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General-Anzeiger für die Kreise Kanan Siadt und Lano

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Nr. 18

Frei ag den 22. Januar

1926

Das Neueste.

— Das neue Kabinett hielt gestern seine $ße Sitzung ab.

— Die Regierungsparteien beabsichtigen in der Fürstenabfindung die Gründung eines Reichssondergerichts

— Im Kaukafusgebiete wurden die deut­schen Konsularbeamten angeblich wegen mili­tärischer Spionage verhaftet.

— Im Norden Japans h-rrschen Schnee­stürme, wie sie seit 35 Jahren niemals so stark aufgetreten sind.

— In Paris hat sich gestern eine neue Partei, die neue Rechte genannt, gegründet. Es handelt sich um eine Jugendbewegung. Die neue Partei trennt sich von den bestehenden Rechtsparteien und sie verlangt im Innern die Schaffung einer festen Autorität und wendef sich im Aeußeren gegen den Chauvinismus. Der Führer der Partei ist Robert Fare. '

Die erste Sitzung -es neuen Kabinetts.

Berlin, 21. Ian. In der heutigen Sitz­ung des Reichskabinetts gab nach Vereidigung der Reichsminister Dr. Sülz. Dr. Curtius und Dr. R e i n h o l d, die bisher noch n cht im Seichsdienst tätig gewesen sind, durch den Reichskanzler, Außenminister Dr. Strese­mann einen Ueberbllck über die außenpoli­tische Lage.

Im Anschluß daran wurde über den Stand der Wirkschaftsverhandlungen mit dem Aus­land, insbesondere mit Frankreich, Bericht er­stattet Die Feststellung der Regierungserklâ- nmg ist Gegenstand einer besonderen Sitzung bA^rirfeFabinefts, die in den nächsten Tagen |^ttfinM.,:-.^||||^^

Das neue Reichskabinett hat gestern seine erste konstituierende Sitzung abgehalten, in der hauptsächlich außenpolitische Fragen behandelt soeben sind Wenn auch am Sckluß der obigen Meldung gesagt wird, daß die Feststellung der Regierungserklärung Gegenstand einer beson- ieren Sitzung sein soll, so ist doch anzuneh- «m. daß die ersten erstatteten Berichte über die außenpolitische Lage als Unterlagen für das Regicrungsprogramm Verwendung finden «erden Es werden natürlich noch eine oder Mei Sitzungen bis zur endgültigen Formulie- ning notwendig sein, da die neuen Minister noch verschiedene Rücksprachen mit ihren Mit- orbèitern nehmen müssen. Der Kern des Re­gierungsprogramms wird selbstverständlich die Milderung der Wirtschaftskrise umfassen. Hier hiingt alles von dem Kurs ab, den der neue NnMzminister Dr. Reinhold einschlagen wird, iss tat soeben erst im sächsischen Landtag durch- bliikcn lassen, daß er auf einen Steuerabbau Mb Rückführung der steuerlichen Lasten auf Ein erträgliches Maß zur Wiederaufrichtung °rr Industrie hmarbeiten werde. Wie Reinhold das Programm anpacken will, M man noch nicht. Es ist wahrsche'nl'ch, M er ein umfangreiches S p a r p r o - 91umm für Reich, Länder und Ge­sinden im. Auge hat. Seine Schritte müh l™ jedenfalls dahin gehen, die Industrie wie- â dnkurrenz- unb absatzfähig zu machen, ^ ihr unter dem gegenwärtigen Steuerdruck M möglich ist. Verminderte Arbeitslosigkeit, % W der Wiederaufrichtung der Wirtschaft ™ in Hand geht, bedeutet gleichzeitig eme hungerte Inanspruchnahme des Sozialetats.

sen Reichsarbeitsnünister ergibt sich also ■le Pflicht, durch Minderung der Sozialaus- von sich aus ebenfalls wesentlich zur Ziehung der Wirtschaft beizutragen. Auf der E'rn Seite aber wird es Aufgabe des a»uen fe’n, die Wirtschaft ™f durch beschleunigte Fortführung des be- im Gange befindsichen Umstellungspro- P65 anzuregen und sie im Anschluß an die v'"°rerleichteruna zu einem scharfen Preis- ?°°ou zu veranlassen, hnmit sich auch der Konsum wieder heben kann.

. ^He diese Fra gen werden natürlich den Eichen Raum im Regierungsprogramm ein« bänat doch von ihrer Lösuna das s"e Schicksal des Kabinetts ab, dessen Hauvt- nbt bie Beseitigung der wirtschaftlichen " sozialen Not ist. Daneben gehen E'Uä- über diekünftiae Außenpoli - Der Kanzler wird sich allerdings nickt r wlt E-Närunaen über die Locarnoverträge ?n^n svnd"rn auch die Revarationsfrage rühren und die europäischen Staaten auf-

Die Muser der

1. Dr. Krohne, Reichsverkehrminister, 2. Dr. Gustav 3. Dr. Hans Luther, Reichskanzler, 4. Dr. Wilhelm 5. Dr. Heinrich Brauns, Reichsarbeitsminister, M. Helm Marx, Reichsjustizminister, zugleich mit der für die besetzten Gebiete beauftragt, 8. Dr. Peter Ministerium), 9. Dr. Julius Curtius, Reichswirt minister. Das älteste Mitglied der neuen Regie glied Dr. Reinhold mit 38 Jahren. Dr. Luther 49 Jahrs, Dr. Krohne 50 Jahre, Dr. Külz und Dr

58 Jahre, St

fordern, durch Niedsrlegung ihrer Zollmauern und den Abschluß von Handelsverträgen uns steigern, um dadurch die für die Neparatünen erforderlichen Summen zu vereinnahmen. Auch ist ein Protest wegen der Hinauszögerung der Räumung und Besatzungsverminderung zu erwarten. Bilden doch diese Shmeleaenl^ten zurzeit den Gegenstand ernster Vorstellungen der Reichsregierung in den Hauptstädten der Alliierten und man spricht bereits von neuen direkten Verhandlungen zwischen Stresemann und Br-and, die den Zweck haben sollen, die schwebenden Streitfragen zu erörtern. Auch dem nunmehr akut werdenden Eintritt Deutsch­lands in d°n Völkerbund w'rd sich Dr. S^t^r zuwenden müssen, der schon insofern aktuell ist, als der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Erie Drummond, in den nächten Tagen in Berlin eintreffen wird, um mit dem Auswär- t'gen Amt über die Besetzung der einzelnen Sekretariatsposten zu verhandeln. Schl'eßlich verbleibt noch die Frage der Fürstenab­findung, die ebenfalls im Mittelpunkt des innernolitischen Streites steht und zu der in der Reai»^»gserklärung Stellung genommen werden muß.

Prvyrammsiffche Erstlörunaen des neuen Rechsfin^rrzminM-rs

Dresden, 21. Ian. Finan-Minister Dr. Rheinhold nahm in der heutigen Vollsitzung des Landtages feine letzte Amtshandlung als sächsischer Finanzminister vor, indem er in einer großen Rede den Etat einbrachte. Der Bltniffet machte dann allgemeine Ausführun­gen über die deutsche Wirtichafksnot, die man teilweise programmatisch für seine Eigen'ch^kt als neuer Finanzminisler werten kann Er ging von dem kühnen und gelungenen Erperiment der Stabilisierung unserer Wäh­rung die die Infiallonskrise durch eine De- flaffonskrise ablöste. D'ese war, so führte der Redner aus in erster Linie eine Produk­tion s k r i se, d'eeine große Arbestelosigke't 'm Gefolge hatt? Im Laufe des Iahreg 1924 besserten sich die Verhältnisse. Trotzdem warnte ich schon beim letzten Etat vor Opl'msmus. Rach dèr Produktionskrise sind wir jetzt in eine Geld- und Kredilkrise gekommen durch die die Lage wichtiger Zweige unserer Urpro­duktion verschärft wurde. Es sei hier au? die Schwierigkeiten der Eisenindustrie Hin- gewiesen. die außerordentlich un*er der fran- zösischen Konkurrenz leidet Weiter an den Steinkohlenbergbau der durch die verminderte Nachfrage gefährdet erscheint und weil andererseits d'e englische R-’iierum den engl'sckcn S'einkohlenwelkcn Subversionen zahlt. Dazu kommt die schwierige Lage der Landwirtschaft die in eine Vcrichul- duna gekommen ist, die bei der Höhe des augenblicklichen Zinsfußes in Deukststland sehr bedenklich erscheint Da die Intensivierung der

neuen r ’

Stresemann, Reichsaußenminister, M. d. R., Külz, Reichsminister des Innern, M. d. R., d. R., 6. Dr. Stingl, Reichspostminister, 7. Dr. Wil- Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers Reinhold, Reichsfinanzminister (Sächsisches Finanz- schaftsminister, 10. Dr. Otto Geßler, Reichswehr- rung ist Dr. Marx mit 63 Jahren, das jüngste Mst- zähll 47 I., Dr. Stresemann 48 Jahre, Dr. Curtius Geßler sind beide 51 Jahre alt, Dr. Brauns zählt ngl 62 Jahre.

Landwirtschaft für unsere ganze Volkswirt­schaft von ausschlaagcoender Bedeutung ist boten, wie sie durch die Anleihe der Renten« bank in Amerika und durch das neuerliche uo- fommeu der Golddiskonkbank mit der Reulen­bank ja eingeleilel sind.

In mindestens demselben Maße trifft die Lreditkrife die Industrie. Der Hauptgrund dieser Geldkrise, die in Deutschland in den letzten Wochen ja zu einer Art Ver­trauenskrise ausartete, von der übrigens nicht nur Deutschland, sondern bis zu einem gewissen Grade alle europäischen Staaten be­troffen werden, liegt in der ungewöhnlich star­ken Verarmung unseres Volkes und unserer Wirtschaft. Ueberall zeigten sich die schweren Folgen mangelnder Betriebsmittel von Monct zu Monat deutlicher, bis wir endlich in die allgemeine Kreditnol gerieten, die jetzt so schwer auf unserer Wirtschaft lastet.

Es muß freilich zugegeben werden, daß die zu starke Steuererhebung in Reich, Län­dern und Gemeinden, zur Verschärfung der Krise wesentlich beigefragen hat.

Daß in der Zeit, als die Erhaltung einer stabilen Währung die vornehmste Aufgabe der Regierung war, eine Steuerpolitik berechtigt und nötig war, die zur Erre chung der Wäh- rungserhLikuna die schwersten Opfer in allen streifen forderte, wird niemand verkennen- Aber daß, nachdem die öffentlichen Kassen auf­gefüllt waren und die Währung nicht mehr ge­fährdet war, die zu starke Steuererhebung zum Teil weitergesührk wurde, rächt sich schwer. Es muß deshalb unbedingt auf dem Wege, den Sachsen mit der Senkung der Realsteuern und d a s R e i ch mit der Seufung der Umsatzsteuer begonnen Hal, fortgeschritten werden, soweit das die öffentlichen Finanzen irgendwie zulassen. Der alle Satz, daß nur eine gesunde Wirtschaftspolitik auf die Dauer eine gute Finanzpolitik fein kann, beweist feine alle Wahrheit aufs neue.

Deulschnatèonaler Antrag zum Erniriit in den Völkerbund.

Berlin, 21. Jan. Die Reichstagsfraktion der Deuticynationaien Votkepartei hat beim letzten Reichstag folgenden Antrag eingebracht:

Der Reichstag wolle beschließen, der An­trag auf Eintritt in den Völkerbund ist nicht zu stel-en, bevor insbesondere

1. die Auslegungen der deutschen Regie­rung (kein Verzicht auf deutsches Land und Volk, freies Kündigungsrecht, volle Neutrali­tät und Handelsfreiheit Deutschlands gegen­über Art. 16 und 17 des Völkerbundsstatuts) vom Völkerbund und den anderen Vertrags­staaten authentisch anerkannt sind,

2. a) die Beschränkung der dctitschen Luft­fahrt und die Investigationsbeschlüsse aufge­

hoben sind und jede einseitige MilitärkontroL gegenüber Deutschland ausgeschlossen ist

b) die vorbereitende Abrüstungskonferenz stattgefunden und ein Ergebnis gezeitigt hat, durch welches die völlige Gleichberechtigung der Völker in Abrüstungsfragen tatsächlich gewähr­leistet ist,

3. der amtliche Widerruf des Deutschland im Versailler Vertrag abgepreßten Schuldbe­kenntnisses allen Signatarmächten mit der Forderung auf unparteiliche internationale Untersuchung der Schuldfrage notifiziert und das Recht Deutschlands aus seine Kolonien an­erkannt und der Schutz der deutschen Minder­heiten in allen Staaten sichergestellt ist.

4. Hinsichtlich der besetzten Gebiete die in Aussicht gestellten und unerläßlichen Voraus­setzungen und Rückwirkungen erfüllt sind, also a) die Kölner Zone vollständig geräumt ist,

b) die wesentliche Abkürzung der Besatzungs­fristen für die 2 und 3. Zone und der Ab- stimmungssrist im Saargebiet recht bin­dend gesichert ist,

c) für die Zwischenzeit die Verringerung der Besatzungsstärke auf deutschen Friedens­stand und eine wirksame Revision des Be­satzungsregimes (Delegierten, Ordonnan­zen, bürgerliche Rechtsprechung und Uw- antastbarkeit der persönlichen Freihest) durchgeführt ist

Die Bayern und die Eigeustaattichkeil der Länder.

Berlin, 21. Jan. Aus den Kreisen der Reichs- tagsfraktion der Bayerischen Volkspartei wird zu den Auseinandersetzungen über die Regie­rungsbildung u. a. geschrieben: Die Bayr.,chè Volkspartei hat keinerlei Forderungen bezüg­lich einer weiteren Berücksichtigung im neuen Kabinett als durch die übrigens von allen Par- t^icit ößforij^i'tc ’^ jyGifjni^ntftßr^ Stingl im Kabinett erhoben. In dem Beschluß vom 16. Januar war ledigl ch ein Kabinett mit Dr. Koch als Innenminister als untragbar be­zeichnet worden. Zur Begründung war bereits bei der Besprechung vom 16. Januar beim Reichskanzler dargelegt worden, daß bei der Stellungnahme Dr. Kochs in der Denkschrift von 1920 zur Frage der Verhältnisse zwischen dem Reich und den Ländern die Votierung des Vertrauens sehr erschwert, wenn nicht un­möglich gemacht wurde. Die Haltung der Bayrischen Volkspartei kann nicht als Parti- kularismus ausgslegt werden, sondern muß als verfassungsmäßige Wahrung des in der Reichsoerfassung gewährleisteten Rechtes aus eigen staatliche Existenz betrachtet werden, mit welcher die Selbständigkeit der Länder steht und fällt. Die Bäurische Volks­partei ist weit davon entfernt, sich eine über ihre zahlenmäßige Stärke h nausgehende Be­deutung anzumaßen. Sie kann aber nicht von dem Rechte Abstand nehmen, frei zu entschei­den, ob sie an einer Koalition oder Regierung sich beteiligen will. Dieses Recht hat die Partei gewahrt. Sie glaubt den getroffenen Verein­barungen mit Loyalität entsprochen zu haben, wenn sie die übrigen Fraktionen von dem ge­faßten Beschluß verständigte. Hinzugefügt wird noch, daß ene Reise des Fraktionsführers Leicht nach München nicht stattgefunden habe.

Deutsch-rrrffischer Zw fchenfall im Nahen Osten.

Berlin, 21. Jan. Hamburger Blätter be­richten, daß im Dezember vorigen Jahres der Kaufmann Carnehlsen, Konsularogent in Da­tum und der Kaufmann Schmitz, Konsular­agent in Poti, sowie der Reichsangehör ge Esk in Baku und Vogeley in Datum verhaftet wor­den seien. Die Sowjetpolizei (G P. U.) habe in den Räumen der betreffenden Personen neben ihrem Privatschriftwechsel auch amtl che Schriftstücke beschlagnahmt Die Verhafteten seien zunächst in das Untersuchungsgefängnis nach Tiglis, später nach Moskau gebracht und unter Anklage der Spionage gemäß § 66 des Strafgesetzbuches gestellt worden.

Wie das WTB. von unterrichteter Seite erfährt, hat d e deutsche Regierung, sobald sie von dem Vorfälle Kenntnis erhielt, bei der Sowjetregierung wegen dieses Vorgehens der lokalen Sowjetbehörden Protest eingelegt und Genugtuung gefordert. Die Sowjetregierung hat sich daraufhin bereit erklärt, der deutschen Regierung ihr Bedauern über das rücksichts­lose Verhalten der lokalen Sowjetbehörden au-'-usprechen und die beschlagnahmten Schrift­stücke herauszugeben. — D e deutsche Botschaft ist im Interesse der Verhafteten tätig und um Aufklärung de- einzelnen Verhaftungsgründe bemüht-