201. Jahrgang.

Hanauer Ä Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Nr. 70 Mittwoch den 24. März 1926

Die Regierungspolitit gebilligt.

Newe LtwSBzkehtws des Aufnabmegeimhes ht den SölSeebund. - Armahme des : Stimmen der StesreennsSvavteien gegen die deniMnatLonale, v-MMe und komumniftNrhe OvvoMon.

Die außenpolitische Debatte hat gestern mit einem Sieg der Regierung geendet. Dieses Ereignis war oorouszusehen, nachdem die Re» «lerungsparteien sich auf eine Billigungsformel geeinigt hatten, der auch die Sozialdemokratie ^e Zustimmung zusicherte, so daß man be« Kvußte, daß die Opposition sich aus die ationalen, die Völkischen und die Kom- Wiiisten beschränkte. Die Deutschnationalen Mn sich noch entschlossen, abgesehen von tarn Anttag auf Zurückziehung des deutschen Writtsgesuches einen Mißtrauensantrag ein« Magen. Die Völkischen stellten mit Rücksicht tauf, daß fe die Regierungsparteien sich Wich auf einen Billigungsantrag beschränk- m ein fingiertes „Vertrauensvotum^, von I« Kommunisten lag ein Mißtrauensantrag m und die Wirtschaftspartei verlangte die imelle Zusicherung eines ständigen Ratssitzes öi Deutschland vor dem Eintritt in den Völ» raunt). Es lagen also bei der gestrigen Ad- tanung eine ganze Anzahl von Anträge vor, Hf aber sämtlich abgelehnt wurden. Die Ab-

Innung zeigte ein Ergebnis, das sich bis auf Gleich die ch auf das

Line

Abweichungen gleich blieb. । amentliche Abstimmung, die sich

tschnationale Mißtrauensvotum bezog, gab !k die Mehrheitsverhältnisse vollen Altss-

Der deutschnationale Antrag wurde. gegen 141 Stimmen abgelehnt. Die

11259 gegen ... . ______ , ...

rgierung hatte also eine überaus sichere Ithrheit. Nachdem Lies durch verschiedene Ab- mmungen bestätigt worden war, konnte der illigungsantrag der Regierungsparteien mit chcher Abstimmung angenommen werden.

Mit dem Abschluß der außenpoli» Illgen Aussprache im Reichstag tritt ii uns in Deutschland wohl zunächst die

ufjenpolittf in die Osterferien ein. Die Ber- «Ölungen über die Luftfahrt ge<;en wei- » Auch die verschiedenen Handelsvertrags- Kationen setzen ihre Besprechungen fort.

Einladung zur Mitarbeit an der Kommis- m in Genf wird ebenfalls demnächst einlaufen tb von Deutschland angenommen werden. Ikr Entscheidungen sind indes kaum zu er« Wen, so daß der Reichsaußenminister wohl •tun nächsten Tagen schon einen kurzen Er- wngsurlaub antreten wird.

Sitzungsbericht.

Berlin, 23. März. Die Beratung des "ats des Auswärtigen in Verbin- R) mit den dazu vorgesehenen Anträgen ^ Interpellationen wird fortgesetzt.

‘ Abg. Graf von Reventlow (Dtjcho) Wert die Fähigkeit der deutschen Dele- «n in Genf. Die Rede Briands vom 15. Umar hätte den Reichskanzler und den Aster des Auswärtigen stutzig machen Wen. Die Locarnefenpresse hat freilich alles funkelt. Frankreich hat nach jener Rede ,Mds nach wie vor freie Hand, alle Maß- ,Mn zu treffen, die es für seine Sicherheit geboten erachtet. Das ist der Kernpunkt.

^t Rhein ist Deutschlands Strom. nicht Deutschlands Grenze.

I Adg. D. Graefe (Dtschv.) beantragt Ser« Wig der Sitzung, bis sich die Regierung Vfunben habe, so wie es die Steuerzahler Dngen könnten. (Der Negierungstisch war Wrend der Rede des Grafen von Revent- Mollkoinmen leer.)

Präsident Löbe: Es ist natürlich uner« ^U1W, wenn bei solchen Debatten der Re- Wsigstifch völlig leer ist. Aber das ist wohl " Zufall, sondern Absicht, die ich mir nicht “ers erklären kann als dadurch, daß früher persönliche Beleidigungen gefallen die in einem Falle jur Ausweisung, iLetn zu einer Ruge führt« . Die Partei des Merz ist selbst in der Lage, bieten Zustand Mdern. Ich bitte nunmehr die Herren, sich deben, die die Sitzung so lange aussetzen bis die Regierung zur Anhörung der £ des Abg. Breitscheid erscheint. Der völ- W Antrag wird gegen die Stimmen der N»)en und Deutschnationalen abgelehnt.

. ^üg Breitscheid an das Redner- erscheinen unter großem Hallo der "en die Minister Dr. S t r e l e m a n n,

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gar nicht übersehen können, war alles in der Zeit bi» zum September geschehen kann.

Wir machen zugleich vor der ganzen Welt deutlich, daß das Deutsche Reich die Verant­wortung für das Genfer Chaos oblehnt. Diese Stellungnahme würde das Ansehen Deutsch­lands in der ganzen Welt mit einem Schlage Herstellen. Das ist derselbe Standpunkt, den Nordamerika einnimmt. Durch deutliches Ab- rücken von dem illoyalen Spiel in Gens wer­den wir auch der Dersttmmung entgegen­wirken können, die wir uns bei sonst wohl, wollenden Neutralen dadurch zugezogen haben, daß wir uns unnötigerweise von Frankreich als „Karnickel" vor allem gegen­über Spanien und Brasilien haben gebrauchen lassen. Reichspräsident und deutsches Volk müssen von der furchtbaren Verantwortung und der Bindung des Genfer Ergebnisses frei werden um der Zukunft derer Willen, die nach uns kommen. (Lebhafter Beifall rechts.)

Reichskanzler Dr. Luther r

Der Rede des Abg. Tirpitz habe ich zwei Gesichtspunkte entnommen: Erstens handle es sich nicht darum, Locarno nach rück­wärts zu revidieren. Zweitens soll Deutsch­lands Eintrittsgesuch in den Dölkerbun

Der Völkerbund vor dem Reichstag.

Au den Besprechungen im Reichstag über die Lenser Verhandlungen).

Retchsaußenmtnister Dr. Stresemann (X) spricht im Reichstag über den Völkerbund und seine Tagungen in Genf. (XX) Reichskanzler Dr. Luther.

Dr. Külz und die Re g i e r u n g s k o m - missare im Saale. Abg Dr. Breitscheid erklärt einleitend, Graf Westarp habe seinen gestrigen Wortverzicht ganz falsch gedeutet. Dieser Ver­zicht sei nur von' dem Wunsche diktiert wor­den, zunächst nach dem Minister den Vertreter der stärksten außenpolitischen Oppositions­partei zu hören. Graf Westarps Rede sei frei­lich nur lindes, sanftes Säuseln gewesen, weil die Deutschnationalen selbst ihre Mitverant­wortung für die Locarno-Politik nicht ver­leugnen können. Die Sozialdemokraten können die jetzige Außenpolitik im wesentlichen billi­gen, wenn sie der Regierung auch in vielen anderen Fragen in scharfer Opposition gegen« überstehen. Vielen Deutschnationalen ist der Ausgang der Genfer Konferenz nur deshalb so unangenhm, weil er der Deutschnationalen Volkspartei die Möglichkeit genommen hat, in nächster Zeit wieder in die Regierung hineinzugehen. (Sehr gut! links.) Ware Deutschland in Genf in den Völkerbund ein­getreten, dann hätten die Deutschnationalen gesagt: Nun stehen wir vor fertigen Tat­sachen: es ist eine neue Situation da, die,eine neue Politik erfordert. Nun müssen wir wieder in die Regierung eintreten. Wir billigen die Haltung der deutschen Delegation in Genf. Es ist nicht wahr, daß die Deutschen dort wie Bettler mit dem Hut in der Hand vor, der Tür gestanden haben. Wir haben in Briand den Mann des guten Verständigungswillens gesehen. Wenn aber Briand und Chamberlain Polen noch Locarno und während Locarno ohne Kenntnis Deutschlands derartige Ver­sprechungen gemacht haben, so müssen auch wir Sozialdemokraten das als nicht korrekt und loyal bezeichnen. (Lebhafter Beifall.) Die Wahrung des deutschen Rechtsstandpunktes gegen dèn polnischen Anspruch war geboten. Dabei darf man aber nicht, wie der Abg. v Rheinbaben eine Ausnahmestellung Polens verlangen.

Die Verständigung mit Polen muß einmal kommen,

weil Deutschland und Polen aufeinander an­gewiesen sind. Ob hinter Brasilien, das schließlich Deutschlands Eintritt verhinderte, Mussolini stand, läßt sich nicht nachweisen. Ich sehe in dem Ausgang von Genf für Deutschland eine bessere Lösung, als wenn wir durch Hintertüren doch noch in den Völkerbund

hineingekommen wären. Wtt sind keineswegs begeistert von dem Völkerbund, wie er heute ist Aber wir halten fest an dem Ge­danken des Völkerbundes. Wir verlangen,daß an der Locarno- Politik fest gehalten wird, und daß Deutschland unter den bekannten Bedingungen in den Völkerbund e i n t r i t t. (Beifall bei den Soz.)

Der Präsident teilt mit, daß von den Deutschnationalen ein Antrag ein­gegangen ist:

Der Reichskanzler und der Reichrauhen- minister besitzen nicht das Vertrauen de»-

Reichstagesi

Von den Regierungsparteien ist der Ueber- gang zur Tagesordnung über einen völkischen Dertrauensantrag beantragt worden.

Abg. v. Tirpitz (Dntl.) wirft die Frage auf, ob die Politik des derzeitigen Reichs- kabinetts trotz des Genfer Zusammenbruchs in der gegenwärtigen Form weitergeführt werden dürfe. Es liege in der Beantwortting eine Entscheidung über die Zukunft des Deutschtums überhaupt. Deshalb müsse die dringende Bitte an alle Parteien gerichtet wer­den, einmal den inneren Parteistandpunkt zurückzustellen und nur das große Gesamt­interesse Deutschlands gelten zu lassen, damit jeder einzelne Abg. nach feiner subjektiven Auffassung stimmt. Die in Lo­carno und Genf angewandten Methoden hätten nicht zu einem Ergebnis geführt. Sie seien für Deutschland verhängnisvoll gewesen. Man möge die Dinge wenden, wie man will, es bleibt eine Niederlage unserer politischen Methode. Vor dem glatten Siege Frankreichs über uns habe uns nur der letzte unerwartete Vorstoß Brasiliens gereitet. Angesichts dieser Lage hätten wir uns in gefährlicher Weise

n zu

einbaren. Der Gedanke, Deutschland habe feine Freiheit verloren, sein Eintrittsgefuch zurück- zuziehen, ist völlig irrig. Deutschland hat diese Freiheit, und daran ist auch nichts geändert worden durch das Kommunique. Wir wollen Locarno nicht nur rückwärts revidieren, son­dern wir wollen es ausgestalten.

Cocarno ist heute die Grundlage saferer Außenpolitik.

Gewiß ist vielerlei noch nicht erfüllt, aber an­dererseits kann doch nicht behauptet werden, daß Locarno wirkungslos gewesen sei. W i r haben doch vieles erreicht, war ohne Locarno nicht erreicht wor­den wäre. (Lebhafte Zustimung.) Daß die Locarno-Politik fortgeseM und ausgebaut werden soll, ist in dem Kommunique ausge­sprochen. Ich bekenne mich dazu, daß das Kommunique in seinen Grundgedanken un­serer Initmtive entsprungen ist. (Lebhaftes Hörtl Hörtl rechts. Beifall links und in der Mitte.)

Gewiß, einen anderen Weg gäbe es gar­nicht um festzustellen, daß trotz Des vorläufigen Nichteinttitts in den Völkerbund die ß o• carno-Politik fortgesetzt werden soll und die Locarno-Abmachun­gen auch juristisch in Kraft treten sollen. (Unruhe rechts.) Es muß doch festgestellt werden, daß nach den par­lamentarischen Beschlüssen Locarno die an» erkannte Grundlage unserer Politik ist Es wird ganz zu Unrecht der Anschein erweckt, als sei die Meinung der Welt seit Genf gegen Deutschland. Es läßt sich umgekehrt feststellen, daß in der Presse der ganzen Welt, vor allen Amerikas, die Artdesdeutschen Vor- gehens in Genf als richtig von deutschen Standpunkt aus bezeich n e t wird.

Eine Zurückziehung des deutschen Siinfriffs- gefuches in den Völkerbund würde dazu führen, daß die Meinung der ganze« weit sagen würde: Deutschland hat nicht bis mm End« für Locarno gekämpft, sondern die deutsche Politik schwenkt nm. Die deutsche Volikik würde dann nicht mehr als die des Ariedens und der Verständigung angesehen werden, die wir brauchen.

mit den Mächten identifiziert, deren illoyales

Spiel vielleicht nicht in Deutschland, aber ___________ ________w v______

sonst in der ganzen Welt klar geworden sei. Deutschnationalen vor, daß sie jetzt „ihren le^« Redner erklärt weiter: Wir haben damit die ten Mann", Tirpitz, aufgeboten haben. Gerade Verantwortung für das Chaos in Genf mit cr ermahnte, innere Parteikonflikte zu vermei- übernommen und haben uns, wenn nicht den, obwohl er sie selbst oft genug verursach luristisch, so doch politisch gebunden. Rücken habe. Der Redner fordert eine Völkerbunds- mir von diesem Weoe nicht ganz unzweideutig Politik, die nicht im Gegensatz zu einer deutsch- ab, so geraten wir in volle Abhängigkeit von i-ussischen Verständigung stehe.

Frankreich und seinem Anhang. Abg. Frhr. v. Rheinbaben (Dopt.) tri-

Abg- Müller- Franken (Soz.) hält den

Die Zurückz'ehung des Aufnahme- anfrages ist umso netlr'endiaer. als wir

Abg. Frhr. v. Rheinbaben (Dopt.) kri­tisiert besonders das Verhalten Polens.

Abo Münzenberg (Kom.) fragt, ob es