Jahrgang.

anaueri

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General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt nnd Land.

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Nr. 9

Dienstag den 12. Januar

1926

Die letzte Frist für i

Fehrenbach und Koch beim Reichsp

Entscheidung bis Donnerstag. — A

Koalition. — Kundgebun

Der letzte Appell.

Nachdem das Zentrum und die Demokraten sich noch einmal zur Großen Koalition bekannt haben, sind ihre Fraktionsführer Fehrenbach und Koch gestern vom Reichspräsidenten empfangen worden, weniger um ihre hinläng­lich bekannten Wünsche und Auffassungen nor= »utragen, als um die Mahnung zu hören, daß die Regierungsfrage nicht länger verschleppt werden darf und daß deshalb im Punkte der großen Koalition raschestens Klarheit geschaffen werden muß. Heute tagt die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, um sich nochmals zu ent­scheiden. Der Appell, den Zentrum und Demo­kraten an sie richten, soll der letzte sein. Es darf kein Ausweichen geben! Der Reichspräsi­dent kann erwarten, daß ihm morgen klarer Wein eingeschenkt wird, damit am Donnerstag die entscheidenden Verhandlungen begonnen und raschestens zu Ende-geführt werden können.

Der Reichspräsident erwartet mit Recht, daß Zentrum und Demokraten die Lage raschestens klären und den Weg für die Bil­dung einer Regierung frei machen. Ein langes Hin- und Herverhandeln kann es jetzt nicht mehr geben. Man kann nicht noch einmal sich des Langen und Breiten über ein sozialdemo­kratisches Aktionsprogramm unterhalten. Wollen die Sozialdemokraten sich an der Re­gierungsbildung beteiligen, so müssen sie zu- ylerch örtchren. daß sie alle jene FarlleruWM.^ nicht mehr aufrecht erhalten, an denen die Verhandlungen unter der Füh­rung des Herrn Koch vor Weih­nachten gescheitert sind. Tun sie das nicht, so wird man eine andere Kombination sofort ins Auge fassen müssen. Die Staatskrise, von der in der Entschließung des Zentrums die Rede ist, braucht nicht zu entstehen, wenn nach der Absage der Sozialdemokraten alle anderen in Betracht kommenden Parteien ihre Pflicht tun. Eine jede Regierung, die eine rein sachliche Politik treibt und entschlossen die Verantwor- tung auf sich nimmt, kann heute ihres Er­folges sicher sein. Sie muß nur den Mut haben in die Bresche zu springen und die Par­teien der Mitte müssen den Willen haben, sie zu stützen. Die Aussichten der Großen Koali­tion wurden nach den gestrigen Vorbesprechun­gen zwischen Herrn Müller und den Führern des Zentrums und der Demokraten ungünstig beurteilt. Wir hoffen, daß der Reichspräsident am Donnerstag in der Lage sein wird, den entscheidenden Schritt zu tun. Sollten die So­zialdemokraten schon heute abend ablehnen, dann dürfte die Entscheidung über die Be­trauung schon 24 Stunden früher fallen.

Empfang beim Reichspräsidenten empsing heute nachmittag 5 Uhr die Abgeord­neten Fehrenbach (Zentr.) und koch

$u einer gemeinsamen Besprechung über die Frage der Regierungsbildung. Hier­bei legte der Reichspräsident dar, daß er trotz gewißer Bedenken seine Entscheidung über die Betrauung einer bestimmten Persön' ' mit oer Regierungsbildung ausgesetzt habe, um die beiden Parteien, die auch nach dem Scheitern des Versuches des Abg. Koch noch nicht alle Rloglichke ken für die Schaffung der Großen Koalition erschöpft sähen und erneute Verhand-

begonnen hätten, in ihren Absichten bcht zu stören und zunächst deren Beschlüsse abTumarten. Ex müsse aber nunmehr dringend vMen, mit aller Beschleunigung eine endgültige Klärung darüber herbeizuführen, ob eine kon- kreke Möglichkeit der Schaffung der Großen noal fton vorliege. Eine weitere Verzögerung Surch Wiederaufnahme von programmatischen Erörterungen der Parteien erscheine ihm nicht vertretbar. Deshalb bitte er, bis spätestens Donnerstag vormittag ihm das Ergebnis der '""^^"parteilichen Verhandlungen mikzulellen.

D e Abgeordneten Fehrenbach und Koch antworteten übere'nstimmend, daß sie den Aus- whrungen des Reichspräsidenten über die Dnnolichkeit der Regierungsbildung beitrclen und daher alles zur Beschleunigung der Klä­rung Notwendige veranlassen wurden. Sie ncllkcn die Mitteilung über das Endergebn's oer Verhandlungen für spätestens Donnerstag vormittag in Aussicht

lie EM Koalition, äsidenien. — Kindenburg verlang; inisierpräfidenl Braun für die Grotze

3 für eine Aolgemeinschast.

Frakiivnssührerbesprechungen.

Berlin, 11. Jan. Wie wir aus parlamen­tarischen Kreisen erfahren, hat heute nachmit­tag zwischen den Reichstagsabgeordneten Koch, Fehrenbach, Marx und Müller-Franken eine längere Unterredung stattgefunden, in der die Vertreter des Zentrums und der Demokraten an den Abgeordneten Hermann Müller noch einmal die Frage richteten, wie sich die Sozial­demokratische Partei zur Großen Koalition stelle- Wie verlautet, soll der Abgeordnete Her­mann Müller erwidert haben, daß er keine Er­klärungen abgeben könne, solange nicht die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion einen nochmaligen Beschluß gefaßt habe. Die erste Sitzung der Sozialdemokratischen Reichstags­fraktion findet bekanntlich erst Dienstag nach­mittag nach dem Plenum statt.

Sozialdemokratie u. Grotze Koalition.

Berlin, 11. Jan. Außer einer sozialdemo­kratischen Parteikonferenz für den Bezirk Castel haben sich nach Meldungen des „Vorwärts" eine sozialdemokratische Mitgliederversamm­lung in Essen und eine Versammlung der sozialdemokratischen Ortsvereine der Unter­weserorte für eine Teilnahme der Sozialdemo­kraten an der Regierungsbildung ausge- Krochen.

Der preuhische Ministerpräsident für ____ die Grotze Koalition.

Berlin, 11. Jan. Der preußische Mmnter- präsident Braun tritt in einem dem „Ber­liner Tageblatt" gewährten Interview ent­schieden für die Beteiligung der S o - zialdemokratie an der Reichsregie­rung ein, die, nachdem sie jahrzehntelang für das parlamentarische System gekämpft habe, es jetzt nicht verneinen dürfe, indem sie ihre positive Mitarbeit versage. Unter Berufung auf seine fast siebenjährige Erfahrung als Minister erklärte er, die sozialdemokratische Partei werde vieles tun können, um die Aus­wirkungen der gegenwärtig herrschenden furchtbaren Wirtschaftskrise erheblich zu mil­dern. Von „Bedingungen" und „Programmen" halte ich nach meiner Erfahrung nichts. Es kommt jetzt alles darauf an, daß die vier Par­teien, die die Große Koalition bilden müssen, von dem Ernst beseelt sind, unter zeitweiser Zurückstellung eigner Grundsätze und Forde­rungen das zu tun, was die schwierige poli­tische Lage unseres Volkes heischt. Die Politik der Großen Koalition auch im Reiche mehrere Jahre konsequent durchgeführt, würde so sicht­bare Erfolge nach innen und außen zeitigen, daß daran alle Verleumdungen von rechts und von links wirkungslos zerschellen müssen. Des­halb muß die sozialdemokratische Partei Ver­trauen zu ihrer inneren Kraft beweisen und die Verantwortung an der Reichsregierung mit übernehmen.

Eine Kundgebung rechtsstehender Politiker.

Berlin, 11. Ian. Eine Gruppe von Politikern Hal eine Kundgebung veröffentlicht, in der es u. a. heißt:

Aus der letzten Rok des Vaterlandes muß eine Rotgemeinschaft derer entstehen, denen das Volk über der Partei und denen das Ganze über der Gruppe steht. Es gilt, der Selbsiver- nichlung Einhalt zu gebieten und durch einen Zusammenschluß der Erkennenden den Weg zur Selbstzucht zu bereiten. Es gilt durch ihn in letzter Stunde die Umkehr zu erzwingen. So erklären wir, die wir den verschiedensten Gruppen und Parteien angehören, um den Anfang eines solchen Zusammenschlusses zu machen und durch die Tat zu beweisen, daß auch auf deutschem Boden Männer leben, die dem Gesamiwohl ihre Eigenbestrebungen unterordnen, uns zu einem gemeinsamen Kampf für die Rettung des Volkes entschlossen.

D'e Kundgebung ist von 70 Persönlichkeiten unterzeichnet, die vorwiegend der äußersten Rechten angehören.

Pressestimmen.

Zur Frage der Beteiligung der Sozial­demokraten an einer Regierung der Großen Koalition im Reiche schreibt der „Vor­wärts": Eine entschlossen republikanisch ae-

finnte, den sozialen Forderungen der arbeiten­den Massen entgegenkommende bürgerliche Partei oder Parteiengruppe, mit der die So­zialdemokratie eine Mehrheit bilden könnte, besteht nicht. Solange sie aber nicht besteht, bleibt jede Koalition bestenfalls nur ein Ret- tungsmittel höchster Not oder eine Derlegen- Heitslösung.

Zu den Ausführungen des preußischen Ministerpräsidenten schreibt das Blatt: Die entscheidende Frage bleibt, ob es zurzeit mög­lich ist, eine stabile Mehrheit zu schaffen und in ihr wichtige Arbeterforderungen durchzu­setzen. Aus desem Gesichtspunkt heraus wird auch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ihre Entscheidung treffen.

Die „Tägliche Rundschau" sagt: Be­schweren die Sozialdemokraten ihr etwaiges Ja mit der Last ihrer damaligen Voraussetzungen, so sprechen sie damit ein Nein aus. Notwendig ist eine sozialdemokratische Entscheidung, ob sie ebenso wie die anderen Parteien ohne partei­politische Voraussetzungen die Verantwortung übernehmen will, allein in der Absicht, eine sachliche Regierungspolitik zu treiben. Schließ­lich richtet das Blatt an das Zentrum die Frage: „Glaubt das Zentrum wirklich, daß sich mit einer Partei, die sich mit so viel innerem Widerstreben in die Große Koalition hätte hineinziehen lassen, ersprießlich politische Arbeit leisten ließe?"

Don der Liberalen Vereinigung.

Berlin, 11. Ian. Die Liberale Vereini­gung ergänzte am Samstag ihren Vorstand und großen Ausschuß durch Mitglieder der Deutschen Volkspartei, der Deutschen Demo­kratischen Partei und der Wirtschaftspakte;. Außerdem wurde ein geschäftsführender Aus­schuß gebildet, dem als Vorsitzende mit gleichen Rechten der Minister a. D. F i s ch b e ck (Dem.), Schatzmeister P r e n tz e t, als Beisitzer Abge­ordneter Keinath, Abgeordneter Mittel­mann, Schriftsteller Dr. Bahr und Zei­tungsbesitzer Dr. August Weber (Deutsche Allgemeine Zeitung) angehören. Die Geschäfts­führung liegt in den Händen des bisherigen Abgeordneten Pachuicke.

Abbau der Parlamente.

Wir haben oft genug gefordert, mit der Sparsamkeit nicht unten, sondern oben zu beginnen, und haben in diesem Zusammen­hang nicht weniger oft Abbau der Parlamente verlangt. Zahlreiche öffentliche Stimmen haben die gleiche Forderung erhoben. Die Parlamente selbst sind aber über kümmerliche Ansätze nicht hinausgekommen. Nun ringen wir wieder ein­mal verzweifelt um die wirtschaftlichen Grund­lagen unseres nationalen Seins, und so ver­dienen folgende Betrachtungen des einfluß­reichen Dortmunder Zentrumsblattes, bei „Tremonia", besondere Beachtung:

~ „Glaubt jemand, es würde uns in Deutsch­land schlechter gehen, wenn wir statt 450 Reichstagsabgeordneten nur 225 hätten? Wenn wir überhaupt im Reiche und in den Ländern zusammen statt 2000 nur 1000 Volksvertreter und damit immer noch mehr als jedes andere Volk hätten? Die Führer des Volkes müssen end­lich einsehen, daß es ein Widerspruch größten Ausmaßes ist, wenn man die Not beklagt und bejammert und Rückkehr zur Einfachheit und Sparsamkeit der Allgemein­heit dringend ans Herz legt, aber keine ge­setzliche Maßnahme zu finden sich anschickt, die jenen Mahnungen entspricht."

Wer beginnt? Wer propagiert den Willen zum Verzicht? Welche Partei eröffnet den Kampf?

Dezemberbericht des Generalagenten für Reparationszahlungen.

Berlin, 11. Jan. Nach dem Dezemberbericht des Generalagenten für die Reparationszah­lungen wurde von Deutschland bis zum Jahres­ende auch die zweite Annuität von insgesamt rund 448,4 Millionen Mark geleistet, davon 107 Millionen im Dezember. Am Jahresschluß verfügte der Generalagent über einen Barbe­stand von 83,7 Millionen. Die Leistungen an die wichtigsten reparationsberechtigten Mächte im Dezember bezw. in den ersten vier Monaten der zweiten Annuität verteilen sich wie folgt: Frankreich 55 bezw. 176 Millionen, England 18 bezw. 69 Millionen, Italien 6 bezw. 21, Belgien 12 bezw. 34 und Jugoslawien 2,6 bezw. 12 Millionen Mark. Für Besatzungs­kosten sind in den entsprechenden Zeiträumen verrechnet 11,9 bezw. 30 Millionen, für Sach­lieferungen 57 bezw. 205 Millionen, für Ein­

nahmen aus dem Recovery Act 20 bezw. 76 Millionen. Die Aufwendungen für die verschie­denen Kommissionen betrugen 2^5 bezw. 8,4 Millionen Mark.

Ein unanh^drachier Scherz.

Unter den gestrigen Eingängen des Reichs­wehrministeriums befand sich, wie wir erfah­ren, ein englischer Brief, der in deutscher Ueber- setzung wie folgt lautet:

„Sehr verehrte Herren! Ich habe in dem- ,,Daily Dispatch" gelesen, daß die Ausgaben des Reichswehrministeriums die eines jeden andern Ministeriums übersteigen. Die Flotte verlangt 20 Millionen Mark als erste Rate: für den Bau von zwei kleinen Kreuzern unb von sechs großen und einem kleinen Torpedo- bootszerftörer. Ich will Ihnen gern die 20 Millionen Mark oder auch mehr, sagen mir: das Doppelte, also 40 Millionen Mark zur 23er* fügung stellen. Meine Markscheine sind aller-- dings aus dem Jahre 1923 datiert. Ich würde: gerne Ihre Antwort auf dieses mein Aner-f bieten hören und verbleibe mit Hochachtung Ihr Richard Ruffles."

Wir wissen nicht, ob das Reichswehrmini-j sterium dem englischen Briefschreiber anmorten; wird. Es ließe sich jedenfalls verschiedenes auf den Vorschlag sagen, so das Eine, daß die? Entente nicht ganz unschuldig daran ist, wenn Heer und Marine in Deutschland die von Herrn Ruffles offenbar mißliebig bemerkten Mehr­ausgaben erfordern. Heer und Marine leben in Deutschland gewiß auf dem bescheidensten Fuße, der überhaupt denkbar ist. Die 6000 Tonnen Kreuzer, die die deutsche Flotte zählte die „Nymphe , „Medusa", „Thesis", „Ama»' zons", „Berlin" und „Hamburgs sind alle über­altert, wenn man die nach dem Washingtoner Abkommen gültige Lebensdauer von 15 Jahren zugrunde legt. In Deutschland vergehen vouX

Ersaßbauss 28 Jahre. Es wird keine zweite Marine geben, die ebenso sparsam mit ihrem Material umgeht. Auf manchen Gebieten aber ist unsere Marine leider gezwungen, zu ver­schwenden, weil die Entente es so will. So ist die Marineverwaltung gezwungen, den Werf­ten die gesamten konstruktiven Anlagen zu bezahlen, da unseren Werften der Kriegsschiff-: bau für das Ausland durch das Versailler Dik-- tat untersagt ist und die wenigen Kriegsschiffs­bauten für Deutschland die Anlage nicht bezahlt machen. Das bedeutet eine erhebliche Belastung des Etats. Es gibt aber auch noch anders Vor­schriften und Anordnungen, die der deutschen Marine ganz unnötige Kosten verursachen- So hat die Marineverwaltung für das Uebungs- schießen zunächst billige Grauguß-Granaten herstellen lassen, die für diesen Zweck vollkom­men genügen, da es nickst auf die Durchschlags­kraft des Geschosses, sondern nur auf die Mar­kierung des Treffers ankommt. Die Kontroll­kommission hat aber sofort, als sie hiervon er­fuhr, die Verwendung von Grauguß-Granaten untersagt und die von teuren Stahlgranaten verfügt. Der Grund lag in der Besorgnis, die Anlage für die Herstellung von Grauguß-Gra­naten könne möglicherweise einmal bei deutschen Gebeimrüstungen eine Rolle spielen. Sie mußte deshalb zerstört werden und der Ma­rine bleibt nichts anderes übrig, als auch bei Uebungsschießen teure Stahlgranaten zu ver­feuern. Aehnliche Beisviele gibt es aenug. Wir empfehlen Herrn Ruffles, seinen Witz einmal daran zu üben, daß ein verarmtes und wehr­loses Land dazu aezwungen wird, zur höheren „Sicherheit" der Entente überflüssige Ausgabe? zu leisten.

Die ErwerbslofenMrsorge in Deutschland.

Borin, 11. Jan. Im Rtickrtag?au»schuß für soziale Anoelegenbeiten gab am Montag lunärhfi ber Regürmigsv rtreter an Hans der Tabellen über die unterstüsten Erwerbslosen im Deutschen Steige eine Darstellung der gegenwärtigen ErwerbSlo'enfürlorgQ Er erklärte, am 15. Dez mber 1925 zählte man tm deutschen Rcicke insgesamt 1067 031 Hanpiunter» stütznngsempfânger gegen 673 815 am 1. Dez. 19 5» Se tdem bat stck die AibeüSlosig'eit noch vermehrt, ^rweib'lo? mit längerer Unterstütziingrdauer als drei Monate waren am 16. Dezember insgesamt 148 582 Personen. Auf hundert Einwohner entfallen 17,9 HsuptunterstiitznngSemvfänger am 15. Denrnbev während 14 Tage vorder sie Zahl sich auf 11.4 belief: Im Monat November 1925 eriordeue die ErwerbS- losennnterstützung im Deutschen Reich insgesamt 24 521785 R ichtmaik an Ausgaben.

In ter Ansprache wurden die zahlreich vorlicge» oeu Dntiâge erörteit, die darin gipfelten, d e Untcst nütnng der Erwerbslosen in ausreichendem Maste bei gegenwärtigen Notlage der Erwerbslosen enilprechend zu erhöhen, den Kurzarbeitern eine entsprevtzende UnterstLünna zu aervLgren. die ltnterüü»unaSdauer.