301. Jahrgang.

Hanauer «Anzeiger

General-Anzeiger für die Greife Kanan Stadl und Land.

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Freitag den 19. Februar

1926

MaSuahme« ssseN die würifchattsnot.

Schebuus des Kollage.

- âelue Drosselung der soziale« Aufgabeu.

Das Mossamm Dv. rrârhows. - SteustreâltbtemmsLtt. - teübSveslerrtttrs mH dem RettbStas. - âsdtte au die Retthsbad«.

I je Reichsstimnzrnintster Dr. Reinhold und der t Reichskanzler Dr. Lucher haben gestern im Haus- »Msausschuß des Reichstages eine bedeutsame Ak- I hm für das Finanzprogramm der Regierung unter- I Ammen. Die Sitzung schloß mit einem Mißklang. I Wer verlangte eine sofortige Besprechung der IMmsterrede, um Klarheit über die Stellung der Parteien zu dem Finanzprogramm der Regierung I za erhalten. Die Mehrheit des Ausschusses beschloß I aber die Aussprache erst am Freitag vorzunehmen, I tarnt Ne Parteien Gelegenheit hätten, sich in« I Mischen mit den Ausführungen des Reichsfinanz- I Ministers zu beschäftigen und vertraut zu machen. I Sem Wunsch des Reichskanzler widersetzten sich auch I Sie Vertreter der Deutschen Volkspartei, während das l Zentrum sich der Stimme enthielt. Wegen dieser k Wsserenz hatte Dr. Luther dann eine Besprechung I Mit tuen Fraktionsführern der Regierungsparteien.

Daß Luther seinen Wllsn im Haushallsausschuß I richt durchsetzte, gab im Reichstag zu allerlei kriti- i schen Betrachtungen Anlaß. Man wird aber doch ! Mhl gut daran tun, den sachlichen Inhalt der Re- i gieruntzserkILrung in den Vordergrund zu stellen. Reichsfinanzmiaister Dr. Reinhold hatte am Mitt­woch dem Haushaltsausschuß ergänz«ü>e Aufklâ-

Sllebe sollte

t den Nachweis erbringen,

I die Regierung durch die Herabsetzung der Umsatz- I steuer zum Zwecke der Wirtschaftserleichterung I keineswegs die Grundsätze einer gesunden Finanz- I Politik verletzt hat. Man hat dem Finanzprogramm I der Regierung vielfach den Vorwurf gemacht, es B sei leichtfertig mit dem Risiko eines Fehlbetrags I belastet worden. Finanzminister Dr. Reinhold ging I M Donnerstag aus diesen Punkt näher ein. Aber I die RechènexempÄ, die Dr. Reinhold vorfühnte, I waren nur der eine Teil seiner Rede. Der andere I Teil war ein neuer Appell an die Parteien, das I aktive Finanz- und Wirtschastsprogramm der Re­ff ?iynng zu unterstützen. Hierbei wurde Dr. Rein- I Hold besonders wirkungsvoll durch den Reichswirt- I schaftsminister Dr. Curtius unterstützt. Die Regie- I rang will die Wirtschaftstätigkeit wieder neu be- I l(6en, auf der einen Seite durch Ermäßigung des Steuerdrucks, auf der andern durch Schaffung von I Arbeitsgelegenheit. So stelle Dr. Reinhold einen [ Kredit von 100 Millionen Mark an die Reichsbahn I 'n Aussicht, bannt die Reichsbahn-Gesellschaft I bringend nötige Instandsetzungsarbeiten ausführen I ^lföi kann. Dr. Curtius kündigte einen B e - ■ kriebskredit von 300 Millionen an, £ der der Industrie für die Herstellung von Aus- I flihrwaren für Rußland zur Verfügung gestellt wer- I be» soll Dieses aktive Wirsschafts- und Finanz-

S8ramm ist aber nur dann durchzuführen, wenn Regierung sich daraus verlassen kann, daß der I Reichstag sich auf das strengste im Rahmen des I einmal festgesetzten Haushaltsplanes hält. Minister I â Reinhold stellte den einzig richtigen Grundsatz I Keine Bewilligung von Mehrausgaben durch f *n Reichstag ohne gleichzeitige Schaffung der i Zotigen Deckung. Und hier liegt der Hase im £ Piesier. Man weiß, daß die Ütegierung daraus , Zusgchh eine gesetzliche Handhabe zu schaffen, die : E Finanzminister entweder ein Vetorecht gibt I den Reichstag verpflichtet, nicht über den Vor- onschloq hinauszugehen, wenn nicht die erforder- "che Mehreinnahme gesichert wird.

«wrtNASvlkMW».

, ®etlln. 18. Febr. Der Sitzung des Haus- loltsausschusses des Reichstages wohnten Reichskanzler und die Mitglieder Kabinetts bei. Der Zweck dieser Sitzung die Entgegennahme einer Regie- ungserklärung über die Finanz- 9e desReiches, die von der Regierung bestimmend angesehen wird für die Stel- zu den sozialpolitischen und wirt- wIttuchen Forderungen, die in anderen stellt mord den Parteien ge-

Bei Beginn der Sitzung ergriff AeichsfinanzminiNer Dr. Reinhold „^,^°rt. Er erklärte, daß die Regierung sich âu Steuersenkungen entschlossen1

habe, weil etwa eine besonders günstige Lage' außerordentlich angespannt sein, und wir wer» vorhanden sei, sondern wett die Regierung den Mühe haben, mit den vorhandenen Mit» überzeugt sei, daß die deutsche Wirtschaft so in fein durchzukommen. Dabei ist selbstverstând-

vorhanden sei, sondern we^l bi

Prozent der Ausfallbürgschaft zu tragen, sodaß noch etwa 40 Prozent des Risikos von Industrie und Banken übernommen werden müßten. Es

Not ist, daß zu dem Programm der Reichs- sich daran gedacht, daß die Reichsregierung fallen durch die Uebernahme des Risikos durch tegierung auch eine Steuersenkung gehöre, irgend wie soziale Ausgaben, die er- das Reich nicht nur einige große Geschäfte Durch Steuersenkungen allein, so führte der füllt werden müssen, Minister weiter aus, kann jedoch die Not nicht (Unruhe und Zurufe behoben werden. Wir müssen alle Kräfte ist daran gedacht. Zum 9 darauf richten, die Krisis, zu überwinden, daß die Reichsregierung Außer den Steuererleichterungen Sitzungen beschlossen hat, hat sich das Kabinett auh »inaeyend mi; Fra-

Not ist, daß tu dem Programm der

jffen, N cht drosseln will, iuruje links.) In keiner Weise Beweise führe ich an, ; in einer ihrer ersten

hat sich das Kabinett auch ,mgehend mi; ., gen beschäftigt, die es mögl- ch machen werden,

die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Schon in den nächsten Tagen wird die Frage zum Abschluß kommen, b» «, c < u^ ? v u ^ »* g e f e 11 f cb a f t eine gewisse Summe zur Beifügung zu stellen, damit die Reichs­bahn bringens; notwendige Investiti- tionen vornehmen kann. Es ist ein

in der kurzarbeiterfrage

gesichert werden, sondern es handle sich darum, daß zusätzliche Exporte nichth allein von der Großindustrie, sondern auch von der Klein- und Fertlgindustrie ganz allgemein gesichert werden sollten. Jv die Finanzfragen der Länder wird sich das Reich nicht einmischen. Die

die Wünsche der Reichstagsmehrheit weftest- gehend zu erfüllen und auch in der E r- w 'werbslosenfrage das zu tun, was die der Reichsbahn- Nollaae der Erwerbslosen erfordert, soweit es ■ - ~ > finanziell und wirsschafUich verantwortet wer-

unmöglicher Zustand, daß Tausende von deut­schen Arbeitern unbeschäftigt sind, während die Eisenbahn außerordentliwe Neuanschaf­fungen notwendig hat und diese nur aus Gründen der Finanzierung scheitern. Die Re­gierung muß sich mit dem Reichstag zu einer Notaemeinsckatt zusammenschließen, um die

den kann. Wir müssen deshalb barin einig sein, alle Ausgaben, die wir in dieser Zett der Not nicht tragen können, abzuwehren und ge­meinsam einen Weg zu finden, daß Ausgaben- mehrbewilligungen nicht beschlossen werden können, ohne daß entsprechende Deckung für sie gefunden wird. Die Senkung dr Umsatzsteuer ist, soweit Reichssteuern in Frage kommen, die Senkung, von der wir uns wirtschaftlich einen Erfolg versprechen können, da sie auf der

Summe von 300 Millionen Reichsmark, die insgesamt in Aussicht genommen ist, werde in zwei Teile zerfallen: 150 Millionen für kurz­fristige Kredite von etwa zwei Jahren und da­rüber hinaus und weitere 150 Millionen, die auf vier Jahre kreditiert werden sollen.

Der Minister fuhr dann fort: »Wir hoffen weiter, den Export dadurch fördern zu können, daß wir den

wird vermutsich über dèn Voranschlag Hinalls- gehen; es ist dabei aber zu bedenken, daß durch die Unterftu^ung der Erwerbslosen, die 40 bis 50 Millionen Mark monatlich beträgt, große Anforderungen an die Regierung gestellt wer­den. Wir werden noch einen Nachtrags-

etat vorlegen müssen, der insbesondere die Anforderungen für das Investititionsiro- gramm der Reichsbahn enthält. — Den M t n- berertrag aus den für 1926 vorgejchla- genen Steuersenkungen habe ich auf etwa baO Millionen gefebity Etatsmäßig jetten dis Mindereinnahmen in folgender Weise ? r= setzt werden: Herang -zogen werden der Zinsgewinn von 1926 mit 133 Millionen, 47 Millionen Minderausgaben und Mehrein­nahmen im Etat der Reichsschuld, 173 Mill, aus verfügbaren Kassenbestünüen unter Mit­verwendung des eventuellen Liebevfehuffes von 1925, der Rest von 197 Millionen aus An­leihen, 127 Millionen des Ertraordinariums und 70 Millionen der L-Schatzscheine. Das wurde dann in dem Nachtragsetat dem Reichs­tag vörgeschlagen werden.

Ehe wir uns aber zu den Steuersenkungen entschlossen,

haben wir auch eine genaue Uebersicht über das Etatsjahr 1927 ausgestellt.

Wenn wir die Umsatzsteuer nicht — wie es unser Wunsch war — auf 0.5 Prozent, sondern auf 0.6 Prozent senkten, so war dre Rücksicht auf 1927 maßgebend, well in diesem Jahr sonst der einmalige Ausfall von 125^ Mill, nicht zu decken gewesen wäre. Für 1927 rech­nen wir mit einer Gesamtausgabe von 4996 Millionen gegen 4782 Millionen im Jahre 1926. Diese Erhöhung ist dadurch notwendig, daß wir für die Reparationsleistungen 1927 965 Millionen einsetzen müssen. Den Ausgaben des ordentlichen Etats für 1927 von 491-6 Mill, werden Einnahmen von 4826 Mill, gegenüber« stehen,

sodaß sich ein Defizit non 170 Millionen ergibt.

Zu seiner Deckung stehen zunächst alle die Er­sparnisse zur Verfügung, die wir im Etat von 1927 vornehmen wollen. Die Ersparnisse für 1927 werden auf etwa 50 Mill einge|d,äyt; dazu kommen noch 145 Mill, aus den Aus- 1 aaben des außerordentlichen Etats, die in Zu- ' kunft wieder durch Anleihen zu decken sind.

Das Reich Oenff zunächst nicht daran, an den Anleihemarkt zu gehen.

?lber wenn wir an ihn appellieren wollen, so glauben die Banksachversmndiqen. daß ein sol­cher Appell jetzt erfolgreich sein köne. Wir wollen lediglich die wirklich werbenden

________ je steigert- würden diesem Ziele

beiten

eine Rolgememfchafi zwischen der Reich s- regierung und dem Reichstag bilden und diese Notgemeinschaft muß in irgendeiner Form auch eine Bindung erfahren. Kom­men wir dazu, dann glaube ich, daß die Wie- derankurbelung der Wirtschaft uns hilft, die Krisis rascher zu überwinden und uns auch in den Stand setzen wird, in Zukunft über die Einnahmen zu verfügen, die uns die Erfüllung unserer staatspolttsschen Aufgaben baldigst be äußerster Sparsamkeit ermöglicht.

Reichskanzler Dr. Luther.

nahm darauf das Wort und betonte, daß alle Kräfte von Reichsregieruna und Reichstag zu­sammengefaßt werden müßten, um die furcht­

bare Notlage zu lindern, in der sich gegenwärtig das deutsche Volk befinde. Um dieser Zusam­menfassung willen habe die Reichsregierung den dringenden Wunsch, sofort ihr Pro­gramm im Haushaltsausschuß ein­gehend erörtert zu sehen. Alles müßte jetzt dem Ziel untergeordnet fein, bie deutsche Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Nur so sei es möglich der großen Masse der Noüeidenden, insbesondere den Erwerbslosen erheitern, wirksam und dauernd zu genug sei es in der Öffentlichkeit Parlament betont worden, daß die

und Kurza helfen. Ott und im Pa

ursacheder Notlage der deutschen Wirtschaft in dem über das erträgliche Maß hinausgehen- den Steuern zu suchen sei. Nun müsse man auch die Folgerungen daraus ziehen. Der Steuersenkungsvorschlag der Regierung, der ein Ergebnis des Willens der Regierung zur Ueberwindung der Not fei, fei nur möglich auf der Grundlage der grundsätzlich optimistischen Auffassung, daß überhaupt und gerade auch durch die Erleichterung der Steuerlasten die Wirtschaftslage sich in Zukunft erheblich bessere.

Reichswirffchafisminister Dr. Curtius gab einen Ueberblrck über die in Aussicht ge­nommenen Maßnahmen zur Behebung der Notlage unserer Wirtschaft. Es soll u. a. der Reichsbahn ein Kredit von hundert Millionen zur Inangriffnahme von notwendigen Erneue­rungsbauten gegeben werden. Ferner legte der Minister die Dringlichkeit der Durchführung der geplanten

Ausfuhrsteigerung nach dem Osten

Ausgaben, die in Zukunft wieder späteren. langwierigen Generationen zugute kommen, auf dem Wetze | Reich entschlösse der Anleihen decken. Wenn wir die träges zu sicher

bar. Die Denkschrift über die Exportförderung nach Rußland gehe dem Haushaltungsausschuß zur eingehenden Beratung nunmehr zu. Nach langwierigen Verhandlungen habe sich das Reich entschlossen, 35 Prozent des erteilten Auf-

der Anleihen decken. Wenn wir die träges zu sichern in der Erwartung, daß die ' Steuersenkuna burchführen, wird unser Etat | Lander sich bereit erklärten, etwa weitere 25

zur Durchführung bringen. Die Verhandlung«» darüber sind im Gange. Weite Kreise der Wirtschaft in Industrie und Handel drängen auf den baldigen Abschluß, sodaß trotz der vom Hamburger Exporthandel geäußerten Bedenken ÄÄÄ&^^ *

Der Reichswirtschaftsminister ging fadarm auf die Notwendigkeit der

Steigerung des Exportes der Ruhrkohle ein. Er lehne jede Subsidienpolitik nach dein Vorbild Englands hierüber ab. Andererseits müsse unter allen Umständen die Hilfe des Reiches unserer Kohlenindustrie in dieser schwe­ren Lage zuteil werden. Ueber die einzuschla­genden Wege fänden zurzeit Verhandlungen statt, über die er zunächst im Reichshaushalts« ausschuß berichten werde. Eine weitgreifende Erleichterung unserer Lage verspreche er sich von einer verstärkten handelspolitischen Akti­vität.

Demokraten und Kommunisten und der Bayerisch«, Volkspart« wurde dann im Gegensatz zu dem Wunsche der Regierung mit 15 gegen 13 Stimmen beschlossen, die Aussprache über die Re­gierungserklärung zu vertagen, bis die Reden im Wortlaut vorliegen, was voraussicht­lich am Freitag der Fall fein wird.

Der Ausschuß setzte dann die Aussprache über die Erwerbslosenfürsorge fort. Die Abstimmung über die vorliegenden Anträge wurde auf Freitag vertagt.

Abschaffung deutscher Bahnhofs »amen in Italien.

Rom, 18. Febr. Der »Meffagcro" berichtet, daß auf allen Bahnhofsgebäuden, Haltestellen und Wârter- bäuSchen der Bahnlinien in der Provinz Venezia— Tridentina die Beffâanng de« deutschen zum italiem« ichen Namen abgeschafft wurde.

Derhafiuug von Offizieren in Mhen.

London, 18. Febr. Nach einer Reuter-Meldung aus Achen sind Papanaitasiu und Kondylis sowie ungefähr zehn andere Offiziere gestern abend ver­haftet worben.

Bezugnehmend auf die Verhaftung des eh«g maligen Innenministers Kondylis und von etw. zwöli Militär- und Zioil-Perionen gab Münster Präsident Pangalos folgende Erklärung:

Da in den letzten Tagen alarmierende Gerüchte im Umlauf waren und die Namen von Papanaftastu. Kondylis vnb anderer Leute dabei ausgesprochen wurde.:, wurde es notwendig, die Genannten vor­läufig zu entfernen. Was die Gerüchte selbst be­trifft, glaube ich, daß sie grundlos sind.

Pa»iS, 18. Febr. Havas berichtet aus Achen: Offiziell wirb erklärt, die Verhärtung einiger Offi­ziere und Politiler jei lediglich erfolgt, um die Gerüchte über ein gegen die Regierung gerichtetes Komplott zu untetbinben Von den Verhütteten werde der frühere Minsiier Papanastastu, General Kondylis und Gerontas auf eine kleine Insel im Aegäischen Meere deportiert werden

Stben# 19. Febr. Gestern wurden weitere Ver­haftungen oorgenommen. Sämtliche Verhaktet«'