201. Iayrqan g.

ßanauerW Anzeiger

Generaè-Anzeiger sür -ie Kreise Kanau Stadt und Land.

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Freilag den 19. März

1926

Die MMr Lttthees mrd

Wisterrak. — Einmütige Zustimmung des Kabinetts. — Witzlrauensautrag -er Kommunisten. — Die Regierung wird ein Vertrauensvotum fordern.

über den litauisch-polnisch«« Grenstonflitt vom 24 Februar 1926 schloß dann der Rat seine Frühjahrstagung mit einer mchtöfentllchen

Ierl la. 18. März. Reichskanzler Dr. tirther unb Reichsaußenminister Dr. Stresemann, sowie die übrigen Mitglie­der der Genfer Delegation sind heute nach- a2L7 Ahr. in Berlin auf dem Anhaller s angekommen. Die Ankunft auf dem r Bahnhof vollzog sich völlig unbeach- id. Die Polizei hatte für eine hermetische Ad- terrtmg des Bahnhofes gesorgt. Selbst dec «resse war der Zutritt verweigert und als der Reichswehrminister Dr. Geßler an dec Sperre erschien, um die Delegation zu emv- smgm, wurde er von einem Dahnsteigschaff- M, da er nicht im Besitze eines Ausweises des vuswärtigen Amtes war, zunächst znrück- «wiesen. Auf dem Bahnsteig selbst hatten st der Reichswirkschaftsminisier Dr. Curtius nd der Reichsfinanzministec Dr. Reinhold ja Begrüßung eingefunden. außerdem waren «sm diplomatischen Korps die Botschafter Ë freies und Englands vertreten. Dr.

r und Dr. Stresemann verließen bett steig durch einen Seitengang, wo sie die nob'le bestiegen.

Die Delegierten begaben sich sofort nach mn Dienskgebâude. Der Reichskanzler er- Ke alsbald nach feinem Eintreffen in I dem Reichspräsidenten ausführlichen taidji über die Vorgänge in Genf.

Später fand unter dem Vorsitz des Reichs- Wew ei" Min ist errat statt, in dem die

Verhandlung m der Frage der Erweiterung des Rates i:nb Die Haltung Chamber­lains verurteilt und betont. daß Deutschland allein hätte ausge­nommen werden müssen.

Skrzyuski ist befriedig!.

Paris, 18. März. Der polnische Minsster des Aeußern, S k r z y n s k i, hat vor seiner Abreise aus Genf einem Vertreter des Matin folgende Erklärungen abgegeben:

Ich reise ab voll Bewunderung für die diplomatische Kun st Briands. Er hat in Genf ebenso gearbeitet wie in Lovarno, und keinen Augenblick ist die fran­zösisch-polnische Freundschaft ein Hindernis für den Friedensgedanken gewesen. Briand hat es verstanden, auch in den Augen der Deutschen das alte überlieferte Zusammenstehen unsrer beiden Länder als eine Genossenschaft erschei­nen zu lassen, die darauf hinstrebt, dem Blut­vergießen ein Ende zu setzen und die Freund­schaft, das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit unter den Völkern zu ver­breiten. Ich kehre nach Warschau nicht nm

Dte Saarfrage vor dem Völker» bundsrat.

Genf. 18. März. Der von dem italienischen Ratsmitglied Scialoja erstattete Bericht über das Saargebiet begründet die Notwendigkeit des Vorhandenseins größerer französischer Truppenverbände an der Grenze des Saar­gebietes. Entsprechend dem von der R-gie- rungskommission des Saargebiets im Januar vorgelegten Bericht mit dem Aiiumeije, ua^ uie Ortspolizei unter normalen Verhältnissen für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung ausreiche, daß sie aber zu schwach sei, um die Regierungskommission in die Lage M setzen, unter allen Umständen den ihr vom Friedens­oertrag übertragenen Schutz von Eigentum und Leben zu bieten. Der Rat hat sich in seiner heu­tigen Sitzung den Beschluß der Regierungs­kommission des Saargebiets zu eigen gemacht, aber gleichzeitig betont, daß die Zurückziehung der am 31 Mai schon fünf Jahre im Saargebiet vorhandenen beiden französischen Regimenter

nach und nach erfolgen müsse. Man nimmt in Kreisen der saarländischen Delegation an, daß die endgültige Räumung des Saargebietes französischen Truppen bis zum Herbst bi geführt sein müsse.

von

durch-

Der Völkerbundsrat an Tschitscherin

Genf. 18. März. Die Schweizerische De- chenagentur erfährt, daß der Völkerbunds-

befriehint^nr^ sintern irn^SWm ififfein bah Peschenagentur erfährt, daß der nn£öb$L3f»I^nm ml rat in vertraulicher Sitzung den Wortlaut eil

unsre Dankesschuld^gegemcher Frankreich sich Schreibens an Tschitscherin aufgestellt hat.

welchem der Rat den lebhaften Wunsch des

Wortlaut eines

noch erhöht hat. Ich , odentliche Tagung nicht als nutzlos bezeichnen. Ihr Franzosen verlaßt Genf mit erhöhtem An- [bestens 40 Völker verkünden, daß

in

, , sch bestä­

tigt, auf die Mitarbeit Sowjetrußlands bei den Beratungen der vorbereitenden Kommission für

gierten m Genf.

K beiden DeleÄs

riftlichen Berichte durch mündliche egungen ergänzt hatten. Das Reichs- «biuett billigte einstimmig die alluug der deutschen Delegation w nahm insbesondere davon Kenntnis, daß »kib die in Genf getroffenen Abmachungen e beiderseitige Fortführung der Locarno- Mitif gewährleistet wird.

die Abrüstungskonferenz zählen können. Der

trauensantrag gegen den Minister vor. Vor der Abstimmung gab Abg. (Btöder (Komm.) eine Erklärung des Inhalts ab, daß die kom- munistische Fraktion in dem deutschnationale« Mitztrauensantrag einen monarchistischen real- tionären Vorstoß im Sinne der deuffchnati ona- len Diktaturpläne erblicke. Darum würde sie sich der Stimme enthalten. (Laute Aha-Rufe und Gelächter rechts.) Dem Reichsinnenminister brächten die Kommunisten das schärfste Miß­trauen entgegen, und sie hätten dies in einem besonderen Mißtrauensantrag ausgesprochen. Der kommunistische Antrag wird zi» nächst in einfacher Abstimmung gegen die An­tragsteller abgelehnt.

Die namentliche Abstimmung ergibt bis Ablehnung des deutschnationalen Antra­ges mit 252 gegen 97 Stimmen bei 41 Stimm­enthaltungen. Dafür haben die Deutsch­nationalen, die Völkischen und der aus der kommunistischen Fraktion ausge­schlossene Abgeordnete Katz gestimmt. Das Abstimmungsergebnis wird von der Mehr­heit mit Beifall begrüßt- Ein Antrag des Ab­geordneten Dr. Scho l z (D. Dp.) auf Ei»- feßung eines Ausschusses zur Prüfung der Reichsoeifassung wird gegen die Stimmen der Völkischen, der Deutschnationalen, der Bayerischen und der Deutschen Dolkspartet abgelehnr.

Mit gleicher Mehrheit wird auch ein An­trag Schultz-Bromberg (SniL) abgelehnt, der den Antrag Dr. Scholz (D. Vp.) über Heraufsetzung des Wohlalters und Aenderung der Reichsfarben dem Rechtsausschuß über­weisen will. Die gleiche Mehrheit lehnt den Teil des Antrages Schultz ab, der sich auf die Heraufsetzung des Wahlatters bezieht. Als auch der zweite Teil des Antrages Schultz zur Abstimmung kommen soll, erklärt Abg. Schultz (Dntl.), diese Frage könne nur im Zusammenhang mit einer Verfafsungsrevisio« im Ausschuß gelöst werden. Nach der Ab-

irb.

D,e „Hoff. Atg.- weiß zu der Kabinetts- Mg noch mikzuleilen, daß die Reichsregie- ™B8 ngch Anhören des Berichtes des kanz- ™ unb des Reichsaußenministers davon Weugt sei, daß die anderen Vertrags- Mke von Locarno den dort abgeschlossenen Mrag als de facto bestehend und gegenseitig Mam anschen, trotzdem der Vertrag erst M den Eintritt Deutschlands in den Völ- etoiinb rechtskräftig werden sollte. Aus die- ™ Grunde und auch weil die in Locarno ^Deutschland angebahnte Politik der direk- ™ Verständigung für das Reich eine Lebens-

könne eine

Wmegefuches Deutschlands nicht in Frage «men, da durch einen solchen Schritt de ^uss^ung für den Locarnoverlrag bese-

Die Regierung fordert ein Der- trauensvslum.

j-^rlin, 18. März. Wie verlautet, wird Z ^‘^sregierung bei der parlamentarischen cesigung der Genfer Frage ein positives eritauenst)of um fordern.

Ein Mitztrauensantrag gegen die Reichsregierung.

ü»"lin, 18. März. Die kommunistische «.^^agsfraktlon hat folgende 3nferpeßa- “ eingebracht: 3ff die Reichsregierung be- K,'^"gef>chks des katastrophalen Zusammen- der Völkerbundspolikik in Genf sofort $ Emlrilksgesuch Deutschlands in den VLl- zurückzuziehen?

^kner hat die kommunistische Reichstags- An beschlossen, bei der bevorstehenden r^E über den Außenekat einen Miß- ^iwbrin"^ gegen das gesamte Kabinett

^eylsrhlan d Hütte allein ausgenommen werden müssen".

ndon, 19. März. Der Nationalrat die Verhinderung von Krie- nichtpolitische Körperschaft- beglück- telegraphisch Unden und den schwe-

Premier zum Eintritt Schwedens in Cptty’fe für die Grundsätze des Völker- r einer einstimmig angenommenen '"iließnng wurde nachträglich di: geheime

el fühl bestärkt worden, daß wenn Freundschaf­ten etwas Gutes sind, Bündnisse noch besser sind, und wenn Bündnisse noch besser sind, es am besten ist, sein Schicksal in der Hand Frankreichs zu wissen.

Die letzten Beschlüsse des Völker- bundsrales.

Genf, 18. März. Der Völkerbundsrat schloß heute nachmittag seine 39. Tagung. Es wurde beschlossen, den Ausschuß zum Studium der Frage der Ratserweiterung zum 10. Mai b. J. nach Genf einzuberufen. Der Ausschuß soll unter Berücksichtigung aller Anregungen und etwaiger Ansprüche dem Rat sobald als mög­lich einen Bericht vorlegen, der gleichzeitig auch zur Information an die Mitgliedsstaaten des Völkerbundes weitergeleitet werden wird. Falls der Ausschuß sich nicht auf einen gemeinsamen Bericht einigen kann, soll er einen Mehrheits­und einen Minderheitsbericht vorlegen. Die Entscheidung über weitere Verhandlungs­ergebnisse steht in erster Linie dem Rat zu. Der vorbereitende Ausschuß für die Abrüstungs­konferenz wurde auf den 18. Mai d. J. noch Genf einberufen. Er umfaßt 21 Staaten und zwar außer den Ratsmächten noch folgende Staaten: Deutschland, Vereinigte Staaten, Sowjetrußland, Jugoslawien, Bulgarien, Ru­mänien, Holland, Finnland, Polen, Argen­tinien und Chile.

Der ständige militärische Ausschuß des Völ­kerbundes soll am 19. oder 20. Mai zusammen­treten. Auch der gemischte Ausschuß, der wahr­scheinlich einige Tage später seine Arbeiten aufnehmen soll, wird noch um vier Vertreter Deutschlands, der Vereinigten Staaten, Japans und Sowjetrußlands erweitert, die für indu­strielle und Transportfragen besonders qirali« fiziet find. Ferner wurde ein Dreterkomitee aus den Ratsmitgliedern Japans, Schwedens unb der Tschecho-Slowakei gebildet, daß dem Rat für seine Sommertagung zwei Berichte über Die Wirkung reginaler Sicherheitspakte vor­legen soll. Zu dem Beschluß des Senats der Vereinigten Staaten von Nordamerika in Be­zug auf deren Beitritt zum ständigen interna­tionalen Gerichtshof schlug Chamberlain vor, eine Konferenz einzuberufen, bei der die Ver­treter der Mächte, die das Statut des ständigen internationalen Gerichtshofes unterzeichnet haben, mit einem Vertreter der Vereinigten Staaten eine neue Vereinbarung ausarbeiten würden. Der Rat beWoß, diese Staaten zu einer Konferenz zum 1. September nach Genf einzuladen.

Nach Kenntnisnahme der neuesten Erklä­rungen der Regierurra von Dolen und Litauen

Deutscher Reichstag.

Berlin, 18. März. Die Vorlage betreffend Einsetzung eines Wirtschaftsenqueteausschusses wird dem Wirtschaftsausschuß überwiesen. Die Einzelberatung des Etats des Jnnenmini- fteriunis wird beim Abschnitt „Gesund­heitliche Fragen" fortgesetzt.

Abg. Frau Arendsee (SozO führt aus, daßdis Politik der herrschenden Klassen einenver­heerenden Einfluß auch auf die Volksgesundhett ausübe. Für den Kampf gegen die Geschlechts­krankheiten und die Tuberkulose müßten weit größere Mittel vom Reich ausgeworfen werden.

Abg. S p a r r e r (Dem.) spricht dem Reichsgesundheitsamt die Glückwünsche seiner Fraktion zum fünfzigsten Jubiläum aus. Das Reichsgesundheitsamt, das sich wett über die deutschen Grenzen hinaus des größten An­sehens erfreue, sollte immer mehr in der Ver­waltung eine freie selbständigere Stellung er­halten. Der Redner tritt für die baldige Sei abschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung d« Geschlechtskrankheiten ein. Ferner fordert er bi Vorlage eines Gesetzes zur Regelung des Arznei­mittelverkehrs. Die zur Förderung der Volksge­sundheit ausgeworfene Reichsmittel feien viel zu gering. Eine größere öffentliche Fürsorge sei vor allem notwendig für die Hausfrauen des Mittelstandes. Auch ihnen müßten die Wohltaten der öffentlichen Heil- und Erho­lungsstätten zuteil werden.

Abg. Petzold (W. Vgg.) bedauert gleich­falls die Geringfügigkeit der zur Förderung der Volksgefundheitspfleae ausgeworfenen Mittel. Die dankenswerte Tätigkett des Reichs­gesundheitsamtes und seines Leiters habe aber bewiesen, daß die deutsche Wisienschaft auch mit geringen Mitteln Großes leisten kann. Der Masfenerzeugung unkontrollierbarer Arznei­mittel müsse ein Riegel vorgeschoben werden, um das Volk vor Schund zu bewahren. Der Gesundheitszustand des Volkes habe sich in letz­ter Zeit gebessert, wenn auch die anwachsende Erwerbslosenziffer zu gewissen Rückschlägen geführt habe.

Damit schließt die Aussprache. Es folgen die vorher zurückgestellten Abstimmungen zum Haushalt des Reichsinnenministers.

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geringen Mitteln Gro Massenerzeuauna unki

Ablehnung der Mihkrauensankräge gegen den Innenminister.

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Der Antrag der Deutschnationalen, der dem Reichsinnenminister Dr. Külz das Mißtrauen des f " '

Große nalen,

reit) Gegen die

e Völkischen und die Deutsche und Bayerische Volkspartet werden alle weitere Anträge abaelehnt, die auf Verfaflungsânde» rungen Hinzrelen.

Angenommen wirb ein Antrag aus Rege* hing des Reichsschulgesetzes.

Der Haushalt des Reichsinnen Mini­steriums wird im übrigen ohne wesentliche Aenderungen angenommen. — Ohne Aussprache wird dann der Antrag der Regie­rungsparteien auf Aussetzung der Ver­kündung des vom Reichstag beschlossenen G«- etzes Mr Vereinfachung des Militär» tra'

trntrnert munisten.

ts angenomni - Sozialdemokrat«,

Neichsrat.

Berlin, 18. März. Der Reichsrat nahm ht seiner öffentlichen Vollsitzung vom Donnerstag eine Vorlage an, durch den die patent­amtlichen Gebühren zum Teil bis 50 Prozent ermäßigt werden. Nur die An-

Meldungsgebühr wird von 15 auf 20 Mark erhöht. Die von der Regierung vorgeschlag! Verlängerung des Sperrgesetzes wurde in dieser Allgemeinheit vom Reichsrch abgelehnt. Er beschloß lediglich die Ver­längerung der Bestimmung um ein Jahr, wo­nach Länder, Gemeinden und sonstige öffent­liche Körperschaften den Wohnungsgeldzuschuß und die Einteilung der Ortsklassen für ihre Beamten nicht günstiger regeln dürfen, als es für Reichsbeamte der Fall ist Der Reichs­rat nahm weiter einen Gesetzentwurf an, wo- nach die Kraftfahrzeug st euer im In- teresse der Instandhaltung der öffentlichen Wege für Lastautomobile durchschnittlich um 150 Prozent, für Motorräder um 230 Prozent und für Personenkraftfahrzeuge um 50 Proz rhäht wird. Die Steuerfreiheit der Kraft­vagen von Aerzten in kleineren Orten fällt ort. Das Aufkommen aus der Steuer soll nicht nehr nur zur Hälfte, sondern ganz für Zweck« der Weavunterhaltung verwendet werden. Vorausleistungen für den Wegebau sollen nicht mehr stattfinden, wohl aber zunächst auf die Dauer von zwei Jahren ein allgemeiner Zu­schlag von 25 Prozent erhoben werden.

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Die Arbeilszeitkonferenz beendet.

London, 18. März. Die im Arbeitsmini- sterium tagende Arbeitszeit-Konferenz wurde gestern ^3 Uhr beendet, das erzielte Ueber-

Innenminister Dr. Külz das gestern ^3 Uhr beendet, das er^i, ... — Reichstages aussprechen soll, einkommen wurde von Deutschlai bmmt zur namentlichen Abstimmung. Von den britannien, Frankreich und Stal Kommunisten liegt gleichfalls ein Mib-

_.„,.,iönb. Groß, britannien, Frankreich und Italien unter­zeichnet.