201. Jahrgang

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Fernsprech-Anschlutz Nr. 1237 und 1238.

Ar. 8

Montag den 11. Januar

1926

Das Neueste.

— Der Reichsparteivorstand und die Vor­stände der Reichstags- und Landtagsfraktionen oes Zentrums sprachen sich gestern erneut für die Große Koalition aus.

— Im Auswärtigen Ausschuß des Reichst tages wurde am Samstag die Genfer Stellen­besetzung behandelt.

— In Mexiko überfielen bewaffnete und vermummte Räuber einen Personenzug, be­raubten die Passagiere und Soldaten und steck­ten dann den Zug in Brand. 20 Leichen wur­den bisher geborgen.

Polen und die Minderheitenfrage

Der voraussichtliche Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und die Möglichkeit einer etwaigen Revision des Versailler Vertrages inbezug auf Deutschlands Ostgrenzen bringen die polnische Presse um jeden Verstand. Sie ergeht sich in allen möglichen Vermutungen, was Deutschland wohl unternehmen wird, wenn es einmal einen Sitz im Völkerbund ein­nimmt. Die größte Sorge der polnischen Oeffentlichkeit richtet sich nach den polnischen Presseäußerungen auf den Gedanken, daß Deutschland im Völkerbund als Anwalt der unterdrückten Nationen, und vor allem der nationalen Minderheiten auftreten könnte. Die polnische Presse in- und außerhalb Polens bereitet die Oeffentlichkeit auf eine an­geblich bevorstehende politische Offensive Deutschlands vor. Offenbar um dem vorzubeu­gen, greift die Warschauer Presse die Bor- kriegspolitik Deutschlands und Preußens in der Ostmarkenfrage und die gegenwärtige Behand­lung der Minderheiten durch die deutsche Re­gierung an und spricht Deutschland das Recht .âZMützer der Minderheiten öffentli I auszutreten. Als Gründe werben zwei anye= ; führt. Es heißt da, daß 1. die Polen genau be­kannte vorkriegszeitliche Politik Preußens eine I Verleugnung des Minderheitenrechtes gewesen ’ sei und 2. die gegenwärtige innere Politik des ■ republikanischen Deutschlands dem vorkriegs- zeitlichen Regime in der Bedrückung der natio- ' nalen Minderheiten im Reichsgebiet, d. h. der Polen, Dänen, Wenden und Litauer, gleich­komme, ja sogar bisweilen übertreffe.

Diese Behauptungen sind ein neuer Beweis für die polnische Unwahrhaftigkeit und An- ■ maßung. Die Polen haben am allerwenigsten ; ein Recht, sich über die durchaus maßvolle Vor- ; kriegspolitik der preußischen Regierung zu be= ; schweren. Um nur eine zu erwähnen, so ist das • bekannte Enteignungsgesetz der preußischen Regierung nur in drei Fällen, und zwar bei : polnischen Großgütern angewandt worden. Der f poln.sche Bodenbesitz ist durch diese geringfügi­gen Enteignungsmaßnahmen nur ganz unbe- ; deutend geschädigt worden. Demgegenüber steht das polnische Agrargesetz mit seiner i unerhörten Brutalität und Härtè. » Tausende i von deutschen Besitzern sind durch dieses Gesetz , ihres Bodens beraubt und existenzlos gemacht worden Planmäßig wird die Entdeutschung des deutschen Bodens und der deutschen Schu­len betrieben. Die deutsche Minderheit in Polen • genießt kaum irgendwelche Rechte. Der Min- derheitenschutzvertrag steht auf dem Papier und I es ist jede Verwaltungsschikane gegen die [ Deutschen in Polen erlaubt. Deutsche Beamte • gibt es in der polnischen Republik überhaupt f vicht mehr. Die kulturellen Einrichtungen der I Deutschen sind auf ein Mindestmaß herabge- brücft. Wenn das Genfer Abkommen nicht be- i stände, würden die Deutschen auch in Ober- x schlesten rechtlos sein, und keine deutsche Schule ! und kein deutsches Haus könnte gegründet : werden.

I Es ist Heuchelei, wenn die Polen weiter | behaupten, daß Deutschland gegenwärtig seine ' nationalen Minderheiten, also Polen, Dänen, Wenden, Litauer, rücksichtslos behandele und l ihnen jede Gleichberechtigung in Schule, Ver­waltung und Gericht versage' Die Gleichberech- hf tigung, die den Minderheiten in Deutschland ! gewährt wird, geht fast schon über das Maß dessen hinaus, was sich mit deutschen Lebens- ! Notwendigkeiten verträgt. Jedenfalls ist den U Polen und den Dänen nirgends die Gleichbe­rechtigung verjagt worden. Wo die gesetzlichen : Voraussetzungen vorliegen, ist ihnen die Grün­dung von eigenen Schulen bedenkenlos gestattet Arden. Die große Zahl polnischer Schulen in Wcst-Oberschlesien beweist das.

Stresemann über die Genfer I Slellenbefetzung.

Berlin, 9. Jan. Heute vormittag trat der : auswärtige Ausschuß des Reichstages zu einer

Für Sie Große Koalition.

Der Beschlich des Zentrums.

Berlin, 10. 3 an. Der Reichsparteivor- ffanb und die Fraktionsvorstände der Zen- frumsparlei des Reichstags und des preußi- jchen Landtags beschäftigten sich in ihrer Sitzung am Sonntag, die sich vou 11 Uhr vor­mittags bis nach 8 Uhr mit einer kurzen Mit­tagspause hinzog, mit der politischen Lage. In der neunten Abendstunde wurde folgendes offi­zielles Sommuniquee ausgegeben:

Am 10. Januar tagten im Reichstags- gebâude der Vorstand der Deutschen Zentrums­partei und die Vorstände der Zentrumskrak- tion des Reichstags und des preußischen Land­tags. In den Berichten aus allen ^anoeswiwn fand die ungeheure, von Tag zu Tag steigende wirtschaftliche Rok weitester Volksschichten einen erschütternden Ausdruck. Daraus zog die Ver­sammlung die Folgerung, daß zur Ueberwin­dung dieser Roilage nur eine Regierung auf breitester Grundlage berufen fein kann. Das ist die Große Koali­tion- Der Verantwortung zur Bildung einer solchen Regierung kann sich keine Partei ent­ziehen, der es ernst mit der Fortführung einer zielsicheren friedlichen Außenpolitik und der Aufrechterhaltung unserer Verfassung, der Ge­sundung der Wirtschaft und der Linderung der sozialen Rolstände ist. U n v e r a n t w o r t - l i ch wäre es, in der gegenwärtigen wirtschaft­lichen Krise noch eine Staakskrife heraufzube schwören. Sie würde zur völligen Verelendung unseres Volkes, insbeson­dere der Arbeikermassen, führen. Die Versamm­lung erwartet daher von der Zenkrumsfrakkion

Reichstags^datz sie alte^ Enschlofsenheit und

Enwicktung Zu verhindern

Scheidemann für die Grotze Koalition

C a s s e l, 10. Jan. Am Sonntag vormittag fand hier eine Konferenz der sozialdemo-

Sitzung zusammen, um die S e k r e t a r i a t s- frage i m Völkerbund zu behandeln. Reichsaußenminister Dr. Stresemann er­klärte entsprechend dem Vorschläge des Vor­sitzenden, heute nur auf die Frage der M i t - wirkunganderVesetzungderetwa Deutschland zugebilligten Stel­len im Völkerbundssekretariat eingehen zu wollen. Insbesondere fasse er seine heutige Aufgabe dahin auf, seine Stellung zu den Fragen auseinanderzusetzen, die durch Presseäußerungen bekannt geworden sind. Da­zu führt der Minister etwa aus: Am 22. De­zember sei ein ausführliches Telegramm ein­gelaufen, in dem davon gesprochen wird, die maßgebende Stelle des Völkerbundssekretariats habe unserem Generalkonsul in offiziöser Form mitgeteilt, sie habe Kenntnis davon er­halten, daß verschiedene deutsche Parteien deutsche Kandidatenlisten für die Stellenbese- tzung im Sekretariat aufgestellt hätten und daß sie darüber stark beunruhigt sei. Der General- kosul hat sich dann auf meine Erklärung vom 31. Dezember 1925 bezogen, die die maßgebende Stelle des Völkerbundssekretariates mit Be­friedigung zur Kenntnis genommen hat. Per­sönlich habe ich die maßgebende Stelle nur kennen gelernt, als sie in Berlin mit Staats­sekretär von Schubert und mir eingehende Besprechungen hatte. Ich bemerke ausdrücklich, daß irgendein Beamter des Auswärtigen Amtes irgendwelche persönliche Politik in die­ser Frage nicht getrieben hat. Entscheidend war das Telegramm vom 22. Dezember. Wenn eine solche Benachrichtigung des Generalsekretärs an unseren Generalkonsul kommt und ihm mit­geteilt wird, daß dadurch Beunruhigung bei ihm entstünde und wenn unser Generalkonsul, wie erwähnt, die Kenntnis solcher Listen v e r - neint, dann sollte man doch wohl mit An­griffen gegen den Generalkonsul aufhören, denn der Mann hat ja nur seine Pflicht getan. Welche Vorschläge die Regierung ihrerseits machen wird, steht dahin. Bisher lie­gen derartige Vorschläge noch nicht im Aus­wärtigen Amte vor. Wenn es sich aber über­haupt darum handelt, Vorschläge zu machen, so kann das Auswärtiae Amt überhaupt nur für wenige Stellen in Frage kommen. Deshalb haben wir auch noch keine Vorschläge irgend­welcher Art ausgearbeitet.

Der Vorwurf, daß der Bericht beim Gene­ralkonsul Aschmann in Genf bestellt sei, ist durcbaus unrichtig. Mir ist jedenfalls nichts darüber bekannt.'Der »meite Vorwurf aina

des

kratischen Vertrauensleute Bezirks Hessen-Rassau statt, in der

Abg. Scheidemann über die Frage der Regierungsbildung sprach. Seinem Reserat folgte eine längere Diskussion, nach der mit 139 gegen eine Stimme folgende Enli^ueyung angenommen wurde:

„Die Vertrauensleute des Bezirks hefsen- Lailel erwarten von der Reichstagsfraktion, daß sie mit allen geeigneten Mitteln dahin wirkt, daß die Parteien, die die Weimarer Verkostung geschaffen haben, die Reichsregie­rung übernehmen. Da unter den gegenwär- tigen Verhältnissen die Verfassungsparteien nur unter Hinzuziehung der Deutschen Volks- parkei als Große Koalition eine Reichsregie­rung bilden können, muß im Interesse der Re­publik und der Zusammenarbeit der republi­kanischen Parteien auf die Große Koalition eingegangen werden. Die Vertrauensleute find der Meinung, daß neben den bisherigen Er­klärungen eine Zusicherung der Volkspartei bezüglich der Fürstenabfindung und der Sozialpolitik die Voraussetzung da­für ist“

Die Demokraten nach wie vor für die Grosze Koalition.

Wie die „Monkagsposi" wissen will, werde der demokratische Führer Koch dem Reichs­präsidenten in der heutigen Unterredung Mit­teilen, daß die Demokraten nach wie vor nur eine Reichsregierung auf der Grundlage der Großen Roalifon für möglich halten, weil ^ ^ KsÄiKou nach dem-Ausfall der

Wort. Auch wäre dem Minister Dr. Strefe* mann zur Last zu legen, daß die „Tägliche Rundschau" zunächst die Verleumdung sich zu eigen gemacht habe. Die Behauptung, es be­stünden Listen politischer Parteien für Gen^. sei o b j e k t i v u n w a h r-

Abg. Marx (Ztr.) gab feinem Bedau­ern über den sittlichen Niedergang Ausdruck, der sich in einer derart schmutz gen und scham­losen Pressehetze offenbare, wie einige Rechts­presseorgane sie anzuwenden belieben. Der Redner habe seine Vorschläge über die Be­setzung wichtiger Bosten in der Völkerbunds- bürokcatie lediglich in einem ganz pri­vaten Briefe und nicht namens seiner Partei gemacht. Er habe die Vorschläge deshalb gemacht, weil er von pri­vater Seite ausdrücklich dazu aufge- forbert worden sei. Er habe das Schreiben auch gar nicht an den Generalsekretär des vöß; kcrbundes gerichtet. Ueberdies habe er loyaler: Weise dem Auswärtigen Amte f o^ fort die Ramen der vorgeschlage-^ neu Persönlichkeiten mitgekeilt.' Er sei zu seinem Schritt berechtigt gewesen^ weil die Zentrumspartei mit alles Entschiedenheit für sich in 2ln^ spruch nähme, bei den Beamten-, stellen der verschiedensten 21 namentlich auch in den Ministes riea.ia gerechter Weise vertrete« zu sein. Er verwahre sich mit aller Ent­schiedenheit dagegen, daß man dieses Vorgehen als Stettenjägerei bezeichnet. Ihm fei nichtsj davon bekannt, daß fein Vorgehen irgend­welche Beunruhigung in Genf hervorgerufen habe. 3m Gegenteil, er glaube, daß feine An­gaben in Genf gerne enkgegengeaommen woe-' den seien.

Abg. Dr. R o s e n b e r o (Komm.): WiÄ verlangen, daß nur solche Persönlichkeiten als!

Mehrheit verfüge.

dahin, Aschmann hätte einen schwindelhaften Bericht ausgegeben. Nach dem Zusammenhang der Telegramme ist auch das unrichtig.

In dem Bericht des „Tag" ist übrigens von je drei Kandidaten der Parteien die Rede und es sind auch sonst bestimmte Angaben gemacht worden, die auf das Telegramm des Konsuls Aschmann nicht zurückführen können, falls wirklich dieses Telegramm durch eine Indiskre­tion bekannt geworden sein sollte. Dann ist weiter behauptet worden, durch die „T ä g - l i ch e Rundschau", die Beziehungen des Außenministers zu ihr seien ja bekannt, sei die Nachricht des „Tag" offiziös bestätigt worden. Ich erkläre demgegenüber, daß ich mit dem Chefredakteur der „Täglichen Rundschau", Herrn Rippler, als früheren Fraktionskol­legen gute persönliche Beziehungen habe und daß seit längerer Zeit die „Tägliche Rundschau" Aufsätze und Erklärungen, die ich ihr schicke, bringt, eventuell unter dem Vorbehalt besonde­rer Kenntlichmachung. Im übrigen ist die „Tägliche Rundschau" nicht in höherem Grade mein Organ als alle anderen Blätte^ meiner Partei. 3m übrigen stehen in der „Täglichen Rundschau" auch sonst Dinge, für die ich zwar verantwortlich gemacht werde, aber nicht ver­antwortlich sein kann. Im übrigen hat Herr Rippler erklärt, daß diese Information zu dem Artikel des „Tag" nicht vom Auswärtigen Amte stammt, daß er auch gar nicht im Aus­wärtigen Amte angerufen habe; wohl aber habe ich angerufen und erklärt, er möchte doch die Sache richtigstellen. Schließlich komme der ganzeStreit auf die prinzipielleErwägung hin­aus: Sollen die Sekretariatsposten nur" mit beamteten Persönlichkeiten oder mit Persön­lichkeiten, die außerhalb der Beamtenkarriere stehen, besetzt werden? Ich stehe, so fuhr der Minister fort, auf dem Standpunkt, daß die Persönlichkeiten die im Völkerbundsrat arbei­ten, sehr starke Kenntnis auf dem Spezialge­biete haben müssen. Darüber zu entscheiden, ist aber erst möglich, wenn wir wißen, welche Stellen zur Verfügung stehen. Was dann die Frage der Vertretung bei den Plsnarsitzunaen des Völkerbundes anbelangt, so bleiben diese Vertretungen am besten in den Händen der völkischen Persönlichkeiten und zwar aller Parteien, die dafür in Betracht kommen. Wir wollen abwarten, wie die Entwicklung geht.

Abg. Stampfer (Soz.) wandte sich gegen die verleumderische Behauptung, daß die So­zialdemokratie sich um Stellen im Völkerbunds­sekretariat bemüht habe. Daran sei kein wahres

haben. Auf jeden Fall ist das Recht des, Reichstages bei diesen Ernennungen zu wah- ren. Es ist auf das entschiedenste zu miß­billigen, daß Herr Marx als Vor­sitzender desZentrums inoffiziell einej Vorschlagsliste an den Völkerbund gelange« ließ. Wir lehnen eine solche Methode scharf ab.

Abg. Koch- Weser (Dem.): Die Angelegen­heit ist ein Musterbeispiel für die Inszenierung eines leider bisher erfolgreichen Verleum- dungsfeldzuges. Nichts ist gegen die Sozial­demokratie festgestellt worden. Vom Zentrunk ist nur ein korrekter, dem Außenminister mit- geteilter Schritt bekannt. Trotzdem verharr» die Oeffentlichkeit, soweit sie von rechtsgerich» teten Zeitungen bedient wird, tn der Meinung, als handele es sich um eine Korruption. SaS Ergebnis ist, daß man bis heute nicht weiß» wer die verschiedenen Parteien denn eigentlich sind, die sich vergangen haben sollen. Der Aus­schuß muß von den Kampfmethoden derjenigen! abrücken, denen jede erdichtete Tatsache als Beweis dafür recht ist, daß im heutigen Deutschland alles korrupt sei. Es handelt sich hier nicht um die 3n treffen von Parteien, son­dern um die Reinlichkeit des öffentlichen Lebens.

Abg. Dr. H o e tz s ch (DnÄ.): Die Initiative bei den Vorschlägen für die Stellenbesetzung» soweit sie Deutschland betreffe, müsse bei der Reichsregieruna liegen. Sie habe die geeig­neten Persönlichkeiten zu bezeichnen und damit die Verantwortung gegenüber dem Parlament. Die ganze Frage könne selbstverständlich erst dannakut werden, nachdem Deutschland in den Völkerbund emgetreten ist. Der Redner und seine politischen Freunde seien der Ansicht, daß es nicht korrekt gewesen sei, wenn fid), der Führer einer so großen und einflußreichen Partei, wie es die Zentrumspartei sei, direkt in einem Schreiben an den Völkerbund wende» anstatt die Wünsche der Partei lediglich dem deutschen Auswärtigen Amte vorzutragen. E'ne Schädigung des deutschen Ansehens im Auslande sei' erfolgt durch das unrichtige Ver­halten des Führers der Zentrumsfraktion, bemerkt, es fei also ganz deutlich von bet Pressehetze abgerückt worden. Prinzipiell steh«!

Reichsaußenminister Dr. Stresemann der Minister auf dem Standpunkt, das Rechß jeder Partei fei, bei der Besetzung dieser Stel­len dem Auswärtigen Amte Vorschläge M machen. Dagegen wäre es nach "seiner persönlichen Meinung wünschenswert, wenn es bei de r Fühlungnahme mit dem Aus­wärtigen Amte geblieben wäre. Der Mini­ster versichert, daß in Bezug auf die Personal- Politik das Ausmürl ge Amt den $ßunfd> zum Ausdruck gebracht habe. sich einen NackbefMuk