201. Iahrqang.

SanauerW Anzeiger

General-Anzeiger für die Streife Kana« Stadt und Land.

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^69 Wiensèag den 23. März 1926

Die rreichsiassausspeache über Gens.

verNn, 22. März. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird auf Antrag des Abg. von Suèrard (Ztr.) beschlossen, mit den auf der Tagesordnung stehenden Etats des Reichs- fanzlers und des Auswärtigen Amts die zu ien Genfer Verhandlungen vorliegenden Interpellationen zu verbinden.

Bei nur mäßig besetztem Saale erstattet Abg. Dr. Hoetzsch (Dnatl.) den Bericht des jaushaltungsausschufses über den Haushalt des Auswärtigen Amts.

Dann nimmt

Aeichsautzenminister Dr. Slrefemann bes Wort zu folgenden Ausführungen: 5m Augenblick ist es meine Aufgabe, Ihnen über iit Genfer Vorgänge zu berichten. Das ist um !«notwendiger, als ich zu meinem großen Bs- «rn feststellen mußte, daß sogar das größte Hsche Landesparlament in eine Beratung über Genf eingetreten ist, ohne überhaupt eine Anlegung der Regierung abzuwarten (Hört, MI links.)

' Aus der Vorgeschichte der Genfer Verhanoluagen

W besonders bemerkenswert, daß der Völker- imdsrat als geschloffene Körperschaft im Fe- tar 1925 den Wunsch aussprach, »itDeutschlandimRatzusammen- 1 «arbeiten. Deutschland hat sich nach «derwindung mehrerer grundsätzlicher Be- Wert zum Eintritt in den Völkerbund ent- Gssen, aber es hat sich jei neri eita nichr tm^u Mngt. Zweimal ist Deutschland gerufen »orden; einmal aus der Välkerbundsversamm- mg 1924 heraus, das zweite Mal auf Wunsch «r Mächte, die den Locarno-Frieden nur un- ir der Bedingung des Eintrits Deutschlands «den Völkerbund abschließen wollten. Daraus Hand 'die Pflicht dieser Mächte, ihrerseits fe zu tun, was dieses Inkrafttreten der Lo- Ho-Verträge ermöglichte, nachdem sie selbst « Zugehörigkeit Deutschlands zum Völker- «nd als Kern der Locarno-Verträge bezeichnet Een. (Sehr richtig!) Um so seltsamer war, E kurz nach dem Ersuchen Deutschlands um Wahme in den Völkerbund Mitteilungen Hauchten, die davon sprachen, daß eine Re- Hruktion des Völkerbundsrates erfolgen daß drei Mächte Ansprüche auf ständige «sitze erhoben, und daß angeblich Ver- PHungen in dieser Richtung gemacht wor- Awaren. Der Deutsche Reichstag hat "seinem Auswärtigen Ausschuß am 19. Muar eine Entschließung dahin gefaßt,

Deutschland entsprechend den gepflogenen ««nationalen Verhandlungen bei der bevor- "fenden Tagung des Völkerbundes Anspruch *aleinen Ratssitz ohne weitere Aende- Eng des Rates habe.

Sie Stellung der deutschen Reichsregierung 'M der bekannten Hamburger Rede des ^Stanglers präzisiert und fest« e 91 worden. Man stand allgemein auf w Standpunkt, daß die Aufnahme Deutsch- das einzige Ziel der bevorstehenden

Mng des Völkerbundes sei. Die Ansprüche Mniens, Brasiliens und Polens fanden in

Augenblick starke Widerstände, am stärk- ? w der englischen öffentlichen Meinung, ^schwedische Regierung hatte der deut- ” offiziell miteilen lassen, daß sie .SenjedeVermehrung der ständigen M im Rat, die über Zuziehung Deutschlands ""usginge, auch dann stimmen würde, .,crn ” sie mit diesem Standpunkt t *e l n bliebe. Die deutsche Delegation Me daher mit dem Gefühl nach Genf reifen, b tatsächlich die Entscheidung in der Aende- »g des Rates über den deutschen Sitz hinaus

M'v gefallen fei.

* -ute deutsche Regierung hat, als andere Ten- bekannt wurden, auf das stärkste ihren landpunkt gewahrt. Auf Anregung Chamber- sond dann jene erste, vielleicht ent-

Wendste Sitzung der Rheinland-Pakt- »lyte in Genf statt. Durch den Sturz bs wurde die Situation erschwert.

LL bic Auffassung einzelner Organe in daß der Sturz des Kabinetts

M 'n diesem Augenblick ein Manöver ° richtig! rechts.), ist a b f o l u t u n -

> r. Die deutsche Delegation liest keinen eine Vermehrung der ständigen U M?.im Zusammenhang mit der Tagung

Völkerbunds für die Aufnahme Deutsch­

lands die Zurückziehung des Auf­nahmegesuchs im Gefolge haben würde. Von einem früher bekon.lt gewor­denen Anspruch Polens auf einen ständigen Ratssitz konnte umso weniger die 'ode sein, als Polen nicht einmal bei einem nichtständigen Ratssitz die nötige Mehrheit im Völkerbund hat. (Sehr wahr!) Und wenn einem anderen Staat gesagt worden ist, daß bei Eintritt einer Großmacht in den Rat auch seine Ansprüche akut werden würden, konnte sich eine d artige Wendung doch nur darauf b «ehen, doh oie Frage der Zusammensetzung des Rates in ihrer Gesamtheit Gegenstand der Leca.ungen wäre. Höchstens hätten diese anderen Mächte Deutschland ihre Ansprüche bei Bekanntwerden und Beantwortung des deutschen Rund­schreibens mitteilen müssen. (Lebhaftes Sehr richtig!) Man hat darauf hingewiesen, daß die Zahl der Dölkarbundsmitglieder gewachsen und darum c ch 'ne Vermehrung der Rats­sitze wünschenswert sei. Wir haben erklärt, daß wir nicht prinzipiell solchen Wünschen ab­lehnend geg iberfv. Hen, daß aber eine Welt­organisation, r ihre Verfassung ändert, das nicht tun könn, auf Grund dieser oder jener Versprechungen sn diesen oder jenen Staat, sondern erst auf ’rut b sorgfältigster Prüfung der vielen grunbfä litten Fragen, die die Zu­sammensetzung des Mlkerbundsrates berühren.

Diese grundsätzliche Prüfung in einer Kommission müssten t ir verlangen, ehe unser Linvxrjlävdkis mit einer wei-

konnte«.

Man hat kritisiert, daß von deutscher. Seite überhaupt die Anregung für eine solche Kom­mission gegeben worden ist.

Abg. Winkler hat im Preußischen Landtag uns vorgeworfen, durch den ne­gativen Ausgang der Genfer Verhandlungen hätten wir eine Verschlechterung unserer Beziehungen ^u manchen Staaten verschuldet. Eine Kritik an dem negativen Ausgang könnte nur jemand üben, der für den bedingungslosen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund eingetreten ist. (Lebhafte Zustimmung links) Weil wir an unseren Bedingungen unentwegt festgehalten haben, kann man uns doch von anderer Seite nicht angreifen. Für uns war nicht etwa ent­scheidend, wer einen weiteren Ratssitz ver­langte. Die falsche deutsche Vorstellung von den Balkanstaaten hat viel dazu beigetragen, daß Rationen, die sich heldenmütig geschlagen haben, auf der anderen Seite kämpften. Nichts liegt uns ferner als bei unserm Wider­stand gegen Brasilien etwa zum Ausdruck zu bringen, daß der Völkerbund für uns eine europäische Angelegenheit sei. Der An­spruch großer Mächte, im Völkerbund ein­flußreiche Stellungen einzunehmen, wird von Deutschland am allerwenigsten bestritten wer­den, ob es sich um Asien, Amerika oder oder andere Weltteile handelt. Wir mußten aber an unserer grundsätzlichen Ablehnung einer weiteren Vermehrung der ständigen Natssitze in dieser Tagung festhalten, und wir sind mit diesem Standpunkt durchgedrungen. In der zweiten Phase wurde an eine Vermeh­rung der nichtständigen Ratssitze gedacht. Wir haben uns auch dagegen wenden müssen, aus denselben Gründen wie gegen die stän­digen Ratssitze.

Was uns in dieser Zeit das Recht zu Vor­würfen und Erregung gab, war der fortgesetzte Versuch, die ganze Verantworlichkeit auf die deutschen Schultern zu legen. Es war bekannt, daß Schweden widersprechen würde. Die Si­tuation war also so, daß der Völkerbundsrat gar nicht in der Lage war, einen neuen nicht­ständigen Ratssitz zu schaffen. Es war also das Gegebene, sich erst der Einmütigkeit im Völkerbundsrat zu versichern und erst dann an Deutschland heranzutreten, nicht aber den fal­schen Eindruck zu erwecken, als ob Deutschland der Vormund Schwedens sei. Schwedens Hal­tung war immer eine ganz selbständige. Den von Schweden angèbotenen Verzicht konn­ten wir als eine befriedigende Lösung nicht anerkennen. Wir haben auch in der Frage der nichtständigen Ratssitze nichts von unserem Standpunkt aufgegeben. Es ist ganz falsch, wenn es so dargestellt wird, als hätten wir tagelang in Genf antichambriert. Rein! Wir haben bis zur äußersten Starrheit an den

gegenüber zum Ausdruck, daß, da Deutschland rein verschulden dafür treffe, daß es jetzt dem Völkerbund noch nicht angehört, das Verhalten ihm gegenüber bezüglich der Locarnovsrein- barung und der Rückwirkungen so eingerichtet werden müsse, als wenn Deutschland de facto im Völkerbund wäre.

Wir haben es für wünschenswert gehalten, auch der Oeffentlichkeit gegenüber diese Ent­wicklung zum Ausdruck zu bringen. Es ist rich­tig: die Anregung dazu ging insofern von uns aus, als wir fragten:

Wie stehen wir nun in bezug auf Locarno? Wir freuten uns über eine einmütige Auf­fassung der Mächte, die auf die weitere Durch­führung der Locarnopolitik hinausging. Briand stellte den Antrag, Deutschland bei nächster Gelegenheit in den Völkerbund aufzu­nehmen und dieser Antrag fand einmütige Zustimmung. Gegenüber der idealen Auffassung vom Völkerbund haben wir aber erlebt, daß innerhalb des Völkerbundes auch starke eigene Interessen sich gegenüber den allgemeinen Interesien geltend machen. (Aha-Ruse rechts.) Wenn aber der Völkerbund ein Ziel hat, dann muß es das Ziel der Um« versalität sein. Wenn er diesem Ziele so stark näher kommen konnte, wie dies durch die Auf­nahme Deutschlands geschieht, so mußte er die moralische Autorität besitzen, diesem Ziele alles andere unterzuordnen. (Lebhaftes Sehr richtig!) Schweden und die Schweiz haben das anerkannt. (Beifall.) Von allen, die von Schuld sprachen, hat niemand die Schuld bei Deuticki- land gesucht. Aus der Heimat sind mehr als ein dutzendmal Depeschen an die deutsche Dele­gation gekommen, die uns sagten, wir sollen abreisen.

Wir haben uns aber überlegen müssen, was die Schuldfrage in dieser großen geschichtlichen Sache bedeutet und wir hätten durch unsere Abreise denjenigen neue Möglichkeiten gegeben, die eine neue Schuld bei Deutschland suchen wollten. (Lebhaftes Sehr wahr links und in der Mitte.) Daß Deutschland demütig und mit einer neuen Niederlage belastet aus Genf fortgeht, ist eine Anschauung, die e« nur in Deutschland gibt und nirgends sonst in der Welt. (Zustim­mung.)

Wenn wir, wie von verschiedenen deutschen Kreisen behauptet wird, nur das fünfte Rad am Wagen in Genf wären, dann wäre dieser Kampf im Völkerbund gar nicht entstan­den. Gerade dieser Kampf hat doch gezeigt, daß es sich hier um e ne Stellung Deutschlands im Völkerbünde handelt, die auf der anderen Seite jedenfalls als eine große Stärkung der Position Deutschlands angesehen wird. Wir sind moralisch und sachlich, vom deutschen Stand­punkte aus, nicht geschwächt aus der Konferenz hervorgegangen. (Beifall.) Die Art, in der man

Grundsätzen festgehalten, mit denen wir nach Genf gekommen sind. Wenn wir sogar das an­gebotene Opfer Schwdens zurückwiesen, so muß ich fragen, ob eine andere Delegation hätte mehr tun können. (Rufe rechts:. Ab­reisen!) Die Situation war so, daß nicht Deutschland vor der Tür stand und wartete, sondern daß die an Locarno nichtbeteiligken Völkerbundsmächte tagelang auf die Völker- bundsversammlung warten mußten, weil vor­her die Locarnomächte mit Deutschland ver­handelten. Die übrigen vertraten den Stand­punkt: der Völkerbund ist doch nicht allein der Locarnomächte wegen da, sondern Locarno muß in den Völkerbund eingebaut werden. Leider kreuzte sich die Zusage der Locarno- Mächte an Deutschland mit Zusagen wahr­scheinlicher nicht verfassungsmäßiger Organe an a n d e r e Staaten.

Ueber die Schwierigkeiten, die sich Spa­nien wegen seiner Wünsche entgegenstellten, war dieses Land so tief gekränkt, daß es sich aus dem Völkerbund zurückziehen wollte: vorher aber, erklärte es, würde es gemäß seinem Versprechen und dem von ihm ge» gebenen Wort für den ständigen deutschen Ratssitz stimmen. (Lebhafter Beifall.)

V r a f i l i e n glaubte eine andere Stellung einnehmen zu können- Es hatte damit die Ver­antwortung für den Verlauf der Genfer Ta­gung auf sich genommen. Nach dieser Stellung­nahme Brasiliens war das Hauptthema das, ob durch diesen Echec des Völkerbundes auch

im Völkerbund über Deutschland sprach, be deutet

eine moralische Genugtuung

für uns angesichts der Art und Weise, wie man 1919 glaubte, über Deutschland sprechen zu dürfen. Der Außenminister hebt dann hervor, daß trotz der sonst für die Oeffentl.chkeit eines Staates in dem Völkerbund vorgeschriebene« Bestimmungen die erste Kommission beschlossen habe, von jeder Befragung Deutsch- • lands abzusehen und lediglich einstim. mig zu erklären, daß Deutschland seine inter­nationalen Verpflichtungen erfüllt habe, (Hört, hört!) Um diefe Anerkennung haben mit jahrelang gekämpft. Man sprach aber immer vom schlechten Willen Deutschlands. Trotz die­ser Momente mit einem Abbruch von unsere, Seite zu antworten, wäre die größte Torheit gewesen. (Beisall in der Mitte.)

Ich erkläre, es ist nicht unser Wunsch «ad unser Wille, daß es zur Aenderung der Haltung gegenüber dem Völkerbund kommt. Laser Wunsch und Wille geht auf ein gleichberechtig­tes Mitwirken im Rahmen des Völkerbundes und zur Wahrung der derüschea Interessen in diesem Bunde. (Beifall.)

Man muß hervorheben, daß der Ausdruck „Siegerstaaten' jetzt viel weniger gebraucht wird als je. Die Völker haben erkannt, daß aus dem Weltkrieg niemand glüMch hervorgegaa. gen ist, und daß es notwendig ist, die gemein­samen Interesien gemeinsam zu roabren. Mit dieser Auffassung ist logisch eine andauernde

Ziel, das wir zu verfolgen habe«. Auch Öaifl eine Aenderung des Denkens auf der anderen Seite vor sich gegangen. Briand hat auf An­frage der Kammer erklärt, daß ich recht habe, wenn ich den Artikel 431 des Versailler Ver­trages dahin auslege, daß, wenn Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt hat, eine Verkürzung der Lesehungsfriste, eintreten muß. 6s ist noch nicht lange her, dass wir ganz andere Worte aus der französisches Kammer gehört habe«.

(Zuruf des Abg. von Gräfe: Worte!) Wenn alles leere Worte gewesen waren, wäre Köln heute noch besetzt. (Lebh. Zustimmung.) Sie (zu den Völkischen) sagen auf der einen Seite immer, daß die Machtpolitik allein entscheide, auf der anderen Seite aber behaup­ten Sie dann wieder, daß Sie ein Recht hatten.

Große Unruhe bei den Völkischen. Abg. von Gräfe ruft: Taschenspielerkunststücke!) Ich -erbitte mir diese Unverschämtheiten! (Große Erregung bei den Völkischen und Zurufe. — Präsident Löbe ruft den Abg. von G r ä f e zur O r d n u n g und fügt hinzu, daß auch die Ant­wort des Ministers nicht parlamentarisch ge­wesen sei.) Wer die Politik Deutschlands in den letzten Jahren verfolgt hat, muß die Tatsachen verkennen, wenn er die Fortschritte der deut­schen Konsolidierung nicht sieht. Wir sind noch nicht so weit, von vollkommener Freiheit spre­chen zu können. Aber auf diesem Wege wird es immer wieder Rückschläge geben. 6s ist die einmütige Absicht der deutschen Reichs­regierung

die bisherige Politik auf dieser Bahn fort- zuführen und sie ist überzeugt, daß sie bei sachlicher Wür- Jigung des Geschehens bte große Mehr­heit des deutschen Volkes hinter sich haben wird. (Lebhafter Beifall bei den Regie­rungsparteien.)

Der sodann zum Worte gemeldete Abg Dr. B r e i t s ch e i d (Soz.) hat sich im letzten Augenblick von der Rednerliste streichen lassen.

Abg. Graf Westarp (Dnall.)

ragt, wie man den Verzicht des Abgeordneten Breitscheid auffasien solle. Vielleicht meine er, daß sich auf die Rede des Reichsaußenministers eine Antwort nicht verlohne, ob« sei etwa die Rede des Ministers so im sozialdemokratischen Fahrwasser gewesen, daß kein Anlaß sei, par­teipolitische Angriffe zu eröffnen? (Lachen links.) Der Redner nimmt Bezug auf die Ve- sreinnasfe-er in Köln und dankt den rheinischen Brüdern für ihre Tapferkeit, mit der sie bi« Fremdherrschaft erduldet haben Die Räu­mung Kölns war ein Rechts anspruch den man uns über Jahr und Tag trotz Locarr» und Völkerbund rechtswidrig vorenthalten hm Deshalb können wir diese Räumung nicht ar