SanauerS Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Nr. 13

Eamstag den 16. Januar

1926

Das Neueste.

— Bei den gestrigen Verhandlungen Dr.

Luthers drehte -s sich in der Hauptsache um Personalfragen, wobei bie Besetzung des Innenministeriums große Schwierigkeiten macht. Der bisherige Reichswehrminister Dr. Geßler hat erklärt, daß er im die neue Regie­rung nicht eintreten werde.

— Der Reichstag bewilligte in seiner gestri­gen Sitzung fast einstimmig drei Millionen Mk. für die Hochwassergeschädigten.

— In Paris sind gestern Richtlinien für die ederaufnahme der deutsch-französischen Wirt-

Die VemhUWN W die Kallinettsbilhmg

Endgültige Absage Dr. Geßlers

S.rett um das Innenministerium. —

Ernährungsminister Gras Kanitz lehnt eine Wiederberusung ab.

Wiederaufnahme , . , ....

schastsverhandlungen festgesetzt worden. — In den Bereinigten Staaten hat sich

abermals ein schweres Grubenunglück ereignet, bei dem 38 Bergleute verschüttet wurden.

Die Woche.

Als Ende des vorigen Jahres der Reichs­tag in die Weihnachtsferien ging, hoffte man, dajz bei seinem Wiederzusammentritt: die Re­gierungskrise gelöst sein würde und der Reichs­tag die neue Regierung begrüßen könnte. Diese Hoffnung ist zuschanden geworden. Das Par­lament hat am vergangenen Dienstag feine Arbeit wieder ausgenommen, doch die Lösung der Krise war bis dahin nicht nur um keinen Schritt vorwärts gekommen, sondern partei­mäßig derartig verbaut, daß der Reichspräsi­dent schließlich die Initiative ergreifen und den Parteien ein Entweder — Oder vorlegen mußte. Während in Berlin die großen und kleinen Parteigötter über die Regierungs­bildung verhandelten, ohne vorwärts zu kom­men, schüttelte man im Lande den Kopf über die Unfähigkeit, die die Parteien an den Tag legten und mancher denkende Mensch dürfte sich dabei jener Zeit erinnert haben, in der wir Deutsche stolz auf Oesterreich-Ungarn herab- ,blickten, das nicht in der Lage war, eine oer- ttiinftigè Regierung zusammenzubringen un sich mit dem ewigen „Fortwursteln" begnügte. Heute brauchen wir nicht mehr auf unseren Nachbar zu blicken, heute haben mir diese Ver­hältnisse in unserem eigenen Lande und zwar in noch verschärftem Maßstab. Vor sechs Wochen ist die Regierung Luther zurückge­treten und innerhalb dieses Zeitraumes haben wir nicht die Kraft aufgebracht, eine Regie­rung auf die Beine zu stellen- Wie kann man ich dies erklären? Die Antwort ist sehr ein- ach: Wir leben nicht nur in einer Regierungs- rife im eigentlichen Sinne, sondern in Wahr­heit in einer Krise des Parlamenta­rismus. Wir besitzen wohl seit 1919 in der Theorie die demokratischste Verfassung, die man sich denken kann, doch in der Praxis haben mir die Herrschaft der Parteibürokratle der unper­sönlichen und schwerfälligen Parteiinstanzen und das angeblich souveräne Volk hat nichts zu sagen. Durch das Proportional-Wahlrechts- Mèm ist zwar dem Volke das freieste Wahl­recht verliehen worden, doch mit der Wahl ist's auch getan. Die einzelnen Abgeordneten küh­len sich nicht ihren Wählern, sondern der Par­tei gegenüber verantwortlich und die Partei be­schließt. ob sich dieser oder jene Abgeordnete, und mag er noch so tüchtig fein, an der Re- gierung beteiligen darf. Das ist ein Zustand, der keinesfalls zum Wohl des Volkes beitragen kann und es ist wahrhaftig kein Wunder, wenn immer mehr Stimmen laut werden, die sich gegen diesen Zustand wenden und eine Abänderung des parlamentarischen Systems fordern. Selbst aus demokratischen Kreisen werden solche Stimmen laut, wie ein dieser ^age durch die Presse gegangener Artikel des Prof. Hellpach, des Kandidaten der Demo- rratischen Partei für die Reichspräsidenten- beweist. „Der reine Parlamentarismus", w schreibt Hellpach, „ist nicht letzter Schluß der ^owheit, mit der demokratische Staaten regiert Werden müssen. Die beiden echtesten Demo- rraten der Erde, zugleich die beiden ältesten, ^reinigten Staaten und die Schweiz, : gaben keinen Parlamentarismus. England gelehrt hat nicht als Demokratie, sondern

Aristokratie den modernen Parlamenraris- wus in seiner klassischen Form erzeugt und i v^tt. Es wäre durchaus n chts Beunruhi- »enves daran, wenn Deutschland sich bem Par- I k^ontarismus versagte, zumal die Reichsver- iaiiung von Weimar selbst deutliche Schranken - ihn aufgerichtet hat. nämlich durch ihren i über den Reichspräsidenten, d e Reichs- " Mer und den Volksentscheid. Man muß nur I wohin der Weg geht." ... „Die momen- I , "ie führt zur Versumpfung des rolts- rumiidjen Staates überhaupt. Sie muß ver-

B e r l i n, 15. Jan. Die D e s p r e ch u n g ea des Reichskanzlers Dr. L u t h e r mit den Frakiionsführern derMitkelparieien.die gestern abend abgebrochen wurden, find gestern fort­gesetzt worden. Heute vormittag hac der Kanz­ler, wie die Zeitungeu melden, zunächst den Abg. Marx und dann den Abg. Koch empfan­gen. Heute mittag begann eine gemeinsame Besprechung des Kanzlers mit den Führern der Mittelparteien mit Ausnahme der Wirt­schaftlichen Vereinigung. Gegenstand der Be­sprechung ist die Frage nach der Zahi die die einzelnen Fraktionen im K:

ll der Sitze, abinelk er-

Halten sollen und die Frage der Persönlich­keiten, die dafür in Betracht kommen. Abends

gegen 7 Uhr wurden die Verhandlungen ab­gebrochen und auf Samstag vormittags 10 Uhr vertagt. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus parla­mentarischen Kreisen hört, ist man in dieser Nachmikiagsbesprechung nicht vorwärts gekommen. Die Auseinandersetzungen drehen sich im wesentlichen immer noch um das Reichsfinanzministerium, das sowohl die Demokraten als auch die Deutsche Volkspartei beanspruchen. Gegenüber dieser Dr. Luther er-

Situation soll, wie verlautet, wägen, das Reichsinnenministerium

zu neutralifieren, d. h. mit einer un- politiscyen Persönlichkeit zu besetzen. Den Demo­kraten ist das Reichswirlschaftsministerium angeboken worden. Von demokratischer Seite wird versichert, daß Reichswehrminister Dr. Geßler heute nachmittag erneut erklärt habe, daß er k ei n A m k in dem neuen Kabinett

sitzung von dem Verlauf der Vormittagsbe­sprechungen mit dem Kanzler abhängig machen. Kommen sie zu dem Ergebnis, wettere Be­sprechungen als hoffnungslos aufzugeben und sich nicht mehr an den Bemühungen Dr. Luthers zu beteiligen, dann ist sehr leicht damit zu rechnen, daß auch das Zentrum denselben Weg einschlägt. *

Die Situation ist, wie aus den vorstehenden Meldungen hervorgeht, recht verwickelt. Ob es Dr. Luther gelingen wird, die vielen Hinder­nisse, die sich in den Weg stellen, zu beseitigen, läßt sich noch nicht sagen.

Kanitz lehnt die Wiederberufung ab.

Berlin, 15. Jan. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Graf Kanitz, hak an den Reichskanzler Dr. Luther folgendes Schreiben gerichtet:

„Ich bitte Sie, von meiner Wiederberufung in ein neues Kabinett abzusehen, da einerseits die verantwortungsvolle und anstrengende Tätigkeit des Leiters des Wirtschaftsressorts in fast 2 Jahren schwerster Wirtschaftskrise gerade unter den heutigen Verhältnissen eine besonders schnelle politische und gesundheitliche Abnutzung mit sich bringt, die für mich jeden- falls eine längere Erholungszeit unbe­dingt notwendig macht, andererseits jedoch die andauernd schwierigen wirtschaftlichen Verhält­niße meiner Ansicht nach die ununterbrochene Werkerführung meines Amtes durch eine frische und unverbrauchte Kraft erfordern."

um ihm Bericht zu erstatten.

Eine weitere Meldung besagt:

Parteien, die für sein Kabinett in Frage kom­men, fest an sich zu binden, und zwar dadurch, daß sich nicht irgendein beliebiges Parteimit­glied an dem Kabinett beteiligt, sondern bie maßgebenden drei Führer Stresemann, Marx und Koch, Ministerposten übernehmen. Damit glaubt Luther feinem Kabinett ein desanders estes Rückgrat zu geben. Ob er auf bie« em Wege vorwärts kommen wird, läßt sich noch nicht sagen. Vorläufig wird jedenfalls um die einzelnen Ministerposten noch zäh gerungen. Insbesondere ist der Posten des Innenministers heiß umstritten, den einerseits die Demokraten beanspruchen, während andererseits Luther hierfür eine neutrale Persönlichkeit wünscht.

So hat auch diese Woche noch keine Lösung der Krise gebracht, und es läßt sich angesichts der Schwierigkeiten, die sich neuerdings wieder eingestellt haben, noch nicht sagen, ob bet Reichstag bei feinem Wiederzusammentritt am kommenden Mittwoch eine Regierung vorfm- den wird.

Bewegung in die Gemüter brachte in den letzten Tagen die außehenerregende Meldung von der Absicht Frankreichs und Englands, die Besatzungsstärke in der zweiten und dritten Rheinlandzone auf 75 000 Mann festzusetzen, obwohl in Locarno unseren Delegierten die Zu­sicherung gegeben worden ist, daß die in den genannten Zonen befindliche Besatzung von 86 000 Mann ganz wesentlich herabgesetzt wer­den sollte und zwar auf den Bestand der deut­schen Friedensgarnisonstärke, die rund 50 000 Mann betragen hat. Frankreich und England scheinen hier, kaum daß der Locarnovertrag in Kraft getreten ist, einen Bruch jenes Versprechens begehen zu wollen, der sich mit dem Geist von Locarno absolut nicht verträgt. Deutschlarck» Hat ein Recht, die Herabsetzung der Besatzungs- stärke zu verlangen. Wird uns dieses Recht verweigert, dann wird sich der Reichstag mit dreier ' en ' en

on unterziehen müssen. R. H.

enter

itschdemokraten verlangen, daß die Leitung der Innenpolitik in den Händen eines zuverlässigen Demokraten ruhe. Außerdem ist für sie der Gesichtspunkt maßgebend, daß einer ihrer wirklichen Führer in der Regierung ver­treten sei. Dieser Standpunkt wird, wie wir

Die Seu:

hören, von der ganzen Fraktion einmütig ge­billigt und man betont auf deutschdemokra­tischer Seite, daß von der Erfüllung dieser Voraussetzungen die Mitwirkung an der Re­gierung Luther abhängig sei. Sonst wolle man wieder außerhalb des Kabinetts Luther blei­ben und wie bisher von Fall zu Fall seine Ent­

scheidungen treffen. Durch die Absage Geßlers sind die Schwierigkeiten nur noch oorschlin: mert worden. Für Samstag vormittag 10 Uhr ist eine neue Sitzung anberaumt worden, die ........ te fein wird. Die Demo- 'Jid) eine drohende Fal­tung ein und wollen ihre Entschlüsse in der für Samstag mittag 12 Uhr angesagten Fraktions­

voraussichtlich die letzte traten nehmen aUmä^r

Absage Geßlers noch verschlim-

zu Händen des designierten Reichskanzler Dr- Lu eine von beiden Präsidenten des Reichs- landbundes, den Grafen Kalckreuth und Hepp, unterzeichnete Erklärung abgegeben, in der eine Reihe von Wünschen ausgesprochen wird, darunter Vereinfachung des Verwaltungs- apparakes in Reich, Ländern und Gemeinden, Verminderung der sozialen Abgaben, Befrei­ung von einem Lohnsystem, das die Löhne nivelliert und dadurch die gesamte Arbeits­leistung mindert, und eine Handelspolitik, die nicht aus politischen Rücksichten wichtige pro- dukkions , undlagen opfert. „Das deutsche Volk muß wissen, so heißt es in der Erklärung wei­ter, daß die Vorbedingung zur neuen Kraflent- fallung der deutschen Landwirtschaft ein Preis­ausgleich zwischen landwirtschaftlichen Be­triebsmitteln und Erzeugnissen, eine der Be- triebseigenart der Landwirtschaft entsprechende Kredilgestaltung und Befreiung aus den Hän­den einer produktionsfeindlichen Börsenspeku­lation ist“

lassen werden. Wir haben also große, grund­sätzliche Auseinandersetzungen in unserer innerpolitischen Lage zu bewältigen und dür­fen uns ihnen nicht entziehen. Das sind die großen Aufgaben, die wir zu lösen haben. Bleiben sie ungelöst, so würde das bedeuten, daß die demokratische Verheißung für uns

ige zu bewältigen und dür- icht entziehen. Das sind die

Deutsche abermals unerfüllt bliebe." Soweit Hellpach. Die letzten sechs Wochen haben die Unmöglichkeit unseres gegenwärtigen Parla­mentarismus zur Genüge vor Augen geführt und es ist richtig, wenn wir sagen, w r leben in Wahrheit in einer Krise des Parlamentaris­mus, der hoffentlich recht bald ein Ende be­reitet wird. Bevor diese Krise nd)t gelöst, ist an eine Konsolidierung der deutschen Verhält­nisse unter einer eine gewiße Beständigkeit garantierenden Regierung nicht zu denken.

Nachdem die Sozialdemokratie am Diens­tag erneut ihre von Zentrum und den Demo­kraten so dringend geforderte Beteiligung an der Großen Koalition abgelehnt hatte, wurde endlich der uns von vornherein als aussichts­los erschienene Versuch, die Große Koalltion zu bilden, endgültig aufgegeben. Dreimal mußte die heißumworbene Sozialdemokratie Nein sagen, ehe man das Nachlaufen aufgab, ehe man erkannte, daß die Sozialdemokratie mit Rücksicht auf die Maßen ihrer Wählerschaft die Verantwortung ja gar nicht übernehmen will. Gewiß waren zwischen dem zweiten und dritten Nein einige sozialdemokratische Führer für die Beteiligung an der großen Koalition

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eingetreten und kein Geringerer als der preu­ßische Minister Braun war es, der in einem Interview erklärte, die auf dem Boden der Verfassung stehenden Parteien hätten nunmehr zu beweisen, ob das demokratisch-parlamenta­rische System sich bewähre oder in der Zeit schwerster wirtschaftlicher Bedrängnis versagen werde. Ein Versagen mürbe eine schlimme Gefährdung des Parlamentaris­mus überhaupt bedeuten. Schließlich habe doch die Sozialdemokratie jahrzehntelang für das parlamentarische System gekämpft; daher dürse sie es setzt nicht verraten, indem sie ihm die positive Mitarbeit versage. Doch die Partei­instanz entschloß sich für diesen Verrat, und opferte das Staatsinteresse für den Partei­bestand. Nach diesem dritten Nein der Sozial­demokratie ist der bisherige Reichskanzler Dr. Luther mit der Kabinettsbildung beauftragt worden, der nun versucht, ein sogenanntes neu-

trales Kabinett der Mitte zufannnenzubringen. In weiten Kreisen des deutschen Volkes hatte nun erwartet, daß Luther bei seiner Arbeit von der Tatsache des vollkommenen Versagens un­seres Parlamentarismus ausg-hen und ein Kabinett ganz unabhängig von den Parteien bilden, d. h. sich ohne Rücksichtnahme auf die Parteistellung die Männer aussuchen würde, die bereit sind, mit aller Energie die Gesund­kur, die wirtschafts- und verwaltungspolitische Reformation an Haupt und Gliedern durchzu­führen. Doch ßutber geht einen anderen W-g In Luthers Absicht liegt es. die drei größten

Verständigung in der Fürsten­abfindung ?

Die „Vosfische Zeitung" meldet, daß zwischen den Führern der Miktelparleien des Reichs- lagss gestern eine Vereinbarung über die Regelung der vermögensrechtlichen Ansprüche der deutschen Fürsten zustaudegekommen sei. Von den betreffenden Parteien soll in Kürze im Reichstag ein Gesetzentwurf eingebracht werden, der die Einsetzung eines besondere« Schiedsgerichtes beim Reichsgericht in Leipzig Vorsicht, das aus Berufsrichtern und hohen Verwaltungsbeamken zusammengesetzt sein und über alle vermögensrechllichen Ansprüche der ehemals regierenden Häuser zu entscheiden haben soll.

Auch dem „Lokalanzeiger" zufolge wird es für wahrscheinlich gehalten, daß unter Zurück­ziehung des demokratischen Antrages ein der­artiger gemeinsamer Kompromißantrag der Mltlelparkeien eingebrachl werden wird.

Mussolini „Chef der Regierung".

Rom, 15. Jan. Durch königliches Dekret vom 3. Januar wurde der Regierungschef Premierminister uud Außenminister Mussolini, der bisher das Kriegsministerium, Marine- ministerium und das Ministerium für Luft­fahrt interimistisch verwaltete, zum Inhaber auch dieser drei Ministerien ernannt. Diese Maßnahme wurde nach der „Tribuna" durch das neue Gesetz über den Premierminister er­möglicht. kraft dessen dieser andere Ministerien direkt übernehmen kann und die einzelnen Minister ihm vrautwortlich sind.

Die österreichische Regierungs- r »Klärung.

Wien, 15. Jan. In seiner heutigen Regie­rungserklärung im Nationalrat führte Bundes­kanzler R a m e ck aus:

Die errungene Ordnung der Finanzen und des Geldwesens sei unter allen Umständen auf­recht zu erhalten. Zur Beseitigung des Kapitals- und Kreditmangels wür­den Verhandlungen mit ausländischen Banken zur Gewährung langfristiger Kredite zu füh­ren sein. Die Regierung werde sich bemühen, die Kreditreste aus der Völkerbundsanleihe zur Anlage im Innern freizubekommen. Auch

e zur Anlage im innern sreizuvelommen !, did Freigabe dcr^österreichischsn Guthc i- den Dere-nieten Staaten. für die sich d

oben in

ie Aus-

sichten gebessert haben, würden der Wirtschaft einen merklichen Zufluß bringen. Dir Land­wirtschaft müsse durch^gewiffe Spezial­maßnahmen gefördert werden. Die K a n -