201. Iayrqang.
SanauerS Anzeiger
General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.
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jir. 29 Donnerstag den 4. Februar 1926
Das neueste.
— Der Auswärtige Ausschuß hat gestern mit 18 gegen 8 Stimmen den Eintritt Deutschster in den Völkerbund gebilligt.
— Die Reichsbahn-Gesellschaft betont, daß die Mehrbelastung von 20 Millionen, die die Durchführung des Schiedsspruches bringen müßte, von ihr nicht getragen werden könne.
— Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurden die Maßnahmen der Reichsbahnver- tMliung einer scharfen Kritik unterzogen.
— Der schweizerisch-rumänische Dergleichs- und Schiedsvertrag ist gestern unterzeichnet worden.
— In Brüssel sind falsch« Tausendfranken- cheine ausgetaucht.
— Aus Portugal wird ein Militärputsch Meldet, der gescheitert sein soll.
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In den Tagen, in denen deutscherseits vor md während Locarno als eine der Rückwir- Ungen des Sicherheitsangebotes die Vorver- egung der Räumungstermine am Rhein geordert wurde, hätte man zur Stützung dieses Erlangens eine gute Waffe in der Hand gehabt, wenn man aus WilsonsDenkWürdigkeiten ein Dokument hervorgezogen hätte, das die Unterschriften der drei Gewaltigen von Versailles trägt: Wilsons, Lloyd Georges und Clemenceaus. Dieses Beweisstück stammt vom 16. Juni 1919, ist also 12 Tage vor der deutschen Annahme des Versailler Diktates unterzeichnet worden. Es waren das Wochen. in denen Lloyd Georgs und Wilson »or der bangen Frage standen, ob nicht die Uebertreibungen der Ententefordsrungen die Deutschen zur Ablehnung des Diktates treiben St damit zur Wiederaufnahme der Feind- gkeiten den Anlaß geben würde. Lloyd George wollte sich deshalb mit der Besetzung der Rheinlands für ein paar Jahre begnügen. Clemenceau hingegen bestand hartnäckig au? einer Besatzungsdauer von 15 Jahren. In dem englisch-französischen Zwiespalt, den Lloyd Georges Drohung mit seiner Abreise zu einem Bruch zu erweitern schien, wurde schließlich ein Kompromiß gefunden, und zwar in folgender „Erklärung der Regierungen der Ver- èinigtenStaaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs in Bezug auf die B e s e tz u n g d e r R h e i n i s ch e n Provinzen."
„Die alliierten und assoziierten Mächte beabsichtigen nicht, die Zeit der Besetzung auszudehnen, bis die Reparationsklauseln vollständig ausgeführt sind, da sie annehmen, daß Deutschland sich verpflichtet fühlen wird, jeden Beweis seines guten Willens und jede notwendige Garantie vor Ablauf der 16jäh- rigen Zeit zu geben.
Da die Kosten der Besetzung eine entsprechende Verminderung der für die Reparationen verfügbaren Zahlungen bedingen, bestimmen die alliierten und asioziierten Mächte laut Artikel 431 des Friedensoertra- ges, daß, wenn vor Ablauf der 18jährigen Periode Deutschland all seine Verpflichtungen unter dein Friedensvertrag erfüllt hat, die Besatzungstruppen augenblicklich zurückgezogen werden sollen.
Wenn Deutschland zu einem früheren Da- htm Beweise seines guten Willens mâ> befriedigende Garantien gegeben hat, die Erfüllungen seiner Verpflichtungen zu sichern, werden die alliierten und assoziierten Mächte vereint bereit sein, untereinander zu einem Abkommen über eine frühere Beendigung der Besatzungs- Periode zu gelangen.
Jetzt und Hinfort vereinbaren sie, um die Last der Reparationsbill zu erleichtern, daß, sobald die alliierten und assoziierten Mächte tot ernt überzeugt sind, daß die Bedingungen der Abrüstung durch Deutschland in befriedigender Weise erfüllt werden, die jährliche Höhe der Summe die Deutschland bezahlen soll, um die Kosten der Besetzung zu decken, nicht 240 Millionen Mark (Gold) übersteigen soll Diese Bedingung kann modifiziert werden, wenn die alliierten und assoziierten Mächte bezüglich der Notwendigkeit solcher Modifikationen übereinstimmen. 16. Juni 1919. Woodrow Wilson, G. Clemenceau, Lloyd George."
Baker, Wilsons Vertrauter und Herausgeber seiner Denkwürdigkeiten, mag Recht Haden, wenn er zu dieser in Band II Seite 83
Vom Auswärtigen Ausschuß mit
Berlin, 3. Febr. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat heute unter dem Vorsitz des Abg. Hergt zusammen. An der Sitzung nahm auch Reichsaußenminister Dr. S t r e s e - mann teil. Der Ausschuß behandelte zunächst einige vorläufige Wirtschaftsabkommen, Lie sodann dem handelspolitischen Ausschuß überwiesen wurden. Es folgte hierauf Die Besprechung über die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund. Der Beratung der Frage, ob Deutschland in den Völkerbund eintreten soll, wohnten im Auswärtigen Ausschuß das gesamte Reichskabinett bei.
Bei Beginn der Beratung beantragte der Abg. Stöcker (Komm.) die Herstellung der Öffentlichkeit für die Ausschußver- Handlung, was jedoch von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt wurde. Nunmehr legte Reichsminister des Aeußern Dr. Stresemann in ausführlicher Rede feine Stellungnahme zum Eintritt in den Völkerbund dar. Nach dem Minister sprachen die Abgg. Dr. Hoesch (Dntl,), Dr. Schnee (D. Vp.), Dr. Kaas (Zentr.), Stöcker (Komm.), v. Freytag-Loring- Hoven (Dntl.), Graf Ltzrchenfeld (Bayer. Vp.), Graf Reventlow (Völk.) und v. Bredt (Wirtsch. Verâg.)
In der Abstimmung ist folgender Antrag mit 18 gegen 8Stimmen angenommen worden:
„Nach Entgegennahme der Erklärungen des Herrn Lerchsaußenminislers hak der Aus- wärkige Ausschuß keine Bebenfen dagegen zu Abeden. daß die Zeichsregierung nenbetburt) mi^igung
Völkerbund Gebrauch macht und geht über die sonstigen vorgelegten Anträge, die den Eintritt Deuffchlands in den Völkerbund ablehnen oder an Bedingungen knüpfen, zur Tagesordnung über."
Wie wir hören, wird nunmehr die R e ich s- regierung in beschleunigter Form das Gesuch um Aufnahme in den Völkerbund an das Generalsekre- tariat des Völkerbundes absende n. In diesem Gesuch wird Deutschland noch einmal auf den Vertrag von Locarno Bezug nehmen, der bekanntlich vorsieht, daß Deutschland dem Artikel 16 des Völkerbundstatuts nur soweit nachzukommen braucht, als es dies für sich als richtig betrachtet.
angeführten „Erklärung" ein paar Seiten später (Seite 89/90) folgenden Kommentar liefert: „Soviel der Verfasser weiß, wurde diese außerordentlich wichtige „Erklärung" niemals tm ganzen veröffentlicht. Einige ihrer Bedingungen wurden jedoch bekannt und brachten Poin- caré zur Raserei- Er warf Clemenceau vor, Frankreich an Lloyd George verraten zu haben. Tardieu versuchte die „Erklärung" gänzlich aus der Welt zu schaffen durch die Behauptung, daß Kapitel XTV (bes Friedensoertrages) in feiner Gesamtheit beibehalten wurde, ohne Aenderung eines eitrigen Wortes . .. Wenn es auch zutrifft, daß der eigentliche Wortlaut des Friedensvertrages bezüglich der Besetzung des linken Ufers nicht geändert wurde, so wurde die Wirkung durch diese gesonderte „Erklärung" doch durchgreifend beeinflußt ... Die legale Wirksamkeit eines solchen Dokumentes, unterzeichnet von den Häuptern der Regierungen, aber nicht dem Friedensvertrag, den es modifiziert, oinverleibt und nicht von den nationalen gesetzgebenden Körperschaften ratifiziert, ist eine Angelegenheit, die den internationalen Rechtsgelehrten den Kopf warm machen dürfte, wenn diese Frage je aufgeworfen wird."
Wir haben uns nicht mit diesen Skrupeln der Juristen zu plagen. Wir sind durchaus zufrieden mit der moralischen Geltung, die bem von den drei Entente-Staatsmännern unterzeichneten Dokumente gerade heute zukommt. „Wenn Deutschland zu einem früheren Termin Beweise seines guten Willens und befriedigende Garantien gegeben hat, die Erfüllung feiner Verpflichtungen zu sichern, werden die alliierten und asioziierten Mächte vereint bereit fein, untereinander zu einem Abkommen über eine frühere Beendigung der Okkupationsperiode zu gelangen." Heute steht der Beweis des „guten Willens" Deutschlands unzweifelhaft fest. Durch das Dawesabkommen des Jahres 1924 hat das Deutsche Reich auf bem finanziellen Gebiet der Revarationen „be-
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18 gegen 8 Stimmen gntgehertzeu.
Besprechung der Ministerpräsidenten.
Berlin, 3. Febr. Nachdem der Auswärtige Ausschuß des Reichstags mit überwiegender Mehrheit beschlossen hat, keine Bedenken dagegen zu erheben, daß die Reichsregierung von der durch Gesetz vom 28. November 1925 erteilten Ermächtigung zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund Gebrauch macht, hat die Reichsregierung die Staats- und Ministerpräsidenten der Länder für Samstag vormittag zu einer Aussprache über das gleiche Thema nach Berlin eingeladen. Die Entscheidung der Reichsregierung über das Eintrittsgesuch Deutschlands wird — wie wir erfahren — in einer am Montag nächster Woche stattfindenden Sitzung erfolgen.
Das deutsche Aufnahmegesuch.
Berlin, 3. Febr. Rach Informationen der „Vossischen Zeitung" bat sich in der Heu- figen Ausschußsitzung Reichsaußenminister Dr. Stresemann dahm ausgesprochen, daß das rechtzeitig eingehende Gesuch Deutschlands im Völkerbundsrat so schnell erledigt werden würde, daß bereits im März die außerordentliche Tagung der Völkerbundsverfammluag zu- fammemrefen und die Aufnahme Deutschlands beschließen werde. Es liege dringend im deut- scheu Interesse, die Aufnahme in den Völkerbund schon im März zu betreiben, weil bereits in den nächsten Tagungen des Rats Gegenstände auf der Tagesordnung stehen, die es nötig scheinen lassen, daß Deutschland mit am t^fehr^i^aKT^^ daß der Antrag Deutschlands auf Zulassung zum Völkerbund Ende dieser oder Anfang nächster Woche erwartet wird. In diesem Fall wird der Völkerbundsrat in der kommenden Woche eine kurze Sitzung abhakten und die Vollversammlung festsetzen, die über den Eintritt Deutschlands in den Bund zu entscheiden habe. Diese Versammlung wird am 2. oder 10. März stattfinden
Die VölkerburrSsverirster Deutfch- tands.
Pacis, 4. Febr. Man versichert, daß die Vertreter Deutschlands im Völkerbund Minister Stresemann und Botschafter Hösch fein werden.
friedigende Garantien gegeben, die Erfüllung feiner Verpflichtungen zu sichern." Durch das Sicherheusangebot und den Pakt von Locarno hat Deutschland in einer auch Briand und Chamberlain genügenden Form Bürgschaft für seinen Verzicht auf gewaltsame Rückgewinnung des im Westen verlorenen Gebietes geleistet. Daß Deutschland ■ vollkommen ab gerüstet hat, wird durch die Räumung Kölns be* wiesen: denn diese Räumung ist von der Entente auf d e n Termin verlegt worden, zu dem die Entwaffnung als völlig durchgeführi anerkannt werden müsse.
Nun denn, wenn dem allen so ist: Dann ist es an der Entente, den am 17. Juni 1919 von Deutschland geforderten „guten Willen" nunmehr selber zu offenbaren. Dann verlangt es das Gewissen der öffentlichen Meinung, deren Urteil durch Wilsons Denkwürdigkeiten die damals übernommene moralische Verpflichtung unterstellt worden ist, daß auch die zweite und dritte Zone des besetzten Rheinlandes geräumt werden. Es sollte den Desetzungsmächten, die so oft den „guten Willen zur Voraussetzung ihres Verhaltens Deutschland gegenüber pro- klainiert haben, nicht schwer fallen, nun auch ihrerseits ben „guten Willen" durch die Tat zu erweisen.
Militärputsch in Porlunal.
Paris. 3. Febr. Havas berichte! aus Lissabon: Gestern abend ist hier ein Staatsstreich versucht worden. Die Aufständischen haben sich, nachdem man ihnen mit Belagerung und Bombardement gedroht hakte, heule früh bedingungslos ergeben.
Paris, 3. Febr. Zur Aufstandsbeweguna in Portugal gehen der Havasagentur mit Verspätung, die offenbar durch die Zensur entstanden ist, noch folgende Nachrichten zu:
E ne erste aus Lissabon vom 2. Februar datierte Depesche besagt, die Regierung sei Herr der Lage. Der Staatsstreich sei von radi
kalen Elementen ausgegangen, die einen Ueber« fall auf die Kaserne der revublikanischen Garde tm Stadtviertel Campolioo hätten machen wollen, der aber gescheitert sei. Die Behörden hätten vor der Kaserne Colonel Estves zwei Offiziere und einige Zivilpersonen verhaftet. Eine weitere Havasdepesche aus Lissabon, ebenfalls vom 2. Februar, abends 7.55 Uhr, besagt, bei Einbruch der Nacht hätte eine kleine Aufständischenabteilung mit sechs Kanonen sich bei Almada auf dem linken Ufer des Tajo angesammelt. Die Regierung rechne auf die Treue der gesamten Garnison. Die aufständischen Streitkräfte feien von einer Anzahl Zivilpersonen und einigen Offizieren der Schießschule Vandas Novas aufgestellt worden.
Eins Havasmeldung aus Lissabon von heute vormittag 10.05 Uhr teilt folgende Einzelheiten mit: Der Präsident der Republik, der auf einer Reise nach Nordportugal begriffen war, ist gestern abend 9 Uhr mit dem Sonderzug nach Lissabon zurückgekehrt und hat mit den Mit- ? liebern der Regierung in der Kaserne Carmo onferiert. Die Regierung hat mit den treuen Truppen die Aufständischen verfolgt und die Einwohner von CacUhas und Almada davon in Kenntnis gesetzt, daß sie heute vormittag die Stellungen der Aufständischen solange beschießen werde, bis diese in die Flucht geschlagen seien. Die Nacht über herrschte vollkommene Ruhe. Der Befehlshaber der Aufständischen ist ein ehemaliger Major Lacerto Almeida, der während des Krieges Jnstruk- tionsoffizier bei der schweren Artillerie in England war. Die Truppen zu Wasser und zu Lande sind fest in den Händen der Regierung. Im ganzen Lande herrscht absolute Ruhe.
llnterhausdsbatte über die Thronrede.
London, 3. Febr. Das Unterhaus setzte heute
bezeichnete die Thronrede als ein Dokument politischer Unfähigkeit. Jener Locarnogeist, fuhr Wheatley fort, der für die britische Industrie gefordert wird, bedeutet soviel als Ehrfurcht vor dem Starken und Verachtung für den Schwachen. Derselbe Minister, der vor dem Vertreter Musiolinis kapitulierte, beschimpft jetzt öffentlich die Sowjetregierung. Wheatley, der sich weiter mit dem Elektrizitätsplan einverstanden erklärt, aber betonte, dgß letzterer das Arbeitslosenproblem nicht lösen werde, sagte dann, das Land brauche einen sofortigen großzügigen Plan, der die Lage der Arbeiter verbessern könne und dadurch die Kaufkraft steigere. Frederic Wise von den Konservativen begrüßte die Schuldenregelung mit Italien als loyal und versöhnlich, forderte aber, daß bei meieren Regelungen nicht nur die Zahlungsfähigkeit des Schuldners, sondern auch die Lage in England berücksichtigt werden solle. Morgan Jones von der Arbeiterpartei verlangte Verbesserung der Beziehungen zu Rußland auch tm Interesse der Abrüstungsfrage und forderte Aufklärung über die Politik, der Regierung in China.
Im weiteren Verlauf der Debatte im Unterhaus sagte Kenworthy von der liberalen Partei: Bei der Schuldenregelung mit Italien ist England schwer hineingelegt worden. Man ist fast zu dem Argwohn berechtigt, daß irgendeine geheime politische Kraft mit am Werke war, aus der Jid) diese außerordentliche Vereinbarung erklären läßt. Wenn irgendein politisches Zugeständnis gemacht wurde, muß das Unterhaus informiert werden.
Der Reichstag zur Mililärgerichls- barkeit.
Berlin, 3, Fekr Präsident Löbe eröffnete die Sitzung und richtete, während die Abgeordneten sich erhoben, einen herzlichen
Glückwunsch an die Landsleute am Rhein
zu ihrer Befreiung von ber fremden Besatzung, wenigstens in der nördlichen Zane. Es folgte die zweite Lesung des Gesetzentwurfes zur
verânfachllng des Militârstrafiechts.
Der Entwurf will das Militärstrafgefetzbuch von vielen veralteten Bestimmungen reinigen und dadurch eine wesentliche Entlastung der Gerichte und eine erhebliche Beschleunigung des Verfahrens erreichen. Der Ausschuß hat die Strafbestimmungen für Beleidigungen innerhalb des Heeres verfchärft. Die Sazialdemokmten fordern in einer Entfchließimg eine Aenderung der Difziplinarftrafordnung dahin, daß nur rechtskräftig festgesetzte Disziplinarstrafen vollstreckt werden dürften.
Abg. Dr. Hanemann (Dnat.) verweist auf die Aenderungen, die der Ausschuß vorgenommen hat. So soll die Nichtbefolgung eines Befehls mcht nur bei Gefährdung der SicherheU des Reiches oder ds