201. Jahrgang.

GeneraZ-Anzeiger für die Kreise Kanarr Stadl und Land.

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Nr. 51

Dienstag den 2. Mürz

1926

DM »Locarno

Variier -

Briand verteidig! weiter feine Psl die Ratssitze. — Berlins Enische

Paris. 1. März. In der heutigen Kammer­sitzung wurde die Diskussion über die R a t i- kizierung der Abkommen von Locarno fortgesetzt. Der Abg. Louis Viarin beendete seine am Samstag unter­brochene Rede. Als er erklärte, daß sich die englische Presse geregt habe, als Chamberlain Polen einen Sitz im Bölkerbundsrat zugestehen meiste, ruft Briand: Sie wissen doch sehr wohl, was sich vorbereitet hätte, wenn es kein Locarno gegeben hätte. Sie kennen doch die Verhandlungen, die im Gange waren. Als Marin Briand auffordect, sich deutlicher zu erklären, sagt Briand: Wenn Sie die Bedeu­tung dieser Unterredung nicht kennen, ist es unnötig, daß wir darüber sprechen. Marin erklärt: Ich kenne sie. Ich weiß, was sich mit Moskau vorbereitete. Ich bin sicher, daß Ruß­land zu spät bemerken wird, daß es Unrecht getan hat, so zu handeln, wie es gehandelt hat. Als Marin erklärt, Deutschland könne wohl zu militärischen Mitteln greifen, ruft Briand: Das würde für Deutschland nicht ungefährlich sein. Als Marin schließlich die Räumung her Seiner Zone bemängelt, sagt Briand:

die Soldaten hernehme» wollen, um in Marokko und in Syrien Krieg zu führen.

Im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen «klärte Briand: Wenn die Abkormnen das sind, was Mucin gesagt hat, dann soll man sie nicht ratisiz'-eren, denn dann wären sie kein Friedensunirumen', sondern wurden eine Neue Kriegsgefahr bedeuten. Der Friedensvertrag von Versailles enthielt undurchführbare Klau­seln. Deshalb ist im Jahre 1921 die Konferenz von Cannes zusammengetreten. Frankreich hat seine Stellung durch Locarno nicht verschlech­tert. Es spielt überall die glückliche Rolle eines Schiedsrichters, den man hört. Man vergißt zu leicht, daß Deutschland entschlossen war. nichi isoliert zu bleiben, und daß, wenn die Abkom­men von Locarno nicht unterzeichnet worden wären, Frankreich eines Tages vor einer sehr gefährlichen Situation hätte stehen können. Sie lägen, daß Deutschland aus dein Verträge Nutzen ziehen wird. Warum soll es das nicht? Warum glauben Sie, daß bei diesen Dis­kussionen im Völkerbundsrat Frankreich not- Dendigerweise geschlagen wird? Die Botschaf- terkonscrenz hat die Ent. »affnungssrage ver- fclgt und beschlossen, daß die Zone Köln, nach­dem der Emwaffnungsplan durchgeführt war, geräumt werden müsse

Durch die Verhandlungen von Locarno ist eine günstigere Mmosphärc geschaffen worden

Ich glaube nicht, daß man zwischen dem Ab­kommen von Locarno und einem Allianzsystem hätte wählen können. England war infolge des Scheiterns der Konferenz von Cannes hierzu Nicht mehr geneigt. Alles hat sich in vollkom­menem Einverständnis mit der Tschechoslowakei und Polen vollzogen. Im übrigen hindert das Abkommen von Locarno Frankreich nicht, sich zu bewaffnen und über seine eigene Sicherheit zu wachen.

Die Verträge von Locarno halten Frank­reich keines seiner Verteidigungsmittet weggenommen. Mas aber die Ofigreaze Deutschlands anlauge, so habe vor Locarno überhaupt nichts bestanden, was deren Sicherheit garantiert hätte. Jetzt sei die Lage doch beträchtlich besser. Die östlichen Freunde Frankreichs gewännen durch die Locarnoverkräge Sicherheitselemenke, die ihnen vorher ganz fehlten.

Im Ausland habe man vielleicht geglaubt, daß Frankreich über Locarno restlos entzückt sei. Die gegenwärtige Debatte werde das Gute gehabt haben, dem Ausland zu zeigen, daß Frankreich seinen kritischen Sinn bewahrt habe. Locarno habe Frankreich vor der Welt erhöht. Es beweise, daß Frankreich keine Hin­tergedanken besitzt, sondern lediglich den Frie­den wolle. (Starker Beifall auf der Linken und äußersten Linken, während die Rechte sich ziemlich reserviert hält.)

Am Nachmittag wurde die Diskussion über

-Gsßft" W tat

tik. — Fortdauer des Kampfes um duug fällt nach Londons Spruch.

die Ratifizierung der Abkommen von Locarno fortgesetzt. Es ergriff zunächst der demokratisch­republikanische Abg. Oberst Picot, ein Kriegsinvalide, das Wort, der in außerordent­lich pathetischer Form für eine möglichst ein­stimmige Ratifizierung der Ab­kommen vonLocarno eintrat. Locarno bedeute für ihn, die wlèderaufgerichtete Hoff­nung. Deshalb müsse man sich Briand an­schließen.

Der nächste Redner, der sozialistische 2lbg. Spinasse, erklärte zu Beginn seiner Rede, das einzige, was im Vertrag von Versailles lebendig sei, fei der Völkerbund. Ohne den Völkerbund gebe es keine Sicherheit, und ohne seine Kontrolle keine Entmilitarisierung und keine Entwaffnung. Spinaffe erklärte weiter, daß, da Frankreich die Gefahr begriffen habe, die Politik der Verwirklichung und der Durchführung des Vertrages am 11. Mai be­gonnen habe. Liefe Politik habe nach London, sodann nach Genf und schließlich nach Locarno geführt- Er könne begreifen, daß eine selbst provisorisch entwaffnete Nation von 60 Millio­nen Einwohnern wie Deutschland, und eine Nation wie Frankreich, die zwar mächtig be- waffnet aber finanziell waffenlos und durch Sntereff enftr et ii gfettenaemu^sTj«, wenn' sie ten Beängstigung emflößen könnte. Der Red­ner teilt diese Ansicht nicht und fährt fort, Deutschland habe, um den Dawesplan ausfüh­ren zu können, große Anstrengungen unter­nommen.

Man müsse darin sowie in der Erfüllung der Enkwaffnungsklauseln. hauptsächlich aber in der Unterzeichnung der Abkommen von Locarno den formellen Beweis guten Millens Deutschlands finden, der nach dem Vertrag zur Räumung des linsen Rhein- ufers führen müsse.

Der 21hg. Fabry erhebt sich und erklärt, die Räumung des linken Rheinufers sei nicht nur an die Ausführungen gewisser Vertrags­klauseln gebunden, sondern auch an die Sicher­heitsfrage. Es befänden sich in diesem Parla­ment zahlreiche Abgeordnete, die glaubten, daß Deutschland nicht nur nicht entwaffnet yabe, sondern daß es sich wieder bewaffnet habe. Wir sind auch der Ansicht, daß in ge­wisser Hinsicht das linke Rheinufer Frankreich nicht zu unterschätzende Garantien bietet, denn wenn Frankreich angegriffen würde, würde es sehr vorteilhaft für uns sein, wenn das Kampf­feld sich bei dem Feinde befände. Der Abg. Spinasse scheint ein wenig leichten Herzens die Räumung des linken Rheinufers aufzu­nehmen. Selbst Briand habe erklärt, daß die Frage für den Augenblick nicht gestellt sei Der Abg. S p i n a f s e fährt fort: Ich begreife, daß Sie geängstigt sind. Aber wir haben einen Vertrag mit Deutschland, den wir zu beobach­ten haben. Der Abg. Fabry erklärte: Unsere Sicherheit ist an diese Besetzung gebunden, weil die Garantieklauseln Englands und der Ver­einigten Staaten nicht in die Erscheinung treten. S p i n a s s e antwortete: Wir haben es nicht mit unseren Alliierten zu tun, sondern mit Deutschland. Der Dawesplan und der Pakt von Locarno müssen als hinreichende Garantie gelten. Schließlich erklärt Spinaffe, er verkenne nicht die Gefahren des Nationalismus, aber er habe Vertrauen zu dem Fortschreiten des internationalen Gefühls. Seine sozialistischen Freunde hätten den Abschluß der Verträge von Locarno freudig begrüßt.

Hierauf erareiffber radikale Abg. Mar­ga i n e das Wort.

Hierauf eroreift der Radikale Abg- Mar­ga i n e das Wort. Redner ersucht, die Ab­kommen von Locarno zu ratifizieren. Er er­klärt aber, als Vertreter des Marnedeparte- ments müsse er daran erinnern, daß

selbst nach Abschluß von Verträgen nicht vergessen werde« dürfe, daß die franzö­sischen Ostgrenzen verstärkt werden müßten.

Im Jahre 1926 sei noch nichts geschehen, um diese Grenzen vor einem Ueberfäll zu schützen. Painlevë erhebt sich und erklärte, er hoffe, daß er in einigen Monaten das Gegenteil sagen werde. Der Abg. Margam fährt * bann fort:

Die Lage in Shanghai.

Schanghai. 1. März. Bei den Baum­wollspinnereien in Schanghai hat sich die Lage kritisch gestaltet, da 3400 japanische Arbeiter wegen der Betriebsordnung in den Streik ge­treten sind. Die Streikenden haben gestern eine Spinnerei angegriffen und dort einen japa­nischen Merkführer getötet und die maschinellen

Der Ministerpräsident hat uns gesagt, daß wir am Vorabend einer neuen Zeit stünden. Jn- Schen aber dürfen wir wieder nicht ver- en, daß unsere Sicherheit gewährleistet werden muß. Der Abgeordnete beschäftigte sich alsdann mit der Lage in Europa und Asien und erinnerte daran, daß Deutschland die deutschen Minderheiten schützen wolle und an die Wirkung, die dies bei Mussolini ausgelöst habe. Man dürfe, wenn man von der Welt­lage spreche, nicht den Kampf und den Einfluß Rußlands und Japans in China vergessen. Nach seiner Ansicht müsse das Statut des Völ­kerbundes erweitert werden, damit dieser alle Staaten der Welt umfasse. Aber wenn Frank­reich, Rußland und die Vereinigten Staaten, die keine gemeinsame Grenzen hätten, bei Kon- fliktintressen sich verständigen würden, um den Weltfrieden aufrecht zu erhallen, dann würden sie der Welt den Frieden aufzwingen können. Frankreich seinerseits müsse semen Einfluß in gleicher Weise in der Welt geltend machen.

Hierauf wird die weitere Diskussion auf morgen vormittag vertagt.

Um die Erweiterung der Raisfitze.

Conbon, 1. März. Die „E v e n i n g Standard" erklärt, es sei schwer, einzu- sehen, wie der Völkerbund mit Chamberlains geeigneten Vermehrungen arbeiten würde. Die erste geeignete Vermehrung sei Polen gewesen, dann seien Spanien und Brasilien gekommen und jetzt habe auch China seinen Anspruch gel­tend gemacht. Man könne nur schwer entschei­den, wo die Schranke gezogen werden könne, wenn man einmal von dem Gedanken des Status quo und der Zulassung Deutschlands abweiche.

London, 1". Marzi Wie die Blätter melden,

Stelle Zusammenkunft zwischen Chamberlain, Lord Cecil, Dr. Luther und Dr. Stresemann stattfinden, bei der die infolge der polnischen Forderung entstandene Lage erörtert werden soll. In britischen diplomatischen Kreisen ver­lautet, daß man alle Anstrengungen machen würde, um eine Lösung dieser Frage durch eine Vereinbarung zu erreichen. Man erkläre, daß der Sieg der einen oder der anderen Seite nur geringen Wert haben würde, da die ur­sprüngliche Verstimmung bestehen bleibe- Es heißt, Großbritannien werde als einzig ange­messenes Verfahren zur Behebung der Schwie­rigkellen vorschlagen, daß man sich gemeinsam um den Beratungstisch versammle und die Locarnomethoden zur Anwendung bringe.

Bever tehende Erklärungen Baldwins

London 1. März. In der heutigen Unter­haussitzung erklärte Baldwin in Beantwortung einiger Anfragen in Bezug auf die Sitze im Völkerbundsrat, er bitte die Erklärung abzu­warten, die er über diese Frage im Laufe der Woche, wahrscheinlich am Donnerstag, abzu­geben hätte. Macdonald richtete darauf an ihn die Frage, ob es nicht möglich sei, die Er­klärung bereits am Mittwoch abzugeben. Bald­win antwortete, ich will mich bemühen, die Er­klärung bereits am Mittwoch abzugehen. Sie wird entweder am Mittwoch oder am Don­nerstag erfolgen, wenn möglich am Mittwoch.

Deutschland wartet Englands Entlcheidnuq ab.

Berlin, 2. März. Rach einer Londoner Meldung ist ein Beschluß der cngli'chen Renie- run« über die Frage einer Reform des Völ- kerbundsraies nicht vor Mittwoch zu erwarten. Das Reichskabinett wird seinerseits diesen De- fchluß der englischen Regierung abwerten, ehe es weitere Entschlüsse faßt. Betont muß in die. fern Zusammenhänge werden, daß es für die deutsche Delegation bei den für Sonntag bevor­stehenden offiziellen Besprechungen der Lo- carnodelegierten nicht möglich sein dürfte, über eine Reform des Völkerbundrates zu verhan­deln, da Deutschland zur Erörterung eines solchen Problems überhaupt erst in dèr Lage ist, wenn es Mitglied des Völkerbundes und des Völkerbundrates geworden ist. Erst nach Deutschlands Aufnahme wird daher das von der Gegenfe-te so lebhaft betriebene Problem der Erweiterung des Völkerbundrates be­sprochen werden können.

Anlagen beschädigt. Gewisse Anzeichen lassen darauf schließen, daß der Streik auch in andere« Spinnereien propagiert wird.

Die Demokraten und das Dolks- begehren.

Berlin, 1. März. Die Demokratische Reichs» lügsfraklion hielt am Montag nachmittag eine Sitzung über die Frage der Fürstenabfindung ab. Eine darüber ausgegebene Mitteilung be­sagt, daß die bis jetzt erreichten Verbesserun­gen des ursprünglichen Kompromißentwurfes den demokratischen Forderungen noch nicht ge­recht werden. Wenn nicht aus den im Gange befindlichen Verhandlungen wesentliche Ver­besserungen hervorgehen, so werde sich die Fraktion in einer ihrer nächsten Sitzungen darüber schlüssig werden, ob sie ihren An­hängern eine Beteiligung am Volksbegehren empfehlen soll.

Besprechungen der Regierungsparteien-

Berlin, 1. März. In der Frage der Für­stenabfindung fanden heute im Reichstage Besprechungen der Vertreter der Regierungs­parteien untereinander und mit Vertretern der Reichsregierung statt Die Besprechungen hatten, wie das „Berliner Tageblatt" schreibt, einen durchaus unverbindlichen Charakter und werden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Erst nach Abschluß der Besprechungen sollen die Besprechungen mit der Sozialdemokratie aus­genommen ' werden.

Kommunistenkrawalle.

Dem „Lokalanzeiger" zufolge fanden in Chemnitz gestern abend große von den Kommunisten inszenierte Demonstrationen statt. An einigen Stellen kam die Polizei wiederholl m bedrängte Lagë uni) mußte gegen die am stürmende Wenge Vorgehen Mehrere tungen wurden vorgenommen. Gegen Abend gelang es, die Ruhe wieder herzustellen.

Zu den Winzerunruhen in Berukastel.

Köln, 1. März- Der Sturm der Winzer auf das Finanzamt und das Landratsamt in Bernkastel hat Anlaß zu der Behauptung ge­geben, daß bei den Unruhen auch Separatisten die Hand mit im Spiele gehabt hätten. Diese Behauptung hat Nahrung in einem Flugblatt gefunden, in dem u a. der Satz enthalten war: „Los von Preußen!"

Wie Wolffs Westdeutscher Provinzdienst von zuständiger Seite mitgeteilt wird, entbehrt obige Behauptung jeder Begründung. Die Winzer stehen diesem Flugblatt vollkommen fern und sind treu deutsch.

Zur Befestigung der Luxussteuer.

Dresden, 1. März. Reichsfinanzminister Dr. Reinhold erklärte einem Vertreter der „Dresdener Neuesten Nachrichten", daß die erhöhte Umsatzsteuer völlig beseitigt werden müsse, wenn nicht für die wenigen Gebiete, für die die Beibehaltung ursprünglich geplant war, durch eine ungerechte Entscheidung auf die Dauer eine unhaltbare Sonderbesteuerung geschaffen werden soll. Er verspricht sich von der Aufhebung der sogenannten Luxussteuer eine Belebung der deutschen Qualitätsindusttic auf die es gerade bei unseren geldwirtschast-^ lichen Beziehungen ankommt. Eine völlige Aufhebung der Umsatzsteuer erklärte der SDlt= Nister mit Rücksicht auf die steigenden Lasten in zukünftigen Jahren für unmögl ch. Mit der Senkung auf 0,6 sei die Reichsregierung bis zur äußersten Grenze dessen gegangen, was die Lage der Reichsfinanzen verantworten ließe.

DerParle'worfltz SerDeurfchnationale«

Wie die „Kreuzzeitung" hört, wird der Parte; Vorstand der Deutschnationalen Volks­partei am 24. März zusammentreten. um die Wahl des Parteivorsitzenden vorzunehmen. Gleichzeitig soll, wie das Blatt zu wissen hlaubt, über eine Umbildung des Parteivorstandes im Sinne einer verstärkten Einflußnahme der Provinzvertretungen beraten werden

Reichskanzler Dr. Luther in Kamburg

Hamburg, 2. März. Reichskanzler Dr. Luther ist nachts 12 Uhr 15 Minuten auf dem Bahnhof Damior etngetroffen. In seiner Be­gleitung befanden sich der Hamburgische Ge- andte in Berlin, Senator Strandes, Geheim­st Zechlin, von der Presseabteilung der Reichsregierung, und Rittmeister Blank von der Reichskanzlei. Der Reichskanzler wurde im Auftrage des Senats am Bahnhof von Re- gierungsra, D. Meyer empfangen. Der Reichs- anzler hat in dem Hotel „Zu den vier Jahreszeiten" Wohnung genommen.