201. Jahrgang

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General-Anzeiger für die Kreise Kanan Slaot und ßano

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Nr. 16

Mittwoch den 20. Januar

1926

Die Regierungskrise gelöst.

Ein letzter Wahnruf des Reichspräsidenten. — Dr. Luther legt eine zweite Winistertiite vor» die von den WMelparleien gebilligt wird.

Endlich r

Der gestnge Dienstag hat endlich die Ent- scheidung gebracht. Das zweite K a b i- nett Luther ift zustandegekom- men. Allerdings waren noch eine ganze Reihe von Hindernissen zu überwinden. An- ângs schien es sogar, als ob der Kanzler [ einen Auftrag dem Reichspräsidenten zurück- geben würde. Da plötzlich erfolgte ein Ein­greifen des Reichspräsidenten, der die Frak- tionssührer der verhandelnden Parteien zu einer Besprechung empfing und e nen letzten Appell an die Parteien richtete, endlich zu einer Lösung der Krise zu kommen. Und dieser Appell verhallte nicht ungehört — gestern abend noch beschlossen die einzelnen Fraktionen der vom Reichskanzler vorgelegten zwe ien Ministerliste zuzustimmen.

Wenn man aus die Wechselfälle der letzten rage zurückblickt, so begreift man es wohl, daß man angesichts derartiger Leistungen des parlamentarischen Eysteins im Lande all- nähiich von dem Kopfschütteln zur Empörung iberging. Denn unter diesem System wurde lie Regierungsbildung mehr und mehr zu inem Sp.el von Kräften, die sich für unent- ehrlich hielten und die deshalb auf ihre Machtstellung pochten.

Reichskanzler Dr. Luther hat gestern end- ich mit aller Energie gegen die Parieisucht 'M Kampf ausgenommen. Es war seine letzte ltogüchkeltp' denn nach dem trostlosen Hur: nö Her der legten Tage konnte er am Mltt- iod) nur noch mit Aussicht auf eine gesicherte kabinettsbildung Anwärter auf den Kanzler- ’oiren sein. An den Irren und Wirren dieser Kabinettsbildung ist er nicht ganz ohne Schuld, h hat sich zu lange im Hintergründe gehalten Md die Dinge zu lange treiben lassen, anstatt den Antrag zur Regierungsbildung, der ihm lon Anfang an zugedacht war, rechtzeitig an-

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zuiiehinen. Hätte er anders gehandelt, so hätte er beizeiten dämmen können, und die Partei- sacht wäre nicht jo über die Ufer getreten, wie es in den letzten Tagen der Fall war. Am Dienstag vermochte er selbst nicht mehr Herr der Situation zu werden. Er machte sich den Mkschiag der Deutschen Volkspartei und des Zenuums zu eigen, die den letzten Versuch unternahmen, zwischen den beiden auf Reso- lutionen festgelegten Flügelparteien' e.nen Ausgleich hervLizuführen. Den Demokraten wurde keinerlei, materieller Verzicht zuae- uiutet. Sie sollten neben dem Reichswehr Minister Dr. Geßler, der sich gerade tn den Men Tagen durchaus demokratisch bctät gt Hub zwei weitere Posten behalten, nur daß Man vorschlug, das Innenministerium nicht Herrn Dr. Koch, sondern dem Dresdener Bür- Zernreister Dr. Külz anzuvertrauen. Herrn D.

wurde der Rückzug auf das Reichsfinanz- Mwifterium freigegeben, falls er es nicht vor- ^hen sollte, es feinem sächsischen Partei- Wtnb Reinhold zu überlassen und sich selbst iur Beruhigung der Bayerischen Volkspartei eine Schonfrist zu gewähren. Das war der Kernpunkt des neuen Vorschlages.

„ Dr. Luther konnte jedoch auch über diesen èschlag keine Einigung mit oen Parteien fielen. Unter diesen Umständen konnte man » nur willkommen heißen, daß der Reichs- Psasident sich entschloß, seine Autorität in die -Wagschals der Verhandlungen zu legen Ent- Webèr die Parteien rangen sich durch den des Reichspräsidenten zum Staatsbe- p Bbein durch, oder aber sie drückten zum ^jaoen des Staates dem deutschen Partei- den Stempel tiefster Ohnmacht und Zähigkeit auf.

Regierungserklärung wird aber heute nicht vor sich gehen können, da erst heute Zmittag Herr Luther beim Reichspräsiden- M ersche uen und ihn von der Slellungnahme ^ einzelnen Fraktionen unterrichten wird. " wird dann im Anschluß daran feine Er- "°"Nung erfolgen.

^>ndenbur;:s Appell an die Parlei- fiihrer.

w..^rlin, 19. Jan. (Amtlich). Der Herr ^Präsident hat heute nachmittag 6 Uhr . Vertreter der für die Koalition der Mitte ilu.^ge kommenden Parteien empfangen.

^eutfdie Volkspartei erschien '«chsminister a. D. Dr. Scholz, für das Zen­

dem Zentrum nahestehenden Politiker besetzt werden. Falls eine Besetzung jetzt noch n'cht erreicht werden «olle. so wird der Reichskanzler das Ministerium selbst verwalten. Das Mi­nisterium für die besetzten Gebiete bleibt zu­nächst unbesetzt, wird aber provisorisch von Dr. Marx verwaltet werden.

Die Zustimmung der Parteien.

Berlin. 19. Jan. Nach kurzer Beratung stimmten das Zentrum, die Deutsche Volks- partet und die Bayerische Volkspartei für die Minderheitslifte In der Sitzung der Fraktion der Demokratischen Partei, in der die Liste des Reichskanzlers Dr. Luther für das Kabinett zur Entscheidung vorgelegi wurde, wiederholte der Fraktionsvorsitzend« Koch seine Bitte, ohne Rücksicht aus feine Person die Ent­scheidung nach freien sachlichen Gesichtspunkten zu treffen Er erklärte, daß er bei der durck fremdes Verschulden zugespitzten Lage nich dem zu bildenden Kabinett anzugehören wünsche, und empfahl- keinen Widerspruch gegen die vorgeschlagene Liste zu erheben, um in der schweren Bedrängnis des Vaterlandes ein« parlamentarische Regierung zu ermög­lichen. Cs tourte nach längerer Debatte, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger hört, mit ganz kleiner Mehr­heit folgender Beschluß gefaßt:

„Die Fraktion hält die von ihr geltend ge­machten schweren Bedenken gegen die Art der Kabinettsbildung aufrecht. Sie erblickt insbesondere in der Berücksichtigung des gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten erhobe­nen, aus partikuiaristischeu Gründen heroor- gegangenen Einspruches der Bayerischen Volkspaltei gegen die Ernennung ihres Arak- lionsvorsitzenden zum Innenminister eine schwere Betastung der Leichspo- l i t i k. Nackte w aber der Arakkionsvorsitzende erklärt hat, dem neuen Kabinett nicht ange­boren zu wollen und seinerseits den Eintritt in die Koalition empfohlen hat und nachdem durch die Berufung des Herrn Dr. Külz an feine Stelle die Teilnahme eines Aratlionsmikgliedes gesichert ist, stimmt die Fraktion der Bildung des vorgesehenen Kabinetts zu, damit im In­teresse des Staates, der Wirlschast und der Bolkswohlfahrt ein parlamentarisches Kabinett zustandekommen kann."

Wie die Blätter melden, ergab die Ab­stimmung in der demokratischen Reichstags- fraktion zehn Stimmen für und zehn Stimmen gegen die zustimmende Entschließung, und erst die Stimme des Fraktionsvorsitzenden Koch gab den Ausjchlag.

5m Spiegel der Berliner Presse.

Berlin, 20. Jan. Das neugebildete Kabinett Luther findet in der Rechtspresse nur durch die „Deutsche Zeitung" unbedingte Ab­lehnung, die die Parole ausgibt: Merschärfste Opposition mit allen Mitteln.

In der „Deutschen Tageszeitung" die die Regierung ein Kabinett der „linken Mitte" nennt, wird vor allem kritisiert, daß die Landwirtschaft in dem neuen Kabinett durch keinen Vertrauensmann vertreten sei. Bei der Beantwortung der Frage, welche Aussichten auf Bestand das neue Kabinett habe, glaubt das Blatt Vorsicht üben zu müssen, da es in dieser Hinsicht entscheidend auf die parlamen­tarische und mehr nod) auf die politische Ge­samtlage ankomme.

Auch der „Lokalanzeiger" sieht in der Zusammensetzung der neuen Regierung eine starke Neigung nach links, die allein schon aus der scharfen Linkseinstellung des als Reichsjustizminister eingetretenen Zentrums­führers, Dr. Marx, hervorgehe. Immerhin er= klärte das Blatt, daß die Rechte vorerst die Taten der neuen Regierimg abwarten wolle.

Die „Tägliche Rundschau" prophe­zeit dem zweiten Kabinett Luther wohl einen schweren Daseinskampf, glaubt aber, daß das Kabinett von Bestand fein kann, wenn die Ko­alitionsparteien ihre Differenzen der letzten Tage in der Erfüllung einer gemeinsamen hohen Aufgabe vergessen. Gegen das Kabinett stimmen werden voraussichtlich nur die Kom­munisten und die Völkischen, während sich die Deutschnationalen und die Sozialdemokraten der Stimme wahrscheinlich enthalten werden.

Die „G e r m a n i a" unterstreicht noch- einmal ihre Auffassung, daß auch die neue Re­gierung nur die Politik der Großen Koalition machen könne, d. h. eine Politik des wirtschaft­lichen und sozialen Ausgleichs. Was der Zen­trumswählerschaft dieses Kabinett Luther ver­trauenswürdig mache, fei die Tatsache, daß in

trum Reichskanzler a D. Marx, für die Bayerische Volkspartei Abgeordn. Leicht, für die D e m o k r a t e n die Abge­ordneten Koch, Dr. Haas und Erkelenz.

Der Reichspräsident gab den erschienenen Herren folgende E r k l ä rung ab:

„Ich habe Sie zu mir gebeten, meine Herren, um vor Ihnen auszistprechen, daß meines Dafürhaltens nunmehr eine Regierung zustande kommen muß. Nachdem durch das Ausscheiden der Deutschnationalen Volkspartei der bisherigen Mehrheitsregiening die Grund­lage entzogen worden war. nachdem trotz der hingebungsvollen u. schweren dankenswerten Arbeit des Herrn Abgeordneten Koch die an­dere Möglichkeit, einer Mehvheitsregierung, nämlich die sogenannte Große Koalition, sich ebenfalls nicht hat verwirklichen lassen, blieb als zwar wenig tragfähige, aber immerhin noch durchaus gangbare Lösung die Regierung der Mitte übrig. Sollte auch diese Lösung schei­tern, so würde damit das deutsche Vaterland vor eine Lage von größtem Ernst gestellt, da jedem Gedanken einer anderen Regierungs­bildung schwerste Bedenken entgegenstehen. Ich habe es deshalb aufrichtig begrüßt, daß die von Ihnen, meine Herren, geführten vier Par­teien sich grundsätzlich bereit erklärt haben, eine Koalition der Mitte einzugehen. Herr Reichskanzler Dr. Luther hat mich fortlaufend darüber unterrichtet, welche große Schwierig­überwunden werden müssen, um WW tischen Lösung nachzukommen. Es ist ihm leider nicht gelungen, diese Schwierigkeiten ganz aus­zuräumen. Auf der anderen Seite verträgt aber die Lage des Landes eine längere Ver­zögerung nicht mehr. Was nach einem völligen Scheitern der Versuche dieser letzten Wochen, eine parlamentarische Regierung zustande zu bringen, folgen würde, ist nicht zu übersehen. Unter diesen Umständen habe ich mich für ver­pflichtet gehalten, Herrn Reichskanzler Dr. Luther zu bitten, nunmehr auf Grund dieser bisherigen Bemühungen den Parteien einen Plan zur endgültigen Beschlußfassung über die Besetzung der Ministerien vorzulegen. Ich bin von vornherein überzeugt, daß der Reichs­kanzler dabei nicht alle an sich berechtigten Wünsche der Parteien erfüllen kann, bin mir aber klar, daß es einen anderen Weg, baldigst aus der Krise herauszukommen, nicht gibt. In Ausübung meiner verfassungsmäßigen Ver­antwortung muß ich es begrüßen, daß der Herr Reichskanzler mich nunmehr ersuchen will, ihm noch heute abend Ihre endgültige Stellungnahme zu seinen Vorschlägen mitzu­teilen Ich bitte die hier vertretenen Parteien, ihre restlichen Bedenken hinter die großen vaterländischen Gesichtspunkte zurückzustellen und jedes Ovfer zu bringen, damit endlich das betrübende Schauspiel der unausges-kten Re­gierungskrisis beseitigt und die Möglichkeit fruchtbarer Arbeit, die jetzt mehr brnn je er­forderlich ist, wieder geschaffen wird.

Im Anschluß hieran dankte der Reicbs- vräsidem dem Abg. Korb nochmals persönlich für seine wertvolle und selbstlose Mitarbeit bei den bisherigen Versuchen zur Schaffung einer Regierung. Hierauf begaben sich die Vertreter der vier Parteien in die Reichskanzlei, um den Vorschlag des R?ickskonz!»rs zur endgül'-gen Beschlußfassung über die Besetzung der Mini­sterien entgegenzunehmcn.

Die neue MiniflerNsle.

3m Anschluß an die Besprechung mit dem Reichspräsidenten begaben sich die Parteiführer mit dem Reichskanzler nach der Reichskanzlei, wo der Reichskanzler feine M'n'sterliste vor- legte. die ohne weitere Diskussion entgeaen- aerommen wurde. Die Liste lautet folgender­maßen:

Reichskanzler: Dr. Luther. Reicksausienminister: Dr. Stresemann, Reichsminister des Innern: Dr. K ü l z (Dem.), Reichsfinan^minilter: R h e i n h o l d (Dem.), Reichsarbeitsm'n'sler: Brauns (3-). Reichsjuskizmmister: Marx (Z), Reichswcnrminislcr: Geßler (Dem.), Reichspostminisler: Stingl (Bayer- Bpl.), Rxichsverkehrsminisler: Dr. Krohne D.Bpl).

Das Ernährungsministerium ist zurzeit noch nicht besetzt. Ls wird wahrscheinlich durch einen

ihm bewährte Vertrauensmänner der Fraktion sitzen und die Partei diesmal eine feste Ver­bindung mit dem Stab.nett einging.

Im „Berliner Tageblatt" wird dem demokratischen Parteiführer Koch dafür höchste Anerkennung gezollt, daß er sich mit seinem ganzen Einfluß für die zustimmende Entscheidung der demokratischen Fraktion ein­gesetzt hat. Es versteht sich von selbst, daß der Demokrat Dr. Külz in den Fragen der Reichs­einheit uni) der republikanischen Reichsver­fassung nicht um ein Jota anders denkt als der Demokrat Koch.

Ueber die Haltung der SoziaDernokratea zu dem neuen Kabinett sagt der „Vor­wärts", daß sie. die die Berufung Kochs zum Reichsinnenminister begrüßten, durch sein Ver­schwinden gemahnt würden, mit ihrem Ver­trauen sehr vorsichtig umzugehen.

Der Volksenlscheid über die Fürstenabfindung.

Berlin, 19 Jan. Die Kommunistische Partei unterstützt von mehreren linksradikalen Orga­nisationen, hat am Montag nachmittag ihren Gesetzentwurf zur vollständigen Enteignung der Fürstenvermögen dem Reichsministerium des Innern zur weiteren Behandlung durch einen Volksentscheid vorgelegi. Da sich die so­zialdemokratische Partei mit derselben Absicht trägt, wobei sie für reichsgesetziiche Regelung der Frage eintritt, erscheint es angezeigt, sich mit dem bei einem Volksentscheid oorgeschrie-- benen Verfahren etwas näher zu befassen, da diese Angelegenheit die Oeffentlichkeit in der nächsten Zeit beschäftigen dürfte. InDeutschland fehlen bisher Erfahrungen, da keine Vorgänge vorhanden sind, wie etwa in der Schweiz, wo schon mehrfach, zuletzt über die Sozialverstche» rung, Voltsabfrimmungen jtatt^^ haueü.

Das Verfahren zerfällt in drei Teile: 1. Zu­lassungsverfahren, 2 Volksbegehren, 3. Volks­entscheid, menn das beantragte Gesetz vom Parlament verworfen ober mit Abänderungen angenommen wird. Das Zulosfungsverfahren haben die Kommunisten Montag nachmittag durch ihren Schritt beim Innenministerium eingeleitet. Es wird durch eine Bekannt­machung im Reichsanzeiger abgeschlossen. Nun existiert ein Gesetz über den Volksentscheid vom 27. Juni 1921, das durch eine spätere Novelle kleine Veränderungen erfahren hat. Die Aus­führungsbestimmungen sind durch eine Ver­ordnung vom 14. März 1924 geregelt.

In der Regel beträgt die Eintragung». frist 14 Tage, die den Gemeinden zur Berfü»' gung stehen müssen, um die Eintragungslisten zu beschaffen und diese den Gemeind«behörü«n auszuhändigen Wenn mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten in die Liste eingetragen sind, ist das Volksbegehren richtig. Wir hatten bei der letzten Reichstagswahl 39 414 316 Stimmende. Es müßten sich also 3 941 432 Stimmende in die Liste eintragen, und zwar innerhalb der vorgeschriebenen Eintragungs­frist.

Welche Aussicht hat das kommunistisch« Volksbegehren? Der Antrag wird vornehmlich von den Kommunisten gestellt. Diese hatten bei der letzten Reichstagswahl 2 308 345 Stimmen. Thälmann brachte als Reichspräsidsntschofts- kandidat in der ersten Wahl 1 871 81, in der zweiten 1 931151 Stimmen auf feine Person. Somit müßten erhebliche Teile aus anderen Lagern gewonnen rverden, sonst besteht keine Aussicht, daß die notwendigen rund 4 Milli­onen Stimmen zusammenkommen.

Gelingt das, so geht der Gesetzentwurf an den Reichstag, der oblehnen, ändern oder unveränder« annehmen kann. Im letzten Fall ist es Gesetz, in den beiden anderen muß es zu einem Volksentscheid kommen. An diesem müßte sich die Hälfte aller Stimm­berechtigten beteiligen. Hier ist ein Punkt, der meist nicht genügend berücksichtigt wird; auch nicht von dem Abgeordneten Dittmann in seinem Artikel im „Vorwärts" vom 5. Januar. Die Reichsverfassung will nämlich den Volks­entscheid ziemlich erschweren Es wird nach Artikel 75 verlangt, daß sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Wabl beteiligen muß Da mir über 39 Millionen Stimmberech­tigte bei her letzten Wahl hatten, so müßen diejenigen, die die Aktion einleiten. 20 Milli­onen für ihren Antrag aufbringen, da sich die Häl'te daran beteiligen muß.

Sollten die Sozialdemokraten für sich roch einen Antrag stellen, so muß das Ver- ahren für Kommunisten und Sozialdemo­kraten getrennt oorgenommen werden. Es steh» aber nichts im Weae, daß, wenn es