201. Zshrqang.

SanauerB Anzeiger

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Ar. 94

Freitag den 23. April

1926

Das Abstrsdungsgefetz geßWvVet?

Paragraph 2 im Rechtsausschuß abgelehnt. — Besprechung zwischen Kanzler und -er preußischen Regierung. — Die SozialSemokralie eventuell zur Mitarbeit bereit.

Der Rechtsausschuß wird nicht, wie ursprüng­lich vorgesehen war, erst Samstag sich wieder versammeln, sondern bereits morgen Freitag, nachmittags 4 Uhr, wieder zusammentreten, um die Eeschästslage zu besprechen.

Vor einer Besprechung mit -er preußischen Regierung.

Die innerpolitische Lage wird immer ge­spannter, je mehr wir uns dem Wiederzusam­mentritt des Reichstages nähern. Schon wird die Frage der Regierungserweiterung auf­geworfen und in manchen Kreisen eins Kabi­nettskrise an die Wand gemalt. Man braucht diese Möglichkeit vorerst wohl nicht ins Auge zu lassen. Aber es besteht kein Zweifel darüber, daß Schwierigkeiten auf dem Wege der Regie­rung und der gegenwärtigen Regierungs- foalition liegen, die immerhin zu recht ernsten Konflikten führen können.

Der erste Stein des Anstoßes ist die Frage der Fürstenentschädigung, die im Rechtsausschuß auf dem toten Punkte ange­langt zu sein scheint, da gestern der § 2 d e s Kompromisses, der die Rückwirkungs­kraft der Abfindung regeln soll, mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden ist. Dieser Paragraph ist grundlegender Natur. Er überweist die Gesamtauseinandersetzung zwischen Ländern mid Fürstenhäusern der Kompetenz des Reichssondergerichtes und regelt zugleich die Frage der Rückwirkung, indem er alle diejenigen Auseinandersetzungen aus der Kompetenz ausscheidet, die nach t 1918 durch Gesetz, Schiedsspruch, Ve^

dem Jahre

aus bere

Hauses aus dem Grundbesitz würden von den Steuern restlos verschluckt, so daß das Haus zurzeit auf die Hilfe der Königin von Schwe­den angewiesen fei.

Staatssekretär Joel wies darauf hin, daß im Hinblick auf die Sperre die Ziffer 4 Platz greife: Aufwertung weil infolge der Sperre eine vollständige Erfüllung noch nicht ftattgefunben habe.

Es wurde dann in die Erörterung der Frage der Rückwirkungen im Abfin­dungsgesetz eingetreten. Abg. Landsberg (Soz.) begründete eingehend den sozialdemo­kratischen Antrag. Dieser Antrag will den Ländern, die unter der Herrschaft des früheren für sie ungünstigen Rechts Vergleiche abge­schlossen haben, die Möglichkeit geben, eine Re­vision im Sinne der neuen Vorschriften zu er­langen.

Die weitere Diskussion ergab im wesent­lichen nur, daß die Sozialdemokratie die An­nahme ihres Antrages als eine der Bedingun­gen zur Zustimmung zum Kompromiß avsieht. Die Abstimmung über den Paragraphen 2 des Sompromißgesetzentwurfes ergab dessen Ab­lehnung. Für die Annahme stimmten die Ver­treter des Zentrums, der Deutschen Bolkspar- tei, der Deutsch-Demokraten und der Wirt­schaftlichen Vereinigung, die im Ausschuß zu

-ß als wichtigstes „____„ isprechungen des Reichskanzlers mit den Vertretern der Koa­litionspartei über § 2 des Kompromiß­entwurfes die Anberaumung einer Aus- sprachezwifchendem Reichskanzler, dem preußischen Mi n i ste r p r ä f i b ten und dem preußischen Finanz­minister zu melden, die heute vormittag ei­frigen soll. Gelingt es in dieser Konferenz, so schreibt das Blatt, eine einheitliche Plattform für Reichskabinett und preußische Regierung zu schaffen, dann ist auch die politische Voraus­setzung für eine Mehrheitsbildung in der Frage der Fürstenabfindung gegeben. — Auch die „Germania" betont: Wenn die preußische Re-

Die „Voss. Zeitung" weil Resultat der gestrigen Be'

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..... ertrag oder . Es soll also überall da,

ürsten-

gierung, an der die Sozialdemokraten beteiligt sind, dem Koinpromiß zustimmt, dürfte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion kaum anders können. Es scheint also nicht möglich, eine Mehrheit von der Sozial­demokratie bis zur Deutschen Volkspartei herzustellen. Zu der Frage einer deutsch-nationalen Mitwirkung bei der Verabschiedung des Kompromißentwurfes äußert sich das Zentrumsblatt dahin, daß auf der Basis der jetzigen Haltung der Deutsch­nationalen eine Mehrheitsbildung mit ihnen für das Zentrum eine glatte Unmöglichkeit sei. — Ueber die Haltung der Sozial­demokraten schreibt der sozialdemokrati­sche Pressedienst: Die Sozialdemokratie lehnt das Fürstenabfindungskompromiß ebenso wenig grundsätzlich ab, wie sie es in seinem jetzigen

ist am Montag, 19. April, infolge der Behandlung im Gefängnis ge* storben. Es wird beantragt, die schuldigen Polizeibeamten und deutschen Gefängniswär- ter sofort ihres Amtes zu entheben, unter An­klage zu stellen und den Angehörigen des zu Tode gemarterten Heinrich Scherer eine an­gemessene Entschädigung und dauernde Rente zu geben. Der kommunistische Wunsch scheitert am Widerspruch eines Zentrumsabgeordneten. (Großer anhaltender Lärm bei den Kommuni­sten und Rufe: „Pfaffengesindel! Separatisten! Ententespitzel!") Die Glocke des Präsidenten kann zunächst die Ruhe nicht wiederherstellen. Di« Kommunisten rufen dem Zentrumsabge­ordneten drohend zu: „Lump, scher dich raust" Nach einiger Zeit verläßt das betreffende Mit­glied der Zentrumssraktion den Saal. DaP Haus setzt dann die

Eiuzelberatnag des Wohlfahrtsetat»

fort. Die Abstimmung über die bei diesem Etak angefochtenen Titel soll erst am Dienstag, 27» April, stattfinden.

Abg. Bartels- Krefeld (Kom.) fordert energische Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs, Für die Erwerbsloseninteressen setzten sich noch, mals die Abg. Stolt (Kom.) und Chrl» stange (Soz.) ein. Abg. Frau Ege (Soz.) legte Verwahrung ein gegen die mangelnde» Schutzbestimmungen für Hebammen.

Bon Regierungsseite wird erklärt, daß übe^ die Erweiterung des Bauarbeiter-, f ch u tz e s seit Jahren verhandelt werde. Es sei noch nicht gelungen, eine Einigung mit bet Reichsregierung herbeizuführen.

Abg. Köthenbürger (Ztr.) erklärt daß auch in Unternehmer-kreisen alles zum Schutze der Bauarbeiter geschehe- An Stell« der Arbeiterbaukontrolleure schlägt er solch« Kontrolleure vor, die auch über eine genügende theoretische Vorbildung verfügen. Abg. Kahl 4

Reichssonder sein.'Dabei

ist die- Frage wichtig, ob urch eine bereits rechtsgültig gewordene Auseinandersetzung " ganze Komplex der Streitfragen zwischen & und Fürstenhaus erfaßt worden ist. Denn wenn das nicht der Fall ist — wie z. B. in Preußen — so sollen alle Gerichtsurteste, die nach der Staatsumwälzung gefällt worden sind, der Revision durch das Reichssondergericht unterliegen. Mit Rücksicht auf diese Möglichkeit gibt der § 2 des Entwurfs dem Reichssonder-" gericht die Befugnis, nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob eine Gesamtauseinandersetzung vorliegt ober nicht.

Der erste Absatz des zweiten Paragraphen ist am Donnerstag im Rechtsausschuß mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommu- niften und der Völkischen abgelehnt worden. Die Deutschnationalen haben sich der Stimme enthalten. Die Lücke, die dadurch entstanden ist, verührt die Grundlage des ganzen Kompro- Mißentwurfs, da der ganze Aufbau der Ent- Ichädigungsregelung zusammenbricht, wenn die Zuständigkeit des Reichssondergerichts ’^int. Die Sozialdemokraten haben für oie Ablehnung gestimmt, weil ihnen die Rückwir- wng nicht weit genug geht. Die Aussichten des Kompromisses, die niemals glänzend waren, Mo nunmehr gänzlich unsicher geworden, da, wir hören, für die Deutsche Volkspartei eme Abänderung des Entwurfes nach dem Anträge der Sozialdemokraten nicht in Frage Auf der anderen Seite ist nicht damit r schrien, daß die Deutschnationalen sich von >eute auf morgen bereit finden lassen, für das ^mpromiß zu stimmen und damit im Aus- wenigstens eine sichere Mehrheit zu schüf­en. Senn der Ausschuß heute nachmittag zu- “minentritt, um die Geschäftslage zu be- ,Zechen, so wird er nicht weiterkommen als °^rn. Die man dann in der kurzen Zeit bis Zusammentritt des Reichstages den Kom- Momchentwurf für das Plenum noch bera- 'ungsfertig machen soll, ist ein Rätsel.

der and

Die Verhandlungen im Rechls

ausschutz.

En, 22. April. Im Rechtsausschuß des ^ zunächst der preußische Fi- "zmimster Dr. Höpker-Aschoff mitteilen, daß Wie noch nicht erscheinen könne.

Dr. Hanemann (Dntl.) brachte Sn??0^^ b„ ~ "

ein» ’n dern außer wem g‘ einmalige Abfindungssumme unter * re gutgeschrieben und infolge der Jn- bQr °m "Eg entwertet worden ist, ohne daß in herzogliche Haus infolge der Sperre an-,./ “a9e gewesen sei, das Geld anderweitig liegen. Die Einkünfte des aroßberuralicken

und die 3 Kommunisten und der eine Völkische, was zusammen 11 Stimmen ergab. Die Deutsch nationalen enthielten sich der Stimme. Ein Vertreter der Bayeri­schen Volkspartei, die ebenfalls den Kompro­mißgesetzentwurf unterzeichnet hatte, war im Ausschuß nicht anwesend. Wäre er anwesend gewesen, so hätte er wahrscheinlich für den von ihm befürworteten Kompromißgesetzentwurf gestimmt, so daß sich dann 11 Stimmen im Ausschuß für die Annahme des Paragraphen 2 ausgesprochen hätten. Das hätte aber auch nicht genügt, da auch in diesem Falle der Pa­ragraph mit 11 gegen 11 Stimmen abgelehnt worden wäre.

Die Abstimmung drehte sich um den A b - s a tz 1 des Paragraphen 2, der lauten sollte: „Für eine Gesamtauseinandersetzung, wenn eine solche nicht bereits nach der Staatsum­wälzung des Jahres 1918 durch Gesetz, Schieds­spruch, Vertrag oder Vergleich erfolgt ist, ist das Reichssondergericht ausschließlich zustän­dig. Ob eine vorausgegangene Regelung eine Gesamtauseinandersetzung ist, entscheidet das Reichssondergericht nach freiem Ermessen."

Nach der Ablehnung des § 2 des Fürsten- kompromißgesetzeniwurfes erhob sich sofort Ab­geordneter Freiherr von Richthofen (Dem.) und beantragte Abbruch der Verhandlungen. Den gleichen Antrag stellte auch Abg. Schulte- Breslau (Ztr.). i

Der deutschnationale Redner 216g. Loh­mann erklärte, daß er sich und seiner Frak­tion alle Entscheidungen vorbehalte. Aber im Interesse der Sache wäre es aus rein formellen Gründen zu empfehlen, wenn die Verhand­lungen nicht sofort abgebrochen würden. Auch Abg. Dr. Wunderlich (Dopt.) war der Ansicht, daß ein sofortiger Abbruch der Ver­handlungen nicht empfehlenswert wäre, weil dadurch mehrere Stunden, die dem Rechtsaus­chuß jetzt zu Verhandlungszwecken zur Ver- ügung standen, verloren gingen. Abe Dr. enfeld (Soz.) erklärte es für außerordent­lich bemerkenswert und für bezeichnend, daß der deutschnationale Redner trotz aller Besorg­nisklauseln und Vorwürfe offenbar den Fort-

aber sie ist nach wie vor zur Mrtarbert bereit und gewillt, dem Gesetze ihre Zustimmung zu geben, wenn hierzu die notwendigen Voraus­setzungen geschaffen werden.

Aus -er preußische» Zenirumsfrakttou

Die Zentrumsfraktion des preußischen

Landtages beschäftigte sich gestern u. a. mit den Vorgängen bei der Abstimmung das Hauszins steuergesetz,

über wobei

en badischen Fall zur igen Grundstücken

gang der Verhandlungen wünsche, genau wie auch der deutsch-volksparteiliche Redner Das beweise, daß die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei in der Sache einig seien und bestärke die Sozialdemo­kratie in ihrer Ablehnung des Kompromißgesetzentwurses. — Die Verhandlungen wurden darauf abgebrochen.

Reichskanzler Dr. Luther wurde sofort von den Vorgängen im Rechtsausschuß des Reichs­tages unterrichtet. Er hat darauf sogleich die Vertreter der Regierungsparteien für heute nackmittaa nack der Reickskanstei einaeladen.

es tue.

durch das unentschuldigte Fehlen auch meh­rerer Zentrumsabgeordneter die Regierung in der Minderheit blieb. Die Fraktion mißbilligte laut „Germania" noch einmal auf das Ent­schiedenst« die Vorkommnisse und brachte zum Ausdruck, daß eine Wiederholung unter allen Umständen ausgeschlossen sein müsse.

ReichsralsbeschMfle.

Berlin, 22. April. Der Reichsrat nahm heute eine Verordnung an, wonach die Mitgliederzahl der Wasserstraßenbeiräte von 12 auf 15 erhöht wird. Angenommen wurde ein Nachtragsetat für 1925, der eine Mehrausgabe von 221 Millionen bringt, wo­von den Löwenanteil die 100 Millionen bilden, die die Reichsbahn km Kreditwege vom Reich erhalten soll. Im Einverständnis mit der Regierung hat der Reichsrat die Kosten für die Durchfüh­rung des Volksbegehrens auf 1% Mil­lionen Mark erhöht. Angenommen wurde ein neues Gesetz zur Bestrafung von D u e l l v e r - gehen. Durch diese- Gesetz werden Militär- und Zivilbsamte nunmehr dahin gleichgestellt, daß die Strafe der Dienstentlassung wegen Duellvergehens in der Regel nur fakultativ erfolgen soll; nur in besonders schweren Fällen muß die Dienstentlassung erfolgen.

Abänderung des Mie!erschutzgesetzes.

Berlin, 22. April. Der Reichstagsausschuß für das Wohnungswesen setzte heute die Be­ratung über den Gesetzentwurf zur Abände- rung des Mieterschutzgesetzes fort und beschloß, entsprechend der Regierungsvorlage bei Miet­verträgen mit kürzerer als vierteljährlicher Zahlungsfrist die Aufhebung des Mietoerhält- niffes bereits dann zuzulassen, wenn die rück­ständige Miete den Betrag für einen Monat übersteigt.

Preußischer Landkag.

Berlin, 22. April. Dor Eintritt in die Ta­gesordnung beantragte Abg. Bartels- Krefeld (Kom.), daß als erster Punkt heute ein kommunistischer Antrag zur Behandlung komme, in dem es u- a. heißt: Der von den Kreuznacher Polizeibeamten der französischen Besatzung entgegen ihren Dienstvorschriften ausgelieferte und hierdurch zu drei Jahren Ge- fänanis verurteilte iuaendlicbs Äeinr. Scherer

Barra rbeiterschaâtz ein. In der weite­ren Aussprache protestiert Abg. Bartels (Kom.) erneut gegen den Vorstoß des Alkoholkapitalchi gegen das Gemeindebestimmung s<) recht.

Nach weiterer unerheblicher Debatte E das Haus zur zweiten

Beratung des Gestülhaushaltes über. —

Der Ausschuß empfiehlt eine Reihe vrMf Sparmaßnahmen und fordert eine« ausreichenden Schutzzoll gegen Pferdes e i n f u h r, die Kündigung des Handelsabkon»- mens mit Belgien und die richtige Einstufung' der Pferde in die einzelnen Wertklassen durch die Zollämter- Der Zinsfuß für Darlehen a« Pferdezüchtereien und Hengschalturrgsgenosfsw,' schäften soll gesenkt werden.

Abg. R o e i n g h (Ztr.) spricht sich für den ;rag seiner Partei auf Einsparung von! 000 Mark aus und beleuchtet die Krise de« pferdezüchtenden Landwirte. Der Redner dankte dem Minister für sein warmherzige- Eintreten für die Pferdezucht.

Abg. Boeß (Dntl.) bejaht die Notwendig­keit der staatlichen Unterstützung der Pferds zücht. Auf die Reichsregierung muß eingewirkt werden, daß der Schâoll auf die Pferde nach

Antrul

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Eintreten für die

Möglichkeit erhöht wird. Durch Ueberme - chanisieruna der Landwirtschaft würden viele landwirtschaftliche Arbeiter brot- los werden. Die Deutschnationalen hätten Ver­trauen zum Landwirtschaftsminister, ermatten aber auch, daß er sich gegenüber dem Gesamt»^ kabinett' durchsetz«.

Abg. Peters- Hochdonn (Soz.) meins,, vor sechs Jahren, als die So darauf hinwiefen, tonnte die Umstellung in der Pferdezucht auf Erlangung schwerer Stere, die noch gebraucht würden, erfol Blamage für die deutsche Lai

olgen. Es wäre eine

ndwirtschaft, wenn

ie nicht eben so billig züchten könne wie das Ausland. Wir können nicht hohe Schutzzölle auf Pferde legen, denn schließlich wollen wir auch unsere Jndustrieprodukte unterbringen.

Abg. Dr. Heimann (Dopt.) betont, auch im Interesse der westlichen Pferdezucht müsse bei den Handelsvertr<msverhandlungen auf Schutz der heimischen Pferdezucht gedrungen werden. Unsere heimische Produktion mare wohl imstande, den Bedarf zu decken.

Abg. W a ch h o r st (Dem.) betont, daß die Zeiten vorüber seien, wo die deutsche Land­wirtschaft die Pferdezucht als Sport betreiben könnte. Die Gestütsverwaltunq habe sich doch! wohl nicht rechtzeitig umgefteüt, um die Zucht eines schweren Pferdes in die Wege zu leitew-

Minister Steiger legt dar, daß an bert 12,4 Milliarden, die die gesamtdeutsche Vieh- zuckt an Wert repräsentiert 3P Milliarden