Hanauer »Anzeiger
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Freitag den 26. Februar
1926
Loeamw-Devatte
-er kram-Mche« âamMer.
verbieten es, daß die Menschen auch weiterhin als Sieger und Besiegte einander aegenüber- stehen. Die logische Folge der Unterschrift Deutschlands in Locarno ist der Eintritt Deut chlands in den Völkerbund.
I Saris, 25. Febr- Die große Locarno-Debatte «in der Kammer begann heute nachmittag bei Mi(i besetztem Hause mit einer Rede Paul ISoncours, des Berichterstatters der Kommis- iHn für auswärtige Angelegenheiten.
Paul Boncour
lierteibigte den Vertrag von Locarno als Si- I herheitsfand für Frankreich, Dabei nimmt er vornherein Rücksicht auf die Opposition lintti gebraucht Wendungen, die in Deutschland Laib nicht ohne heftige Entgegnung bleiben k werden. Daß die Rücksicht aus die Opposition berechtigt ist, zeigt sich in der zweiten Hälfte Iseiner Rede, wo er von General Saint Just kimd anderen Vertretern der Rechten mehrfach imterbrochen wird, während die Linke und die Mitte mit wachsendem Beifall seine geistvolle mb formvollendete Rede begleitet Paul'Bon- Mt erklärte einleitend: Der Friede, der dem Wellkrieg gefolgt ist, muß notwendig ein an- kderer Friede sein, als er sonst nach Kriegen südlich ist. In dem Vertrag von Versailles wird verschieden zwischen den verschiedenen pro« Dorischen Maßnahmen, worunter dre> Rheinlandbesetzung gehört, und den endgültigen Maßnahmen zur Sicherung des Friedens. Dazu gehört vor allem die Organisation -es Völkerbundes- (Dubois (bloc national): Eine Ausnahme bilden die Reparationen.) Ich Breche hier nur vön' 'Sicherheiten. Die Ent-
entgegensetzen könne. Der unvergleichliche Wert des Rheintandpaktes, fügte er hinzu, besteht darin, daß er das Loch in Artikel 15 dieses Paktes ausfüllt. Paul Boncour geht dann noch auf den viel umstrittenen Artikel 16 der Völkerbundssatzung und auf den Artikel 4 des Rheinlandpaktes ein, der Frankreich die Garantie gebe, die es von England und Amerika gefordert habe. Die Idee des Schiedsgerichts fei gewiß nicht ungefährlich. Es komme auf die Ausführung an, aber der Friede, so schließt Pau! Boncour, wird nicht erworben von Flaumachern und faulen Köpfen. Man muß ihn mit männlichem Herzen wollen.
Die Debatte. '
Nach einer kurzen Pause erhielt als erster Diskussionsredner der Kommunist Marcel Cachin, der sich gegen die Verträge aussprach, das Wort- Der Abgeordnete der republikanischen Linken, Fabry, erklärt, man müsse den Staatsmännern Vertrauen schenken, die sich um die Sicherung des Friedens bemühten. Seine Bemerkung, England habe die Verträge von Locarno unterzeichnet, well sie weniger präzise seien als frühere von Frankreich in dieser Richtung gemachte Versuche, wird von Briand mit Protest zurückgewiesen.
Wenn auch zugegeben werden muß, daß eine Spaltung in Sieger und Besiegte nicht mehr angebracht ist, so kann man doch andererseits an einem einzigen Tage noch kein Förderer der großen Ideen des Völkerbundes werden. Für uns kann die praktische Auslegung des Geistes des Art. 4 des Völkerbundstatuts
arm man doch anberer
Fabry führt weiter aus: ■
Frankreich muß roeifergebende @ haben für seine Sicherheil
Garantien
t
nichts anderes bedeuten, als
eine gleichzeitige und gleichwertige Teilnahme Polens als Mitglied des Völker- bundsrates von dem Augenblick an, wo Deutschland in den Rat eintritt.
Wir wünschen lediglich deshalb dort zu sein, daß unsere Gegenwart die Stellung derjenigen stärkt, die an den Völkerbund glauben als ein Forum, vor dem heikle Angelegenheiten in einem Geiste der Unparteilichkeit und der Gerechtigkeit, gegründet auf Gesetz, behandelt werden sollen-
Wenn es einerseits gerecht und klug war, einen Zeitabschnitt zu beenden, in welchem man zwischen Siegern und Besiegten unterschied, und wenn auch Locarno diese Unterscheidung aufhob, so soll es doch nicht geschehen, um in Europa irgendwelche Privilegien auf Kosten der Sicherheit anderer zu schaffen. Die Abkommen von Locarno dürfen nicht das Vertrauen und den Glauben der Völker auf die in Genf begonnene und, wie ich glaube, geförderte Politik des Friedens erschüttern.
Wenn man die Frage stellt, ob durch Locarno bessere Zeiten herbeigeführt werden, so habe ich darauf zu antworten, daß ohne Locarno schlechtere Tage gekommen wären.
den Zollamt, wo sich ähnliche Vorgänge ab- spielten. Später fand die angekündigte Versammlung statt. Die Redner verurteilten die Ausschreitungen auf das schärfste und mahnten eindringlich zur Besonnenheit. Einstimmig wurde eine scharfe Entschließung angenommen, die die einzelnen aus den früheren Versammlungen bekannten Forderungen aufzählt. Rach Schluß der Versammlung gingen die Winzer in Ruhe auseinander.
Wiederaufnahme des Fechenbach« Prozesses beantragt.
Nach Dlättermeldungen aus München hat Fechenbach nunmehr den Wiederaufnahmecm« trag gegen das Urteil des Voltsgerichts München I vom 20. Oktober 1922, das auf 11 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust lautete, durch seinen Verteidiger einreichen lassen. Ueber den Antrag entscheidet in erster Instanz das Landgericht München I, auf sofortige Beschwerde in zweiter Instanz das Reichsgericht. Die neue Hauptverhandlung selbst würde vor das Reichsgericht kommen.
Juduftriekredtte für Rußland.
Berlin, 25. Febr. Im Zusammenhang mit dem mit Rußland abgeschlossenen Wirtschaftsabkommen hat die Reichsregierung sich bereit erklärt, die Verhandlungen über die Gewährung von Industriekrediten durch die deutsche Wirtschaft zu unterstützen und ihre Durchführung zu erleichtern. Sie ging dabei von der Erkenntnis aus, daß bei den besonderen Wirtschaftsbedingungen Rußlands und seinem weit über das normale Warenkreditgeschäft hinausgehenden Kreditbedürfnis der Vertragsabschluß allein nicht ausreichen kann, um bei der schwierigen
Mei allen Nationen _____M.
»dem Vertrag von rsailles ginnt sie mit »Deutschland, das den Krieg ent= »fesselt hat (!). Aber der Vertrag sieht spâ- |ier eine allgemeine Abrüstung vor. Nach der ^Besetzung des linken Rheinufers, einem provi- Usorischen Mittel, und nach der EntmilitarFsie- Vung derselben Zone, einem endgültige Kiel, bleibt die Entwaffnung der Ecksb Ader glänzendste Teil des Vertrags gleichzeitig «mit der Rückkehr Elsaß-Lothringens Dzum Mutter- und Vaterland (!)- I Paul Boncour erwähnt dann, daß in der ■ Kommission für auswärtige Angelegenheiten E Albert Milhaud die Neutralisierung des linken W Rheinufers mit der Neutralisierung Belgiens Dnach 1832 verglichen habe. Die Männer, die Kuder den Vertrag von Versailles verhandelt U haben, versuchten notwendig Garantien im ■Mmen der alten Mächte zu erhalten ohne MErfolg, denn sie sind in Cannes schon zu:"" Mgewiesen worden. Dann kamen die Sei. «Wäge der inneren Politik.
■ Als Paul Boncour betonte, daß Herriot ein London ein Mittel zur Internationa- mg des Reparationsprogramms gefun- BJ® habe, brach bei der Linken und in der WEâ stürmischer Beifall aus. Auch Briano W klatschte ostentativ in die Hände. Das Der- W "tenst Briands, fährt Boncour fort, ist es dann Wgewesen, den Widerstand Englands Wgegen Vereinbarungen, die nicht Umreit in der Linie der englischen W o l e r e s s e n g e le g e n h a b e n, z u über« (»inben und die Unterschrift unter den I Ahemlandpakt und die anderen Verträge über ■ Ostgrenzen erreicht zu haben.
■ . Paul Boncour setzte dann die Einzel- M j t e n des R h e i n l a n d p a k t e s und des ■ ^"^Gerichtsverfahrens ausein I 1 Als er davon sprach, daß der Artikel 15 1 Paragraph 7 ein Loch enthalte, nämlich dann, 8 ,unnt°er Völkerbundsrat keine Einmütigkeit I ~i£Jne Vorschläge erzielen kann und dann I E Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet werden
den Mitkin und
:rück- !gen-
Zreift die Opposition dec Rechten ein. Der Deueral Saint Iust ruft dazwischen: Die «ammer wird dann in Bordeaux sein. ” Entsteht ein Riesenlärm. Zwischenrufe
» Rechten und der Linken platzen ^'Einander und Paul Boncour schmettert v"öw»schen: Einige Kollegen scheinen sich iB°s Ju freuen, daß hier loyal ein Loch hL n? Anträgen angezeigt wird. Ls mel- ron V ^^eral Saint Just zu einer lânge- !»:.?^ervenlion, um auseinanderzusehen, ;B°M dieses Loches im Vertrag würden in Loches in Paris und die Kammer " Bordeaux sein, bis das Verfahren vor q, OEM Völkerbund abgeschlossen sei.
>ii« " Boncour fragt die Opposition, meld
mit der italienischen in Verbindung setzen muß. England hat außerdem, da die Entscheidungen des. Vöikerbundsrates einstimmig gefaßt werden müssen, eine gewisse Handlungsfreiheit. Hinsichtlich der Hilfe, die in solchen Fällen geleistet werden müsse, sage ‘ Locarno nicht mehr als bi
;e das Abkommen von
ier Versailler Vertrag. Briand widerspricht. Fabry erklärt: Der Pakt darf nicht die Räumung des linken Rheinufers nach sich ziehen, wie das die allgemeine Meinung in Deutschland ist und wie es Stresemann noch vor kurzem selbst erklärt hat. Briand
unterbricht wiederum und erklärt, man dürfe nicht Teile aus Reden wisdergeben, wie das von den Zeitungen häufig gemacht werde; man müsse sich vorher versichern, ob die wiedergegebene Stelle auch richtig sei. Fabry erklärte darauf: Ich nehme von ihrem Dementi Kenntnis. Briand erwidert, derartiges habe ich nicht gesagt. Ich trete nur für eine loyale Diskussion ein. Fabry fährt darauf fort
die Politik von Locarno zu kritisieren und hebt hervor, daß in unmittelbarer Nähe der entmilitarisierten Zone beträchtliche Transportmittel und starke Kontingente Schutzpolizei stünden. Briand erklärt, daß er darauf noch zurückkommen werde. Fabry fährt fort: Deutschland habe bisher noch keine Beweise guten Willens gegeben.
Sodann erklärt
Briand?
Ich darf nicht dulden, daß man neben dem Vertrage von Locarno den Vertrag von Versailles vergißt. Stresemann hat die Hoffnung ausgesprochen, daß die Rheinlandszone vor der festgesetzten Zeit geräumt werde. Er hat hiermit nur den Friedensvertrag von Versailles interpretiert- Daran könne man ihn nicht hindern. Briand verliest zum Beweise dessen den Artikel, in dem ausdrücklich erklärt werde, daß, wenn Deutschland alle seine Verpflichtungen erfülle, vor Ablauf von 15 Jahren die Räumung erfolgen könne. Diesen Artikel dürfe Deutschland kommentieren. Hierauf wird die Weiterberatung auf morgennachmittag vertagt.
Polen fordert einen Ralsfitz.
Der polnische Ministerpräsident über Locarno und die Ratssihe.
Warschau, 25. Febr. In der heutigen Sitzung des Sejms ergriff bei der ersten Lesung des Antrages ' auf Ratifikation der Verträge von Locarno Ministerpräsident Graf S k r y n s k i das Wort zu einer Rede, in der er u. a. ausführte:
Das Werk von Locarno ist das Ergebnis einer unabweisbaren Notwendigkeit der Not, die die einzelnen Völker zueinander geführt hat. Die heftige Wirtschaftskrise, die Ärbeits- die Geldknappheit gestatten nicht
biguhg gearbeitet hat, auch weiterhin die Schwierigkeiten, mit denen seine Politik rechnen muß, überwinden wird.
Die Zusammenkunft Mntfchitfch- WussoUni.
Rom, 25. Febr. Meldung der Agenzia Stefani. Heute nachmittag 5 Uhr fand zwischen Nintschitsch und Mussolini eine Unterredung im Paluzzo Chigi statt. Die Besprechung ergab die Nützlichkeit einer im gemeinsamen Intereste liegenden wirksameren Zusammenarbeit, wie sie in dem seit zwei Jahren zwischen den beiden Sandern bestehenden Freundschaftsvertrag vorgesehen ist.
Rom, 25. Febr. Die Blättern behandeln eingehend die Zusammenkunft des jugoslawischen Außenministers mit Mussolini. Die „Tribana" greift die Minderheiten- und Anschlußpolitik Deutschlands an und erklärt, beide Fragen sollen mit Nintschitsch besprochen werden. Eine Ausnahmestellung nimmt „Tevere" an, der gegen die Blätter polemisiert, die Deutschland für die neue Trübung der internationalen Lage verantwortlich machen wollet!, und schreibt, Deutschland habe lediglich den Vorteil benutzt, den ihm die auf die internationale Politik angewandten Prinzipien geboten hätten.
Schwere Ausichreüungen der Moselwmzer.
Bet ntaflel, 25. Febr. Für heute nachmittag 4 Uhr war hier eine Winzerversamm- lang anberaumt, in der u. a. die Reichstagsabgeordneten Prälat Kaas und von Guerard sprechen sollten. Schon vor Beginn der Versammlung strömten hunderte von Winzern aus den umliegenden Dörfern in Vernkastel zusammen. Es hatten sich schließlich 1500—2000 Personen angesammelt, die unter Vorantragung einer schwarzen Fahne und unter Mit- sührung zahlreicher, auf die Rot der Winzer Bezu« nehmenden Schilder vor das Finanzamt zogen. Aus einem bisher noch nicht ausgeklär- tem Anlaß begann plötzlich ein allgemeines Sleinbombardement auf die Fenster des Finanzamtes. Alle Fensterscheiben wurden ein- Sen und ehe noch die drei Herangezogenea ger etwas ausrichlen konnten, stürmte die Menge das Finanzamt, mißhandelte die sich enkgcgensiellendcn Finanzbeamtea, warf alle in den Zimmern befindliche Gegenstände und Akten auf die Straße, wo sie aufgestapelt
düstriellendie im deutschen
gende weitgehende Ausimtzung der Absatzmöglichkeiten zu sichern. Aufgrund sehr eingehender Vorbesprechungen und nach erfolg- dem Austausch der Ratifikationsurkunden hat deshalb die Reichsregierung be« schlossen, durch Uebernahme einer 35prozentigen Garantie deutsche Industrielfeferungen im Gesamtbetrags von 3 0 0 Millionen Reichsmark an die Wirtschaftsorgane Rußlands zu ermög-^ lichen. Die Garantie ist für 150 Millionen bis Ende 1926 befristet und auf Warengattungen beschränkt, die den nachweislichen Charakter des zusätzlichen Exportes tragen müssen, während die weiteren 150 Millionen bis Ende 1930 befristet sind und nur für Warenlieferungen zur Ausrüstung bestimmter russischer Industrien dienen können. Die Reichsregierung, die gleichzeitig wegen einer Verstärkung der Garantien um 25 Prozent auf 60 Prozent, an die Länder herangetreten ist und damit allen selbständigen deutschen Firmen die Ausnutzung der im Rahmen der Garantie liegenden ltzportmöglichkeiten nach Sowjetrußland gewährleistet, erhofft durch ein verständnisvolles Zusammenwirken aller beteiligten Wirt- schafts- und Finanzkreise die schnellste Durchführung des Progrannns und damit eine sofortige " Belebung des deutschen Arbeitsmarktes. Die Reichsregierung sieht in dem damit verbürgten maebfenben Wirtschaftsverkehr die beste ötewähr für die im Interests beider Länder liegenden Vertiefung ihrer gegenseitigen Beziehungen. ..^
âume Meldttttge«.
Reichsfinanzminifter Dr. Reinhold teilte gestern im Haushaltsausschuß des Reichstags mit, daß die Regierung sich bereits eingehend mit dem Wohnungsbauprogramm für den Sommer beschäftigt habe.
Bei einer feierlichen Veranstaltung wurde gestern in Bremen der Mannschaft des Lloyd- dampfers „Bremen" für dieHilfe aus See« not der Dank der englischen Regierung ausgesprochen.
ta ,'" vvuutvunu avgeslylviirn jbu yuu yejiige -wiriicyazisirne, urucus Pofiti «°ncDUr fra0t die Opposition, welche losigkeit, die Geldknappheit gestatten nid i nnen Bündnisse man denn den Verträgenlänger den Luxus von Kanlpf und Haß und
und in Brand gesteckt wurden. Der Zug begab sich dann nach der Finanzkasfe, die gleichfalls gestürmt wurde. Auch hier wurden alle in der Kasse befindlichen Gegenstände, darunter auch der Geldschrank auf die Straße gestürzt und iündet. Dann ging es
alles Brennbare angezündet. Dann ging es auf die andere Moselseite zu dem dort liegen
Die Einladung zu der in London stattfindenden Arbeitszeltkonferenz ist gestern in Berlin eingetroffen. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns wird sich mit einigen Mtarbetern zu der wahrscheinlich am 15. März zusammentretenden Konferenz für Deutschland beteiligen-
den A r
In Beantwortung einer Anfrage erklärt« in der belgischen Kammer der Außenministev daß die Aufhebungder Paßformall' töten und des Sichtvermerks für deutsä- Reichsangehörige vorläufig noch nicht in Er* wägung gezogen werden.