Hanauer 8 Anzeiger

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Nr. 22

Mittwoch den 27. Januar

1926

Das zweite KabmeK Luther vor dem Reichstag

Die SchwierigKetlerr einer MinÄsrheitseegierung. — Mitztrauensanträge der Deutfchuaüonalerr, Völkischen und Konmrnuiste«.

B Mönchlein, Mönchlein, du gehst einen I Gang". Diese Worte, die einst seinem en Namensvetter zugerufen wurden, Reichskanzler Dr. Luther sicher be­wußt, als er gestern seine Schritte zum Reichs- Sebäude lenkte, um dem Parlament sein 83 Kabinett vorzustellen und dessen tzrundsätze und Richtlinien darzustellen, nach Lenen es seine Innen- und Außenpolitik zu führen gedenkt. Angesichts der Tatsache, daß die neue Regierung im Gegensatz zu ihrer Vor­

gängerin war es >

. . des Kabinetts schwer, sein Programm so schmackhaft zu machen, um eine Mehrheit für dasselbe zu interessieren. Bor allem mußte er sich hüten, nach der einen oder anderen Seite hin Anstoß zu erregen, ja er mußte vielmehr darnach trachten, möglichst überall Zufriedenheit zu bringen — unter den ougenblicklichen Verhältnissen eine verzweifelt schwierige Aufgabe, die restlos zu lösen Herrn Dr. Luther natürlich nicht beschieden war. Der Kanzler versuchte sowohl nach rechts als auch nach links feine Verbeugung zu machen, ohne auf beiden Seiten gerade wegen dieses Wechsel­spiels Entgegenkommen zu finden. Die Sozial­demokratie, auf deren Stimmenthaltung man bei der Abstimmung über die Vertrauens­frage rechnet, dürfte sich stark getroffen füh­len durch die Stelle der Reichskanzlerrede, in der das Volksbegehren in der Frage der Für-

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2.20 Uhr. Auf der Tagesordnung steht als ein­ziger Punkt die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung.

Reichskanzler Dr. Luther nimmt sofort das Wort. Die Kommunisten be­grüßen ihn mit lärmenden Rufen. U. a. hört man: Geßler raus! Reichskanzler Dr. Luther führte aus:

Die jetzt dem Reichstag vorgestellte Reichs­regierung ist gemäß einem Auftrage des Herrn Reichspräsidenten gebildet worden, nachdem die Deutschnationale Volkspartei aus der bisheri­gen Regierung ausgeschieden war und die Ver- suche zur Bildung einer Regierung der Großen Koalition mißlungen waren. Um trotzdem eine parlamentarisch gestützte, wenn auch nunmehr von einer Minderheit des Reichstages getra­gene Reichsregierung zustande zu bringen, haben sich die Fraktionen des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Deutschen Demo­kratischen Partei und der bayerischen Volks- partei

zu einer Koalitionsregierung der Ulisse zusammeugefchlosfen.

Es wird die Sache des Hohen Hauses sein, ver­antwortlich darüber zu entscheiden, ob es der Ausnahme der sachlichen Arbeit durch diese Minderheitsregierung die Vertrauens­grundlage geben will. Schon am 19. 5a«

ferenz vertretenen Mächte hervorgehoben wor­den ist. Dem entsprechen die Schritte der deut­schen Regierung in dieser Frage. Die Verhand­lungen hierüber mit den «beteiligten Regierun­gen sind in lebhaftem Gange. Die Reichsregie- rung gibt sich der Erwartung hin, daß sie ebenso, wie dies in einer Reihe bereits erle­digter Fragen geschehen ist, zu dem von uns gewünschten Ergebnis führen.

Was die

JunenpolMK

sungen durch Zuschläge abgelofi werden. Dabei ist aus finanziellen unb wirt­schaftlichen Gesichtspunkten im Auge zu behü­ten, daß die einzelnen steuerlick^n Leistungen in einem richtigen Verhältnis zu einander blei­ben müssen. Daß ungedeckte Ausgaben nicht geleistet werden dürfen und keinerlei Hinach- gleiten in inflatorische Maßnahmen in Frage kommen kann, ist selbstverständlich. Die Be-

r e i t st e l l u n d e r n für die

en ® e[«

betrifft, so verweise ich wegen der grundsätz­lichen Stellungnahme der Reichsregierung zu ben Fragen der Verfassun Beziehungen zwischen

Ländern auf die Erklärung, die ich am 19. Januar 1925 in diesem Hause abgegeben habe. Auf diese Erklärung «berufe ich mich auch wegen der grundsätzlichen Regierungseinstellung zu Beamtentum und Beamtenrecht und

und zu den

und

zu den Fragen unserer auf christlicher Grundlage beruhenden Kultur. Auf dem Gebiet der S ch ul p o l i t i f wird die Reichsregierung die Lösung anstreben, unter Wahrung der in der Verfassung gewährleiste­ten Gewissensfreiheit und unter Berücksichti­gung der Elternrechte. Die Reichsregierung ge­denkt eine Verbesserung unserer W a h l - gesetzgebung ernsthaft in Angriff zu nehmen.

ing der Wirtschaft ist na­turgemäß sehr eng begrenzt und darf grund­sätzlich den Rahmen einer produktiven Ek- werbslosenfürsorge nicht überschreiten. Die

Reichsregierung möchte mit Beschleunigung die bäuerliche und Arbeitersiedlung in den volksarmen Teilen des Ostens fördern. Die allgemeinen Siedlungspläne sollen hier­durch nicht berührt werden.

Für die Forderung des Wohnungsbau»

sind der Reichsregierung Beratungen, die mit Vertretern der Landesregierungen kürzlich im

Reichsarbeitsministerium stattgefl wertvoll. Namentlich müssen W

unden haben,

iege gefunden werden, der nicht abzuleugnenden Ueberteue- rung des Bauens zu begegnen. Die Reichs-

regierung hofft, von den Landesregierungen

' ;i der Verwendung der Hauszinsft

diesen Bestrebungen unterstützt zu werden und bemüht sich ihrerseits besonders um die Er-

bei

euer in

reichung feststelligen langfristigen Hypotheken-

edillage der Dirtschast

ken.

Mrch das

dem er keinen'festen ennin , r den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund angegeben hat, da die Verhandlungen über die Rück­wirkungen noch in der Schwebe seien. Die Ver­stimmung der Sozialdemokraten trat denn auch ganz offenbar in der Geschäftsordnungs- oebatte zutage, indem sie sich für einen deutsch- nationalen Antrag einsetzten, so daß die Regie­rungsparteien, die auf diese Ueberraschung nicht gefaßt sein konnten, sich unversehens in ™ Minderheit gedrängt sahen. Was nun die Mtschnationale Fraktion anlangt, so scheint Mse die Regierungserklärung nicht befriedigt V haben, denn sie hat gestern abend in einer fünfstündigen Beratung den Beschluß gefaßt, Ngen das Kabinett Luther ein Mißtrauens- Mum einzubringen. Dadurch haben die Lmge eine außerordentliche Verschärfung er« Poren und man kann sagen, daß jetzt alles von dm Sozialdemokraten abhängt, die sich über ihre Einstellung noch nicht schlüssig ge= Kurden sind und erst heute vormittag beraten wollen. Enthalten sich die Sozaldemokraten i Abstimmung über den deutschnationa- Mißtrauensantrag der Stimme, dann ist ?!^dtellung des Kabinetts fast unhaltbar. Es vèibt allerdings noch eine andere Möglichkeit, Much daß die Sozialdemokraten als Gegen- von sich aus ein motiviertes Mißtrauens- einbringen, so daß sie bei der Abstim- gegen die Deutschnationalen und die Mchnationalen gegen den sozialdemokra- Antrag stimmen würden. Diese Mög- Mit ist nicht von der Hand zu weisen. Doch Demgegenüber zu bedenken, daß die Sozial- traten es sich wahrscheinlich nicht nehmen ^werden, den Deutschnationalen die ? an dem Sturz der Regierung in die galten11 Staben, sich also der Stimme zu ^nte und morgen findet die Aussprache J.™ Regierungserklärung statt und daran »/^»End wird die Abstimmung erfolgen. nJ "lese ausfallen wird, läßt sich zur Stunde los k ^ sagen. Fest steht nur, daß das Schick- neuen Kabinetts an einem seidenen n°den hängt.

Sitzungsbericht.

i"' ^- San. Am Regierungstisch: Reichs- er, Dr. Luther, Außenminister Dr. ^ °!-mann, Innenminister Dr- Külz, L /sinister Dr. Reinhold, Wehrmim- Geßler, Arbeitminister Brauns, Dr. Curtius, Verkchrs- $ W Dr. Krohne, Postminister Dr. (j k Ernährungsminister Dr. Has-

V °' Justizminister Dr. Marx.

Uf ® Haus und die Tribünen sind stark be- o, ever^g die Diplomatenlage.

die Mithilfe auch der außerhalb der Regierung stehenden Parteien nachgesucht, die in staats- bejahender Gesinnung praktische Mitarbeit leisten wollen. Die Regierung, die ich heute dem Hohen Hause vorzustellen berufen bin, ist als M i nd e rh e its re g ierun g auf die Mithilfe nicht zur Regierung ge­hörender Parteien grundsätzlich angewiesen. Sie erbittet diese Mithilfe, da­mit sie in einer schwierigen außen­politischen Lage und einer Wirt­schaftskrise von größtem Ausmaß die Geschäfte des Reiches sachgemäß und zum

Außenpolitik

ist der Weg, den die Reichsregierung zu gehen hat, durch den am 1. Dezember 1925 in London abgeschlossenen Vertrag von Locarno und durch die allgemeinen Richtlinien, die ich in meiner Reichstagsrede vom 23. No­vember 1925 ausgesprochen habe, bestimmt.

Die wichtigste Entscheidung wird den Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund betreffen

und die jetzt zurückgetretene geschäftsführende Reichsregierung hat gemäß der Entschließung des Reichstages vom 27. November 1925 unab­läßlich an der weiteren Auswirkung der abgeschlossenen Verträge von Locarno hinge­arbeitet, insonderheit zu Gunsten der besetzten Gebiete. Ich nehme an, daß die bevorstehende Beratung des Haushaltsplanes des Auswärti­gen Amts zu eingehender Aussprache hierüber und über die Außenpolitik überhaupt Gelegen­heit gegeben wird. Es erscheint der Reichsre­gierung empfehlenswert, hierbei alle Ein« z e l f r'o g e n der Außenpolitik im Hohen Hause zu erörtern und dabei die vorliegenden Anträge, Interpellationen und Anfragen einzubeziehen. Meinerseits möchte ich heute nur auf eine ...... ir Zeit im Mittelpunkt

Frage Hinweisen, die zur Zeit i der Erörterung steht. Das ist die

Frage der Besahungssläcke in der zweiten und drillen Zone.

Hierüber hat die dem. Hohen Hause bekannte ™ ~ h afterkonferenz

_____ ________ _____ vorgesehen, daß eine f ü h l b a r e Ermäßigung der Truppen­zahl stattsinden solle und zwar o, daß die künf­tige Vesatzungsstärke sich den

Ziffern nähert. Der Begriff der normalen Ziffern kann nicht anders aufgefaßt werden, als gleichbedeutend mit dem Begriff der d e u t - s ch e n F r i e d e n s p ä f e n z st ä r k e in den in Betracht kommenden Gebieten, die seinerzeit in der amtlichen deutschen Veröffentlichung ohne Wicderspnich der in der Bvtschaßrr

Note

vom 14. Februar 19:

normalen

bedarf einer möglichst baldigen r e i ch s - gesetzlichen Regelung, wobei die Reichsregierung dem deutschen Volke die Un­ruhe eines Volksentscheides er­sparen möchte. Die gesamte Regierungs­und Verwaltungstätigkeit muß, gleichgültig ob es sich um die Weiterverfolgung der allgemei­nen Reformgedanken, um große gesetzgeberische oder sonstige Pläne oder um laufende Arbeit handelt, von dem Grundsatz ^beherrscht sein, daß die öffentlichen Ausgaben auf ein Minde st maß herabzusetzen sind. Der feste Wille zu solcher grundsätzlichen Sparsamkeit, der seine Wurzel in stärfftem vaterländischen Verantwortungsgefühle findet, muß sich, wenn wir einen Ausweg aus der Bedrängnis der Gegenwart finden sollen, nicht nur in der Ver­waltung des Reiches, sondern in gleicher Stärke auch bei den LändernundGemeinden auswirken. Die Lage, in der die Reichsregie­rung die Geschäfte des Reiches übernimmt, ist gekennzeichnet durch eine

Wirkschafkskrifis von außerordentlichem Ausmaße,

ihre Ueberwindung ist dringende Aufgabe der Gegenwart. Es bedarf dazu der Beteiligung aller geistigen und sittlichen Kräfte, der Arbeitsamkeit und Sparsamkeit unseres Die Regierung ihrerse......

und allem Nachdruck auf finanz-, wirtschafts- und nicht zuletzt sozialpolitischem Gebiete alles tun müssen, was möglich ist, um die Erstarkung der Wirtschaft zu fördern und die Not wei­tester Volkskreise zu lindern. Alle Bemühungen um Verminderung der öffentlichen Abgaben finden auch bei größter Beschrän­kung der Ausgaben ihre Begrenzung an den durch die Verarmung unserer Wirtschaft ge­schaffenen Tatsachen und an den Belastungen, die wir infolge unserer politischen ®t|umtlage auf uns nehmen mußten. Gerade deshalb aber ist die Erhebung jedes Uebermaßes an Steuern sorgfältig au. vermeiden und sind alle Härten nach aller Möglichkeit auszugleichen, damit die Gesamtbelastung wirtschaftlich tragbar und so­zial gerecht ist. Die Reichsregierung wird dem­gemäß mit der durch die Lage der Wirtschaft gebotenen Beschleunigung auf der Grundlage des bestehenden Systems sich um den

Sen ’S.

eits wird mit allem Ernst

Abbau wirkschafkshemmender und bamib preisverkeuernder Steuern weiter bemühen.

deren Schwere letzthin wieder die breiten Massen der Bevölkerung trifft. Um auch in die­sem Zusammenhangs die Eigenocrant- wortung der Länder und Gemein-

Unsere Wirtschaft braucht billigeren und lang- triftigeren Kredit. Die Reichsregierung denkt dabei besonders auch an die Landwirt­schaft, deren Notlage sie mit großer Sorge verfolgt. Durch die bereits in der Durchfüh­rung begriffene Srebitattion der Golddiskonk- bank wird der Landwirtschaft über die Renten­bankkreditanstalt ein beträchtlicher Zwischen­kredit alsbald zugeführt werden. Die Regie­rung ist sich darüber klar, daß mit Krediten allein nicht geholfen werden kann, wenn nicht gleichzeitig auch mit anderen Mittelin die Landwirtschaft ertragsfähig gemacht wird. Maßnahmen zur Steuerung der allgemeinen Not in der Landwirtschaft sind in Vorderen tung und sollen in Verbindung mit den ver­schiedenen landwirffchastlichen Organisationen betrieben werden. Wenn es auch hier genau wie in den anderen Wirtschaftskreisen ein All­heilmittel nicht gibt, so ist die Reichsregierung doch davon durchdrungen, daß dis Erhaltung und, soweit irgend möglich, Steigerung der Produktionssahigkeit der

Landwirtschaft eine

age des

deutschen Volkes ist.

Neben der notwendigen Stärkung des in­neren Marktes tritt mit gleicher Bedeutung das

Erfordernis einer Steigerung der Ausfuhr.

Die gesamten Handelsvertragsver­handlungen, die ohne Unterbrechung fort» zuführen sind, müssen mit dem Ziel geführt werden, die BefrucMtng Les allgemeinen Wirt­schaftslebens und Wiederherstellung eines leb­haften Warenaustausches auf der Welt zu er- nwglichen. Hierbei muß in erster Linie darauf hingewirkt werden, daß die leider noch teil» weise bestehende Schlechterstellung deutscher Waren im Vergleich mit den Waren anderer Länder auf ausländischen Märkten beseitigt wird. Angesichts der hohen Z ö l l e, die im Aus­lande vielfach gelten, müssen die deutschen Zölle bei den Verhandlungen dazu verwendet wer­den. unter Wahrung der deutschen Lebensnot­wendigkeiten den Eesamtstand der europäischen Zölle möglichst herabzudrücken. Auch außerhalb der Handelsverträge wird die Reichsregierung jede ernsthafte Absicht,

eine Annäherung der einzelfiaatlichen wirt­schaftlichen durch allgemeinere zwifchenstaock- lichc Abmachungen zu verwirklichen, mit aller

Kraft fördern.

Die Reichsregierung ^ist weiter bereit, zu prü­fen, ob und wie in ' ner Maßnahmen die

Fortsetzung schon ergriff* _ , deutsche Ausfuhr auf neu- ___ _____ artigen Wegen erleichtert werden kann. Di« e n zu störten sollen für die E i n k o m m e n- besonderen Verhältnisse, die sich aus außergo- steuer am 1. Avril 1927 d i e Ueberwei- wohnlichen Entwicklungen der Wirtsst-aftslag«

teuer am 1. Avril 1927 d i e Ueberwei-