fein, daß wir uns nicht in den Dienst eines ^o^sbsaehrens stellen können, mit dem solche Nebenzwecke verfolgt werden. Die Frage ist so ernst, daß es

schichtslüge!) Sie sind haftbar für das Unglück, das sie über das deutsche Volk gebracht haben.

Abg. Graf Westarp (Dtnl.): Die Sozial­demokraten berufen sich auf die 12% Millionen Stimmen für das Volksbegehren, sie erwähnen aber nicht die 27 Millionen, die sich nicht einge­zeichnet haben, also dagegen sind. (Widerspruch links.) Mit faustdicken Lügen ist die Agitation 'ür die Fürstenenteignung getrieben worden.

Zwanges für Erfindungspatente in allen drei »ej

Lesungen angenommen. lin

Ein Nachtragsetat für 1S25 wird dem Haus-

saltsausschuß, der Gesetzentwurf über die B e- Wenn behauptet wird, Kaiser Wilhelm sei ge- Mit der Ablehnung des"Volksb«aehrensaesekes J“JW des Z we'kampfes d e m flohen, so muß festgestellt, werden: Nachdem ist es nicht getan. Es ist auch nicht bami^qeM Rechtsausschuß überwiesen. Ls am g, November 1918 Prinz Max von Baden wenn ein Kompromißgesetz nicht zustande

Pflicht aller Parteien ist. zu einer parla­mentarischen Lösung dieser Problems bei­zutragen.

die erste Beratung des durch Volksbegehren an den Reichstag gekommenen Gesetzes über die Enteignung der Fürstenvermogen.

Auf Antrag des Abg. Dr. Frick (Völk.) wird damit diè Beratung eines völkischen 2in= träges verbunden, der die Enteignung der „Bank- und Börsenfürsten" fordert. (Siebe besondere Meldung.)

Abg. Dr. Rosenfcld (Soz.) bezeichnet es als einen Triumph der Sozialdemokratie

nicht getan. Es ist auch nicht damit getan, • ..... : Kompromißgesetz nicht zustande kommt. Es gibt allerdings Leute, die denken: kommt nicht der Volksentscheid und es kommt nicht das Kompromiß, dann bleibt alles beim alten. Es- wäre eine törichte Psncbologie. Die Spannung würde nur noch großer werden, deshalb legt die Reichsregierung Wert darauf, daß diese Materie gesetzgeberisch geregelt wird. Daß eine starke innerpolitische Spannung

Brandmal der Schuldlüge auf (Pfuirufe rechts' $Li& ^^

ßarm links.) Die Lüge und Verleumduna. mit halb sollten sich alle Parteien der Derantwo^

__________ Prinz Max von Baden bewußt wahrheitswidrig die Abdankung des Kaisers verkündet hatte, hat der Kaiser ein schweres persönliches Opfer gebracht, um den Bürgerkrieg zu vermeiden und in seiner Per­son ein Hindernis für einen günstigeren Frie­den wegzuräumen. (Widerspruch und Lärm links.) Wenn Abg. Dr. Rosenfeld behauptet, die deutschen Fürsten hätten uns in den Krieg gestürzt, so drückt er damit Deutschland das Brandmal der Sckuldlüae auf. (Pfuirufe reckts.

kommt. Es gibt allerdings