General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadl nnd Land.

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Nr. 10

URitlwoth den 13. Januar

1926

Die Mes '

Die Sozialdemokralen lehnen erneut ab

Das Gebot der Stunde.

Mit einer Konsequenz, die nur aus der höchsten Achtung vor Traditionen, mögen sie gut oder schlecht sein, entspringen kann, mit einer Geduld, wie sie nur die echte Liebe zum deutschen Volk möglich macht, erschöpfte der Reichspräsident die letzte, die allerletzte Mög­lichkeit, die neue Reg erung auf jene breite Basis gestellt zu sehen, die seinem überpartei­lichen, parteipolitikfernem Streben nach Ruhe und Frieden im Innern als das Ideal erschien. Trotzdem die Parteien über einen Monat lang vergeblich an der Bildung der Großen Koalition herumgedoktert hatten, gewährte ihnen Hindenburg eine neue letzte Frist zwecks Verständigung über die Bildung der Großen Koalition. Diese Frist läuft zwar erst heute abend ab, doch die Entscheidung ist bereits gestern abend gefallen: Die Sozialdemokraten haben erneut die Beteiligung an der Großen Koalition abgelehnt! Der Parlamentarismus ist wieder einmal stecken geblieben und nun heißt es so schnell wie möglich, ohne Winkel­züge aus dieser Stockung herauszukommen. Die Not des deutschen Volkes ist groß, ja übergroß. Es geht nicht, daß man wei­terhin kostbare Tage und Wochen mit

Verhandlungen über die Regierungs­bildung ausfüllt. Das Volk will end­

lich Regierungstaten sehen. Deshalb wird man erwarten können, daß der Reichspräsident noch heute dem Parlamentieren der Parteien durch feine Jnititive ein Ziel jetzt und den nö­tigen Schritt zur Bildung einer Regierung tut, die den NG,,spr_âMlchen AMI Md zur. Uebernahme der Verantwortung hat. Wir brau­chen eine Regierung, die ihre Aufgaben Nicht in der Verwirklichung parteipolit. Dogmen, son­dern in der notwendigen — und unpopulären! — Ausgrabung der Wurzel alles Uebels sieht- Es hat endlich eine vernünftige Finanzwirt­schaft am richtigen Ende zu beginnen, nämlich die Sparsamkeitspolitik nicht bloß der privaten Initiative zu überlassen, sondern diese private Sparsamkeitspolitik durch die vom Staat vor- zunehwende Entlastung überhaupt erst mög­lich zu machen. Wer dazu mithelfen will, in voller Verantwortung, in voller Vertretung der Regierungsmaßnahmen auch von der großen Masse draußen im Lande, soll daran teilnehwen.

Wenn die Sozialdemokraten in der Be­gründung ihrer Ablehnung die Deutsche Volks­partei für das Scheitern der Großen Koalition verantwortlich zu machen sucht, so muß gesagt werden, daß es sich hier nur um ein Verlegen­heitsprodukt handelt. Die Sozialdemokraten wissen genau, daß auch die Deutsche Volkspar­tei sich bereit erklärt hat, mit ihnen zusammen zu arbeiten, wenn auf agi­tatorisch eingestellte Parteipolitik verzichtet und eine rein sachliche, den gegenwärtigen Schwierigkeiten angepaßte Regierungspolitik getrieben wird. Dazu konnten "sich aber die I Sozialdemokraten nicht verstehen und hielten an ihren programmatischen Bedingungen fest, deren Erfüllung das Ende der oben erwähnten wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten bedeuten würde, noch ehe die erste Hand zu ihrer Durch- setzung sich rühren könnte. Die Sozialdemo­kraten haben gestern erneut ihr Festhalten an diesen Bedingungen ausgesprochen, obwohl da und dort etliche Stimmen ihrer Getreuen es mr zweckmäßig hielten, darauf hinzuweisen, dre Große Koalition nicht an den Bedingungen der S. P. D. scheitern zu lassen. Die Oeffent- lichks't wird sich selbst das richtige Bild machen, welche Partei die Schuld an dem Nichtzustande- tommen der Großen Koalition trifft.

Das erneute „Nein" -er S. P. D.

Berlin, 12. Jan. Die Frakkionssihung sozialdemokratischen Reichskagsfrakkion war gegen 9 Uhr abends zu Ende. Die soz aldemo- krakische Reichstagsfraktion erklärt, daß für die Bildung einer Regierung der Großen koa- .''°n keine Grundlage besteht. Wie das Rach, nchlenbüro des Vereins Deutscher Zeilungs- Verleger hört, ist diese Entscheidung dèr Arak- «on mit großer Mehrheit zustande gekommen.

Nach Beendigung der Sitzung gab die so- âldemokratische Reichstagsfraktion folgendes Kommunique bekannt:

»Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion in den Verhandlungen über die Bildung °>ner Großen Koalition Forderungen

e ü .....0 oeMeitetf.

— Bor -erBeauftragung Dr. Luthers, aufgestellt, deren Durchführung durch die Zu­nahme der allgemeinen Not nur noch dringender geworden sind. Sie hat durch ihren Beschluß vom 16. Dezember 1925 feststellen müssen, daß infolge mangeln­den Entgegenkommens der Deut­schen Volkspartei in sozialpolitischen und wirtschaftlichen Fragen den Bemühungen des Abg. Koch kein Erfolg beschieden war. Sie hat daher in den Formulierungen, die ihr als Ergebnis der geführten Verhandlungen vor­gelegt wurden, eine geeignete Grundlage für die Bildung einer Regierung der Großen Koa- lition nicht erblicken können.

Die fozialdeokratifche Fraktion muß fest­stellen, daß Gründe für eine Aenderung ihrer Haltung nicht vorliegen. Es besteht keinAn - Zeichen dafür, daß die Deutsche Volks­partei ihren bisherigen Rechtskurs a u f z u g e b e n gewilltist. Die Volkspartei hat daher auch in den bisherigen Verhand­lungen über die Bildung einer Großen Koa­lition einen ernsten Willen zur Zusammen­arbeit nicht erkennen lassen. Es war insbeson­dere die Deutsche Volkspartei, die der sozial­demokratischen Forderung über den Achtstun­dentag die Zustimmung versagte, die sich im Sozialpolitischen Ausschuß gegen die sozial­demokratischen Anträge zur Erwerbslosenfür­sorge erklärte und die in der Frage der jetzt zum öffentlichen Skandal gewordenen Fürsten­abfindung die sozialdemokratischen Forderun­gen zurückgewiesen hat. Deshalb erklärt die sozialdemokratische Reichstagskraktion, daß jür die B il dung^ ein er Reg ierung

Grundlage besteht.

Eine Entschließung -er demokratischen Vertrauensmänner.

Berlin, 13. Jan. Wie die „Vossifche Ztg." berichtet, faßte eine Versammlung der Ver - trauenspersonen der Deutschen Demokratischen Partei in Berlin unter dem Eindruck der Haltung der Sozial­demokraten eine Entschließung, in der sie der demokratischen Reichstagsfraktion und besonders ihrem bewährten Führer Dank und Anerkennung für die zielbewußte Haltung wäh­rend der Regierungskrisis aussprechen und be­dauern, daß eine große Partei, die die Politik von Locarno im wesentbchen unterstützt habe, die schwere Mitarbeit am Werke der Verständi­gung und des Wiederaufbaues ablehnt.

Pressest mmen.

Berlin, 13- Jan. Zu dem endgültigen Schei­tern der Großen Koalition bemerken" die Blät­ter, daß nunmehrderBeauftragung desbisherigenReichskanzlersDr. L u t h e r mit der Kabinettsbildung nichts mehr im Wege stehe. Ueber die Haltung der Deutschnationalen einem von Dr. Luther zu bildenden Kabinett, das mit wech­selnden Mehrheiten regieren müßte, gegenüber, schreibt die „Deutsche Tageszeitun g": Da die Sozialdemokraten so wenig Verant­wortungsbewußtsein gezeigt haben, beschreitet man den Weg der sachlichen Arbeit zur Wahr­nehmung des Volkswohles, und die Rechte hat keinen Anlaß zu grundsätzlicher Opposition. Als erste und vornehmste Aufgabe des Kabinetts bezeichnet das genannte Blatt den Versuch, die auf den Nägeln bren­nende Not einer verfallenden Wirtschaft, wobei das Parteiprestige zu schweigen habe und nur die Rücksicht auf das Allgemeine in Betracht komme, zu beseitigen. Zur Lösung dieser Auf­gabe komme nur eine Regierung in Frage, die von parlamentarischen Fesseln möglichst wenig beengt sei und gegebenenfalls sogar den Willen und die Kraft habe, diktatorisch vorzugehen.

„Deutsche Zeitung" und „K reuz - z e i t u n g" halten nunmehr den Zeitvunkt für gekommen, daß die im Lager des Zentrums laut gewordenen Drohungen über Rückwir­kungen der Lage im Reich auf Preußen in die Tat umgefetzl werden können.

Die „Tägliche Rundschau" verwahrt ich gegen den sozialdemokratischen V o r- wurf, daß die Haltung derDeutschen Volkspartei das Scheitern der Großen Koalitionverursachtbabe. Die ersten Verhandlungen mit der Sozialdemo­kratie seien nicht an der D. V. P. aescheitert, sondern daran, daß der demokratische Abg.

Berlin, 12. Jan. Nach der Plenarsitzung traten am Dienstag abend die Reichstagsfrak­tion der Deutschnationalen, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Demokraten zu der ersten Sitzung im neuen Jahre zusammen.

Die Fraktion der Deutschen Volks­partei hielt nur eine kurze Sitzung ab, in der festgestellt wurde, daß die Fraktion an ihren bisherigen Beschlüssen in der Frage der Regierungsbildung festhält und keinen Anlaß zu einer neuen Stellungnahme gibt. Die Sitzung wurde bald auf Mittwoch nachmittag vertagt.

Die demokratische Reichstagsfraktion nahm den Bericht des Fraktionsvorsitzenden Koch-Weser über seinen Besuch beim Reichs­präsidenten entgegen und beschäftigte sich dann mit der Frage der Fürstenabfindung. Be­schlüsse wurden nicht gefaßt.

Auch die Sitzung der Zentrumsfrak­tion war nur von kurzer Dauer. Man be­schäftigte sich mit den laufenden Angelegenhei­ten, u. a. mit den Anträgen zur Hochwasser­katastrophe.

Die deutsch nationale Reichstags­fraktion erledigte ebenfalls nur die laufenden Angelegenheiten.

Die Erwerbslofenziffer am 1. Januar.

Berlin. 12. Jan. Die Zahl der Erwerbs- losen ist in der Ze t vom 15. Dezember 1925 bis zum 1. Januar 1926 von 1 060 397 auf 1 485 931 gestiegen. Die Zahl der unlersiâtzken männlichen Erwerbslosen beträgt 1 325 052, die der weiblichen 160 879. Die Steigerung gegenüber der Zahl vom 15. Dezember 1925 beträgt etwas über 40 Prozent.

Der Reichshaushallsplan für 1926.

Berlin, 12. Jan. Bei dem nunmehr dem Reichstag vorgelegten Etatsentwurf für 1926 ist von der Erwägung ausgegangen wor­den, daß auch in diesem Jahr die Aufnahme einer Anleihe noch nicht möglich fein wird. Darum müssen alle Einnahmequellen restlos ausgeschöpft und der aus den Ueber- fchüffen dcs'Jahres 1924 noch freie Betrag von 220 Millionen herangezogen und der Aus- gabenbedarf rücksichtslos gedrosselt werden. Neue Planstellen für Beamte sind mit Aus­nahme der beim Auswärtigen Amt und Reichs­versicherungsamt nicht eingestellt. Auch Höher­stufungen von Beamten sind grundsätzlich nicht erfolgt.

Im ordentlichen Haushalt ist der Etat durch Reparationszahlungen mit 350,3, im außerordentlichen Etat mit 104,2 Millionen belastet. Außerdem wird eine Rücklage vorge­sehen für die 1927 fällig werdende zusätzliche >

Koch keine Möglichkeit sah, die Progra mmforderungen der So­zialdemokratie in die von ihm aufge­stellten Regierungsrichtlinien a u f z u n e h - men.

In der „G e r m a n i a" heißt es, daß d i e Sozialdemokratie in erster Linie füralleFolgendesNichtzustande- kommens einer Mehrheitsregierung haft- b a r zu machen sei. Zu der Bildung einer Minderheitsregierung der Mitte durch D r. Luther sagt das Blatt: Die Rechte betrachtet offenbar eine solche Regierung als die Bor­läuferin einer Rechtsregierung, und im Geiste sieht sie die leeren Sessel der deutschnationalen Minister schon wieder mit ihren Leuten besetzt. Es ist ein Irrtum, zu glauben, daß das Zen­trum der Wegbereiter für eine solche Entwick­lung-sein könnte. Ferner wird es zu verhin­dern suchen, daß sich die jetzige parlamentarische Krise zu einer Krise des Parlaments erweitert.

Das „Berliner Tageblatt" schreibt zu der sozialdemokratischen Absage, daß die Mehrheit der sozialdemokratischen Reichstags­fraktion das Staatsinteresse dem ungeschmäler­ten Parteibestande geopfert habe.

Die „V o s s i s ck e Z e i t u n g", die die Ab­lehnung der Großen Koalition einen der bösesten Fehler nennt, den die Sozialdemokratie fit ihrem Bestehen gemacht habe, teilt mit, daß der ablehnende Beschluß mit 87 gegen 33 Stim­men gefaßt wurde.

Der „Vorwärts" schreibt: Die sozial­demokratische Reichstagsfraktion wird die kom­mende Regierung nach ihren Taten beurteilen. Eine Minderheitsregisrung bleibt solange im Amte, bis sich eine Mehrheit findet, die sie Kürzt. Kann dann diese Mehrheit keine Re- aierung bilden, so bleibt der Ausweg des Appells an das Volk.

Ha: shaltszahlung. Die Gesamteinnahmen sind auf 7419,6 Mill. veranschlagt, darunter aus Besitz- und Verkehrssteuern 48^4 Mill., aus Zöllen und Verbrauchssteuern 1947 Mill. Reichsmark. Die Minderausgaben gegen 1925 betragen insgesamt fast 350 Millionen. Die Steuerüberweisungen an Länder und Ge­meinden sind um rund 150 Millionen Reichsmark niedriger als im Vorjahr. Daß sich trotzdem der gesamte Bedarf des Reiches nur um 125 Mill, ermäßigt, liegt an den höheren Reparationslasten.

Die Pensions- und Wartegelder erfordern 1555,5 Mill., worunter die Renten für die Kriegsbeschädigten mit 1223 Mill, angesetzt sind. Die Personalausgaben für Beamte, Sol­daten, Angestellte und Arbeiter beanspruchen 669,8 Mill. Die sachlichen Verwaltungskosten betragen 1512,8 Mill. Die Zahlungen an die Länder für die Schutzpolizei betragen 190 Milb, Reichsmark. An einmaligen Ausgaben im ordentlichen Haushalt find mit insgesamt 301 Millionen angesetzt, worin für die inneren Kriegslasten und Reparationslasten rund 174 Millionen enthalten sind. Unter Hinzurechnung der von der Reichsbahn zu zahlenden Beträge und der Jndustrieobligationen beträgt die ge­samte Rcparationslast für 1926 1 360 333 330 Reichsmark.

Berlin, 12. Jan. Der Haushalt des Reichsmini sters für die besetzten Gebiete für das Rechnungsjahr 1926 "eht in Ausgabe 9 676 560 R.-Mk. vor, dem an Ein­nahme 386 740 R.-Mk. gegenüberstehen, sodaß der Zuschuß 9 289 820 R.-Mk. beträgt. Der außerordentliche Haushalt sieht in Einnahme 24 500 R.-Mk. vor, sodaß der Gesamtzuschuß 9 265 320 R.-Mk. beträgt.

Die Fürstenabfindung.

Berlin, 12. Jan. Dex Rech t^ausfchuß Anträge über die vermogensrechtlichs Stusetn» andersetzung mit den früheren regierenden Fürstenhäusern fort. Ein Vertreter bes p re u» ßischen Finanzmini st eriums gab zunächst die vom Ausschuß verlangte Erklärung über die schmalkaldischen Forsten. Der preußsche Landtag hat sich in feiner Mehrheit auf den Standpunkt gestellt, daß der Schenkungsvertrag seiner Zustimmung nicht bedürfe. Die Schenkung ist also der ehe­maligen Gesetzgebung entsprechend rechts­gültig erfolgt.

Abg. Dr. Everling (Dntl.) wies die An­sicht zurück, daß die Schenkung der schmalkal­dischen Forsten gewissermaßen ein Blutgeld für die Opfer der Landeskinder gewesen sei.

Für diebayerische Staatsregierung gab Staatsrat Dr. Q u a r k folgende Erklärung ab: Die Ordnung der Verhältnisse zwischen den Ländern und ihren ehemaligen Fürstenhäusern, die ihre Grundlagen in besonderen staatsrecht­lichen Verhältttissen des einzelnen Landes haben, istAn^elegenheitderLänder. Die reichsgesetzliche Regelung dieser Frage würde daher einenschwerenEin- griff in bi e Rechte der Länder be­deuten und muß von Bayern nach­drücklich abgelehnt werden. In Bayern ist die Angeleoenheit durch den Vergleich vom Jahre 1923 geregelt. Dieser Ver^-'-' ist vom Reichstag genehmigt- Ein An­trag auf Aufhebung der Barabfindung ist bis­her noch nicht gestellt worden.

Abg. Dr. Everling (Dntl.) stellte fest, daß nach dieser Erklärung die beiden größten beutfefjen Länder, BayernundSachsen, eine reichsgesetzliche Regelung nickt wünschen.

Der Ausschuß wandte sich dann der Aus­einandersetzung in Mecklenburg-Stre» l i tz zu. Der Vertreter der mecklenburgischen Regierung erklärte, die mecklenburgische Regie­rung halte eine reichsgesetzliche Rege­lung fürunbedingterforderlich.

Auf eine Anfrage des Abg. Rosenfeld (Soz.) erwiderte der mecklenburgische Ver­treter, bei den jetzigen Auseinandersetzungen handele es sich nur um eine Entlchädgung der meist weiblichen Erben. Die Animüche der Maitressen seien der Regierung nicht offiziell mitgeteilt worden. Die mecklenburgische Reaie- rung sei der großherzoglichen Familie sehr weit entgegengekommen, so daß sie sehr befremdet über die neuen unberechtigten Ansprüche ge­wesen s e i.

Ein Vertreter des Reichsminisie- riums des Innern berichtete über die Vermöaensauseinandersedunaen in Baden.