301. Hayrqvng
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jÜrTa? Samstag den 13. Februar 1926
Das Äsuests.
_ Der Völkerbundsrat hat gestern beschlossen, ! $ Vollversammlung zur Behandlung des deutschen ' Slisnahmegesuchs auf den 8. März einzuberufen.
— Der Streit über die Vermehrung der ständigen Mitglieder im Dölterbundsrat dauert fort.
— Der Reichstag setzte gestern die Etatsdebatte fort, in deren Verlauf der Reichsfinanzminister noch- Ms das Wort ergriff.
— Dem Reichstag ist ein Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung zugegangen, das Wahlalter von 20 auf 24 Jahre heraufzusetzen.
— Die Frontsoldaten hatten gestern eine Ve» Httchung mit dem Reichspräsidenten, die der Schaf- [ung eines Ehrenmals für die Gefallenen im Welt- frieg galt.
— Die deutschen und die französischen Delegierten haben gestern ein vorläufiges Handelsabkommen unterzeichnet.
DeMOlarrds Aukvavmesesmv vov dem ÄSttervmsdseai.
Völkerbuudsversammlung am 8. März. — Die EutscheiSuug über die Ratssitze noch immer zweifelhaft.
Franzose, der 1870 nach Berlin marschiere« wollte: wir sind „archiprétes"!l Und nie stoische Presse? Sie jubelte dem Sprecher zu feierte ihn als einen Napoleon. Nun, Napoleons Bäume sind nicht in den Himmel gewachsen, die Säume Mussolinis werden es
lient und
DW Woche.
Zwei außenpolitische Ereignisse waren es, He das Hauptinteresse dieser Woche bildeten: s einmal , die vom Berliner Kabinett getroffene letzte Entscheidung über den Eintritt "Deuffch- - Ws in den Völkerbund, bezw. die Wsendung des deutschen Aufnahmegesuches und/zum andern die Krise, die Mussolini gegenüber Deutschland heraufbeschwor. Beide Ereignisse, Deutschlands endgültiger Entschluß- in' den Wlkerbund einzutreten — ein Entschluß von Dnz außerordentlicher Tragweite für das Schicksal Deutschlands — und Mussolinis säbelrasselnde Drohreden gegen Deuffckländ, fielen zeitlich so ziemlich zusammen und es war MWckts dieses Zu mentresfens nicht wun-
Genf, 12. Febr. Die außerordentliche Ratstagung, die heute nachmittag kurz nach 3 Uhr begann dauerte im ganzen etwa drei Viertelstunden. Sie hatte ein sehr starkes Aufgebot von Journalisten nicht nur aus Genf, sondern auch aus Paris und London usw. an- gelockl. Auch zahlreiche Bölkerbundsintereflen- ten hatten sich im Gebäude des Sekretariats versammelt. Der für die Sitzung eigens hergerichtete Ratssaal wurde aber gar nicht benutzt, da die Sitzung des Rates bis zum Ende geheim war und sich in den für die geheimen Sitzungen des Rates zur Verfügung stehenden Nebenräumen des Ratsfaales abspielte. Ihr Ergebnis ist kurz das:
Die siebente Völkerbundsversamm- lungwirdfürden8. März, nachmittags 3 Uhr, nach Genf einberufen. Der Rat versammelt sich zu feiner ordentlichen Märztagung am gleichen Tage vormittags 11 Uhr, und auf die Tagesordnung der Völkerbundsversammlung werden folgende vier Punkte, gesetzt:
1. Aufnahmeantrag der beut« chen Regierung.
2- Beschlußfassung . der Dölkerbundsver- ammlung über eventuelle Anträge des Raes gemäß Artikel 4 des Völkerbundspaktes.
3. Budgetfragen.
Sache aber ist es, wenn Staaten, die bisher nicht dem Völkerbundsrats angehörten, einen dauernden Ratsitz erhalten sollen, oder wenn man die Möglichkett schaffen will, durch Erhöhung der Zahl der nichtständigen Mitglieder gewissen im Völkerbundsrat vertretenen Mächten eine Hilfsstellung zu leisten. Dies aber wäre der Fall, wenn man Brasilien, Polen und Spanien und vielleicht auch noch die eine oder modere zu dem gegenwärtigen französischen Konzern gehörige Macht als dauerndes oder vorübergehendes Gegengewicht gegen Deutschland im Völkerbundsrat einsetzte.
Es ist wiederholt betont worden, daß es illoyal wäre, Deutschland einen solchen Schlag zu versetzen, nachdem man es in dem Völkerbund zu Gast geladen hat. Es ist deshalb auch allen in Betracht kommenden Stellen von deutscher Seite eindringlich zum Bewußffein gebracht worden, daß die deutsche Regierung aus einer Brüskierung ihre Konsequenzen ziehen müßte. Wir kommen nicht als Bittende tn den Völkerbund, sondern als eine Macht, die von den andern wiederholt aufgefordert worden ist, eine Organisation des europäischen Friedens durch ihren Beitritt zu unterstützen. Sie kann verlangen, daß man von Hinterhältigkeiten absieht und ihr offen und ehrlich entgegenkommt und ryir hoffen, daß man dafür
auch nicht tun, auch dann nicht, wenn das Objekt ein vollkommen entwaffnetes, wehrloses Land ist Wir werden nach wie vor hinter unseren 180 000 Landsleuten in Südtirol stehen und diese zu schützen, ihr Los zu erleichtern suchen.
Daß Musiolinis Rede mcht ohne polttischs Folgen bleiben konnte, war klar; die deutsche Regierung mußte antworten unb sie hat in klarer und sachlicher Weise geantwortet. So tereffant war dabei zu erfahren, daß Mussolini, der in seiner Hetzrede bekanntlich vor» dem Abschluß eines Handelsvertrages mit Deutschland ausgegangen war, um damit Jta-i liens friedfertige Gesinnung gegenüber Deutschland zu beweisen, dem deutschen Botschafter gedroht hat, er werde die deutsche Einfuhr unterbinden, wenn die deutsche Regier rung sich mit der deutschen Presse solidarisch erkläre- Die deutsche Regierung hat sich durch diese Drohung nicht einschüchtern lassen und' klipp und klar erklärt, daß die Beunruhigung der deutschen öffentlichen Meinung und dies deutschen Presseproteste die Folgen der faschistischen Verwelschungspolilik seien. Mussolini hat nun mit feiner Antwort nicht lange auf sich warten lassen, die zwar nicht die kriegerische Atmospäre der ersten Rede atmete, aber: dennoch die Grundgedanken derselben unter»
Vor allem erklärte Mussolini die mergrenze für untastbar und lehnte eq ab, vor dem Völkerbund oder sonst einem Rat in eine Debatte über das Minde
men laut wurden, die an eine „„.,_,.— test im Völkerbund zweifelten. ^ie Sprache, die Mussolini gegenüber dem ohnmächtigen Oesterreich und dem wehrlosen Deutschland in seiner Rede führte, stellte alles bisher dage- mefene ln den Schatten und die Erregung, die durch diese Reden nickt nur im deutschen Volle, sondern auch im Ausland hervorgerusen wurde, war begreiflich- Unverantwortlich war feine „Heldensprache", bei deren Lesen man an die Hauptfigur des „Orlando Furioso", des âasenden Roland", eines Werkes, in dem der Dichter Ariosto, ein Landsmann Mussolinis, die Abenteuer der Paladine Karls des Großen schildert, erinnert wurde. Ein Abenteurer! Ja, als nichts anderes muß man Mussolini bezeichnen, der in feiner „Gearchia"
schrieb: „Haben wir Vertrauen in die faschistische Revolution: das Jahr 1926 wird ihr napoleonisches Jahr werden!" und in seiner ersten Rede am vergangenen Samstag die Wende Faust gegen Deutschland erhob und sich in seiner Phantasie schon als Herzog der faschistischen Heerscharen voranziehend sah, um sie Trikolore auf dem Boden Nordtirols und Bayerns aufzupslanzen. Ein Wahnsinn, dem nur ein Abenteurer verfallen konnte. Und weswegen? Weil die deutsche Oeffentlichkeit sich wü tiefster innerster En Mienis
iffter innerster Entrüstung ischen Faschismus unterch deutschen Landsleute in
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genommen und gegen die in der neuen Gerichte ein,;ig dastehende, im schreienden Gegensatz zu den Grundlagen des
"sd stehende Jtalienisierung auf das ener- Mste protestiert hat. Berechtigte diese Jn- IKUMahine unserer deutschen Stammesbrüder Mussolini zu seinem Säbelgerassel und zu der Kampfansage, daß die italienische Regier—
chlkerbun-
Kampfansage, daß die italienische Regierung zu tontreten Maßnahmen greifen werde, wenn deutsche Regierung die Verantwortung für us, was in Deutschland vorgefallen ist, über- ueymen würde? Jeder Unbefangene, der die „"-Wicklung der Dinge mit Ruhe verfolgt hat uv die Geschichte kennt, wird diese Frage °»nemen müssen. Als Südtirol Italien ein- . "Sibt wurde, versprach Italien in der Note ^ Alliierten vom 2. September 1919, „daß n ° ualien sche Regierung gegenüber ihren euen Untertanen deutscher Nationalität r^ Mll auf deren Sprache, Kultur und wirt- ®r^c Interessen eine weitgehend liberale eX1 zu befolgen beabsichtige." We.ter wurde K^"l ^0^ »der italienischen Regierung der eoanfe einer Unterdrückung und Entnatio- Zi^r ^"6 vollkommen fern liegt " Sind diese
Mit der vom Rate gewähüen Fassung des zweiten Punktes der Tagesordnung ist also allen weiteren Verhandlungen über die Frage der Neugestaltung des Rats Tür und Tor offen gelassen worden. Der Rat hat sogar die Fassung in so allgemeiner Form angenommen, daß nicht einmal darin zum Ausdruck kommt, daß Deutschland bereits ein ständiger Sitz im Rat zugesagt worden ist. Alle Anträge des Rates bleiben also für die Versammlung zulässig und die ursprüngliche englische W- sicht von vornherein die Diskussion auf den deutschen Ratssitz zu beschränken und bamft abzukürzen, ist nicht durchgedrungen. Die Versammlung kann nunmehr ohne jede Schwierigkeit der Geschäftsordnung auch über alle aNderenAnträge des Rats hinsichtlich der Vermehrung der ständigen oder nichtständigen Ratssitze beschließen und es ist vorauszusehen, daß die Verhandlungen des Rates sowohl wie der Versammlung im März sich in die Länge ziehen werden, wenn nicht bis zur (Eröffnung der Tagung am 8. März eine Einigung unter den Regierungen erfolgt ist.
Deutschland könnte sich auf keinen Fall mit einer jetzt beabsichtigten Erweiterung des Völ- ierbundsrates abfinden. Wenn man sich um den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bemüht, so ist es durchaus selbstverständlich, daß man ihm seinem Range entsprechend, auch einen ständigen Sitz im Völkerbundsrate zubilligt- Dadurch wird das bisherige innere Gleichgewicht in keiner Weise gestört, denn Deutschland hat keine Macht hinter sich wie die anderen Völkerbundsstaaten. Mit den Veränderungen. die jetzt geplant sind, würde man aber das bisherige innere Verhältnis der Ratsmitglieder ganz empfindlich stören, weil die Gruppe, tue zugewählt werden fall, von vornherein als eine Unterstützung Frankreichs betrachtet werden muß. Soweit es sich um Rangfragen innerhalb der jetzigen Zusammensetzung des Völkerbundes handell, hätte Deutschland keinen Grund enipfindlich zu sein. Wenn Spanien verlangt, daß seine bisherige nichtständige Mitgliedschaft in eine ständige verwandelt wird, so mag der Rat sehen, wie er sich damit abfindet. Billigt er Spanien eine europäische Großmachtstellunq zu, so mag er das zum Ausdruck bringen. Eine ganz andere
Am die stSudiqen Ralssttze.
London, 12. Febr. Die wochenzeiffchrif- ken kritisieren scharf die Bestrebungen einzelner Mächte. mit Deutschland zusammen einen ständigen Ratssitz im Völkerbund zu erhalten. Die konservative Zeitschrift ,, Salurbag Reniern“ schreibt, das polnische Ränkespiel könne mit einer Katastrophe für den Völkerbund endigen. Wenn die
drei Freunde Frankreichs bedeutungslos gemacht werden, ,Lhe Ration" schreibt, die Zeitspanne zwischen der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund und der Ausübung feines Vetorechtes im Rat falle ausgenutzt werden, um die französische Hegemonie zu befestigen. Erkenne Ehamberlain aichi — so fragt das Blatt zum Schluß — daß, wenn die Locarno- abkommev so durchgeführt werde«, es besser gewesen wäre, sie nie abzvschlietzen?
London, 13. Febr. Die Frage der Gewäh- a eines ständigen Ratssitzes an ein anderes als Deutschland wird weiter lebhaft erörtert. Mit Ausnahme der „Morning-Post" erklären sich sämtliche Blätter entschieden gegen ein solches Verfahren. In einigen Blättern kommt aber ein gewisser Zweifel über den taffächüchen Standpunkt der britischen Regierung zum Ausdruck.
London, 13. Febr. Der Genfer Korrespondent des „Daily Telegraph" meldet, er könne auf Grund einer Information aus sehr maßgebender Quelle erklären, daß Schweden, welches Mitglied des Tölkerbundsrates sei, sich in voller Uebereinstimmung mit Groß- britanten befindet und entschlossen sei, gegen jede Vermehrung der ständigen Ratssitze, abgesehen von dem Deutschland zugesprochenen, zu stimmen, selbst wenn Schweden in dieser Haltung alleinstehen würde. Schweden wird aber von den skandinavischen Ländem und auch von England unterstützt werden. Der Berichterstatter meldet weiter, auch die Kleine Entente sei keineswegs enthusiasmiert bezüg-
Unrecht am deutschen Sekbstbestimmungsrecht erachten, so ist es doch keinem Organ der deutschen Presse eingefallen, gegen diese Grenze Sturm zu laufen. Was aber die Verweigerung der Anerkennung des Minderheitenschutzes anlangt, so kann darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Italien ist, so lange es Mitglied des Völkerbundes ist verpflichtet den Minderheitenschutz anzuerkennen. Von tiefer Verpflichtung wird es nicht befreit auch dann! nicht, wenn Mussolini betont: „bie fremd-! stämmige Bevölkerung im oberen Etschgebieti gehört Nicht im geringsten zu den Minderheit ten, die Gegenstand besonderer Abkommen im den Friedensverträgen wären." Es ist zu! hoffen, daß die Regierung trotz der Weigerung Mussolinis in dieser Frage einen Apell an ben! Völkerbund richtet, und nach Aufnahme Deuffchlands in den Völkerbund das gesamte Minderheitenproblem aufrollt. Hier hat Deutschland eine besondere Aufgabe vor sich, der es sich unterziehen muß und von deren Erledigung viel abhängen wird ob der Völkerbund weiter» hin als ein Instrument der Vergewaltigung des deutschen Rechts und der Gerechtigkeit betrachtet werden muß oder ob er durch den Eintritt Deuffchlands zu einem Instrument zur Verwirklichung des Friedensgedankens geworden ist '
Inzwischen hat sich der Völkerbundsrat m3 dem deutschen Ausnahmegesuch befaßt und die Vollsitzung des Völkerbundes auf den 8. März anberaumt. An der Aufnahme Deuffchlands ist nicht mehr zu zweifeln, dagegen wird die Erledigung der Frage betreffend die Zuteilung eines ständigen Ratssitzes nicht so reibungslos von statten gehen. Frankreich versuchte weiterhin die Ratssitze zu vermehren, d. h. auch seinen Vasallenstaaten wie Polen usw.
einen ständigen Sitz zu verschaffen, um dadurch eine für Deutschland ungünstige Zusammensetzung des VölkevbunÄsrates herbeizuführen. England wie auch verschiedene andere Staaten sind gegen diese Veränderung, doch Frankreich wird sein Vorhaben nicht ohne weiteres fallen lassen, sodaß die kommende
einen ständigen Sitz durch eine für Deut
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lich der Vermehrung ständiger Ratssitze. Selbst die Tschechoslowakei lasse deutlich merken, daß sie ebenso große Ansprüche auf einen selbständigen Ratsitz habe, wie irgend ein anderes
Land.
Völkerbuftdssitzung unter Umständen zu ernten Komplikationen führen kann. R. H.
ist ?^â>cn gehalten worden? Nein! Tatsache Lvs?» Mussolinis faschistische Trabanten in . iirol Gewalt- und Unterdrückungometho- ^"llewastdt, eine rücksichtslose Aus- ein i"6spolitik betrieben haben und es war moralisches Recht, ja, eine verdammte
Pflicht und Schuldigkeit der deutschen ösient- Heitenschutz fordern, den ja auch der Völker- lichen Meinung, all diese Zustände auf das schärf- bund zum internationalen Rechtsgrundsatz erste zu geiseln Die deutsche Oeffentlichkeit konnte 1 ' ' ' " " ' " dieser Vergewaltigung der deutschen Minderheit mir Winutun mn, freute yoröerungei nicht ruhig zusehen, sie mußte ihren Protest deutsche Regierung diese Proteste laut in die Welt hinausrufen und den Minder- dämmen unb erklärt ungleich wie eit
, , - ■ ------------- Rechtsgrundsatz er
hoben hat. Und trotzdem stellte sia) ein Mann wie Mussolini hin, stellte Forderungen an die
einzu-
einst jener
Italienische Prämien für Tiroler Kinder.
R o m, 15. Febr. Einer Blättermeldung zu» olge hat die italienische Regierung für 100 Südtiroler Kinder Prämien für die besten Fortschritte in der italienischen Sprache ausgesetzt. Auf Grund dieser Prämie« sollen diese 100 Kinder eine mehrtägige Osterreise nach Mailand unternehmen.