201. Jahrgang.

AnaueM Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

Ersibeint täglich mit Ausnahme der Sonn» und Feiertage. / Fernsprech-Anschluß Nr 1237 und 1238.

'gTjugoi’t et« Für ben halben Monat L— Reichsmark, für den ganzen Monat L— Reichsmark ohne Trägerlohn. Einzelnummer Uh Freitag 16, Samstag 12 Reichspfennig. — Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 Reichspfennig, im Reklameteil von 68 mm Breite K Sietchspfenntg. — Offertengebühr: 50 Reichspfenritg. — Geschäftsstelle: tzammerstrah« S.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. — Bei unverschuldete» Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher leinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Nüâzahlung des Bezug^reises. — Für Platzvorschrtft und Er scheinungs tage ' Anzeige wird keine Gewähr geleistet.

Nr. 24

Freitag den 29. Januar

1926

Verlrauensvolum für die Regierung Lulher.

Ausschluß des völkischen Abgeordneten Kennig von der Reichslagssitzung. — Annahme -es Vertrauensvotums mit 160 gegen ISO Stimmen bei 130 Enthaltungen»

Bertin, 28. Jam 2n der heutigen Sitzung des Reichstags wurde das Vertrauensvotum der Regierungsparteien mit 160 gegen 150 Stim- m tu bei 130 Enthaltungen angenommen. Für das Vertrauensvotum haben gestimmt: M Zentrum (gefehlt: 4), 47 D. Vst V. (gefehlt: 4), 18 Bayerische Volksparkei igefeyll: 1), 30 Demokraten (gefehlt: 2) und ein Mitglied der Wirtschaftlichen Vereinigung, insgesamt 160.

Gegen das Vertrauensvotum haben gestimmt: 102 Deulschuationale (gefehlt: 8), 39 Kommunisten (gefehlt: 5), 8 völkische (gefehlt: 7) und ein Fraktionsloser, insge­samt 150.

Der Stimmabgabe haben sich enthalten: 112 Sozialdemokraten (gefehlt: 18). Eine sozialdemokratische Stimme war un- gülkig, weil sie doppelt abgegeben war. Außer, dem haben sich 18 Mitglieder der wirtschaft­lichen Vereinigung der Stimme enthalten. (Gefehlt: 2).

*

Ein anstrengender Tag liegt sowohl hinter dem Kabinett wie auch dem Parlament. Schien es doch bis zum letzten Augenblick, als werde es nicht gelingen, eine Mehrheit für die zweite Regierung Luther aufzubringen. Diese Be- lürchlungi,

Mittag

en

Wirtschaftspartei und der Soz aldemokraten, sich der Stimme zu enthalten, laut wurden. Da­mit hielt man allenthalben das Ende des Ka­binetts für herbeigekommen- Es war ein offe­nes Geheimnis, daß für diesen Fall Dr. Luther zum Aeußersten entschlossen war und daß er das Dekret zur Reichstagsauflösung bereits in der Tasche hatte. D e Aussicht auf'Neuwahlen, zu einer Zeit, da Ebbe in den Parteikassen herrscht, mußte nach allen Testen hin wie eine Hiobsbot­schaft wirken und so kam es, daß man plötzlich ernst und nachdenklich wurde. In die Hände der Oppositionsparteien war es gelegt, durch ein entsprechendes Arrangement das drohende Ver­hängnis abzuwenden. Und so kam es. daß die Regierung mit einem Plus von 10 Stimmen als Sieger aus der Abstimmung hervorging. Zu diesem Resultat dürfte schließlich noch eine Erklärung Stresemanns bei getragen haben, die neben der von den Besatzungsmächten gegebenen Zusicherung der Räumung der Kölner Zone am ft- Januar die Mitteilung enthielt, daß ein be­stimmter Beschluß über die Besatzungsstärke, entgegen französischen Ausstreuungen, noch nicht gefaßt sei und daß diese Frage im Snne der deutschen Note vom 14. November geprüft wer­den soll. Es besteht also immerhin noch die Aussicht, daß die deutsche Auffassung von der „chiffres normaux" sich Geltung verschafft-

Das Kabinett Luther sitzt also nun im Sattel tob wird jetzt reiten können. Die Aufgabe des tonen Kabinettes ist es nun, sofort in die sach-

Arbeit einzutreten und zu zeigen, was es M leisten vermag- Das deutsche Volk will Taten sehen und nach diesen Taten wird es die tone Regierung beurteilen.

Sitzungsbericht.

Berlin, 28. Jan. Am Regierungstisch: Reichskanzler Dr. Luther. Präsident Loebe er­öffnet die Sitzung um 2 20 Uhr. Vor Eintritt m die Tagesordnung wendet sich Abgeordneter ^Guerard (Ztr.) gegen einige Wendungen tos Abgeordneten Grafen Westarp (Dntl.) in feiner Mittwochsrede, besonders hinsichtlich einiger Vorbedingungen für den Eintritt in ton Völkerbund. Der Redner erklärt ausdrück­lich, daß er in vollstem Einvernehmen mit all feinen politischen Freunden in der Befolgung "er von dem Grafen Westarp vorgezeichneten politischen Linie eine Gefährdung der Gesamt- ^teressen Deutschlands und insbesondere der defetzten Gebiete sehe, die unter allen Umstän- ton vermieden werden müsse. (Beifall im Zen­trum.)

Aba. Meyer-Franken (Komm.) ver­engt sofortige Stellungnahme zu der Gesähr- dung der Pressefreiheit in Bayern. Die baye- t'iche Regierung habe den Verfassungsbruch A einem System gemacht. Gegen die sofortige Behandlung dieser Frage wird Widerspruch erhoben

Kampfansage der völkischem

Die große politische Aussprache über die Regierungserklärung wird dann fortgesetzt. Abg. Henning (Völkisch) bekämpft das neue Kabinett Lucher. Der Reichskanzler habe ge­zeigt, daß er die verhängnisvolle Erstillungs- politik fortsetzen wolle; daher müsse er von den Völkischen entschieden bekämpft werden. Die Sozialdemokratie nenne man jetzt staatserhal­tend, um sie zur Unterstützung der Regierung heranzuziehen, aber tatsächlich habe sie an­dauernd den Staat untergraben. Es ei un­erträglich, wenn nach dem Eintritt in den Völkerbund deutsche Truppen etwa unter fran­zösischen Oberbefehl kommen sollten, um Po­len vor Rußland zu schützen. Der Redner for­dert im Falle einer Enteignung der Fürsten auch die Enteignung sämtlicher Ostjuden. Er richtete dann heftige Angriffe gegen die Re­gierung, die als Regierung der Erfüllungs­politik gestürzt werden müsse. Sie sei eine Re­gierung der Henkersknechte am eigenen Volke.

Des Hauses hatte sich schon während der ganzen Ausführungen des Abgeordneten Henning eine

große Unruhe

letzten Worten HM èichstastzler

Dr. Luther in großer Erregung auf, tritt auf den Abg. Henning zu und ruft: „Ich verbitte mir derartige Bemerkungen ganz energisch." Im Hause entsteht eine ungeheure Aufregung. Der Abg. Henning will sich dann auf seinen Platz begeben. Auf dem Wege dahin um­ringen ihn zahlreiche Abgeordnete, die in großer Erregung sind. Minutenlang erschallt der Ruf: „Raus!" Der Vizepräsident Dr. Bell schafft nur mit Mühe Ruhe. Er erklärt dann, daß der Abg. Henning sich einen so schweren Verstoß gegen die parla­mentarischen Gebräuche habe zu Schulden kommen lassen, daß er ihn von der Sitzung ausschließe. Die Mehrheit nimmt diese Verkündigung mit lebhaftem Beifall entgegen, während die Völ­kischen wütend antworten. Der Abg. Henning verläßt darauf den Saal-

Deutschnationale Opposition.

Der nächste Abgeordnete, v. Lindeiner- Wildau (Dntl.), erklärt, daß er zwar hier als Redner der Opposition stehe, daß er aber die Ausführungen des Abg. Henning bedauere, weil sie nicht dazu beitragen, die Würde des Parlaments zu erhöhen. Der Redner erklärt weiter, er fei überzeugt, daß er die Zustim­mung feiner Fraktionsfreunde habe, wenn er die taktlose Entgleisung seines Vorredners entschieden mißbil­lige. (Lebhafter Beifall.) Der Redner bezeich­net in seinen weiteren Ausführungen die Krise als eine solche des parlamentarischen Regie­rungssystems überhaupt, das nun vor dem Zusammenbruch stehe- Die heutige deutsche Außenpolitik werde dem Ernst der internatio­nalen Lage nicht gerecht- Auch wir sind der Meinung, so erklärt der Redner, daß wir eine erfolgreiche Außenpolitik nur trei­ben können auf dem Wege einer Ver - ständigung mit unseren früheren Feinden. (Hört, hört! in der Mitte) Aber wir wollen nicht allein die Gebenden sein, nach den Enttäuschungen bezüglich der Rück­wirkungen aus dem Locarnovertrag dürfen wir nicht unseren letzten Trumpf, den Eintritt in den Völkerbund, ohne sichtbare Gegenlei­stungen aus der Hand geben. Als Teilnehmer des Weltkrieges kann ich sagen, daß wir un­sere Blicke und Herzen vor dem großen idealen Gedanken ein er über­staatlichen Organisation, die geeig­net und bereit ist, die Wahl möglichst von der furchtbaren Geisel gewaltsamer Lösungen in­ternationaler Konflikte zu befreien, nicht ver­schließen. Aber wir müssen ernsthaft prüfen, ob dieser Völkerbund geeignet ist, dieser Frie­densbringer zu sein. Man errichtet aber über­all neue Barrikaden, um den Einfluß Deutscb- lands zu verringern. Der Redner fordert den

Schutz der nationalen Minderhei- t e n und Rückgabe der deutschen Kolonien und das Recht der Selbstbestimmung bezüglich einer Bereinigung mit Oesterreich und den deutschen Minderheiten in anderen Ländern. Es werde erst Frieden in Europa geben, wenn das deutsche Volk das Recht zum deutschen Na­tionalstaat habe. Die deutsche Jrredenta sei die größte der Welt. Der Redner schloß mit der Versicherung, daß die deutschnationale Oppo­sition keine kleinliche, sondern eine rein fach liche sein werde in dem Ringen um die deutsche Zukunft. (Beifall rechts.)

kommunistisch« Angriff gegen die Regierung.

Abg- Koenen (Komm.) protestiert gegen den Ausschluß des Abg. Henning. Dadurch werde die Opposition dezimiert. Vizepräsident Dr. Bell verwahrt sich dagegen, als ob er sich beim Ausschluß Hennings von dem Hause oder von dem Reichskanzler habe beeinflussen lassen. Er sei. nur seinem Gewissen gefolgt. Koenen richtet dann heftige Angriffe gegen einzelne Minister mch Parteiführer und wird zur Ordnung gerufen und gerügt.

Abg. Drewitz (Wirtsch Vgg.) bedauert das geringe Entgegenkommen der Reichsregie» nd- Der Redner

egen angewendet werde. Man dürfe nicht immer den Mittelstand zum Prügelknaben machen. Der Redner erklärt, seine Fraktion werde sich bei der Abstimmung noch einmal neutral ver­halten, um dem Reichskanzler nochmals Ge­legenheit zu geben, etwas für den Mittelstand zu tun.

Abg. Dr. Feder (Völkisch) wirft der Reichsregierung vor, das deutsche Volk in die Zinsknechtschaft des internationalen Großkapi­tals gebracht zu habem

Die Sozialdemokraken für die Außenpolitik, gegen die Innenpolitik.

Abg. Dr. Breitfcheid (Soz.) weist oa- rauf hin, daß die Aeußerungen des Reichskanz­lers nur die Zustimmung seiner Freunde fin­den können, soweit sie die auswärtige Politik betreffen. Die sozialdemokratische Fraktion be­grüßt die Fortsetzung der Politik von Locarno und den bevorstehenden Eintritt in den Völker­bund. Sie erwartet, daß die Reichsregwrung innerhalb des Völkerbundes alles tun werde, um den raschen Abbau der fremden Besatzung herbeizuführen. Unbefriedigend sei für die sozialdemokratische Reichstagsfraktion das innsrpolitifche Programm der Regierung. Ver­mißt werde besonders die Zustimmung zum Washingtoner Abkommen und zu einem Ar- bestszeitgesetz, das den Achtstundentag sichert. Unzureichend seien auch die Maßnahmen zur Linderung der Not der Erwerbslosen. Aus Gründen der auswärtigen Politik werde die sozialdemokratische Fraktion Mißtrauensan­träge ablehnen, wegen der inneren Politik könne sie ein Vertrauensvotum nicht anneh­men. Sie werde sich daher bei der Abstimmung über das Vertrauensvotum der Stimme ent­halten.

Abg. Dr. Scholz (D. Vpt.) beantragt die Ueberweisung des deutschnationalen Antrages über die Vorbedingungen zum Eintritt in den Völkerbund an den Auswärtigen SlusiÄutz.

Abg. v. Graefe (Völk.) protestiert gegen die Hinausweisung des Abg. Henning.

Abg. Graf Westarp (Dnatl.) wider­spricht der Ueberweisung seines Antrages an den Ausschuß und verlangt sofortige Ent­scheidung.

Stresemann rettet die Situation.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann ergreift dann das Wort und stellt fest, daß die wichtigen außenpolitischen Fragen im Fluß sind und inzwischen eine weitere Entwicklung erfahren habem Er erkläre sich bereit, im Auswärtigen Ausschuß ausführlich Auskunft zu geben. Es fei notwendig, die Völkerbunds­fragen im Zusammenhang zu erörtern. Auf Zwischenrufe des Abg. Westarp erklärt er, daß es im Interesse des Landes notwendig sei, diese Fragen nicht hier, sondern im Ausschuß zu be»

handeln Im übrigen stellt er fest, daß das Kabinett nicht die deutschnationalen Richtlinie« für Locarno akzeptiert habe. Das sei ein Irr­tum. Die Richtlinien seien im Kabinett ent­standen, wobei auch einige Vorschläge der deutschnationalen Denkschrift berücksichtigt wor­den seien.

Der Minister verweist dann aus Erklärn«» gen der Besatzungsmächte vom heutigen loge» worin es heißt, daß die Regierungen der Be­satzungsmächte, entgegen gewissen preffemeP düngen, keinerlei Entschließungen in dem Sinn gefaßt haben, daß d'e Stärke der Besatzung», truppen 75 000 oder annähernd so viel betragen oll. (Hört, hört!) Die Besatzungsmächte, be» anders Frankreich, bleiben bei der Austastung tehen, die sie wiederholt ausgesprochen haben. Sie sind dabei, die Einzelheiten zu prüfen, mit dem Ziel, die Zahl der bestehenden Truppen auf das denkbar geringste Maß herabpidrücke». Der in der Rote vorgesehene Maßstab werde verwirklicht werden, sobald die Verträge von Locarno in Kraft getreten sind. (Lebhaftes hört, hört!) Als Termin der Kölner Räumung werde der 31. Januar Mitternacht festgesetzt. (Lebhaftes hört, hört und Beifall.)

Damit schließt die Aussprache.

anzuberaumen, um dem Abg. Henning Ge­legenheit zur Teilnahme an der Abstimmung zu geben.

Abg. v. Guerard (Zentr.) widerspricht, da die Beleidigung mit kaltem Blut ausge­sprochen worden sèi.

Aus die Frage des Abg. Müller- §«tn» ken (Soz.) erklärt der Präsident, daß bereits der Versuch gemacht worden wäre, den Abg« Henning zur Zurücknahme seiner Beleidi­gung zu veranlasien. Das sei aber abgewiese« worden. (Hört, hört!)

Abg. v. Graefe (Dtschvölk.) erklärt, daß Henning niemals unter dieses kaudinische Joch gehen würde. Wenn die Abstimmung von der Stimme Hennings abhängen würde, so wäre das eine klägliche Blamage für das Kabinett. Richt einen Millimeter werde er entgegen- kommen.

Präsident L o e b e zieht darauf seine An­regung zurück.

Unter allgemeinem, großem Interesse des Hauses und der Tribünen beginnen dann die Abstimmungen. Der Antrag Westarp über die Vorbedingungen für den Eintritt in den Völ­kerbund wird dem Auswärtigen Ausschuß überrniefen. Es folgt die namentliche Abstim­mung über das Vertrauensvotum der Regie­rungsparteien. Es sautet:.

„Die Reichsregierung besitzt das vertraue» des Reichstages."

Die Spannung ist inzwischen aufs höchste gestiegen. Für das Vertrauensvotum stimmen die Deutsche Volkspartei, das Zentrum, die Bayerische Volkspartei und die Demotrarom dagegen stimmen die Deutschnaiionalen, die Völkischen und die Kommunisten, es enthalte« sich die Sozialdemokraten und die Wirtschaft« liche Vereinigung. — Das Vertrauensvotum wurde angenommen.

Die fehlenden Abgeordneten.

Berlin, 28. Jan. Bei der entscheidenden Abstimmung in der heutigen Reichstaassitzung über das Vertrauensvotum für das Kabinett Luther fehlten folgende Abgeordneten:

Von den Sozialdemokraten: Dr. Bernstein, Braun-Düsseldorf, Brey, Dietrich- Thüringen, Geck, Jäger, Dr. Levy, Dr. Löwen- stein, Lubbring, Passehl, Peters, Sänger, Frau Schiffgens, Schreck, Schulz-Bremen, Frau Dr. Stegmann, Thabor, Ulrich

von den D e u t s ch n a t i o n a l e n : Ba­zille, Hülser, Julier, Körner, Lind, Freiherr von Richthofen-Breslau, von Tirpitz, Vogt.

vom Zentrum: Bolz. Bornefeld, Ett- mann, Dr. Hompel und Dr. Wirth

von der Deutschen Volkspartei: Dr. Gildemeister, Dr. Heinze, Hepp. Dr. Hugo von den Demokraten: Korell, Dr.

Schücking