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201. Jahrgang.

Sanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Streife Sana« Statt und Land.

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Nr. 93

Donnerstag den 22. April

1926

Veneschs deutschfeindliche Agitation.

Einberufung des auswärtigen Ausschusses zum Montag.

3etnn,2L April. Wie derInfomalion" aus London berichtet, enthält ein Fragebogen, den der Tschechische Außenminister Benesch an die Signatarmächte von Locarno über den be­vorstehenden deutsch-russischen Ver­lrag gerichtet hat, folgende Fragen:

1. Zfi der deutsche Minister des Auswär­tigen verpflichtet, alle vertraulichen Verhandlungen Deutschlands mit anderen Mächten und mit dem Völkerbund, so­weit sie das Interesse der beiden Länder be- kHren, nach Mosraumitzuteilen?

2. Wenn im Falle eines Krieges mit Ruß­land dieses nicht der Angreifer ist, wird dann Deutschland oder der Völkerbund darüber enl-

Reiben, wer der Angreifer ist 3. Das muß Deutschland

?

3. Das muß Deutschland als Mitglied des Völkerbundes tun, wenn dieser den Boykott Rußlands verlangt?

4. Ist die Klausel über die Neutralität Deutschlands auf dem Artikel 16 des Völker- bundsflaluis begründet oder auf die durch den Brief der Alliierten aus Locarno vom Oktober 1925 eingeräumte Einschränkung dieses Ar­tikels, die Deutschland von gewissen Verpflich­tungen desselben befreit?

5. Wenn die Neutralität Deutschlands durch diese Zusaherklärung bestimmt wird, welche wird jeweils die maßgebende Aus­legung dieser Erklärung gebenLM^M ^ Die deutsche Reichsregierung ist noch n i ch t in den Besitz dieses Memorandums gelangt. Dagegen scheint richtig zu sein, daß Herr Benesch tatsächlich an die übrigen Locarno Mächte ein solches Memorandum gerichtet hat, wobei ihm wohl die Möglichkeit vorschwebte, daß die Mächte der früheren Entente sich zu einem Einschreiten gegen Deutschland veran­laßt sehen könnten.

Wern Graf

>?ns und L,

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Rußland über den Abschluß eines Freund- Msts- und Neutralitätsvertrages nähern sich dem Abschluß. Umso fieberhafter ist man an ge- ^târr bemüht, diese Verhandlungen zu urchkreuzen und gegen den Vertrag Intrigen eh? er perfekt geworden ist.

Veröffentlichung, die dieTimes" vor eini­gen Tagen über den bevorstehenden Abschluß

""geblichen deutsch-russischen Rück- wJr^ru«£5D?rtra9e5 brachte, war das erste in^^e Anzeichen dieses geheimen Intrigen n E deutsche Regierung hat bekanntlich «^ Locarnomächte über Ziel und Zweck des sowie über den Fortoang der Der- Mülungen auf dem Laufenden gehalten. In «arlchau hat man nicht unmittelbar Kenntnis Falten, aber es ist leicht erklärlich, von ^^lte die polnische Regierung in- «>ert worden ist. Man braucht nur an die l!2"8°^areise Paul Boncours nach War- um ganz genau Bescheid zu deutt^' ?/?. Warschau hat man sich über die öerJnt rm^1^,611 Verhandlungen sehr stark auf- lonhprn ro nc^2f. s'ch aber damit nicht begnügt, LJ, ^of Skrzynski hat alsbald Schritte in reickad London unternommen, um Frank- .jJj® England gegen den Vertragsabschluß SM »'"chen. Er hat behauptet, die Sicher- vnn ^ . f^ bedroht und ist soweit gegangen, ^°sgchen"^E'ch un- England ein ultimatives aach ihm gegangen, so hätte man durch nach der früher beliebten Me- toiirhetngEgen den Vertragsabschluß Ern? L« Rußland und Deutschland eingelegt, n^^rzynski mußte aber die Erfahrung bOr? ,*!' daß die Lage sich in London und Paris einJJ«^ anders spiegelte, als in seinem ein, Diplomatenkopf. Er erhielt in London lick ni?, Absage und auch in Paris ließ man deusick w " der Auffassung abbringen, daß die sich ^e Legierung loyal vorgegangen sei und carnn ,'"klang mit dem Vertrage von Lo- gehalten habe.

lunn Skrzynski ließ darauf durch Vermitt- .,x:^Ewisser Pariser Stellen in der Londoner her >ene bekannte Bombe platzen, die in Da-; n 'sentlichkeit soviel Aufsehen erregt hat.

Statt hat wahrscheinlich nicht mafin« ^" wem letzten Endes seine 9nfor= SZ1 stammte. Es hat auch in seinem auc ^"kar dem Vorgehen Deutschlands durch- Gerecktiakeit miherfahren lassen. Der aei-

ib England ein ultimatives Deutschland zu verlangen.

en

stige Urheber der Veröffentlichung aber war zweifellos der polnische Ministerpräsident, der die deutsch-russischen Verhandlungen in die Oeffentlichkeit ziehen' wollte, um ihnen noch vor dem Abschluß möglichst viel Schwierig­keiten zu bereiten. Dieser Zusammenhang ergibt sich auch ganz zweifellos aus dem weiteren Verlauf der Dinge. Die Intrige ist inzwischen weitergesponnen worden. Nach der obigen Meldung ist Herr B e n e s ch in Aktion getreten, nachdem der polnische Ministerpräsident in Paris und London vergebens sein Glück ver­sucht hat. Es ist gar nicht ausgeschlossen, daß alle diese Dinge schon bei dem Besuche des Grafen Skrzynski in Prag in der vorigen Woche eine Rolle gespielt haben und daß das Auf­treten des Herrn Benesch bei dieser Gelegenheit verabredet worden ist. Auf jeden Fall hat Herr Benesch sich in den Dienst der polnischen Hetz­propaganda gestellt.

Die deutsche Regierung hat zwar von dem Memorandum des Herrn Benesch noch keine unmittelbare Kenntnis erhalten, doch steht wohl fest, daß dieser tschechische Fragebogen echt ist. Hoffentlich wird unsere Regierung aus diplomatischem Wege die Antwort nicht schul­dig bleiben. Es ist eine grobeUngehörig- k e i t, wenn Herr Benesch sich mit seinen Ein­wänden in die deutsch-russischen Verhandlungen

darf keineswegs der Aufklärung, die Herr Benesch angeblich anstrebt. Die deutsche Dele­gation hat in Locarno mit aller Entschiedenheit betont, daß uns aus dem Art 16 der Völker- vundssatzungen keinerlei militärische oder son­stige Aktionsverpflichtungen erwachsen dürfen, die unsere Neutralität in Frage stellen. Dieses Recht ist uns dann durch die bekannte Erklä­rung der Locarnomächte zu dem Art. 16 zu­gesagt worden und in den Verhandlungen mit Rußland handelt es sich lediglich darum, dieses Neutralitätsrecht Rußland gegenüber vertrag­lich festzulegen. Deutschland wird in dem Ver­tragstext ausdrücklich auf feine künftigen 'Völ­kerbundsverpflichtungen Bezug nehmen, wird aber auch ebenso entschieden betonen, daß es Rußland gegenüber neutral bleibt, wenn dieses Land angegriffen werden sollte. Selbstver­ständlich steht uns allein das Recht zu, zu ent­scheiden, ob und wann dieser Neutralitätsfall gegeben ist.

Das Vorgehen des Herrn Benesch ist umso dreister, als die Tschechoslowakei ebenfalls mit Rußland einen Vertrag abgeschlossen hat und in der Präambel dieses Vertrages eine gegen­seitige Neutralitätsversicherung mit Rußland abschließt. Deutschland wird doch wohl das­selbe Recht haben, mit einem außerhalb des Völkerbundes stehenden Staate einen Vertrag abzuschließen, das die Tschechoslowakei und an­dere Völkerbundsstaaten bereits für sich in An­spruch genommen haben. Im übrigen könnte Deutschland mit viel mehr Recht die gleichen Fragen an Frankreich und seine V a - falle n richten, die ja miteinander durch Bündnisverträge derart verfilzt sind, daß die Völkerbundsbestimmungen von deren Seite überhaupt außer Kurs gesetzt scheinen. Wir müssen uns also das Vorgehen des Herrn Benesch sehr entschieden verbitten. Wir sehen darin eine Fortsetzung des Intrigenspieles, das mit dem Sturmlauf des polnischen Minister­präsidenten gegen das deutsch-russische Ver- handlungsziel begonnen hat. Auch dieser Vor­stoß wird an dem Abschluß des deutsch- rus­sischen Vertrages nichts ändern können.

Der Niickkrilt des poln. Kabinetts ! i hl angenommen.

Warschau, 21. April. Das polnische Ka­binett hat heute früh nach längerer Beratung seinen Rücktritt beschlossen. Um 1 Uhr mittags begab sich Ministerpräsident Graf Skrzynski in das Palais des Staatspräsidenten, um die De­mission zu überreichen. Der Präsident der Re­publik hat die Demission nicht angenommen. Die bisherige Regierung bleibt somit im Amte.

*

Warschau, 21. April. Der B eschlu ß des Präsidenten der Republik, daß der Rumvf der Regierung Skrzynskis weiter am

Chamberlain denkt also nicht an eine Abkürzung der Besegungsfristen, obwohl man Deutschland auf- gesordert hat in den Völkerbund einzutreten und ihm dort Gleichberechtigung zugesichert hat. Wenn Chaniberlain heute noch nicht davon überzeugt ist, taß Deutschland tatsächlich seine Verpflichtungen hin- ichtllch der Entwaffnung erfüllt hat, dann wird er auch nach Ablauf von 15 Jahren davon nicht zu überzeugen sein und die Besetzung wird auch dann noch weiter fortbauern.

Unterbrechung der Friedensverhand^- tungen in Marokko.

Varis, 21. April. Die Agence Havas meldet aus Udjda: Die drei Delegationen für die Friedensverhandlungen trennten sich, ohne eine Einigung erzielt zu haben. Sie werden später zu einem noch nicht bestimmten Datum wieder zusammentreten.

Ruder bleiben und der Ministerpräsident sich bemühen solle die zusammengeschmolzene Koa­lition zu erweitern, hat in den Kreisen der Linken große Erregung her­vorgerufen. Die radikale Bauernpartei Dombskis hat an die anderen demokratischen Parteien die Aufforderung gerichtet, daß die ge­samte polnische Linke beim Staatspräsidenten intervenieren solle, um ihn auf die Gefahren seines Entschlusses aufmerksam zu machen. Der Vizemarschall des Landtages, der sozialdemo­kratische Führer Daczynski wiederum erklärte in einer Unterredung, daß jeder zivilisierte Staatschef nach dem Bruch der Koalition die Demission der Regierung angenommen und den zurückgetretenen Ministerpräsidenten mit der Fortführung der Geschäfte betraut hätte. Von einem neuen Eintritt der Sozialdemokraten in die Regierung, wie der Präsident es angeblich wünsche, könne keine Rede sein. Im ähnlichen Sinne hat sich der Führer der radikalen Bauernpartei, Wiswolenie und der Sjemvize- inarschal Ponjatowski ausgesprochen, der meint, die bisherigen Erfahrungen hätten seine Partei in der Ueberzeugung bestärkt, daß ein Eintritt in irgendeine Koalition ein Ding der Un­möglichkeit sei.

Chamberlain über die Abkürzung Ser Befatzungsfristen.

London, 21. April. 3m Unterhaus fragte Ponsonby, ob dem Staatssekretär für auswär­tige Angelegenheiten die von Wilson, Clemenceau und dem damaligen Premierminister Englands am 16. 3uni 1919 unterzeichnete Erklärung bekannt fei, wonach die Alliierten für den Fall, daß Deutschland vor Ablaus von 15 Jahren ausreichende Gewähr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen geben sollte, bereit sein würde, untereinander eine frühere Be­endigung der Rheinlandbesetzung zu vereinbaren. Ponsonby fragte weiter, ob die Regierung, nachdem die Votschafkerkonferenz gegenüber bem Völkerbundsrat festgeskellt habe, daß Deutschland seine Enkwaffnungsverpflichlungen erfüllt hat, bereit sei, nunmehr eine Abkürzung der Vesehungssristen vorzuschlagen

Chamberlain erwiderte: Der Fragesteller zitiert die Erklärung der Dotschafkerkonse- r e n z vom 6. März d. 3. versehentlich falsch. Sie haknichterklärk.daßDeukschlandseine Verpflichtungen hinsichtlich der Ent­waffnung erfüllt hak. Ihre Feststellung bedeutete etwas anderes. Um irgendwelche Ein­wände gegen die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund zu verhindern. Hak die Dotschaflerlonfe- renz erklärt, daß, soweit sie in Betracht komme und nach ihrem besten Wissen Deutschland effektive Ga­rantien für seine ehrliche Absicht zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bietet. Es besteht ein beträchtlicher Unterschied zwischen dieser Feststellung und den befriedigenden Garantien für bic Erfüllung der deutschen Verpflichtungen gemäß der Erklärung vom 16. Juni 1919. Ponsonby mutz mir bi Be­merkung gestatten, daß ich mir keinen ungünstigeren Augenblick denken kann, um eine so weit reichende Diskussion zu veranlassen.

Wedgwood fragte, ob die in der Erklärung von 1919 niedergelegten Grundsätze zur Durchsüh- rung gebracht würden, sobald die in der Erklärung erwähnten Bedingungen zur Zufriedenheit dec bri­tischen Regierung erfüllt werden und ob tatsächlich die britische Regierung sich noch an die 1919 auge- gegebene Erklärung halte.

Chamberlain antwortete: Die Erklärung von 1919 war eine Erklärung über die damals be­stehenden Absichten der drei Regierungen. Es war keine Erklärung, auf bie sich die deutsche Regierung zu berufen ein Recht hat. Er fügte nochmals hinzu, daß feiner Ansicht nach kein ungünstigerer Augenblick für eine Diskussion dieser Frage gewählt werden könne.

Sturz Ser mecklenburgischen Regierung.

Neuwahlen voraussichtlich am 20. 3 unt

Schwerin, 21. April. Die mecklenburgische

Regierung ist in der heutigen Sitzung des Landtags durch die Ablehnung eines Vertrauensvotums mit 37 gegen 23 Stimmen gestürzt worden. Für das Vertrauensvotum stimmten die Deutschnationa­len und die Deutsche Volkspartei, dagegen die Kommunisten, die Demokraten, die Sozial­demokraten und die Völkischen. Nach einstün­diger Vertagung der Sitzung erklärte der Mi­nisterpräsident Freiherr v. Brandenstein, daß das Staatsministerium seinen Rücktritt beschlossen habe. Die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei beantragen bax rauf die Auflösung des Landtages und Neuwahlen. Der Redner der'So­zialdemokratie stimmte diesem Antrag zu.

Der Grund zum Sturz der Regierung ist in den schweren Angriffen der Völkischen zu suchen, die es verstanden hatten, den Land­bund in Mecklenburg völlig zu beeinflussen und unter dem Einfluß des völkischen Reichstags­abgeordneten v. Gräfe Forderungen in ultima­tiver Form zu stellen, die die Regierung unter keinen Umständen annehmen konnte. Nachdem das Vertrauensvotum abgelehnt worden war, erklärte der Ministerpräsident Freiherr von Brandenstein namens der Staatsregierung, daß sie nicht mehr in der Lage fei, die Ge­schäfte weiter zu führen. Er erhob dann scharfe Vorwürfe gegen das Verhalten der Völkischen. Der Vertreter der Deutschnatiöna- len, der gleichzeitig für die Deutsche Äolkspar- tei sprach, beantragte daraufhin die Auflösung ..das die TaLèsordnung einer dèn Sitzung zu setzen und wünschte, daß Neu­wahlen schon am 20. Juni stattfinden sollten,

Anierfuchung Ser Tscheko-Mor-e.

Berlin, 21. April. Dem Feme unter« suchungsausschuß des Reichstags legte heute der Vorsitzende sein Arbeitsprogramm vor. Danach sollen als Fememorde angesehen werden: Anschläge aus Menschenleben auf Grund des Spruches einer Organisation oder Verabredung einzelner ihrer Mt» glieder wegen eines von ihnen als verräterisch an­gesehenen Verhaltens, sowohl gegen Mitglieder und ehemalige Mitglieder, als auch gegen Außenstehende.

Als Femeorganisationen werden ange­sehen: die Schwarze Reichswehr, die Organisation Raßbach, die Arbeitsgemeinschaft Mayer-Breslau, die Einwohnerwehr Bayern (Ortsgruppe München), der Blücherbund München, die Organisation Consul und der Werwolf.

Als Femetaten kommen in Betracht die Fäll« Lenzner, Panier, Gröschke, Wilms, Sand, Brauer, Holz, Beyer, Kadow, Böttcher, Hermann, Dobner, Sandmsyer, Kartung, Bauer, Erzberger und Rathenau.

Zunächst soll folgende Reihenfolge für bic ein­zelnen Untersuchungen eingehalten werden: 1. Der Fall Bauer; 2. die Fälle der Einwohnerwehr Mün­chen; 3. die Fälle der Organisation Consul und 4. der Fall Hermann. Sobald die Akten zu den Fällen derSchwarzen Reichswehr" vorliegen, wer- den diese Fälle vorweg behandelt.

Abg. Dr. Mittelmann (D. Vpk.) beantragt auch die Einbeziehung der Tscheka und von Ischcka- Morden in die Anlersuchung. Die Mehrheit des Uusfdmffes stimmte dem zu. Dagegen stimmten die So-ialdemokraten und Kommunisten.

Im übrigen wird das Arbeitsprogramm des Vorsitzenden genehmigt. In der Frage der Ein­wohnerwehr Bayern wurde auf Anregung der Bayerisckzen Volkspartei beschlossen, die Unter­suchung nur auf die Landesleitung zu erstrecken. Nächste Sitzung Mittwoch, 28. April.

Aufwertung und Volksentscheid.

Berlin, 21. April. (Amtlich.) Nach Reichs­recht ist der Weg der Volksgesetzgebung insofern beschränkt, als über den Haushaltsplan, über Abgabegesetze und Besoldunas Ord­nungen nur der Reichspräsident einen Volksentscheid veranlassen kann. Damit sind auch Gesetzentwürfe der be- zeichneten Art dem Volksbegehren entzogen. Dies ist geschehen, weil derartige Gesetze nicht aus dem Zusammenhang mit den gesamten Steuer- und Wirtschaftsplänen herausgenom- men werden können. Die vor und während der Geldentwertung begründeten Rechtsverhält­nisse sind im Auswertungsgesetz und im Gesetz über Ablösung öffentlicher Anleihen geordnet. Der Gesamtkomplex dieser Gesetze bedingt maß­gebend den Haushalt des Reichs, den Finanz- üusgleich zwischen Reich, Ländern und Gemein-