201. Jahrgang.

Hanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanarr Stadt und Land.

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Donnerstag den 28. Januar

1926

Politische Aussprache im Reichstag

Die erste Rednergarnitur der Parteien. — Gemeinsame Erklärung -er Regierungskoalitivu. — Dr. Luther verlangt in einer neuen Rede ei« positives Vertrauensvotum.

Die Adreß-Debatte, wie sie anderwärts heißt, hat gestern ihren Anfang genommen und eine 6 e n f a t i o n gebracht, auf die man nicht vorbereitet war. Das erste Auftreten der neuen Regierung am Dienstag stand, man kann es chig ausjprechen unter keinem glücklichen Stern. Die Regierungserklärung konnte, wie die Dinge einmal lagen, des wirklich Positiven nicht allzuviel bieten. Auch die Regierungspar- ièien, die sich auf eine gemeinsame Kund­gebung geeinigt hatten, sahen sich nicht im- ftanbe, das Programm Dr. Luthers in wesent­lichen Punkten zu ergänzen. Das lieferte der Opposition der Rechten und Linken Wasser auf die Mühlen. Sowohl der Sprecher der Sozial- lemofraten wie der der Deutschnationalen ührte Herrn Dr. Luther die Schwäche seines Kabinetts in allen möglichen Beleuchtungen

vorbereitet war.

vor Augen und stürmten — jeder natürlich aus entgegengesetzter Richtung — mit mehr oder minder verhüllten Drohungen auf ihn ein. Da plötzlich ergriff der Reichskanzler erneut das Bort und richtete eine Philippikagegen liePolitikdesdoppeltenBodens, ie nach der akademisch gehaltenen und zum Teil trockenen Regierungserklärung vom Tage

vor!

mal

bedeutet.

Sie zweite Reichskanzlerrede war aber auch insofern von Bedeutung, als sie der fchleichen- i.„ m„, • - re En"eidu

Ende

schlossen ist, die Geschäfte verfassungsgemäß zu führen, unbekümmert um Popularität und parteipolitische Interessen, um den Kampf gegen Volksnot und Wirtschaftskrise aufzu­nehmen! (Beifall in der Mitte.) Der Redner jagt Unter stützung der Richtlinien zu, die der Reichskanzler für die Außenpolitik und die Innenpolitik entwickelt hat, für eine Außenpolitik im Geiste der Zusammenarbeit mit den anderen Mächten und für eine Innenpolitik der Fürsorge für die wirtschaftlich Schwachen Der Redner spricht die Hoffnung aus, daß die Verhandlungen über die Herabsetzung der Besatzung in der zweiten und dritten Zone recht bald zum Ziele führen möchten. Wirtschaftlich sei Deutschland ange­wiesen auf eine Steigerung feiner Ausfuhr, um fäh g zu sein zur Leistung der ihm auferlegtten Zahlungen. Die S t ä r k u n g der wirtschaftlichen Kräfte des Mi t= telstandes sei notwendig. In dieser Richtung sei die angekündigte Herabsetzung der Steuerlasten zu begrüßen. Der erste Schrttt müsse hier bei der U m s a tz st e u e x getan wer­den. Die von der Regierung angekündigten Er­leichterungen auf dem Gebiete der Sozialpolitik würden von den Regierungsparteien gern unterstützt werden. Die Zusammenfassung der verschiedensten Schutzbestimmungen zu einem einheitlichen Arbeiterschutzgesetz sei notwendig,

Auslegung des Locarnovertra­ges. Im Gegensatz zu der richtigen deutschen Auslegung meint die Gegenseite noch immer, der Pakt bedeute den ewigen Verzicht Deutsch­lands auf Elsaß-Lothringen. Vor einem Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund müsse die deutsche Auslegung anerkannt werden. Ferner müsse gefordert werden: eine Neuregelung des Verfahrens bei Völkerbunds-Exekutionen, die Zurücknahme der Kriegsschuldlüge und der Ko- lonialschuldlüge, Garantie für den Schutz deut­scher Minderheiten im Ausland. vollständige Beseitigung der Militärkontrolle, Aufhebung der im Luftfahrwesen über Deutschland ver­hängten Beschränkungen. Auf der Abrüstungs­konferenz sollte der deutsche Vertreter die un­gerechte Ausnahmebehandlung kennzeichnen, die Deutschland durch den Vertrag von Versailles zuteil werde. (Beifall rechts.) Bei Annahme des deutschnationalen Antrages werde das Miß­trauen gegen die Regierung fortfallen. Der Redner lehnt die Politik des Außenministers Dr- Stresemann ab. Es fei überhaupt bedenk­lich, daß ein Parteivorsitzender zugleich Außen­minister sei. Die Erfüllungspolitik, die unter

örterungen (Zuruf bei den Kommunisten: Die bei einem Kuhhandel!) Es ist auf der einen Seite mit der Deutschnationalen Partei in Der-

binbung getreten worden, auf der anderen Seite mit den Sozialdemokraten. Wir wissen, daß eine Mehrheit dieses Hauses sich in den fdjen Fragen ohne

großen außenpoliti die Deutschnationale Volk

am men

Mndige ifhebung

inen, die

dem Einfluß der Sozialdemokratie betrieben wurde, habe Deutschland immer mehr ins Elend gebracht. Der Redner kritisiert dann die Zusammensetzung des Reichskabinetts, das eine nach links eingestellte Parteiregierung sei. Herr

koalition schien man sich gestern über bk bringung eines Billigungsantrages noch nicht ganz im klaren zu sein. Ein Entwurf lag zwar vor, doch man glaubte, daß es vielleicht besser sei, mit der Ablehnung der vorliegenden Miß­trauensanträge vorlieb zu nehmen. Diese Zag­haftigkeit war unverständlich, weil sich taktisch dadurch gar nichts geändert hätte- Äon den Sozialdemokraten konnte man eine Ablehnung des Mißtrauensantrages nicht erwarten und st hätten sich bei der Abstimmung über die Mißtrauensvoten genau dieselben Lager gegenübergeftanben, wie bei der Abstimmung 'em ganzen Hin

gefunden hat. Wie soll nun eine einheitliche Regierung geführt werden? Wenn mir ande­rerseits der Vorsitzende der Sozialdemokra­tischen Partei zurust, ich müßte mich endlich entscheiden und klar Stellung nehmen, ja

warum hak denn die Sozialdemokratische Partei sich nicht entschieden, in die Regie­rung hineinzugehen?

(Sehr wahr! bei den Parteien der Mitte.) Wenn das der Fall gewesen wäre, würden wir jeU hier vor einer wirklichen Mehrheitsregierung stehen und könnten auf einer ganzande ren Grundlage arbeiten. Nachdem diese beiden Voraussetzungen rechts und links nicht gehalten sind, sollte man eigentlich im ganzen deutschen Volke den Parteien der Mitte dankbar sein, daß sie sich in einer Notgemeinschaft zu­sammengeschlossen haben, um die Regierung zu tragen. (Bravo!)

Wir haben gestern das Bild erlebt, daß bek der Absttmmung über eine an sich taktische An­gelegenheit, die gewiß nicht von entscheidender eutu ist, sah sofort die ganze Opposition

über den Billigungsantrag. Dieß

und Her hat Dr. Luther mit f „ . .. Erklärung dadurch ein Ende bereitet, daß er und sein Kabinett ein ganz klares Vertrauens­votum forderten. Jetzt heißt es für die Parteien Farbe zu bekennen und nunmehr gibt es nur ein „Entweder — Ober" Frei­

seiner gestrigen

lich die eigene Lage hat der Kanzler mit seinem energischen Vorstoß nicht gebessert, aber er wirkt in der stickigen Atmosphäre des Parla­mentes herzerfrischend. Es geht jetzt um „Bie­gen oder Brechen" und man darf auf das Er­gebnis der Abstimmung, die heute stattfindet, gespannt sein.

Sitzungsbericht.

Berlin, 27. Jan. Am Regierungstisch: Reichskanzler Dr. Luther und die übr gen Mit­glieder des Kabinetts. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1.20 Uhr. Auf der Tages­ordnung steht

die Besprechung der Regierungserklärung. Verbunden damit wird der d e u t s ch n a t i o- naleAntrag über die V^orbedigungen sur den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Mit zur Verhandlung stehen die drei Mißtrauensvoten der Deutsch nationalen, der Völkischen und der Kommunisten. Gegen die For­derung der Völkischen, ihren Antrag auf Ein­stellung der Zahlungen aus dem Dawes-Plan mit zur Erörterung zu stellen, wird von der Linken Einspruch erhoben.

Die allgemeine Aussprache wird durch eine

Erklärung des Abg. Fehrenbach (Ztr.) eingeleitet, der im Namen der Regierunas- Parteien spricht. Er weist darauf hin, daß die in der jetz gen Reichsregierung zusammen­geschlossenen Parteien der Mitte sich der Große der Verantwortung bewußt sind, die sie mit dem Eintritt in bte Regierung übernommen haben. Nach langen vergeblichen Bemühungen und, nachdem es nicht gelungen war, eine Re­gierung, b e sich aus eine Neichstagsmehrhelt 'tilgen konnte zu bilden, galt es, so führte der Redner aus, dem Reiche endlich überhaupt eine Regierung au aeben. eine Reaieruna, die ent-

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Ausdruck der Hoffnung, daß sich in der Arbeit für das Regierungsprogramm über den Kreis der Regierungsparteien hinaus alle staatsbe­jahenden Elemente zusammenfinden möchten. (Beifall in der Mitte.)

Abg. Müller-Franken (Soz.) bedauert, daß Abg. Fehrenbach keine Antwort gegeben hätte auf die vielen Fragen, die die Rede des Reichskanzlers offen gelassen habe. Das Reichskanzlerprogramm fei außerordent­lich inhaltlos. In der Außenpolitik fei Deutschland an die Locarnopolitik gebunden. Ein Zurück gebe es da nicht. Der Kanzler hätte offen erklären müssen, daß der E i n t r i t t , n den Völkerbund keinen weiteren Ausschubmehrverträgt- Das sei um so notwendiger, als schon wieder Kräfte am Werk seien, die auch in dieser Frage der deutschen Außenpolitik den Ruf der Zweideutig­keit verschaffen. Seine Fraktion, so erklärte der Redner, hätte am Dienstag für die Besprechung des deutschnationalen Antrages gestimmt, weil Klarheit geschaffen werden müsse, daß der Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund nicht an alle möglichen Bedingungen geknüpft werden dürfe. Der Redner sagt der Regierung Unter­stützung zu, wenn sie bereit sei, in der Außen­politik den Weg von Locarno fortzusetzen. (Hört, hört!) Mit aller Schärfe behandelte Abg. Müller dann die F r a g e der F u r st e nab - findung und spricht unter dem Beifall der Linken und unter dem Widerspruch der Rech­ten von Erpressertaktik und einem Raubfeldzug der Fürstenhäuser. Der Redner fordert dann Zurückziehung des Schulgesetzentwurfes und schleunige Notstandsmaßnahmen für Erwerbs­lose und Kurzarbeiter. Der neue Rsichswirt- schaftsminister biete wenig Garantie für die Einhaltung der im Regierungsprogramm ge­zogenen Richtlinien, die die Sozialdemokratie unterstützen könnte. Der Redner fajheRt mit der Erklärung, die neue Regierung könne vor dem In- und Ausland nur bestehen, wenn ste Farbe bekenne. „Deshalb, Herr Reichskanzler, heraus mit der Sprache."

Abg. Graf Westarp (Dnatl.) lehnt die Politik der Reichsregierung hinsichtlich dès Völkerbundes ab. Die Deutschnationalen hätten nie Zweifel daran gelassen, daß sie die Völkerbundspalitik mdk mitmachen könne. Die Regierung habe letzt noch freie Hand und könne immer noch dem Völker­bund fernbleiben. Jedenfalls müssen vor einem Eintritt in den Völkerbund bestimmte Voraus­setzungen erfüllt werden Das gilt besonders von der Besatzung sfrag e. Alle Parteien sind darin einig, daß die bisherige Verminde­rung der Besatzung absolut unzureichend ist. Klarheit müsse auch geschaffen werden über bte

Aufhebung des ..

warnt vor einer parlamentarischen Kabinett- Justiz in der Frage der Fürstenabfindung. Der Redner schließt mit der Erklärung, daß sein Kampf vor allem dem unheilvollen Einfluß der Sozialdemokratie in dem neuen Kabinett gelte. (Lebhafter Beifall rechts.)

Hierauf nahm

Reichskanzler Dr. Luther

das Wort zu nachstehenden Ausführungen:

Es ist ausgesprochen worden, daß eine Reihe von Fragen in der gestern vorgelegten Regie­rungserklärung nicht im einzelnen beantwortet sind. Das trifftja unzweifelhaft zu. Es ergibt sich aber aus der Lage, in der sich die Regierung der Mitte befindet. Wenn eine Mehrheit in der Regierung sich zusammenge­schlossen hätte, dann hätte man wohl vorher eine ganze Reihe von Einzelfragen durcher­örtern und in prägnanterer Form darlegen können. So, wie der Tatbestand ist, handelt es sich um eine ganz andere Frage, nämlich ein­fach um die p o l i t i s ch e Frage, ob der Reichs­tag bereit ist, dieser Regierung, wie sie jetzt ent- standen ist, die Möglichkeit zu praktischer Arbeit zu geben. Die Regierung hat sich zu­sammengefunden, nachdem und weil Bildungen von Mehrheitsregierungen nicht möglich ge­wesen sind. Irgendwie muß Deutschland schließ­lich regiert werden. (Große Heiterkeit.) Es ist leicht, darüber zu lachen, aber hier gilt es nicht, den Humor parteipolitischer Auseinandersetz­ungen walten zu lassen. Den Männern, die jetzt an die Regierung berufen worden sind, ist es gar nicht um Humor, um kleine Witze zu tun, sie haben es mit einer Lage unseres Vaterlan­des zu tun, für die einfach der äußerste Ernst eingesetzt werden muß. (Beifall und Unruhe; Zuruf bei den Kommunisten: Mißwirtschaft!) Mit solchen Vokabeln wie „Mißwirtschaft" und überhaupt mit einzelnen Worten wird man ganz bestimmt der Lage, wie sie entstanden ist, nicht Herr, sondern man wird ihrer überhaupt nur Herr werden, wenn man mit Erfolg an die praktische Arbeit herangeht.

Nun ist gesagt worden, es sei keine Regie­rung der Mitte? Ich frage Sie, wie soll denn eine Regierung der Mitte aussehen, wenn es nicht eine solche ist, die die Parteien der Mitte umfaßt? Es ist weiter gesagt worden, es sei keine neutrale Regierung. Ja, wie soll denn eine neutrale Regierung aussehen, wenn es nicht diejenige ist, zu der sich die Parteien der Mitte zusammengefunden haben Es ist ausgesprochen worden, es sei zu viel mit den Parteien verhandelt worden; ja. auf welchen Grundlagen sollte denn eigentlich gebaut wer­den? Gs'ift hin und hergegangen in den Er­

____,„,., ....ch festzunogeln, alle unsere tak- tischen Gegner sich zusammengefunden haben (Heiterkeit). Das war bis zu einem gewissen Grade lehrreich. Ich habe mit aller Deutlichkeit ausgesprochen: Hier steht eine Minderheits- regierung. Ich weiß so gut wie Sie alle, daß man damit, mit einer Minderheit als solcher, nicht regieren kann, sondern immer eine Mehr­heit braucht-

Aber gerade in dieser schweren Zeit ist es unmöglich, daß die Regierung etwa ihre Arbeit übernimmt auf der Hintertreppe abgelehnler Mißtrauensvoten. Auf dieser Grundlage kön­nen und wollen wir nicht arbeiten. (Beifall bei den Parteien der Mitte.) Ich bin einig darin mit sämtlichen Labinettskollegen, daß wir auf eine positive Verlrauenskundgebung nicht ver­zichten können. (Beifall bei den Parteien der Mitte.) Dir wollen keine Regierung fein, die geduldet ist, sondern, die vom Reichstag getra­gen wird. Allein auf dieser Grundlage werden wir die Arbeit übernehmen und durchführen. (Lebhafter Beifall bei den Parteien der Mitte.)

Wie richtig der Standpunkt bet RerNerunq ist, Einzelheiten der Außenpolitik in die heutige Erörterung nicht einzubeziehen, ist durch me bisherigen Verhandlungen klar geworden. Ich halte es bei diesem Zustand für ganz unmög- Prh. Stellung zu nehmen zu dem, was Graf Westarp als Ergebnis feines Zettelkastens in die Debatte geworfen Hot.

Die Entscheidung über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund

diesem Hause gefalle«, arauf verzichten, eine klare

ist grundsätzlich in diesem Hause gefallen. Wir können nicht darauf verzichten, eine klare einheitliche Linie unseres Handelns durckzu- führen, um unser Volk in der West wieder zur Geltung zu bringen. Der Satz meiner Novem­bererklärung, daß dies die R'cktlin-e unseres Handelns ist, ist für mich einfach felbstv e r­st ä n l i ch. Ich habe den Wunsch, Deutsch­lands Stimme audi im Völkerbund zur Gel- N'na zu br=ngen. Es handelt sich nur darum: Können wir unsere berechtiaten Belange bester zur Geltung bringen draußen oder drinnen. (Zuruf rechts: Draußen!) Ich antworte: D r in­nen. Ob ich das immer so gewollt hab"" Be­vor ich einen Vertrag abschließs, versuche 'ch selbstverständlich bis zur Suß-wsten Grenze des nach Lage der Verhältnisse Möglichen ne ne Interessen wahrzunehmen. Nachdem ick aber abgeschlossen Y a o.e.

emen Vertra

em Vertrage, unter

st e b e i ch z u der Voraussetzung. daß auch die andern oazu stehen. Sie selbst, Herr Graf Westarp buben vorhin gesaat, die Einladung zur Abrüstunas- fonfereni anzunehmen h elten Sie für richtig, (mit erhebe"-r Stimmer:) das ist ganz mein Grundsatz. Wenn es sich darum bandelt, die