201. Jahrgang.

SanauerW Anzeiger

General-Anzeiger für »ie Kreise Kanan Stadl und Land.

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flr. 76

MWwoch den 31« Mürz

1828

Die Rückgabe des deMche« MseKÄzms.

Aewyork, 30. März. Die Einbringung des gesetzes über die Rückgabe deutschen Eigen- MS ist erfolgt und daniit ist diese Frage in die entscheidende Phase eingetreten. Nachdem ch unmittelbar Beteiligten diesem Gejetzent- ourf zugestimmt haben, muß der Kongreß jetzt das letzte Wort sprechen, um diesem Pro- dult der wirtschaftlichen Ueberlegung zum Ém Leben zu verhelfen. Unterstaats-

W i n st o n, der während des Urlaubs das Schatzamt leitet, betonte in einer Erklärung, die er der Presse übergab, einlei­tend, daß keiner der bisher vorliegenden Rück-

Barzahlungen und spätere Verrechnung gegen Daweszahlungen. Das Schatzamt lehnt die Konfiskation von Privateigentum ab und glaubt, daß Kriegsverluste ' einzelner Bürger non der Gesamtheit der Bürger getragen wer­den sollten, selbst wenn es mit dem Risiko von Verlusten verbunden wäre.

Daweszahlungen. Konfiskation do

B-Entwürfe alle deutsch-amerikanischen

en, die der Krieg hinterließ, endgültig e. Dann wird ein eingehender Ueberblick über die juristische Lage gegeben, wie sie durch sie Verträge von Versailles und Berlin, durch dm Dawes-Plan und " ' " “ "

loinmen geschaffen ist.

Vereinigten Staaten

m:

durch das Pariser §lb= Daraus werden für die folgende Schlüffe ge-

, ,?E schätzt bie Lage so ein, daß nach den Weisungen der Mixed Claims Commission «schlaad verpflichtet ist, 190 Millionen Mat Kapitalschuld und 60 Millionen Mpr ausgelaufene Zinsen bis zum 1. Januar ii bezahlen. Die Entschädigungen seien mit Vlozenk zu verzinsen. Denn für die aufge- »seven Zinsen keine Zinseszinsen bezahlt wer- lai müssen, so werden 11 Millionen Dollar

J» ‘Hk JahreszWung, die Ame ach dem Pariser Abkommen als Entsch W höchstens zu erwarten hat, gerade hin Am für die laufende Zinszahlung und die lugung der ausgelaufenen Zinsen io vierzig Weitere vierzig Jahre würden benö- £“m die Sapitalschuld zu tilgen, so daß Mtliche Ansprüche erst in achtzig Jahren er- Ml seien. Dabei ist vorausgesetzt, daß der Eesplan folange funktioniert, daß Deutsch- Md weiter fähig ist, die festgesetzten Leistungen 10 den Transfer-Agenten abzufuhren und daß der Transfer-Agent ' .....

Der Inhatt des Freigabegefetzes.

Rewyork, 30. März. Gestern wurde im Reprä­sentantenhaus von dem republikanischen Abg. Ogden Mills ein Gesetzentwurf über die Frei­gabe des deutschen Privateigentums eingebracht, der die ausgesprochene Unterstützung der amerikanischen Regierung hat und im wesentlichen dem sogen. Mellon-Plan folgt. Die Abweichungen ändern diesen Plan nicht zu Ungunsten der deutschen Beteiligten. Die wesentliche Neuerung setzt an die Stelle der geplanten Ausgabe fünfprozentiger Schuldverschreibungen mit der Ga­rantie der Vereinigten Staaten allenthalben die Barzahlung. Die durch Urteil der gemischten Kommission festgesetzten und festzusetzenden Beträge sollen, soweit sie amerikanischen Staatsangehörigen zukommen, in bar vom Schatzamt der Vereinigten Staaten ausgezahlt werden, und zwar mit Zinsen bis zum Tage der Zahlung, wogegen der dem Urteil zugrunde liegende Anspruch auf die Vereinigten Staaten übergeht. Der Treuhänder für das ehemals feindlich« Vermögen soll das beschlagnahmte deutsche Privateigentum auf Anträg in dem Zustande heraus-

mentsausschuß für Völkerbunds-Fragen Tele­gramme verlesen, die er teils allein, teils in Gemeinschaft mit Briand während der ver­schiedenen Konferenzen nach Brasilien sandte und in denen dringend um die Zurücknahme des Vetos gegen die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund ersucht wurde.

Chamberlain erklärte, hinter Brasilien habe weder Frankreich noch Italien gestanden. Seiner Ansicht nach sei der einzige Grund für die Haltung Brasiliens die öffentliche Meinung des Landes gewesen.

Russischer WeUkvngretz in Paris.

Paris, 30. März. Am 4. April 1926 wird in Paris der Russische Weltkongreß eröffnet werden, zu dem die russischen Emigranten aller politischen Par­teien etwa 400 Delegierte entsenden werden. Der Kongreß will eine russische Zentrale schaffen, um die Ausarbeitung eines Programms für das nationale Rußland und die Einigung aller Russen herbeizu­führen, die chr Vaterland von der bolschewistischen Herrschaft befreien wollen. Unter den Leitern dieser Bewegung befinden sich der frühere Präsident des russischen Reichsrats Trepeo, der früher« ruffische Generalstabschef Gubemitz und der bekannte Uni= versitStsprofessor Struve.

Französisch -englische Berhan-lunge« in Syrien.

Paris, 30. März. Der französische Kommissar in Syrien, de Jouvenel, ist heute, wie bereits kurz be­richtet, in Jerusalem angekommen, wo er bald nach seiner Ankunft Besprechungen mit dem

britischen Kommissar in Palästina, Marschall Plumer, hatte. Nach de Jouvenels Ansicht liegt eine baldige Beendigung der syrischen Krise auch im Interesse Englands, da ein erfolg­reicher syrischer Ausgang einen all­gemeinen Araberaufstand gegen bie fremden Mandatsmächte zur Folge haben werde. Bisher hätten die syrischen Frei­heitskämpfer an Englands strikter Neutralität eine starke Stütze gehabt, da es dem arabischen Freiheits- konnte« in Palästina, wie in Aegypten möglich ge­wesen sei, den syrischen Aufstand propagandistisch und materiell zu unterstützen. Er hofft von seiner persönlichen Unterredung mit Marschall Plumer, daß die britische Mandatsbehörde in Palästina den Ver­kehr zwischen den dortigen Arabern und den Syriern unterbinde.

Jerusalem, 30. März. De Jouvenels Besuch hat zu einer Reche von feindlichen Demonstrationen ge­führt. Die radikale jüdische Arbeiterschaft in Haifa, unter der ohnehin schon infolge der wirtschaftlichen Notlage Erregung herrscht, veranstaltete eine Kundgebung „gegen den Mann, der verantwortlich ist für die Fortdauer des Blutvergießens in Syrien". Auch die Vorstände anderer, weniger'radikaler Arbeiter­organisationen haben die Bevölkerung aufgefordert, am Dienstag zum Zeichen des Protestes die Arbeit niederzulegen. Der große Bund Poale Zion, dem bolschewistische Tendenzen nachgesagt werden, hat in ganz Palästina Flugblätter verbreitet, in denen die Arbeiter anläßlich des Besuches zu Demonstrationen gegen den Imperialismus aufgefordert werden. Die Regierung hat weitgehende Vorkehrungen zur Auf­rechterhaltung der Ordnung getroffen.

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Liquidationen und

rwaltlm

lnde ist, die , , . zu trans- Jede Verminderung der deutschen würde der amerikanische Gläubiger Denn der Dawesplan versagt und die Isen Staaten deswegen auf ihre Rechte S* dem Berliner Vertrag zurückgreifen, so wnen auch die Alliierten berechtigt, die Be-

k^u^Efchalnd Zahlungen außerhalb der .. ^zevtigea Quote zu erwarten.

dâ^Ä°. âe zwar vielleicht berechtigt, das Privateigentum zu liquidieren und «mgange daraus zur Bezahlung der Ansprüche zu verwenden. Die «Ä» . Berechtigung für ein solches vor- k°â ^ Zweifelhaft. Außerdem ist es

ketit s ~n solches Vorgehen jetzt, wo m»d Deutschland wieder Frieden haben N^^Lungsmäßig ist.

Stanhn 1 . man die Angelegenheit vom her»«°®- ei'n€r großen Handelsnation aus,

£ Ä9cr enorme In-..... ^^.unterhalten liste -Politik die zu sein, die Hëi-

(iiioAiiv- Privateigentums fremder Staats- Sn» ebenso wie in der Ber-

eine fnrl m“1^ weiter anzuerkennen. Durch her LX Politik könne man das Vermögen ktn.' enkamschen Bürger in fremden Län« künftigen Kriege von einer Kon­tra« ».^.wahren. Außerdem besagt der Ver- riänH?u^ daß das deutsche Eigentum zu- Wehrt,» werden soll solange, bis geeignete Eschen Zur Befriedigung der amerika- ein getroffen sein werden. Es ist

ouf einp^ Aes Bemühen, unbestimmt lange "lcht Seutumstitel zu bestehen, der uns

Angelegenheiten zwischen den Sie fönt J°t ?n lmmer schnell geregelt werden, für vwi^w "ine Quelle von Verstimmungen „ ^adihp™ srQt^ werden dürfen.

K Èilnun^ £as Schatzamt dann erklärt, daß b^prozentigen Schatzwechsel e Situativ Klungen erfolgen soll, faßt es nochmals zusammen: Der einzig

Achen W Entschädigung der amerika-

^ltrejs-» lft die Konfiskation oder das

des Schatzamtes durch sofortige

stierungen in frem-

scheint eine ge- in, die Hei-

Art gestaltet hat. Antragsberechtigt ist grundfLj-lich nur der ehemalige Eigentümer. Der Rechtsweg vor den Bundesgerichten ist zulässig.

Don der Rückgabe bleibt dasEigentum des Deutschen Reiches ausgeschlossen. Fer­ner werden endgültig zurückbehalten die Zinsen für die vom Schatzamt der Vereinigten Staa­ten veranlaßte Anlegung beschlagnahmter Gelder bis zum 4. März 1923 (Inkrafttreten der Winslow-Bill). Aufrechterhalten bleiben die Bestimmungen des Ge­setzes über den Handel mit dem Feinde, wonach den amerikanischen Vorkriegsgläubigern derjenigen deut­schen Staatsangehörigen, die Vermögen beim Treu- händer liegen haben, das Recht gewahrt bleibt, Be­friedigung aus diesem Vermögen zu suchen, wenn sie nicht schon vor der gemischten Kommission auf dieses Recht verzichtet haben, um sich dadurch ein Schadenersatzurteil gegen das Deutsche Reich zu sichern. Die Vorlage sicht eine angemessene Ge l d - entschädigung für die Fortnahme von Schiffen durch die Bereinigten Staaten während des Krieges vor. Der Entschädigung für die Fort­nahme von Funkstationen soll der Wert vom 2. Juli 1921, dem Tage der amerikanischen Friedensprokla- mation, zugrunde gelegt werden. Ein Ersatz für die Benutzung von Schiffen und Funkstationen durch die Vereinigten Staaten ist nicht vorgesehen. Eine Entschädigung soll für die im deutschen Eigen­tum stehenden Patente gewährt werden, die vom Treuhänder an die Vereinigten Staaten in irgend­einer Form übertragen sind, oder die durch die Vereinigten Staaten außer in der Kriegszeit benutzt worden sind. Falls die Belastung der Vereinigten Staaten aus den Ersatzansprüchen für Schiffe, Funk­tationen und Patente insgesamt 100 Millionen Dak­ar übersteigt, tritt eine prozentuale Herabsetzung aller Entschädigungssirmmen ein.

Paris, 30. März. Die Kammer hat in ihrer rtigen Nachmittagssitzung die Dis kuff ton rSteuergesege begonnen. Zu Beginn der Diskussion hat der Generalberichterstatter des Finanzausschusses, der der Fraktion Lou- d)eur angehörends Abgeordnete deChappe- d e l a i n e, den gestern vom Ausschuß ange­nommenen Kompromißentwurf zur Annahme empfohlen, da er den Ausgleich des Budgets herbeiführen solle. Der Berichterstatter verbrei­tete sich besonders über die Kopfsteuer und über die Erhöhung der Umsatzsteuer. Kein Mitglied der Kammer dürfe sich im Augen- stick bei seiner Abstimmung von Wahlrück- ichten leiten lassen. Werde das Budgetdefizit richt beseitigt, dann sei mit einer starken Ver­teuerung des Lebensunterhaltes zu rechnen. Die Umsatzsteuer müsse einer Pro- üuktionssteuer Platz machen, die in

Oesterreich ausgezeichnete Ergebnisse gezeitigt habe. Die Kammer müsse den vorliegenden Ee- etzentwurf annehmen, dann werde sich die Währung bessern und der Lebensunterhast verbilligen. Nachdem man das Budget ausge­glichen habe, könne man zur Amortisic der schwebenden Schuld und zur Stabilisü des Franken schreiten.

Hierauf ergriff Finanzminister Peret das Wort, um seinerseits den Gesetzentwurf zu ver­teidigen. Das Defizit belaufe sich auf 4409 Milli­onen, aber man habe noch für 2460 Millionen neue Einnahmen zu schaffen. Was die Regie- ing vorgeschlagen habe, sei ein aufrichtiger, ^kommener Ausgleich, aber die geforderten

lerung

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st — so fuhr er fort — die Bankiers der West gerpesen. Gegenwärtig richtet die Welt ihre» Blick auf Frankreich, allerdings nicht mehr wohlwollend. Sie fragt sich, ob Frankreich nicht Staat genug sei, das Notwendige zu tun, um das Budget auszugleichen. In diesem Blick liegt mitunter etwas Mitleid. Erheben wir also unser Haupt. Frankreich wird sich wieder einmal selbst finden!

Die meisten Redner verzichteten hierauf in der Generaldiskussion auf das Wort. Es sprach nur der Abg. Fournier von der Fraktion Louis Martin, der unter dem Zwang der Not­wendigkeit die Steuergesetze für seine Person annehmen will.

In der folgenden Einzeldiskussion wurde zuerst über die Kopfsteuer diskutiert. Jo diesem Augenblick erschienen die beiden am Sonntag im 2. Pariser Wahlbezirk gewählten kommunistischen Abgeordneten Duclos und Fournier in der Kammer, von den Kommu­nisten mit frenetischem Beifall begrüßt, her prompt eine lärmende Gegenkundgebung der Rechten auslöste. Unter Pfeifen und wüstem Lärm der Rechten stimmten die Kommunisten die Internationale an, worauf Kammerpräfi-

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Die deuischen Reparationszahlungen.

Pari», 30. März. Das „Journal" veröffentlicht olgendes Telegramm aus Newyork: Das amerika- lische Schatzamt bringt in einem Gesetzentwurf auf Grund der Kompensationen für Kriegsschäden, der gestern dem Kongreß unterbreitet wurde, die Ansicht zum Ausdruck, daß der Betrag der Reparationen, die von Deutschland verlangt werden, dessen Zahlungs- ähigkeit überschreitet, und setzte die Zahlungsfähig­st Deutschlands auf die Höchstsumme von 2% Mil­liarden Mark jährlich fest. Das Schatzamt erklärt, daß nur zwei praktische Stiftel vorhanden seien, um den amerikanischen Bürgern für die während des Krieges erlittenen Schäden eine Kompensation zu gewähren, nämlich durch die Beschlagnahme der deutschen Güter oder dadurch, daß das Schatzamt ihnen den Betrag vorstrecke und ihn von den von Deutschland zu leistenden Laweszahlungen wieder vereinnahmen.

Chamberlsin über Genf.

London, 31. März. „Daily News" berichtet, Chamberlain habe gestern vor dem Parla-

ÜOLt-vtiiuicneL «.usyiciu;, uwi uit ye|uwentm Steuermaßnahmen seien absolut unerläßlich und stellten ein Minimum dar. Eine neue Ver­zögerung bei der Abstimmung könne nur eine Krise heraufbeschwören, deren Folgen unab­sehbar seien und für die keine Regierung die Verantwortung übernehmen könne. Die vor­geschlagenen Steuern seien leicht eintreibbar,

Bezüglich der Erhöhung der Umsatzsteuer müsse man bedenken, daß es sich nicht um eine Zah­lungssteuer handle, daß sic also die Kaufleute und Industriellen am wenigsten belasten werde. Man habe zwar Wahlverfprechungen gemacht, aber die Ereignisse seien stärker als Gesetze. Er glaube nicht, daß durch die Umsatzsteuer die Lebenshaltung wesentlich verteuert werde.

Der Minister besprach sodann die im Fi­nanzausschuß gemachten Gegenvorschläge, die er habe ablehnen müssen. Der Minister schloß seine Rede, indem er die Abgeordneten er­mahnte, sich »n bie Regierungsvarschläge zu basten und sie rasch anzu nehmen. Man habe — w erklärte er — von Vertrauen gesprochen. Er Lüste sich sogar versucht, von Ehre zu sprechen. Er nehme auf eine Aeußerung des Abgeord­neten Maurice Rouvier Bezug, der erklärt habe, was die Stärke und das Prestige Frank­reichs ausmache, sei ein Kredit, und den wollen wir nicht mindern! Wir sind zu einer gewisien

dent Herriot sich bedeckte und die Sitzung auf­hob.

Nach einer Pause von etwa 15 Minuten konnten dann die Beratungen wieder ausge­nommen werden uni) man ging endgültig zur Einzeldiskussion über. Hierbei wurden verschie­dene Gegenanträge bei dem Titel Kopfsteuer abgelehnt, so ein Gegenantrag der Kommu­nisten, die Bankgeschäfte zu verstaatlichen. Auch ein Gegenantrag der Rechten, eine natio­nale Steuer auf alle mobilen und immobilen Werte zu schaffen, wird auf Antrag des Fi­nanzministers abgelehnt, do sie kein sofortiges Geld ergebe. Ein ande eine Solidaritätssterwr einbringen soll.

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Die Sielluygnahme der Fraktionen.

30. März. Die Radikale Kam- M eiWpr a k t i o n hat heute vormittag zu den «Steuergesetzen Stellung nehmen wollen, namentlich zur Frage der Erhöhung der Umsatzsteuer. Bevor man angesichts der verschiedenartigen Meinungen, die zutage ge­treten sind, zur Abstimmung schritt, wurde be- schlossen, eine Delegation zum Kammerpräsi­denten Herriot zu entsenden, um seine Mei­nung über die Frage einzuholen. Die Dele­gation hat sich über eine Stunde bis vor Be­ginn der Kammersitzung mit Herriot unter­halten, der — wie Havas berichtet — daraus bestanden habe, daß die radikalen Abgeord­neten sämtliche Vorschläge der Regierung an­nehmen, jedenfalls nicht gegen das Kabinett stimmen sollten, sondern sich bei der Abstim­mung über die Erhöhung der Umsatzsteuer