201. Jayrqang.

Hanauer W Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Nr. 11

Donnerstag den 14. Januar

1926

Luther bildet ein neutrales Kabinett -er Mitte

Das Neueste.

— Der Reichspräsident hat Dr. Luther mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser hat angenommen und die Verhandlungen bereits eröffnet.

— Im Sozialen Ausschuß wurde ein Ge­setzentwurf zur Einbeziehung der höher bezahl­ten Angestellten in die Erwerbslosenoersiche­rung vorgelegt.

— Die Mitglieder der Vereinigung Ber­liner Banken und Bankiers haben mit sofor­tiger Wirkung Zinsermäßigungen beschlossen.

— Dor dem Münchener Schwurgericht be­gann gestern der Prozeß wegen der Erschie­ßung von 12 Perlacher Sirbeitern während der Räte-Unruhen.

— Bei einer Grubenexplosion in Amerika sind über 100 Bergarbeiter eingeschlossen wor­den.

rechts noch gegen links richtet, sondern wohl­wollende Neutralität auf beiden Seiten zu finden hofft. In dieser Erwartung wird man sich wohl auch nicht getäuscht sehen. In den außenpolitischen Fragen ist eine sichere Meh Heit vorhanden, wie die Abstimmung über Le carno bewiesen hat. In den Fragen der inneren

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Politik wird sich eine solche Mehrheit stets zu­sammenfinden, wenn das Kabinett eine sachlich unanfechtbar begründete Politik treibt.

Luthers Auftrag.

Vor dem zweiten Kabinett Luther.

Der bisherige Reichskanzler Dr. Luther hat gestern vom Reichspräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und noch gestern die Besprechungen eingeleitet. Es hat lange gedauert, bis die mit dem Ramen Luther bundene Regierungskombination Ereignis geworden ist Man hat sie schon seit Wochen als sicher voausgesehen, da man zu dem Gedanken 8er Maßen Koalition nicht das rechte u- hauen hatte. Jedem Unbefangenen, der

Derl

B e r t i n, 13. Jan. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Reichstagssraktioa, Abg. Mülle r-Franken hat Heuke früh den Abg. Fehrenbach (3fr.) und Dr. Koch-Deser (Dem.) den ablehnenden Beschluß der sozialdemokra tischen Reichstagsfraktion in der Frage der Großen Koalition übermittelt. Die Abgeord­neten Koch und Fehrenbach begaben sich noch im Laufe des heutigen Tages zum Reichs­präsidenten, um ihm davon Mitteilung zu machen, daß auch derlehte Versuch zur Bildung der Großen Koalition gescheitert ist.

Der Herr Reichspräsident dankte beim Empfang der Abgeordneten Fehren­bach und Koch beiden Herren für ihre Be­mühungen und erklärte, nachdem alle Versuche der Schaffung einer Regierung aus der Grund­lage einer Mehrheit gescheitert seien, werde er nunmehr eine Zenkralregierung der Mitte schaffen. Er ersuchte d-e beiden Partei­führer, ihn angesichts der Notlage des Vater-

eichspräfidenk dankte

Die Deutsche Volkspartei tritt erst heute Donnerstag zusammen.

Die Bezeichnung „Neutrale Regierung der Mitte".

Berlin, 13- Jan. Den Blättern zufolge ist unter dem neutralen Kabinett der Mitte, das zu bilden Reichskanzler Dr. Luther beauftragt worden ist, eine Regierung zu verstehen, die sowohl nach rechts wie nach links unabhängig sein soll.

In der „T 8 g l. R u n d s ch a u" wird unterstrichen, daß die Bezeichnung „Neutrale Regierung der Mitte* nicht etwa die Bildung eines überparteilichen Kabinetts bedeutet. Die Deutsche Volkspartei steht jedenfalls, wie das gleiche Blatt zu wissen glaubt, auf dem Stand­punkt, daß nur ein parlamentarisch fe st fundiertes Kabinett in De - t r a cht k o m m t. Die Parteien, mit deren Führer Dr. Luther die Verhandlungen ausge­nommen habe, müßten sich bereit erklären, auch die volle Verantwortung für das Kabinett zu übernehmen. Der Gedanke eines Beamten­kabinetts wird mit Entschiedenheit abgelehnt.

Kombinattonen über die Ministerkiste.

Berlin, 13. Jan. Diejenigen Blätter, die bereits in der Lage sein wollen, die Ramen mehrerer Minister des neuen Kabinetts Luther zu nennen, bezeichnen als voraus­sichtlichen Reichsfinanzminister den jetzigen sächsischen Finanzministsr Dr. Reinhold. Für den Posten des Rcichswirlschaslsminisiers

mit je einem Drittel des auszugebenden Be* träges drei, vier oder fünf Jahre laufen. Der jährliche Zinssatz soll für Landwirte 7 Pro­zent betragen, wozu lediglich Zuschläge für die notwendigen lausenden Berwaltungskosten Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich

treten.

zum vollen Kapitalbetrage abzüglich der un­vermeidlichen einmaligen Ausgaben. Die

Nentenbankkreditanstalt wird sich bei der Wei­terleitung dieser Kredite in derselben Weise wie es bei ihrer Ausländsanleihe geschehen ist. der Vermittlung der vorhandenen Realkredit­institute bedienen. Danach sind die zur Deckung der Schuldscheine bestimmten Hypotheken zu­gunsten der Realkreditinstitute zu bestellen und von diesen an die Rentenbankreditanstalk weiterzuverpfänden. Es haften also für die Schuldscheine außer den zu einer Sonder­deckungskasse zu vereinigenden hypothekarischen Sicherheiten und dem gesamten freien Ver­mögen der Rentenbankkreditanstalt als persön­liche Schuldner noch die kreditnehmenden Land­wirte und d'e vermittelnden Realkreditinstitute bis zur Höhe des jeweils von ihnen in An­spruch genommenen Betrages. Es wird Für­sorge getroffen, daß die Kreditenursol- chen Wirtschaften zufließen, die die Gewähr einer rationellen und intensiven Bewirtschaftung die» t e n. Durch diesen Zwischenkredit soll verhin­dert werden, daß die langfristigen Realkredit suchende Landwirtschaft unter dem Drucke ihrer hohen schwebenden Verbindlichkeiten in ihrer Gesamtheit gleichzeitig aus den Kapitalmarkt ' "’ ""” zwunge»

Dinge ohne die Parteibrille ansah, war es' ki daß sich die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Bildung der Großen Koalition in der heu­tigen wirtschaftlichen Notzeit trotz härtester Druckmittel nicht erzwingen lassenwürde. Nach­dem es wertvolle Zeit gekostet hat, ist das Spiel der parteitaktischen Manöver endlich ausgespielt und man kommt nun endlich zu dem ernsthaf­ten und sachlichen Versuch, diejenige Regierung zu bilden, die sich von Anfang an als die aus­sichtsreichste empfahl: Die Regierung der Mstte Unter Dr. Luther.

sich zu Verhandlungen auf dieser Grun bereit.

Um 11.30 Uhr beauftragte der Herr Reichs­präsident den Reichskanzler Dr.

Luther mit der

ierungsbil-

Diese Regierung ist jetzt hoffentlich kann sie recht ball tag treten. Die Vertreter der Demokraten und

im Werden und

bald vor den Reichs-

des Zentrums haben dem Reichspräsidenten gestern die Zusicherung gegeben, daß ihre Fraktionen sich positiv an den Verhandlungen beteiligen werden. Großer programmatischer Erörterungen wird es dabei nicht bedürfen. Keine der beteiligten Parteien hat ein Aktions-

dung. Dr. Luther hat diesen Auftrag an­genommen. 3m Laufe des heutigen Rach- mittags berief Dr. Luther die Führer der Mittelparteien zu einer ersten Aussprache.

Die Kattung der Parteien.

Berlin, 13. Jan. Die demokratische Reichstagsfraktion nahm am Mittwoch abend den Bericht des Parteioorfitzenden Dr. Koch über seine Unterteilung mit dem Reichspräsi­denten entgegen. Die Fraktion stellte sich, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher

Reichsinnenministeriums sollen der demokra­tische Abgeordnete Koch und der Volkparlei- ler v. Kardorff, für die des Justizministe­riums der Zentrumsabgeordnete Marx und der Dolksparteiler Curtius in Frage kom- men. Auf ihren Posten verbleiben sollen

Keidjsaul Reichswe

arbeitsminister Dr. Brauns.

: Dr. Stresemann, Dr. Geßler und Reichs-

Zeitungsverleger mitteilt, nach

Debatte einmütig aufd

eingehender e n Stand-

Programm aufgestellt, keine erhebt bestimmt formulierte Forderungen Auf dem Gebiete der Außenpolitik ziehen die Parteien der Mitte an einem Strang. Sie sind die eigentlichen Träger der Politik, die zur Konferenz von London und ein Jahr später zur Konferenz von Locarno geführt hat. In der inneren Politik mag es in dieser oder jener Frage Meinungsverschieden­heiten geben. Es wird aber möglich sein, immer die mittlere Linie zu finden. Die in Betracht kommenden Parteien können deshalb ohne lange grundsätzliche Erörterungen die gemein­same sacsiliche Grundlage als gegeben ansehen. In der Personenfrage wird es wohl nicht ganz ohne die Erscheinungen des Wettbewerbs ab­gehen, wie sie bei Regierungsbildungen üblich und. Es ist heute noch nicht möglich, irgendwie bestimmte Angaben über die Besetzung der vakanten Posten zu machen. Eine ganze Reihe von Ministern des ersten Kabinetts Dr. Luther werden sicher auch im zweiten in ihrem bis­herigen Amte vertreten sein, so neben Dr Luther der Außenminister Dr. Stresemann, der -iieichswehrminister Dr. Geßler, der Arbeits-

punkt, daß die Demokraten sich nach dem Versagen der Sozial­demokraten an einem Kabinett der Mitte beteiligen müssen. Es wurde betont, daß die Demokraten sich nicht

-^eichswehrminister Dr. Geßler, der Arbeits- winister Dr. Brauns, der Reich-----äh—

knister Graf Kanitz. Die übrigen Posten find vakant und müssen neu besetzt werden. Mit einiger Sicherheit kann man nur den Namen künftigen Reichsfinanzministers nennen

-lilan wußte schon vor Weihnachten, daß Dr Luther für diesen Posten den sächsischen Finanz- winister Dr. Reinhold in Aussicht genommen bat, der als tüchtiger Finanzfachmann gilt Die Janien, die sonst genannt werden, sind mehr ader weniger leere Kombinationen.

„Zu der gestrigen Kundgebung des Reichs Präsidenten ist besonderer Wert darauf zu lagen, daß Dr. Luther die Aufgabe hat, ein neutrales Kabinett der Mitte zu bilden

eichsernährungs-

so leicht der Verantwortung entziehen dürften, wie die Sozialdemokraten und s. Zu die Deutschnationalen. Es wurde gefordert, daß die Regierung Luther eine klare Stellung zur Fürstenabfindung einnehmen müßte. Auch wurde der Wunsch ausgesprochen, daß bei der programmatischen Erklärung der neuen Re­gierung die bekannten Koch'schen Richtlinien berücksichtigt werden möchten.

Die Wirtschaftliche Vereinigung konnte bei ihrem Empfang beim Reichskanz­ler einer Aufforderung, in das Kabinett ein­zutreten, besonders wegen des Gesetzes über den Preisabbau und nach dem scharfen Wider­spruch des Handwerks gegen dieses Gesetz, keine Folge geben. Die Partei wird höchstens dem neuen Kabinett gegenüber neutral und abwartend sich verhalten und sich ihre Ent- scheidungen von Fall zu Fall vorbehalten.

Die Reichstagsfraktion des Zentrums hat sich heute abend in mehr als dreistündiger Sitzung mit der politischen Lage beschäftigt, die durch den Auftrag zur Regierungsbildung all Dr. Luther geschaffen worden ist. Zu einer Beschlußfassung gelangte die Fraktion jedoch noch nicht. Sie macht vielmehr ihre Entschei­dung von dem Ausfall der Verhandlungen über die sachlichen Voraussetzungen für den Eintritt von Zentrumsmitgliedern in das Ka­

«uuuwu uet ^llltt zu bilden 01 d. also ein Kabinett, das sich weder gegen

Eintritt von Zentrumsmitglü----- binett abhängig- Mit diesen Verhandlungen ist )er Fraktionsvorsißende Fehrenbach beauf­ragt worden, der sich morgen zu diesem Zweck zu Dr. Luther begegben wird. Danach gedenkt nie Fraktion endgültig ihre Entschließung

fafsen au können.

Die ErWerbslofenfürforge für höher vezahl'e Angestellte.

Berlin, 13. Jan. Im Reichsragsausschuß wurde ein Gesetzentwurf über Aenderung der Verordnung über Erwerbslcscnfürsorge oor- gelegt, der die Einbeziehung der höher be­zahlten Angestellten in die Erwerbslosenfür­sorge zum Inhalt hat. Dem Gesetz soll rück­wirkende Kraft vom 1. Januar 1926 ab ver­liehen werden. Die Ausführung des Gesetzes w rd durch eine Verordnung erfolgen, die un­mittelbar nach seiner Verkündung im Reichs­gesetzblatt ergehen soll. Sie erweitert das Recht zum Bezüge der Erwerbslosenunterstützung auf Angestellte mit einem Jahresverdienst von mehr als 2700 bis zu 6000 Reichsmark und verpflichtet die Angestellten derselben Gehalts­klasse und ihre Arbe taeber zur Leistung von Beiträgen. Doch sollderTeil des Arbeitsverdien­stes unangetastet bleiben, der die Pflichtgrenze übersteigt. Die höher bezahlten Angestellten werden also durchweg Beiträge nach einem Jahresarbeitsverd'enst von 2*00 Reichsmark zu te sten haben. Die Beitragssinsichung wird wie in den anderen Fällen den Krankenkassen übertragen. Zur schnellen Erledigung wurde ein Unterausschuß eingesetzt.

Kypothekarischer Zwifche«kre-tt für die Landwirtschafr.

Berlin, 13. Jan. Die Deutsche Golddiskont­bank hat der Rentenbankkreditanstalt eine Ver­einbarung angeboten, welche dieser die Ge­währung" eines drei - bis fünfjähri­gen hypothekarischen Zwischen­kredits an die deutsche Landwirt­schaft ermöglichen soll. Im Falle der An­nahme dieses Angebots wird die Rentenbank­kreditanstalt Hypothekarschuldscheine ausgeben und der Golddiskontbank überlassen, die durch landwirtschaftliche Hypotheken sichergestellt sind, welche innerhalb des berichtigten 33!-- prozentigen Wehrbeitragswertes liegen. Diese Hyvotheken sollen mit einem Drittel nach drei Jahren, m't einem weiteren Drittel nach dem vierten Jahre und mit dem lebten Drittel nach dem fünften Jahre zurückgrzahlt werden. Dem­entsprechend werden dicHypochekarfchuldscheine

deutschen Re drtinstitute haben kn den beb den letzten Jahren über 500 Millionen Mark dem lanbrnirtf(hässlichen Realkredit zuführen können. Aehnl'ch der fortschreitenden Ent­wicklung ist auch in Zukunft zu erwarten, bag die Abwicklung der gewährten Zwischenkredits einmal aus den durch die Kreditgewährung erzielten landwirtschaftlichen Mehrerträaen, dann aber auch aus dem fortschreitenden Wie­deraufbau des deutschen Realkredits erfolgen kann. Die Deutsche Golddiskontbank ist aus währungspolitischen Gründen an der produk­tiven Entwickluna der Landwirtschaft inter­essiert. Um die Plazierung der Hnpothekar-^ schuldscheine der Rentenbankkred'tanstaft zu er» möglichen, w'rd die Eolddiskontbank, abge­sehen von den ihr schon fetzt aus eigenen und fremden Mitteln zur Verfügung stehenden Be« träaen. die Vosirablung ihres bisher mit 6 6 Millionen Pfund eingezahlten, nominell 10 Millionen Pfund betragenden Kapitals vor­nehmen.

Wie der „Börsenkurier* hört, hat d^ Rentenbankkreditanstalt die ihr von der Gold- ^iskon^ban^ angeborene Vereinbarung anae- nommen. Wie das Blatt weiter schreibt, dürfte die Summe, welche der Landwirtschaft auf dem hier vorgesehenen Wege zuaeführt werden soll, ungefähr -benko hoch sein, wie der Betraa, tuet* eher der Landwirtschaft im letzten Jahre an Realtredit veri^akft worden ist. Eine weitere Emission von Obligationen der Rentsnbank» kreditansialt in Amerika dürfte dadurch über­flüssig werden. Die rur Durckführuna des Bson-s erforderlichen StitM werden wohl der Elolddi^konlbank von d»r Reich-bank zur Der- füming getfellt w^den. die im Besike von ver- wendunaesreien D"v?sen8*9önden im Beira ae von wahreren hundert M'llion-n Reichsmark isi. Die n-u- ^>-an«akrion wacht di-le Denken b»r d-ntsch-m Wirtschaft dienstbar. E« dürften bivr-ichand» Garonf-'en dafür 0»schafssn s^kn^ dob s^ R-'ch^bank im <n-’'-'rf«fflfre die bereit- gestellten Devisen zu mobilisieren vermag.

Meul'cker ^ekch«'o-r.

Berlin, 13. Jan. Präsident Löbe erörfnek d-e Sitzung um 2.29, lthr. Zur Verbandlung stebt das vo'lö,,f-ae W i r t s ch a f t s a b k o m - men mit Spanien.

Aba. v. Graefe lBölk.l verweist auf die leer-n Regierimoebövke und fragt wer denn koe Vorlav ewentsich vertrete. ' Sie sei k-in Rusin,-sblatt für die verflossene R« torung^ d'e sich Bl^^g^x a„s Blamaae ge’-olr höbe. Es bandle sich doch hier um keine Baoatells sondern um katastrophale Dinge, so daß sich die