201. Jahrgang.

Mauer S Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kana« Stadl und Land.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Fernsprech-Sammelnummer 3956.

TTTggsp rei»; Für den halben Monat L— Reichsmark, für den ganzen Monat L— Reichsmark ohne Lrägerlohn. Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 Reichspfennig. - Anzeigenpreise: Für . m Höhe tat Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 Reichspfenntg, im Reklameteil von 68 mm Breite KMtchrpsennig. — Offertengebühr: 60 Reichspfennig. - Geschäftsstelle: Hannnerstratze S.

»»>»' ■>m.i I II ' ......-'"" ' » ......................—IW—IW——1

Erfüllungsort und Gerichts stand für beide Teile ist Hanau. — Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreise». — Für Platzvorschrift und Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet-

Nr. 98

MttNwch den 28. April

1926

Biedevvesinn desNeWsiass

Rach verhältnismäßig langer Osterpause dat der Reichstag sich wieder versammelt. Sehr erbèitslustig ist das-Parlament in der ersten Atzung allerdings nicht gewesen. Das Duell- M das auf der Tagesordnung stand, hat es wieder abgesetzt und sich damit begnügt, an-

& Beratung zugegangen ist, zu sagen hatte, rscheinlich hatte man keine Neigung, so­fort nach der Eröffnung der Session ein so schweres Stück Arbeit, wie das Duellgesetz in Angriff zu nehmen. Dafür wird man am heutigen Mittwoch um so tiefer ins Politische hineinsteigen. Der Aeltestenrat des Reichs­tages hat beschlossen, in der heutigen Sitzung den sozialdemokratisch-kommunistischen Gesetz­entwurf über das Volksbegehren we­gen der Fürstenabfindung auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar in erster und zweiter Lesung. Damit zieht sich die ge- sährlichstè Wolke zusammen, die innerpolitisch die Ruhe der nächsten Wochen bedroht. Es ist durchaus richtig, daß man die Vorlegung die­ses Entwurfs so sehr beschleunigt hat, daß der Reichstag sofort bei seinem Wiederzusammen­treten die Beratung in Angriff nehmen kann. Den Sozialdemokraten und Kommunisten ge­schieht ja damit ein Gefallen, da sie wiederholt in der Zwischenzeit nach dem Entwurf Aus­schau gehalten und der Regierung vorgewor- sen haben, sie sabotiere den Volksentscheid. Das werden sie jetzt wohl nicht mehr behaup­ten können. Aber auch die bürgerlichen Par­teien haben keine Veranlassung, der Entschei- fcww

Ausschuß haben auch am Montag wieder be- Mesen, wie schwer die Beratung des Kompro- mßentwurfs vom Fleck kommt. Bei jedem Migermaßen zweifelhaften Paragraphen muß , Abstimmung ausgesetzt werden. Unter die- r Umständen wird es immer ungewisser, ob oer Äompromi^entmurf überhaupt noch vom ^tsausschuß für die Beratung im Plenum verabschiedet werden kann, wenn man schon Een im Volksentscheid begriffen ist. Deshalb y t es auch vom Standpunkte der bürgerlichen n "icht den geringsten Zweck, die W^ENtarifche Erledigung des koMmuni- Mozialdemokratischen Enteignungsantrags Sfr Wie wir hören, wollen die Versuch machen, zu dem fo= Volksbegeh- MÄ^ 3U stellen, wonach die

,/nen Lander ermächtigt werden, im Falle ickäkim »bnung der Fürsten diesen eine Ent- ru zu angemessenem Lebensunterhalt ffirlith a^ren" Ein solcher Antrag würde na- toarL«« ?°"3e Bild verschieben, weil er hält rZ Prinzip der Enteignung aufrecht er- tosiih»» t-00^ eine starke Anziehungskraft Iolx?^, onnte auf viele, die von einer rest- ®fc "av^ug der Fürsten nichts wissen tot -m'Ae Demokraten haben nicht die Ab- m’ §' "sesem Antrag den Sozialdemokraten Sie freien Zubringerdienste zu leisten, einen N^ nur„ auf die Regierungsparteien ^lksewi^ -^^üben, daß doch noch vor dem Etscheid m^.^st der Kompromißantrag zur Wabers- kommt. Die Deutsche Volkspartei tratifA™ W keine Möglichkeit, dem demo- fliinnim in irgendeiner Form zuzu- Haft ist' bahrend das Zentrum noch zweifsl- Citzunapn^k' daß einige recht sturmbewegte ^teiannn^oiwendig sein werden, um den damit tim »?"krag zu Fall zu bringen und EUedivon ègelegcnheit parlamentarisch zu Sturm ^elleicht wird heute schon der besser „ ^n. Wie die Dinge liegen, ist es geht so rasch wie möglich vorüber.

Berlin „ Sitzungsbericht.

öffnete V ' ApE. Reichstagspräsident Löbe ? der My.^ie Sitzung nach den Osterferien ?entru^.„, "°üung, daß für der verstorbenen ^ordneten Fehrenbach die Abg. Frag Gin VI ""Treten ist.

'Wju ag der Staatsanwaltschaft aus Straf- ^60- Katz wegen Landsriedens- ’fiefen. «• "em Geschäftsordnungsausschuß über* 'iasijhr^ In demokratischer Antrag auf Wieder- hits. 8 bcr vierteljährlichen G c - brech. i o n g der Beamten wird ohne Aus- m -vausbaltsausickub überwiesen. Reichs­

tagspräsident Löbe teilte weiter mit, daß Abg. Severing (Soz.), der preußische Innenminister, wegen Krankheit auf sechs Wochen beurlaubt ist.

Ohne Aussprache wird dann in allen drei Lesungen der Gesetzentwurf angenommen, durch den die Frist für die endgültige Abgrenzung der Bezirke der Landesfinanzämter bis zum 1. April 1928 verlängert wird. Angenommen wird ferner das Gesetz über Prüfung und Beglaubigung des Fieberthermometers.

Es folgt dann die

erste Beratung des Arbeilsgerichlsgesehes.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns begründet die Vorlage. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf wolle die Arbeitsgerichtsbarkeit allen Arbeitnehmern zugänglich machen und ihren Aufgabenkreis er­weitern. Die Auffassung, daß die Arbeitsgerichts­barkeit in den ordentlichen Gerichten aufgehen solle, ist von der Regierung aus praktischen und grund­sätzlichen Erwägungen abgewiesen worden. Der Minister spricht unter allgemeinem Beifall den Ge­werbe- und Käufmannsgerichten den Dank für ihre bisherige Tätigkeit aus. Es werde erwartet, daß die Vorlage noch in diesem Sommer erledigt wird.

Abg. A u f h S u s e r (Soz.) bezeichnet die Bera­tung der Vorlage als einen Maßstab dafür, wie weit der Reichstag den Willen habe, die demo­kratische Republik mit sozialem Inhalt zu erfüllen. Das Arbeitsrecht müsse mehr als bisher den Wert des arbeitenden Menschen schätzen. Der Gesetzent­wurf müsse so verbessert werden, daß er ein gutes Mittel für Entwicklung und Ausbau des Arbeits­rechtes bildet. Das Arbeitsgericht müsse auch zu­ständig sein für den Schutz des Erfindungsrechtes der Angestellten. Eine zu weitgehende Dezentralisierung

„...en um schäften" als gleichberechtigt mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden anerkannt werden.

Abg. Hülser (Dntl.) begründet die Vorlage. Eine engere Angliederung an die ordentliche Ge­richtsbarkeit wäre erwünscht.

Abg. G e r e k e (Ztr.) weist darauf hin, daß der vorliegende Gesetzentwurf eine Grundlage für ein Gesetzgebungswerk sei, durch das die erfolgreiche Arbeit der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte weiter aus gebaut werden könnte. Der Redner erklärt, daß er mit den Grundzügen des Entwurfes einver­standen ist und beantragt Ueberweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß.

Abg. Thiel (D. Vp.) sieht in dem Entwurf den Versuch der Erfüllung einer alten programma­tischen Forderung der Deutschen Volkspartei. Die Deutsche Volkspartei habe allerdings die enge An­gliederung an die ordentlichen Gerichte und als Vorsitzende unabhängige und lebenslänglich ange­stellte Berufsrichter verlangt. Die Arbeitsgerichte dürften nicht zu einer Schwächung, sondern müßten zur Stärkung der ordentlichen Rechtspflege führen.

Abg. Lemmer (Dem.) begründet den Entwurf als einen bedeutsamen Schritt auf dem Wege gu einem einheitlichen deutschen Arbeitsrecht. Ganz un­richtig sei die von rechts aufgestellte Behauptung, daß durch den Entwurf die Sondergerichtsbarkeit auf Kosten der allgemeinen Justiz gestärkt werde.

Damit schließt die Aussprache. Der Gesetzentwurf wird dem ' Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Um 547 Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht u. a. das durch das Volksbegehren eingebrachte Gesetz über die Fürstenenteignung und das Gesetz über die Duellbestrafung.

Der Sparerbund beanlragl ein Volksbegehren.

Berlin, 27. April. Bei dem Reichs- Ministerium des Innern ist heute ein Antrag des Sparerbundes auf Zulassung eines Volks­begehrens über die Ablösung öffentlicher An­leihen und die Umwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen eingegangen. Als Vertrauensmann ist das Utifgheb des Reichs­tages, Dr. Best, bezeichnet.

Der deutsche Landwirtschaslsral und Sie Deutschnationalen.

Berlin, 27. April. Von einigen Zeitungen wurde die Meldung verbreitet, daß der Deutsche Landwirtschaftsrat sich an die deutsch- nationale Partei gewandt habe, umvom Standpunkte der Kreditpolitik der deutschen Landwirtschaft Einspruch gegen die Wleüer- aufrollung der Aufwertungsfrage S.u echeben Wie das W. T. B. erfährt, trifft es ledoch nicht Deutsche Landwirtschaf^rat in enheft mit einzelnen Parteien

zu, daß der Deut' dieser Anaelsgc ,

in Verbindung getreten ist. Dagegen dürfte der Deutsche Landwirtschaftrat sich auf seiner näch­sten Tagung in Darmstadt im Laufe der näch­sten Woche mit dieser Frage befassen.

Die Nachfolge Fehrenbachs.

Wie wir hören, dürfte sich voraussichtlich die Zenkrumssraktion des Reichstages entschlie­ßen, den jetzigen Reichsjustizminister Dr. Marx als Rachfolger Fehrenbachs zum Vorsitzenden der Fraktion zu wählen. Als sein Rachfolger im Reichsjustizministerium werde in Zenkums- kreisen der Zenkrumsabgeordnete Schulte- Breslau, der Oberstaatsanwalt ist, genannt.

Stresemann über den Seutfch-rufsifchen Vertrag.

Reichsminister Dr. Stresemann äußerte zu dem Berliner Vertreter der Hearst-Presse in

einem Interview, der Vertrag bedeute einen Schritt vorwärts auf dem Wege zur Befrie­dung^ Europas. Die kritischen Ausführungen mschiedener Länder führe er auf Beweggründe zurück. Andere

der Presse verschiedener Länder führe er auf innerpolitische Beweggründe zurück. Andere Gründe für die Kritik könne er sich nicht vor­stellen. Ebenso wenig könne er sich die Besorg­nis erklären, die von amtlicher Seite in ge-

wissen Locarnostaaten zum Ausdruck komme. Insbesondere habe Polen keine Veranlassung, sich bedroht zu fühlen. Der Vertrag sei im Gegenteil eine bessere Sicherung des Friedens für Europa und somit auch für Polen, als die polnischen Truppen, die an der russischen Grenze Wache hielten. Auf weitere Fragen führte Dr. Stresemann aus, er sehe keine Ver­anlassung zu einer erneuten Debatte über den Art. 16, über den in Locarno eine Einigung erzielt worden sei, die allen Vertragsparteien genügte. Es stehe heute noch dahin, ob sich eine ins Einzelne gehende Präzisierung der Pflich­ten und Rechte aller Bundesmitglieder für

ages eine

kerbündsfeindlichen Tendenzen Rußlands zu befürchten sei, erklärte Dr. Stresemann, er möchte umgekehrt annehmen, daß d i e Brücke von Berlin nach Moskau die Friedensbrücke von Locarno nur ergänze und verstärke.

Preußischer Landlag.

Berlin, 27. April. Ohne Debatte stimmt das Haus einem Ausschußantrag zu, der die Durchfüh­rung verschiedener Maßnahmen zugunsten der not­leidenden Lein- und Flachsindustrie verlangt.

Cs folgt die dritte Beratung des Entwurfes für eine preußische Verwaltungs rechts- anwaltsordnung, die nichts Wesentliches er­gibt. Die Abstimmungen werden ausgesetzt.

Das Haus setzt die

zweite Beratung des Etats der Landwirtschafts. Verwaltung

fort. Landwirtschaftsminister Dr. Steiger führte aus, er sehe seine Aufgabe darin, die Erzeugung auf der breitesten Grundlage zu fördern. Wieder­holt sei auf die' Bedeutung der Düngemittelbezüge hingewiesen worden. Bon besonderer Wichtigkeit ist die Feststellung, daß die Heimische Landwirtschaft den Bedarf des deutschen Volkes an Brotgetreide fast völlig aus eigener Scholle gedeckt hat. Die Werbearbeit für den Verzehr von Roggenbrot hat bereits einige Erfolge gehabt und ist fortzusetzen. Der Kartoffelbau befindet sich in einer besonderen ungünstigen Lage. Die Erträge sind in den letzten Jahren wesentlich gestiegen, der Absatz ist jedoch sehr schwierig. Die Erzeugung von Branntwein und Stärke aus Kartoffeln darf keine Hemmungen er­fahren. Die Grundlage für die Ausdehnung der Rindviehzucht ist in der Verbesserung der Wiesen und Weiden zu erblicken. Dieses kann aber nur auf genossenschaftlichem Wege geschehen. Im Haushalt der landwirtschaftlichen Verwaltung sind für Dar­lehen und Beihilfen 3,4 Millionen mehr ausge­worfen wordn als im letzten Jahre. Den Land­wirtschaftskammern find Mittel für die Zwecke der läuerltchen Wirtschaftsberatung zur Verfügung ge- tellt worden. Der Wiederaufbau des landwirt- chaftlichen Kredits ist von besonderer Wichtigkeit. Ls ist eine beträchtliche Zunahme der Verschuldung zu verzeichnen. Einen wesentlichen Anteil an der Zunahme der Realverschuldung enthält auch die Tat- ache, daß sich die Aufwertungsschuld um 400 Mil- ionen höher herausstellte. Es muß gefordert wer­den, daß alle Kreditinstitute die Kredite nur für landwirtschaftliche Zwecke bereitstellen, daß die Sparkassen sich wieder wie früher dein Realkredit zuwenden, und daß das genossenschaftliche ■ Kredit-

yftem weiter ausgebaut wird. Die Beschaffung aus­reichender und geeigneter Arbeitskräfte für die

Landwirtschaft ist sehr wichtig. Bis auf weiteres wirtschaften die Erlaubnis, geistige Getränk, kann auf ausländische Arbeiter nicht verzichtet wer-1 auszuschenken, erteilt werden darf oder nickt

den. Gesetzliche Maßnahmen zum Zwecke der zwangsläufigen Festhaltung der Arbeitskräfte auf dem Lande kann der Minister nicht befürworten. Eine bedeutende Aufgabe ist die bäuerliche Siedlung. Der Bauer ist der beste Grenzschutz. An Siedlern ehlt es nicht. Dem Landarbeiter muß der Aufstieg zum Pächter und Eigentümer ermöglicht werden. Von dem bereitzustellenden Kredit von 40 Millionen Mark sollen 3000 bäuerliche Siedlungen gebildet werden mit je 50 Morgen.

Abg. Brandenburg (Soz.) betont, beson­ders landarbeiterfeindlich benähmen sich die Deutsch­nationalen in Ostpreußen, wo im Dezember 1925 den verheirateten Landarbeitern ein Bar- und Naturrallohn von zusammen 50 Mark monatlich gezahlt wurde.

Abg. Wenzlaff (Dntl.) beklagt die Höhe bet; Steuern und der sozialen Lasten, die heute für, die Landwirtschaft das Dierfache gegenüber der Vor­kriegszeit betragen. Die Bauern müßten eine Sen­kung der viel zu hohen GemeindezuschlSge ver­langen.

Abg. Jacoby- Raffauf (Ztr.) äußert sich zu der Frage der Arbeitslosigkeit und zu der Not beg Winzerstandes. Sodann fordert er eine Aenderung der Jagdgesetze und eins Vereinfachung des Steuern fystems. !

Abg. Kaiser (D. Dp.) hält zur Abwendung einer drohenden Katastrophe die Fundierung dep Wechselschuld und die Schaffung kreditstärkender, Aufnahmequellen für das Getreidegeschäft für uner« läßlich. Das Reich müsse entsprechend dem An/ trage der Deutschen Volkspartei im Reichstag 62 Millionen für Siedlungen flüssig machen. .

Abg. Müller-Frankfurt (Komm.) wendet siL gegen die steuerliche Bevorzugung des Großgrund/ besitzes.

Abg. Heesch-Schleswig (Dem.) betont, wir müssen für unsere Landwirtschaft viel von Amerika lernen. Der Weg des Fleis^s vom Disherzsuger

en Produkte. er Redner stimmt dem Minister darin zu, daß der deutsche Obst- und Gemüsebau zur Zeit noch einen Zoll­schutz braucht.

Abg. Flögel (Wirtsch .Dgg.) bedauert, bog trotz der Zölle die Preise für landwirtschaftliche Produkte gefallen seien. Ein Beweis dafür, daß die Zölle nicht genügten. Diesem Mangel müsse bei Schaffung des endgültigen Zolltarifs abgeholfen werden. Der Redner setzt sich besonders für die För­derung des Hackfruchtbaues ein.

Abg. Gieseler (Dffchvölk.) stimmt allen An­trägen zu, die geeignet sind, der Not der Landwirt--' schaft zu steuern. Wenn in der Reichseisenbahn dass Ausland das Wort führe, fei es nicht verwunderlich, daß die so notwendigen Tarifermäßigungen nicht durchgeführt werden.

Abg. Mönke (Dntl.) weist den Angriff des! Grafen Stolberg (D. Dp.) gegen seine Partei zurück^ Er fordert, daß die LaNdwirtfchastsschule dein« Landwirtschaft-ministerium bliebe. Es müsse auch eine Fremdsprache obligatorisch gelehrt werden, da man ja nicht wisse, ob bei der großen Not der Landwirtschaft der Beruf beibehalten werden könne.' Bei der Auswahl seines Personals dürfe der Mi­nister sich nicht von Parteirücksichten leiten lassen. Die Tüchtigkeit müsse entscheiden.

Nachdem die Abgeordneten Jordans (Ztr.), Schröter (D. Dp.) und Meinecke (Dem.) nochmals den Standpunkt ihrer Parteien dargelegt und Minister Dr. Steiger die gegen das Landwirtschafts« Ministerium erhobenen Vorwürfe als ungerecht« fertigt bezeichnet hatte, wurde die allgemeine Aus­sprache geschlossen.

Der Landtag vertagte sich um %7 Uhr auf. Mittwoch 12 Uhr.

Der Kampf um das Gemeinde- beslimmungsrechl.

Beginn der Beratungen im Haushallsausschutz

Der Haushaltsausschuß des Reichstages be- chäftigte sich am Dienstag mit dem fommen« )en Reichsgesetz gegen den Aloholmißbrauchi und mit der Stellung des Reichstages zu dem Gemeindebestimmungsrecht.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Soll­mann legte einen von ihm stammenden Ent« wurf vor, der wie folgt lautet:

„Auf Verlangen von einem Fünftel den zur Gemeindewahl berechtigten Mitglieder üner Gemeinde, in der mehr als eine Schank- tätte vorhanden ist, oder eines Gemeindebe­

zirkes, in dem mehr als eine Schankstätte vor­handen ist, ist in der Gemeinde, oder in dem Gemeindebezirk darüber abzustimmen, ob in der Gemeinde oder in dem Gemeindebezirk;

1. für neu zu errichtende Gast- und Schank-

wiriicyasren oie Enauvms, geistige Getränks auszuschenken, erteilt werden darf oder nichts