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Ar. 83 Eamslag den 24. April 1926

Das KsueKe.

— Bezüglich des Fürstenabfindungsgesetzes ist Ostern mit der preußischen Regierung durch ver­schiedene Konzessionen eine Einigung erzielt worden. 2er Rechtsausschuß wird heute die Beratung fort­setzen.

— Wie mir erfahren, ist als Mitglied der deut­schen Delegation für die Studienkommission des Völkerbundes zur Prüfung der Ratserweiterung der deutsche Botschafter in Paris Dr. v. Hoesch, auser­sehen. An zuständiger Stelle wird erklärt, daß tat­sächlich der Name v. Hoeschs an bevorzugter Stelle vorgemerkt sei, eine Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen.

— Der französische Botschafter in Washington überreichte gestern die neuen französischen Tilgungs- varschläge, in denen sich Frankreich bereit erklärt, die Sicherungsklausel aufzugeben unter der Zusiche­rung, daß seine Zahlungen an Amerika herabgesetzt würden, sobald die französische Zahlungsunfähigkeit durch Ausfall der deutschen Zahlungen vermindert werde.

— Wie Havas berichtet, hofft man, daß nach Rückkehr der Rif-Vertreter die Friedensverhand­lungen in eine entscheidende Phase treten werden. Sobald die offiziellen Verhandlungen beginnen, wird der Sultan von Marokko durch einen offiziellen Vertreter daran teilnehmen. Die Verhandlungen sollen heute wieder ausgenommen werden.

Mm das Fürftensomptrornitz

WöglichkeUen einer Verständigung.

Die Woche.

Berlin, 23. April. Der Rechts ausschuß des Reichstags trat heute zu einer kurzen Sitzung zusammen. In eine sachliche Beratung des Fürstenkompromisses wurde nicht einge­treten. Der Ausschuß vertagte sich vielmehr auf Samstag vormittag, damit zunächst das Resultat der in der Schwebe befindlichen Verhandlungen ab gewartet w erden könne.

Die Verhandlung mit der preutz Negierung.

Berlin, 23. April. Die Verhandlungen der Vertreter der Regierungsparteien des Reichs­tages und der Vertreter der peußischen Regie­rung beim Reichskanzler bezüglich der Fürsten­abfindung haben, wie das VDZ-Büro aus parlamentarischen Kreisen erfährt, zu einer Einigung über die preußischen Forderungen geführt. Ueber die ge­troffenen Vereinbarungen erfahren wir, daß die preußische Regierung ihr Verlangen nach einer Erweiterung der Rückwirkungen aufge­geben Hal. Der preußische Finanzminister hat danach auf die Forderung verzichlek, aus dem Besitz der Hohenzollern die Herrschaft Schwedt- Wildenbruch, die auf Grund eines Urteils aus

ebenso beträchtlich ist der Unterschied zwischen der im Vergleich vorgesehenen Bargeldenlschä- digung, für die bekanntlich 30 Millionen fest­gesetzt war gegenüber nunmehr nur noch 12 Millionen.

Diese neue Regelung hat, wie die „Tägl. Rundschau" erklärt, in den Kreisen der Deutschen Volkspartei Bedenken erregt. Zu erwähnen ist in diesem Zusam­menhang eine Mitteilung der „Voss. Ztg.", daß die mit der preußischen Regierung vereinbar­ten Aenderungen des Kompromißentwurfes in Form eines Antrages dem Rechtsausschuß morgen vorgelegt werden wird, der nur von den Demokaten und dem Zentrum unterzeichnet ist, während es die Deutsche Volkspartei abge­lehnt hat, den Antrag mit zu unterschreiben. Sie wird aber, dem Blatte zufolge, für ihn stimmen.

Am Nachmittag fanden Besprechungen zwischen den Vertretern der Regierungspar­teien, den Regierungsvertretern und den Deutschnationalen und Sozialde -

'Nicht Mussolini oder Briand, nicht Primo de Rivera oder Pangalos gebührt der Ruhm allmächtiger Diktator in Europa zu sein, dieses Recht glaubt vielmehr Herr Benesch, der tsche­choslowakische Außenminister für sich in An­

dem Jahr 1872 dem Herrscherhaus zugespro­chen worden ist, zurückzuerhallen. Als Aus­gleich ist dem preußischen Staat eingeräumt worden, daß er die Museen, wie das bereits in dem Vergleich mit dem Hohenzollernhaus vor­gesehen worden war, entschädigungslos erhal-

mokraten statt. Die Besprechungen mit dem deutschnationalen Abgeordneten Graf von Merveldt (der Abg. Lohmann war nicht zu-

gegen) zogen sich stunden hin. Die Verhandlungen wurden so

âs in die spätesten Abend

streng vertraulich behandelt, daß Einzelheiten nicht mitgeteilt werden können. Nur soviel kann gesagt werden, daß sowohl von den De-

motraten wie auch von den Deutschnationalen

joll. Ierner ist die V est i mm u N g über neue Abänderunganträge zu dem Kompromiß- QH'^^rPWÄB^ â auf bereits erganMne^nzslurkerle den^Mn^ mit^^den" S^o Z^i a^â m o ?r a t^â^hEn

längerer Zeit in diplomatischen Kreisen der scheu Preußens gemäß abgeändert wor- außerdem Reichsjustizminister Dr. Marx, der „Außenreisende heißt, denn er ist immer da den, und zwar dahin, daß das Reichssonder- preußische Ministerpräsident Braun und der zu finden, wo eine Entscheidung in der euro- geeicht solche Urteile nachprüfen kann, wenn preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff rr -Politik bevorsteht und nimmt es auch nicht eine Zweidrittelmehrheit, sondern eine teil. Die letzteren Besprechungen haben zu nicht allzu übel, wenn er an irgendeiner Stelle einfache Mehrheit des Reichssondergerichis es keinen irgendwie verbindlichen Vereinbarungen einmal schlecht behandelt wird, sondern erscheint erfordert. Zum dritten soll Preußen das Recht geführt- Es handelt sich lediglich um eine ganz

als richtiges „Stehaufmännchen" trotz des mo- mlischen Fußtritts bald wieder von neuem. Nur da, wo er eigentlich zu arbeiten härte, und wo er doch sicherlich nicht wenig tausende tsche­chischer Kronen betragendes Gehalt bezieht, in seiner Prager Kanzlei, ist er sehr selten zu treffen. Daher kursiert auch schon seit langem in der Tschechoslowakei der Witz, daß Berief h deswegen Minister des Auswärtigen hieße, weil er meist auswärts wäre.

Benesch hat schon sehr oft und sehr unlieb­sam von sich reden gemacht und auch mit jei- n^^lMber Briand manchen Strauß er­lebt. Was er sich aber der deutschen Regierung ^Zenüber geleistet hat, übersteigt denn doch das Maß des Erlaubten bei weitern und ver- in gebührender Weise festgenagelt zu werden. Bald nachdem in Paris und London "b ersten Nachrichten über die Verhandlungen zwischen Moskau und Berlin erschienen wa- lauchte auch die Mitteilung auf, daß der Maische Außenminister ein Schreiben an die Mntllchen übrigen Unterzeichner des Locarno- ?"Eotnmens geschickt und die Frage aufgewor-

00 Deutschland mit Rücksicht auf die t ÜDn Locarno und die Satzungen des ^65 überhaupt berechtigt wäre, einen ..russischen Vertrag abzuschließen. Diese wurde später dahin berichtigt, daß Anfrage des Dr. Benesch nicht von ihm ausgega igen wäre, sondern daß mehrere -üeder des Völkerbundes, vor allem auch s ihn als juristisches Mitglied des Ra- b und hervorragenden Kenner der Völker- Eni '?at?ret^tiid)en Fragen ersucht hätten, auf o ihm übersandter Informationen ein L n über das Vorgehen Deutschlands ab- rirhr Ob die eine ober die andere Lesart ist mag dahingestellt bleiben. Die Tat- bestehen, daß der Außenminister "äderen Staates sich das Rechi angemaßt jjj' anderen Staaten gegenüber ein Urteil deutsche Außenpolitik zu geben und u^ige zu prüfen, ob Deutschland nicht g.M destehende Gebräuche und Bestimmungen ^üe. Das heißt nichts andere. als daß N Venesch anmaßt, die deutsche Außenpolitik Ane ""Sunden. Dazu hat gerade er als der rinnt?111^’^ einer Mittelmacht nicht die ge- dx^! ^Berechtigung. Aber auch als Mitglied N^-kc "bundsrates steht ihm ein derartiger ter? '9 Nicht zu, selbst wenn Deutschland dem Ann.„?""d schon angehörte. Eine derartige fen™?9 muß auf das schroffste zurückgewi werden, denn das ist der Fluch der bösen

erfordert. Zum dritten soll Preußen das Recht erhalten, die durch Einzelurteile die Hohen­zollern gefallenen einzelnen Herrschaften zu besonders günstigen Bedingungen, nämlich zu dem Preise, für den sie in den Besitz des Herr­scherhauses übergegangen sind, zurückzukaufen. Es handelt sich um sechs Besitzungen, nämlich Glienicke, Reubabelsberg, Rominken, huber-

geführt. Es handelt sich lediglich um eine ganz unverbindliche Durchsprechung der Angele­genheit.

e-

kusruh, Letzlingen und Springe.

3m Vergleich zu dem Abkommen, das die preußische Regierung im September mit den Hohenzollern schloß, bringt das Kompromiß in seiner jetzigen Gestalt dem preußischen Staat ganz erhebliche Vorteile. Statt eines Grund­besitzes von 514 000 Morgen, die damals dem Herrscherhaus zuerkannt waren, würden die­sem jetzt nur 280 000 Morgen zufallen und

Soweit wir aus parlamentarischen Kreisen hören, wird gleichwohl der Rechtsausschuß am heutigen Vormittag die sachliche Beratung des Gesetzes fortführen und zwar bei § 3. Die durch die Ablehnung des § 2 entstandene Lücke aus- Sn, soll erst der erforderlich gewordenen 3 im Ausschuß vorbehalten bleiben. Die Sozialdemokraten haben sich in der heutigen Besprechung vollständig freie Hand vorbehal­ten und sind auch der Meinung, daß auch bei verschiedenen anderen Punkten der Vorlage, die Schwierigkeiten verursachen werden, sich solche Zufälle im Ausschuß wiederholen könn­ten, wie sie sich bei § 2 abgespielt haben.

Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären. Läßt sich die deutsche Regierung einmal diese Bevormundung gefallen, so wird der Herr Außenreisende und Ratsjurist stets mit seinen Ratschlägen bei der Hand sein und sich in sei­nem tschechischen Großmannsdünkel schon be­rufen fühlen, ständig den Vormund zu spielen. Wir hoffen und erwarten, daß der deutsche Außenminister mit seiner Meinung in diesem Falle nicht hinter dem Berge zurückhält und ckchäftigen Benesch einen Denk- iß es ihm für die Zukunft ver- den Vormund der deutschen Außen­politik zu spielen. Im übrigen scheinen nach den neuesten Meldungen die Verhand­lungen soweit gediehen zu sein, daß er bald abgeschlossen werden kann.

Im englischen Unterhaus ist der englische Außenminister auf die Tatsache hingewiesen worden, daß im Rheinland noch immer eine

dem allzu ge1

zettel gibt, ba1 geht, i ~

tarke Besatzung vorhanden ist, obgleich die Vertreter dèr alliierten und associerten Mächte in einer Erklärung vom 16. Juni 1919 eine

rühere Räumung des Rheinlandes vorgesehen faden, sobald Deutschland eine ausreichende Gewähr für die Erfüllung seiner Verpflichtun- -----geben habe. Herrn Chamberlain ist die- v. Hinweis offenbar ungelegen gekommen, )emi er hat in ziemlich unfreundlicher Art auf die gestellten Anfragen erwidert. Aber nicht nur das. Er hat sich auch recht erhebliche Irr­tümer zuschulden kommen lassen. Chamberlain

gen gege! er Hinn

hat zunächst gemeint, jene Erklärung vom Jahre 1919 sei eine Vereinbarung der damali­gen Vertreter der Entente-Mächte. Deutsch­land habe sein Recht, sich auf diese Erklärung zu berufen. Man versteht nicht recht, wie ßen

Chamberlain zu dieser Ansicht kommen kann. Es ist allerdings unbestreitbar, daß Deutsch­land an jener Erklärung nicht beteiligt war, denn damals zog man Deutschland zu irgend­welchen Verhandlungen überhaupt nicht hinzu. Der Inhalt jener Erklärung hat aber seinen Niederschlag in dem Artikel 431 des Versail­ler Vertrages gefunden, der eine Räumung des Rheingebietes vor dem Ablackf von fünf­zehn Jahren vorsieht, wenn Deutschland hin­reichend Gewähr für die Erfüllung seiner Ver­pflichtungen leistet. Auf diesen Artikel aber haben wir ein unbestreitbares Berufungsrecht und Herr Chamberlain mi^te eigentlich wissen, daß der deutsche Außenminister wiederholt von diesem Rechte Gebrauch gemacht und daß Bri­and in der französischen Kammer einmal er­klärt hat, man könne es Deutschland nicht be­streiten, diesen Artikel 431 in Anspruch zu neh­men. Es besteht eine ganz bestimmte Verpflich­tung der Besatzungsmächte, ihre Truppen zu­rückzuziehen, wenn die Voraussetzungen des

daß die deutsche Abrüstung zum Abschluß ge­kommen ist, hat die Botschafterkonferenz be­scheinigt. Damit sind alle Voraussetzungen des Artikels 431 erfüllt und mir fordern die Zu­rückziehung der Besatzung. Auch wenn Herr Chamberlain damit nicht einverstanden sein sollte.

Jnnerpolitisch war die Lage dieser Woche von den Verhandlungen im Rechtsausschuß über das Fürstenabfindungskompromiß be­herrscht. Hier war am Donnerstag durch die Ablehnung des § 2 des Kompromisses eine Krise entstanden. Bekanntlich hing das ge­schlossene Eintreten der Regierungsparteien für das Kompromiß von vornherein sehr stark von der Haltung der preußischen Regierung ab, do die Demokraten und auch das Zentrum großen Wert auf die Zustimmüng der preußischen Re­gierung und insonderheit auf die des preußi- : schen Finanzministers, des Demokraten Hoep- ker-Afchoff, legten. Die preußische Regierung war auch mit dem neuen Kompromiß noch nicht einverstanden. Sie vermißte auch hier die Er­füllung ihres Wunsches, in den Besitz der Herr­schaft Schwedt-Wildenbruch zu gelangen, da nach dem Kompromiß nur Einzelurteile auf­gehoben werden können, die nach dem Jahre 1918 ergangen sind, während Schwedt-Wilden­bruch dem preußischen Königshause schon im Jahre 1872 durch Gerichtsentscheid zugespro­chen wurde. Der Wunsch des preußischen Finanzministers fand bei den Demokraten warme Unterstützung, bei der Deutschen Volks» partei dagegen scharfe Ablehnung. Und so war, ganz abgesehen von der Haltung der Sozial­demokraten und der Deutschnationalen, - die Grundlage des Kompromisses überhaupt bis in den Freitag hinein recht unsicher. Im Laufe des gestrigen Tages ist aber eine Verständi­gung zwischen den Parteien des Kompromiß- zielt worden und es besteht wieder einige Aus­sicht, daß der Kompromißentwurf wenigstens in der Ausschuhberatung gerettet werden kann. Völlig unsicher bleibt nach wie vor, wie man den Kompromißentwurs, wenn im Ausschuß alles gut geht, im Plenum behandeln und durchbringen soll.

Der Abschlutz des deutsch -russischen Vertrages«

«Berliner Tageblatt“ und „Kreuzzeikung" melden, daß der Abschluß des deutsch-russischen Vertrages als unmittelbar bevorstehend gelten könne, nachdem dfe letzten Differenzpunkte be­seitigt worden seien.

Fürsorge für den gewerbl. Wiliessiand.

Berlin, 23. April. Der Handelsausschuß des Preußischen Landtags nahm einen Zentrums­antrag für weitere Fürsorge für den gewerb­lichen Mittelstand mit einem sozialdemokra­tischen Zusatzantrag an, der das Staatsministe­rium ersucht, schleunigst Maßnahmen zur Be­hebung der sich steigernden wirtschaftlichen Not in Handwerk und Gewerbe einzuleiten und zu diesem Zweck die bisher gewährten Kredite wesentlich zu erhöhen, sowie eine weitere Her­absetzung des Zinsfußes für das geliehene Ka­pital herbeizuführen. Der Regierungsvertreter stellte eine beschleunigte Vergebung der in Aus­sicht stehenden Staatsaufträge in Aussicht.

Preutzifcher Landtag.

Berlin, 23. April. Vor Eintritt in dir Tagesordnung des Landtages gibt Präsident Bartels dem Hause Kenntnis von dem Ab­leben des Abgeordneten Domkapitular Prof. Wildermann-Münster. Der Präsident widmet dem Verstorbenen, während sich die. Abgeord­neten von ihren Plätzen erhoben haben, Worte herzlichen Gedenkens.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung eines kommunistischen Urantrags, der

die sofortige Dienstentlassung einiger Sreuz- nacher Polizeibeamten

fordert, die entgegen ihren Dienstvorschriften

Artikels 431 erfüllt sind und Deutschland hat i Zwei Deutsche den französischen Besatzungsbe- ein unbestreitbares Recht, sich darauf zu be-i Hörden denunziert hätten, weil sie antimilita­rufen. Der englische Außenminister bat einen ristische Schriften an die französischen Truppen Zweiten Irrtum begangen, als er behauptete,' verteilen wollten. Einer, ein gewisser Scherer, es gebe keinen ungünstigeren Augenblick als ! ist im Gefängnis gestorben. Der Antrag, der die Gegenwart, um diese Frage zu erörtern, vom Abg. Bartels (Komm.) begründet wird, Wir wisiep nicht, warum Herr Chamberlain * verlangt auch, daß den Angehörigen des Sche­den Moment für. ungünstig bält- Unserer An-. rer eine dauernde Rente gezahlt wird. Die sicht nach ist jedenfalls der Augenblick gekom- Reichsregierung solle sofort bei der Entente men in dem wir recht dringend an die Ver- Schritte zur Befreiung der noch auf Grund pflichtungen des Artikels 431 erinnern müssen. von Urteilen der Besatzungsmächte in Gefäng- Durch das sogenannte Dawesabkommen ist die Nissen sitzenden Gefangenen unternehmen.

Gewähr für die Erfüllung der deutschen Eni-; Ein Antrag Falk (Dem.), den Antrag ohne schädigungsverpflichtungen gegeben, durch Lo- Aussprache dem Ausschuß für die besetzten Ge- carnö sind die politischen Streitfragen geregelt, biete zu überweisen, wird a b g e l e h n t.