20l. Zahr,a«s.

Sanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stasi und Land.

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Nr. 33

Dienstag den 9. Februar

1926

Der Gintrttt in den Völkerbund

Das KeMWadÄseLt Hai -Zs Mmrârms fsöMttvGVi

Das Attfsrabmsseimh Vsvetts abgesattse«.

verlin, 8. Febr. Das Reichskabineli hat iu feiner heutigen Sitz, einet Note einftimmi durch die der Eintritt 2

Hat in seiner heutigen Sitzung die Absendung einer Note einstimmig beschlossen, durch die der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund angemeldet wird. Die Note wird alsbald nach der Ueberreichung in Genf ver- össenklicht werden.

Asmis AniwoviSieesemamts.

Ueber die für die Entschließung der Reichs- regierung zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund entscheidende Gesichts­punkte erfahren wir von zuständiger Seite folgenbes:

Der Beschluß der Reichsregierung, die Auf­nahme Deutschlands in den Völkerbund zu be­antragen, muß sowohl im Zusammenhangs der gesamten politischen Entwicklung, als auch als Einzelvorgang von besonderer Bedeutung ge­wertet werden. Die Gegensätze, die den Vertrag von Versailles überdauerten und Europa in ein Chaos zu stürzen drohten, hatten im Jahre 1923

ihren Höhepunkt im Ruhrkonflikt erreicht. Von da aus beginnt die schrittweise Entwirrung der Probleme. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands am Ende des Ruhrkonflikts war verzweifelt- Zwischen dem besetzten Gebiet und dem übrigen Deutschland war unter gleich­zeitiger Oeffnung des sogenannten Lochs im Besten eine Zollgrenze errichtet worden. Das MMchaftslebM! innerhalb des besetzten Ge-

Berlin, 8. Febr. Die Regierungsparteien des Reichstages haben folgende Interpellation o. Gerard <Zentr.), Dr. Scholz (S. Vp.), Koch- Weiser (D. D. P.), Lang (B. Vp.) eingebracht:

In der Parlarnentssitzung vom 6. d. Mts. hat der italienische Ministerpräsident unter Bezugnahme auf die Lage in Südtirol Aus­führungen gemacht, die das Verhältnis des Deutschen Reiches zu Italien berühren. Wir fragen an:

1. Ist der Reichsregierung der amtliche Wortlaut dieser Ausführungen bekannt?

2- Ist die Reichsregierung in der Lage, dem Reichstag über ihre Stellungnahme zu diesen Ausführungen Auskunft zu erteilen.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist auf morgen vormittag zur Vorbereitung der Mussolini-Debatte ein­berufen worden.

Sie Drohredc Mussolinis wird morgen bereits die ihr gebührende Zurückweisung durch den deutschen Außenminister erfahren. Noch im Laufe der heutigen Sitzung brachten die Regierungsparteien eine Interpellation ein, in der bk Regierung aufgefor- bert wird, zu den beispiellos a r r og ant en A u s f üh r u ng e n Muf- olinis Stellung zu nehmen. Dr.

Wir hoffen, daß sie an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen wird. Im übrigen er­warten wir auch, daß die Regierung, trotzdem ihr in mancher Beziehung die Hände gebunden sind, kein internationales Mittel unversucht läßt. Unsere beste Hoffnung aber setzen wir auf die Südtiroler Bevölkerung selbst. Die Deutschen stehen dort gegen die Verwelschung unerschütterlich zusammen. Auch der Geistliche sühlt sich, wenn auch römischen Glaubens, doch mit jder Faser seines Herzens als Deutscher und steht treu zu seiner Gemeinde. Und wer gehört hat, wie selbst in dem äußerlich schon verwelschten Gebiet der Hütejunge dem Frem­den sein treuherziges „Grüß Gott" zuruft, der weiß, daß der Faschismus sich an diesem kernigen Volk die Zähne ausbeißen wird. Hier ist auch der „Rasende Roland" machtlos.

setzen nur selbst. Die

Die französische Presse zur Mussolini Rede.

biets wurDW gen gelähmt. ke Form ier Gewält-

maßnahmen waren die sogenannten Micum- verträge, die in Gestalt von Zahlungsverpflich­tungen an eine Reparationskasse auf den ver­schiedensten Zweigen der Wirtschaft lasteten rmd als Kohlenlieferungsverträge ganz außer­ordentliche Dimensionen annahmen. Dieser Zu­stand, der jede wirtschaftliche Erholung Deutsch­lands ausschloß, wurde durch das im Anschluß an das Dawssgutachten entstandene Lon­doner Abkomnren beendet. Damit wurde eine Grundlage geschaffen, auf der es über­haupt zum ersten Male möglich wurde,

die Räumung der Ruhr

binnen längstens einem Jahre vereinbart und die Räumung eines Teiles bereits im Herbst 1924 ausgeführt. Nach Abschluß des Londoner Abkommens wurde im Völkerbund der über­einstimmende Wunsch nach dem Eintritt Deutschlands geäußert. Daraufhin hat die deutsche Regierung im September 1924 ihren grundsätzlichen Entschluß zum Eintritt in den Völkerbund bekanntgegeben. Die Durchführung dieses Beschlusses aber von der Klärung be- itimmter Fragen abhängig gemacht, die für eine gleichberechtigte und gesicherte Stellung Deutschlands von entscheidender Bedeutung sind.

Diese gesamte Entwicklung erfuhr einen empfindlichen Rückschlag

dadurch, daß entgegen den Bestimmungen des Versailler Bertrages die nördliche Rheinland- Me am 10. Januar 1925 nicht geräumt wurde. Dieser Rückschlag offenbarte andererseits um io deutlicher die Notwendigkeit, in den politi- Wen Beziehungen zwischen Deutschland unb «'n Westmächten eine grundsätzliche Klärung herbeizufichren. Das gesüzah mit dem

Aufrollen der Sicherheilsfrage im Anschluß an frühere Erklärungen ähnlicher Art durch das deutsche Memorandum vom Februar 1925. Dadurch wurde die Frage zur Erörterung gestellt, die nach dem Gang der Entwicklung tatsächlich zum Kernpunkt der po­etischen Probleme geworden war. In dem -Memorandum war das Sicherheitsproblem We Zusammenhang mit dem Eintritt in den Völkerbund behandelt- Nachdem die freu den Legierungen die Verbindung der beiden Fra­uen wünschten, hat sich die deutsche Regierung durch ihre Note vom 20. Juli 1925 grundsätz- zu dieser Verbindung bereit erklärt. Auf Grundlage dieser Verbindung ist dann

das Vertragswerk von Locarno zustande gekommen und zwar so, daß dieses ~e r t r u g 5 m e r t überhaupt erst ö 11 rd) den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund wirksam wird. Nc- den den Verhandlungen über die Sicherheit

aus Eigener Initiative gebeten hatte, die dem Hause bereits vorliegende deutschnationale Interpellation über Südtirol auf die morgige Tagesordnung zu setzen, will vermutlich nicht erst die Begründung der Interpellation ab­warten, sondern die Sitzung gleich mit seiner Replik eröffnen. Sie dürfte bei aller Wah­rung der äußeren Form, die Herr Mussolini leider außer acht gelassen hat, d hörten Vor st oß des i t a [ i , M i n i st e r p r ä s i d e n t e n mit dem größ - t e n Nachdruck parieren. Es ist in der Tat Zeit, daß auch von der Tribüne des Reichs­tags den Faschisten einmal Fraktur geredet wird. Bisher hat man an den deutschen maß­gebenden Stellen den Exzessen, die von dieser Seite ausgingen, alle nur erdenkliche Nachsicht entgegengebracht aus dem Wunsch heraus, den offenen Konflikt zu vermeiden; wie das Exempel zeigt, leder mit negativem Erfolg.

‘ Mussolinis Attacke bildet natürlich auch das Hauptgespräch in den Wandelgängen des Reichstages, sodaß was drinnen vorging, an­fangs nur geteilte Aufmerksamkeit fand. Ueber den voraussichtlichen Verlauf der morgigen Sitzung des Reichstages, die die Mussolini- Debatte bringen wird, erfährt die Telegraphen- Union, daß zunächst der Abgeordnete H ö t s ch (Dntl.) die Interpellation seiner Fraktwn über die Vorgänge in Südtirol begründen wird. Darauf ' wird Abg. Scholz (D- Vp.) eine gemeinsame Erklärung der Regierungspar­teien zur Begründung ihrer Interpellation verlesen. Darauf wird Reichsqußenminister Dr. Stresemann antworten, worauf sich eine Aussprache anschließen wird, in der an erster Stelle der sozialdemokratische Abg. Stamp- f e r spricht. Die Redner der anderen Parteien stehen noch nicht endgültig fest.

I e n uner- ieni sch en

Es ist zu begrüßen, daß die deutsche Reichs­regierung schon heute die Antwort auf die herausfordernde Rede Mussolinis geben will

ll nd den Völkerbund liefen selbstverständlich die Verhandlungen über die Räumung der Kölner Zone, die von dem Gegner mit der Erledigung der Entwaffnungsforderungen in Zusammen­hang gebracht worden war. Tatsächlich ist nun kürzlich die Räumung der Kölner Zone erfolgt, wie auch im Sommer 1925 der Rest des Ruhr­gebiets und die sogenannten Sanktionsstädte geräumt worden sind. Was die sogenannten Rückwirkungen des Vertrages von Locarno im besetzten Gebiet betrifft, so kann Deutschland nicht zugeben, daß nach Abschluß des Vertrags von Locarno überhaupt noch eine innere Be­rechtigung für die Besetzung deutschen Bodens durch fremde Truppen besteht und muß zunächst eine weitere erhebliche Verminderung der Be- ahungslaslen in der 2. und 3. Zone, iusbeion-

Paris, 8. Febr. Während die Linkspresse die Ausführungen Mussolinis als einen Wider­spruch mit der Politik von Locarno bezeichnet, bringt die Rechtspresse, soweit sie bis jetzt zum Wort gekommen ist, ihre Freude über die Rede des Duce zum Ausdruck.

chs „Liberte" schrei

nördlichen Rheinlandzone und gewisse Erleich­terungen im Besatzungsregime der 2. und 3. Zone gebracht Hall

Wenn nunmehr

Der Antrag Deutschlands auf Liatrktt in den Völkerbund

gestellt wird, jo wird erst durch den Eintri Deutschlands in den Völkerbund das Vertrag : werk von Locarno zur Wirklichkeit und dam gemäß dem Beschluß der großen Reichstag! Mehrheit für die Friedenskräfte in Europa ei : fester Boden geschaffen. Deutschland kann m : auf solcher Grundlage seine eigenen Kräfte ent­falten und zur Geltung bringen. Hierbei ist von entscheidender Bedeutung, daß Deutschlands sofort einen ständigen Sitz in dem midjr timten Organ des Völkerbundes, dem $51* kerbundsrat, erhält. Die Beurteilung her dadurch für Deutschland eröffneten Möglich» keiten politischen Wirkens kann nicht nach dem Maßstabe der bisherigen Betätigung des Völ­kerbundes beurteilt werden, die zu vielfache« berechtigten Beschwerden Deutschlands Anlatz gegeben hat. Wenn auch angesichts der poli­tischen Gesamtlage nichts verkehrter wäre, als illusionistische Hoffnungen über das zu Hegers was Deutschland erreichen kann, so wird doch Deutschland künftig bei all den großen Air- gelegnheiten, für die der Völkerbund zuständig

Die Nation

daß Man

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sprechen hat. Was aber noch viel seltsamer sei, sei die 'Aufnahme, die seine giftige Rede, die gegen Deutschland gerichtet sei, in Europa ge­funden habe. Es sei schon geraume Zeit ver­gangen, daß man eine derartige Sprache ge­führt habe. Das sei etwas ganz anderes als das Vokabularium des Geistes von Locarno. Mussolini habe klar zum Ausdruck gebracht, daß, wenn Italien wolle, es seine Fahne jen­seits des Brenners aufpflanzen werde. Dieses Bild habe keinen Skandal verursacht. Sie

ine jen=

Presse in Berlin bemühe sich, den Diktator zu

beruhigen und bitten Seine Majestät, doch nicht in Zorn zu geraten, während die fran­zösische Presse die Behandlung billige, die Mussolini dem unverbesserlichen Deutschland habe zuteil werden lassen. Jetzt, da Mussolini mit der Peitsche geknallt habe, werde die Tiroler Frage nicht so bald wieder aufgewor­fen werden. Selbst der Anschluß Oesterreichs

Deutschland sei kompromittiert. Durch eine einfache Kundgebung der Energie habe Italien an seiner Grenze für mehrere Jahre Sicherheit gegenüber feinem deutschen Nachbarn ge­schaffen und in Trentino werde es keine auto-

Vokkerbundsrats aber

Stimme darüber hinaus von entscheidender Bedeutung sein, da nach der Satzung des 235fr kerbundes der Bölkerbundsrat, soweit nicht iu besonderen einzelnen Fällen anderes vorge­sehen ist, einstimmig zu beschließen hat. Was den Inhält der Arbeit im Völkerbund betrifft so steht bei allen politischen Spannungen ernstes Art den Bundesmitgliedern das Recht zu, eint Beratung im Völkerbünde herbeizuführen uni auf diese Weise ihren Standpunkt zur Geltung zu bringen.

Dadurch wird Deutschlaud die wieder- bekeilignag an großen politische« Eakschei- dungen gesichert.

an

nomistische Kampagne geben, wie Frankreich sie im Elsaß beobachtet.

Das „Oeuvre" kritisiert die französischen Blätter, die für die Mussolinirede eintreten. Das Blatt nennt Mussolini einen Störenfried und schreibt: Unsere „guten Nationalisten" ver­gessen zu sagen, daß Mussolini gegenüber Frankreich Aeußerungen tut, die in ihrer Brü­

talität denen nicht nachstehen, die er Deutsch- ""iiätter erklären, daß Frankreich nur die Wahl habe zwischen einem Krieg zwischen Italien und Frankreich und einem Krieg an Italiens Seite unb daß in bek

land widmet.

den Fällen es auf Kosten feiner Kolonien gehe. Glauben unsere „Patrioten", daß das eine Frage ist, wegen der wir uns bei dem rmni- fchen Diktatar entschuldigen müssen?

bete eine starke Verminderung der Truppen- Sund znWr mindestens gemäß der Note der fchafterkonferenz vom 14. 11. 1925 mit allem Nachdruck anstreben. Auf der anderen Seite muß anerkannt werden, daß diese Note, die im Einklang mit den in Locarno abge­gebenen Erklärungen erlassen worden ist, "in einer Reihe wesentlicher Punkte bereits durch­geführt ist und daß, zumal nach bestimmten Erklärungen der Bertrogsgegner über die Herabsetzung der Truppenstärken, die kürzlich im Reichstag vom Reichsminister des Aus­wärtigen verlesen worden sind, die Ausführung der Botschafternote als gesichert angesehen werden kann- Bei diesem Tatbestand ist es nur

gerade die

linie, die uns

Fortsetzung der politischen Gesamt- 15 die Befreiung von dem ganz un­

I Jm Völkerbünde kann ferner die Nachprüfung unanwendbar gewordener Verträge und fol* ' cher internationaler Verhältnisse veranlag ; werden, deren Aufrechterhaltung den Well- ' frieden gefährdet. Auch für die allgemeine Abrüstung, die eines der wichtigsten Ziele des Völkerbundes ist, kann Deutschland als Mit­glied nachdrücklich eintreten, während es außerhalb des Bundes kaum eine Handhabe besitzt, um von sich aus auf die Befestigung der Diskrepanz im Rüstungsstande der euro­päischen Länder hinzuwirken. Neben diesen allgemeinen Aufgaben hat der Völkerbund eine Reihe von Sonderausgaben übernommen, die gerade für Deutschland von lebenswichtiger Bedeutung sind. Dazu gehören zunächst die Verwaltung des Saargebiets und der Schutz Danzigs, zwei Fragen, deren befriedigende Behandlung ohne deutsche Mitwirkung nicht . denkbar ist. Es kommt hinzu die Frage der Kolonialmairdate, an denen beteiligt zu wer-

1 den das deutsche Volk seinen berechtigten An­spruch erhebt. Endlich ist besonders auf das Problem der Mirrüerheiten hinzuweisen, deren Schutz dem Völkerbünde anvertraut ist An­gesichts der großen Zahl von deutschen Stammesangehörigen, die in fremden Staats-

I verbänden leben, hat Deutschland die Pflicht, sich an der Gestaltung des Schicksals der Min­derheiten nach feiner Kraft aktiv zu beteiligen. Deutschland muß in seiner bedrängten Lage in erster Linie nüchtern die Frage prüfen, ob ihm sein Eintritt konkrete Vorteile bietet, von denen es eine Besserung seiner Lage erhoffen kann. Diese Frage kann nach dem Stadium, das in der politischen Entwicklung jetzt erreicht ist, nicht mehr verneint werden.

Nachdem die gleichberechtigte Stellung Deutschlands im Völkerbünde gesichert und seiner besonderen Lage für Lonfliktsfätte Rech­nung gefragen ist, wird die Gefahr, infolge unseres Mangels an äußeren Machtmitteln ein reines Objekt der Politik der anderen zu werden, durch die Zugehörigkeit zum Bunde und die Beteiligung an fernen Entscheidungen keinesfalls vergrößert, sondern sicherlich ver-